Meine Damen und Herren, mir liegt eine Wortmeldung von Herrn Hagenah von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer erneuten Kurzintervention vor.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesregierung sowie CDU und FDP vergleichen in dieser Frage mit Vorliebe Äpfel mit Birnen. Dabei lassen Sie alles weg, was ihnen nicht passt.
So kann das aber nicht gehen. Jeder schüttelt die Antwort auf die Große Anfrage so lange, bis er eine Behauptung aufstellen kann, mit der er die Lage schönreden kann.
Frau Heister-Neumann, wie kommen Sie zu der Aussage, dass in Niedersachsen in den letzten fünf Jahren 15 % mehr Ausbildungsplätze geschaffen worden sind? - Bei 60 000 Ausbildungsplätzen wären das etwa 9 000 zusätzliche Ausbildungsplätze. Aus der Antwort auf die Große Anfrage geht das nicht hervor und aus den Auskünften, die wir vom Minister bekommen haben, auch nicht. Sie behaupten es aber dennoch ganz flott und zitieren dazu irgendjemanden, der das gesagt haben soll. Gleichwohl aber entspricht es nicht den Tatsachen.
Sie sagen hier mal eben voller Inbrunst, dass kein anderes Land in der Bundesrepublik die Zahl der Jugendlichen in den Übergangssystemen so stark abgebaut hat wie Niedersachsen. Das ist aber auch kein Kunststück. Wir haben schließlich eine Gesetzesänderung vorgenommen. 20 000 werden nicht mehr dazugezählt. Früher hatten wir das größte Übergangssystem, jetzt haben wir das zweitgrößte nach Schleswig-Holstein. Ist das ein Erfolg, oder ist das ein Misserfolg? - Ich halte das für eine ganz, ganz schlechte Bilanz, die man nicht schönreden kann.
Aus meiner Sicht muss bei den vielen Punkten, zu denen in den Antworten auf unsere Fragen lediglich „keine Angabe“ oder „nicht bekannt“ steht, noch nachgearbeitet werden. Ich hätte von Ihnen als Regierungsfraktionen erwartet, dass Sie an diesen Stellen nachfragen bzw. nachbohren. - Das aber haben Sie nicht getan. Stattdessen malen Sie die Lage schön.
Sie sagen, wir schütteln. Ich frage mich, was Sie die ganze Zeit machen. Sie schütteln in einer Art und Weise, dass einem angst und bange werden kann.
Die Daten, die ich vorgetragen habe, sind fundiert, sind nachprüfbar. Wenn Sie hingehen und sagen, die Zahlen, die ich zur Veränderung der Ausbildungssituation genannt habe, stimmen nicht, sie sind unwahr, dann darf ich Sie direkt an Herrn Linde vom Niedersächsischen Industrie- und Handelskammertag verweisen. Der vertritt die Unternehmen, die diese Arbeitsplätze geschaffen haben.
Sagen Sie, dass das nicht stimmt, und ich werde es weiterreichen. Wir werden sehen, was Sie dann von ihm als Antwort zu hören bekommen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zuruf von den GRÜNEN: Der Minister sagt, die Zahlen hat er nicht!)
Meine Damen und Herren, der Herr Minister hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. Die Landesregierung hat noch eine Redezeit von 47 Sekunden.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann die Zahl von Frau HeisterNeumann bestätigen. Über den Daumen gerechnet, kam auch ich eben auf 15 %. Ich muss es aber noch mit dem Taschenrechner nachrechnen.
- Ja, weil Sie nach der Zahl, so wie sie vorgetragen worden ist, nicht gefragt haben. Ich kann nur das beantworten, wonach Sie fragen. Das ist doch ganz einfach.
- Ja, natürlich. Kritik am Übergangssystem muss man üben. Kritik ist ja auch nicht negativ, sondern konstruktiv. Man muss sich das immer anschauen.
Die Studie vom BIBB ist auch so, dass man sich das anschauen muss. Das habe ich aber gesagt. Wir haben das gemacht, sogar schon im Vorfeld. Wie sind wir denn damit umgegangen? - Wir haben gesagt: Jawohl, wir müssen das System des direkten Übergangs von der Schule in die Be
rufsausbildung verbessern. Das heißt, die Ausbildungsfähigkeit in der Schule schaffen, schneller von der Schule in das richtige Berufsleben führen. Handwerk und Unternehmen müssen besser mit der Schule zusammenarbeiten, damit die Schüler besser dahin kommen.
Das haben wir umgesetzt. Es ist besser geworden. Es ist übrigens an den Zahlen abzulesen, dass wir den Übergang inzwischen besser hinbekommen.
Einen Moment! Bevor Sie den zweiten Schritt machen, möchte Herr Hagenah Sie schon wieder etwas fragen.
Herr Bode, ausweislich des Protokolls haben Sie gesagt, wir haben im Jahr 2010 gut 58 000 Ausbildungsplätze.
Dann wäre also vor fünf Jahren die Zahl der Ausbildungsplätze um etwa 9 000 niedriger gewesen und hätte bei 49 000 gelegen. Ich bitte, mir das mit irgendeiner Statistik, die dieses Hauses nachvollziehen kann, darzulegen.
Herr Hagenah, ich habe gesagt, ich habe über den Daumen nachgerechnet. Wir haben vor fünf Jahren, also im Jahr 2005, 51 530 Ausbildungsplätze gehabt. Sie müssen die Basiszahl natürlich auf das Jahr 2005 beziehen. Da sind Sie mit Aufrundung bei ungefähr 15 %, wie Frau Heister-Neumann - - -
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der zweite Schritt: Was machen wir mit dem Übergangssystem selbst? - Das haben wir reformiert. Wir haben im Jahr 2009 die Berufseinstiegsschule ins Leben gerufen. Wir sehen natürlich auch da bessere Erfolge, wenn wir sogar noch die Option anbieten, dass das erste Lehrjahr dann verkürzt werden kann. In mehr als 11 000 Fällen ist das auch passiert. Das ist ein Erfolg für die jungen Menschen, der nach vorne führt.
Ein Fazit, wenn man sich die ganzen Zahlen, die Auswertungen und die Erklärungen der Opposition und insbesondere der SPD anschaut - - - Herr Schneck, Sie haben das so schön gesagt. Sie haben gesagt, die SPD fordert einen Ausbildungsplatz für jeden Jugendlichen.
Ich finde, das ist eine sympathische Forderung. Deshalb habe ich mir einmal die Zahlen angeschaut. Was haben wir im Jahr 2003, als wir die Regierung von Ihnen übernommen haben, vorgefunden? - Im Jahr 2003 waren im Jahresdurchschnitt 43 005 junge Menschen arbeitslos. Im Jahr 2010 waren es 30 655. Ausbildungsplätze: 52 058 zu Ihrer Zeit, bei uns 58 318.
Ja, Herr Schneck, Sie haben recht. Sie wollen einen Ausbildungsplatz für jeden Jugendlichen. Das geht aber nur mit CDU und FDP.