Vielen Dank, Herr Präsident. - Unter dem gegenwärtigen Dioxinskandal leiden wieder einmal Verbraucher und Bauern am meisten. Es ist richtig, eine Ausweitung der amtlichen Kontrolle zu fordern, und ich finde es auch gut, Herr Minister Lindemann, dass Sie gestern gesagt haben, Sie würden die Kontrolleure von zusätzlichen Aufgaben entlasten. Aber achten Sie bitte darauf, dass die Aufgaben, die bislang von ihnen ausgeführt wurden, weiterhin bearbeitet werden, damit nicht ein neues Loch aufgerissen wird und ein neuer Skandal entstehen kann.
Lippenbekenntnisse haben wir schon genug gehört. Nicht umsonst wird die Bundesministerin Frau Aigner die Ankündigungsministerin genannt.
Wie sehr die Probleme verniedlicht werden, zeigt sich auch in einer Ausgabe einer Zeitschrift - ich zitiere wieder Herrn Professor Haunhorst, den Leiter des LAVES -:
„Die Zeiten, in denen alles, was nicht mehr verwertbar war, im Futtertrog landete, sind vorbei. Das traut sich heute keiner mehr.“
Das ist wahr. Ich frage mich nur, wann er die Aussage getätigt hat und ob Aussage und ihre Veröffentlichung in einem engen zeitlichen Zusammenhang standen.
Eine Agrarwende, wie die Grünen es nennen, ist notwendig. Jedoch muss diese Agrarwende in eine moderne, ökologisch und sozial verträgliche Landwirtschaft münden, in deren Zentrum eine artgerechte Tierhaltung steht und die nach den Gesetzen der Kreislaufwirtschaft und der regionalen Wirtschaftskreisläufe arbeitet.
Es muss klargemacht werden, dass es sich hierbei nicht um eine rückwärts gewandte Kleinbauernromantik handelt. In Niedersachsen gibt es den Skandal, dass die Ökolandbaufläche mit 2,9 % Flächenanteil kleiner als in jedem anderen Bundesland ist. Zwar boomt der Absatz von Bioprodukten, sie kommen aber immer weniger aus Deutschland, sondern werden importiert, immer häufiger auch aus Übersee.
Kostendruck hin zur Billigproduktion ist meines Erachtens oft eine Ausrede. In dem jetzigen Fall geht es ganz klar um die Profitgier der Futtermittelhersteller. Um denen zu begegnen, braucht es mehr Transparenz und mehr Kontrolle. Das muss jetzt angesichts der jahrelangen Kürzungen gut unterlegt sein.
Liebe Frau Schröder-Ehlers, jetzt redet, glaube ich, zum ersten Mal ein klassischer Landwirt zu diesem Thema. In Ihren Fraktionen gibt es ja wohl keinen mehr.
Herr Präsident! Dioxin und seine Folgen für Verbraucher haben uns in den vergangenen Wochen intensiv beschäftigt.
Fakt ist: In den vergangenen Jahren gab es - das wurde hier noch einmal betont - zahlreiche erhöhte Dioxinbefunde. Betroffen waren sowohl konventionell als auch ökologisch wirtschaftende Betriebe, betroffen waren große wie kleine Betriebe in unterschiedlichen Bundesländern. Fast immer war hohe kriminelle Energie Auslöser dieser Vorfälle, sodass staatsanwaltschaftliche Ermittlungen notwendig waren.
Die Aufklärung dieser Straftaten ist schwer. Mir ist nicht bekannt, dass die Frage, wie das Dioxin in das Futter kommen konnte, schon endgültig geklärt ist.
Die Folgen solcher Skandale, meine Damen und Herren, sind immens. Wir können uns froh schätzen, dass laut Aussagen vom Bundesamt für Risikobewertung bisher keine unmittelbaren Gesundheitsschäden zu befürchten sind.
Meine Damen und Herren, wir sind uns, denke ich, auch alle einig, dass Verstöße konsequent geahndet werden müssen.
Wir wissen aber auch, dass alle bisherigen Versuche, Skandale auszuschließen, gescheitert sind, egal ob die Bundesminister nun Funke, Künast, Seehofer oder auch Ilse Aigner hießen oder heißen. - Das ist ehrlich.
Aber ehrlich, meine Damen und Herren, ist auch einzugestehen, dass die Verursacher der Skandale das Vertrauen der Verbraucher massiv missbrauchen
und dass der wirtschaftliche Schaden für die Landwirte, aber auch für Tausende von Beschäftigten in vor- und nachgelagerten Bereichen noch nicht abzusehen ist. Insolvenzen und der Verlust von Arbeitsplätzen drohen.
- Liebe Frau Flauger, Sie können intervenieren, so viel Sie wollen. Sie können zehnmal rufen, das sei nichts Neues. Wenn Ihre Konsequenzen die sind, die in diese Anträge münden, dann werde ich Ihnen das auch noch zwanzigmal sagen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf Bundesebene wurde jetzt parteiübergreifend ein Aktionsplan beschlossen, der viele Anregungen aus unterschiedlichen Quellen aufnimmt.
Ich bin froh: Der neue Minister, Gert Lindemann, handelt hier in Hannover, klärt auf und setzt Lösungsvorschläge um.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Rolf Meyer [SPD]: Ich denke, das hat Grotelüschen auch gemacht!)
Er tut dies kompetent, unaufgeregt und der Sache dienend - ganz im Gegensatz zu Kollegen wie Rolf Meyer.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Detlef Tanke [SPD]: Sie haben sich versprochen, Sie meinten Grotelü- schen!)
Meine Damen und Herren, es wäre schön, wenn meine Fraktion diesen Eindruck auf von der Opposition haben könnte. Doch die agiert - das bewahrheitet sich auch während meines Beitrags - wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen, dem der Hahn abhanden gekommen ist.
Kollege Meyer - daran werden sich einige erinnern - weist darauf hin, dass in NordrheinWestfalen Betriebe schon vor Weihnachten gesperrt worden sind. - Sie wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion, gesperrt wurde am 23. Dezember. Für den Kollegen Meyer - von den Grünen, nicht dass ein falscher Zungenschlag hineinkommt - ist der 23. Dezember anscheinend extrem weit vor Weihnachten. So kennen wir unseren Kollegen Meyer. Für ihn ist das schon nahe an der Wirklichkeit.
Kollege Schminke, den ich sehr schätze, hat gestern sogar Bienen mit Massentierhaltung, mit Gammelfleisch und Dioxin in Verbindung gebracht. Ich frage mich, wie man das hinkriegt. Eine Hausschlachtung von Honigbienen habe ich noch nie erlebt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, dazu, dass Opposition nicht sachlich sein will, können wir noch ein weiteres Beispiel zu Gehör bringen. Die Arbeitskreissprecherin der SPD überholt sich wieder
einmal selbst. Sie beantragt eine Sondersitzung des Ausschusses und fordert per Pressemitteilung den Rücktritt des Unterrichtenden, noch bevor dieser überhaupt ein Wort, eine Silbe berichten konnte. Und das soll eine sachliche Auseinandersetzung mit diesem Thema sein?