Zu dieser Förderung gehört auch ein Förderprogramm für die Digitalisierung unserer Kinos. Damit nimmt Niedersachsen übrigens bundesweit einen Spitzenplatz ein. Dieses Programm gilt es fortzusetzen, damit unsere Kinos das, was produziert wird, auch in neuester Technik zeigen können.
Zum Abschluss möchte ich auf einen ganz wichtigen Punkt eingehen: Wir setzen uns dafür ein, dass die Betreiber von Kinder-Webseiten ihre Angebote grundsätzlich werbefrei gestalten.
Wir möchten nicht, dass unsere Kinder mit Werbung zugeschüttet oder abgezockt werden - auch diese Angebote gibt es ja -, wenn sie im World Wide Web Kinderseiten aufrufen. Unsere klare Aussage lautet: Werbung gehört in die Zeitungen und in die lokalen kommerziellen Sender, aber nicht in die Kinderzimmer. Damit schließe ich.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Schobert. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Kollegin Polat das Wort. Bitte schön!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der vergangenen Woche hat der Kollege Thomas Adasch von der CDU-Fraktion in der Presse verkündet, Niedersachsen werde auch über 2013 hinaus, in der neuen Förderperiode, Fördermittel aus Brüssel erhalten. Dies sei ein positives Signal für Niedersachsen. Diese Erkenntnis hat der Arbeitskreis Europapolitik der CDU-Fraktion von einer Brüssel-Reise mitgebracht. Für diese Erkenntnis kann man die Kolle
Um diese banale und nichtssagende Aussage machen zu können, hätten Sie nicht nach Brüssel zu fahren brauchen;
denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, es steht doch überhaupt nicht infrage, dass Niedersachsen auch in Zukunft Fördermittel der EU in Anspruch nehmen kann. Diese Pressemitteilung steht geradezu beispielhaft für die Europapolitik der Landesregierung, zeigt sie doch, dass Sie außer Worthülsen, lieber Herr Kollege Hogrefe, nichts zu bieten haben.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Reinhold Coenen [CDU]: Wer hat Ihnen das denn auf- geschrieben?)
Weder Ihr sogenanntes „Europapolitisches Konzept“, in dem Sie noch nicht einmal das wirklich sehr gute Projekt der Europaschulen benannt haben, noch der Europahaushalt 2011 überzeugen durch Inhalt, Initiative oder gar durch Begeisterung für Europa, für den europäischen Gedanken, meine Damen und Herren. Herr McAllister, Europapolitik liegt in Ihrem Ressort, in der Staatskanzlei. Ich hoffe, Sie haben das schon mitbekommen.
Europapolitik beschränkt sich für diese Landesregierung auf schöne Worte. Wenn CDU und FDP die Arbeit des EIZ loben, dann hat solches Lob einen faden Beigeschmack, weil Sie eben nicht bereit sind, das EIZ und seine Arbeit weiter auszubauen.
Das EIZ ist anerkanntermaßen eine Einrichtung, mit der Niedersachsen - das wurde interfraktionell auch festgestellt - glänzen kann und bundesweit Maßstäbe setzt. Aber hier gilt die Regel: Man muss investieren, um weiter an der Spitze bleiben zu können. - Doch hier verweigern Sie sich und lehnen die notwendige Aufstockung, die wir in unserem Änderungsantrag dargestellt haben, ab.
in diesem Jahr intensiv mit den Möglichkeiten einer Partnerschaft Niedersachsens mit Tansania beschäftigt. - Am Anfang hieß es noch „Partnerschaft“; jetzt heißt es „partnerschaftliche Beziehung“. Es ist wichtig, das hier zu benennen. - Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Staatskanzlei und bei anderen engagierten Menschen, Verbänden und Universitäten bedanken, die viel Arbeit investiert haben, um die Möglichkeiten einer partnerschaftlichen Beziehung auszuloten.
Jetzt ist es soweit: Mit dem Haushaltsbeschluss 2011 geht das Projekt „Partnerschaft Niedersachsen-Tansania“ in die Umsetzungsphase. Leider wollen die Regierungsfraktionen keine Finanzmittel dafür zur Verfügung stellen. Es soll nicht nur ein Low-Budget-, sondern ein No-Budget-Projekt durchgeführt werden. Das, meine Damen und Herren, geht so nicht.
Vorletzte Woche war auf meinen Antrag der Botschafter Tansanias bei uns im Ausschuss zu Gast. Ich habe aus dieser Diskussion mitgenommen, dass wir, die Länder der EU, große Vorteile aus den Handelsbeziehungen mit den Ländern Afrikas ziehen und wir bei Weitem nicht die notwendigen Gegenleistungen bringen. Herr Hogrefe, Sie sprechen vom „Aufsteigerland Niedersachsen“. Aber auf wessen Kosten steigt das Land auf? Auch das müssen Sie einmal deutlich sagen, wenn wir hier über Entwicklungszusammenarbeit sprechen. Der Botschafter hat auch dazu deutliche Worte gefunden, insbesondere zur EU-Agrarpolitik, von der Niedersachsen mit am stärksten profitiert - auf Kosten dieser Länder; das hat der Botschafter sehr deutlich gemacht.
Meine Damen und Herren, die Bundesländer müssen ihren Beitrag zur Erreichung der Millenniumsziele bis 2015 leisten. So funktioniert niedersächsische Entwicklungszusammenarbeit ganz bestimmt nicht. Wir appellieren an Sie, für den Haushalt 2011 noch einmal zu überdenken, ob die angestrebte Partnerschaft mit Tansania mit Geld unterfüttert werden sollte. Das müssen keine Riesensummen sein. Das ist machbar. Unsere Philosophie von Entwicklungszusammenarbeit heißt: keine Großprojekte, sondern Kooperation, Basis mit Basis.
Meine Damen und Herren, zum Schluss meiner Rede möchte ich noch einmal auf die Pressemitteilung des Kollegen Adasch zurückkommen. Herr Adasch teilt auch mit, dass die Region Lüneburg von den EU-Mitteln „als sogenannte Übergangsregion weiterhin besonders profitieren“ werde. Diese Aussage ist definitiv falsch.
(Thomas Adasch [CDU]: Sie waren doch gar nicht dabei! Oder haben Sie an den Gesprächen teilgenommen?)
Die Entscheidung darüber, ob es Übergangsregionen geben wird und welche Kriterien sie erfüllen müssen, ist in Brüssel noch nicht gefallen. Damit, dass Lüneburg Übergangsregion sein wird, können wir nicht rechnen. Die Aussage von Herrn Adasch entbehrt jeder Grundlage. Sie weckt falsche Hoffnungen in der Region.
(Thomas Adasch [CDU]: Sie waren doch gar nicht in Brüssel! Haben Sie an den Gesprächen teilgenommen?)
Die CDU sollte diese Aussage zurücknehmen. Das wäre anständig gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Polat. - Nun spricht Frau Kollegin Helmhold von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die medienpolitische Auseinandersetzung in Niedersachsen fand im vergangenen Jahr vor allen Dingen im Zusammenhang mit der Einführung des lokalen kommerziellen Rundfunks statt. Dabei ging es Ihnen, wie ich finde, nicht um mehr Information der Bevölkerung, sondern ausdrücklich um mehr Werbung, lokal gezielt und ohne Streuverluste. Presseunternehmen soll es in Zukunft ermöglicht werden, sich zu Medienhäusern mit crossmedialen Verbreitungs- und Vertriebswegen weiterzuentwickeln. Sie sprachen in Ihrem Gesetzentwurf auch von einer zu erwartenden Belebung der einheimischen Medienlandschaft.
Ich befürchte allerdings eher, dass diese Belebung zu einer weiteren Verflachung führen wird. In einigen der uns von der Regierung Kohl bescherten Privatfernsehsender werden die unteren Grenzen von Geschmack und Anstand ja beständig so strapaziert, dass man sich jeweils kaum vorstellen kann, wie der nächste Angriff auf die unterste Niveaugrenze noch aussehen könnte.
Meine Damen und Herren, in Niedersachsen liegt der Anteil der sogenannten Einzeitungskreise bei 76 %; das ist sehr hoch. Durch die beschlossene Ermöglichung höherer Verlegerbeteiligungen an privaten Rundfunkveranstaltern steigt die Gefahr publizistischer Doppelmonopole.
Sie haben in dem von Ihnen beschlossenen Gesetz an verschiedenen Punkten die Bürgersender in der Tendenz benachteiligt. Auch das, finden wir, ist für die Medienlandschaft in Niedersachsen nicht gut.
Sie haben sich beim Gebührenstaatsvertrag zunächst ein wenig schwergetan, unserer sehr frühzeitig eingebrachten Forderung nach einer Mediengebühr pro Haushalt zu folgen. Da sind wir jetzt gemeinsam auf einem guten Weg. Wir wünschen uns, dass bei den weiteren Beratungen der Ministerpräsidenten der Datenschutz noch weiter geklärt wird. Keinesfalls darf bei der GEZ eine bundeseinheitliche neue Meldebehörde oder ein neues Register geschaffen werden.
Meine Damen und Herren, in der Debatte des letzten Jahres sprachen wir an dieser Stelle auch über die skandalösen Vorgänge im Zusammenhang mit der Besetzung des Chefredakteurspostens beim ZDF. Die Union hatte damals in Person von Herrn Koch völlig ungeniert ihren Einfluss gegenüber einem untadeligen Journalisten geltend gemacht. So klar - oder so brutalstmöglich - hatte sich Parteieneinfluss auf öffentlich-rechtliche Sender bisher noch wohl nie gezeigt.
Deswegen, finden wir, müssen die Staatsverträge so geändert werden, dass zukünftig keine Vertreter der Exekutive mehr in den Verwaltungsräten bzw. im ZDF-Fernsehrat zugelassen sind. Es kann einfach nicht sein, dass Politiker, die Gegenstand einer kritischen Berichterstattung sind, gleichzeitig
die Kontrolle über die Berichterstatter ausüben. Das muss geändert werden. Nur so kann der Rundfunk staatsfrei oder mindestens staatsfern bleiben.
Bis heute ist leider nicht viel geschehen. Da wohl nicht damit zu rechnen ist, dass die Betroffenen in großer Mehrheit freiwillig ihren Einfluss aufgeben, muss eine Klärung durch das Bundesverfassungsgericht herbeigeführt werden und dafür sorgen, dass das Verfassungsgebot der Staatsferne lupenrein umgesetzt wird.
Da CDU und FDP auf Bundesebene offenbar kein besonders großes Interesse daran haben, müssen es wohl Grüne und SPD richten.
Meine Damen und Herren, der von Ihnen beschlossene Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - eines dieser schönen langen zusammengesetzten Wörter der deutschen Sprache - gaukelt eine Sicherheit vor, die es im Netz nicht geben kann.