Mit der erneuten Mitgliedschaft kann Niedersachsen jetzt an der von der EU-Kommission 2013 in Auftrag gegebenen Nordsee-Strategie mitwirken. Der Ausschuss der Regionen fordert dies bereits seit 2010. Da Niedersachsen obendrein den Vorsitz des deutschen Ausschusses INTERREG Nordsee innehat, ist es wichtig, dass Niedersachsen in der Dachorganisation die Entwicklung in diese Richtung mit beeinflussen kann. Schließlich ist es das Ziel der Nordsee-Strategie, im Nordseeraum einen ähnlich hohen Einfluss zu bekommen wie die Ostsee-Strategie im Ostseeraum, die sich bereits als Makro-Region entwickelt hat.
Regionale und niedersächsische Interessen können so auf europäischer Ebene platziert werden. Aktuell arbeitet die Nordseekommission an Themen wie z. B. maritime Politik, maritime Raumplanung, an der Umsetzung der europäischen Meeresschutzrichtlinie und - ganz wichtig - an einem gemeinsamen Nordsee-Stromnetz. Es werden dort sehr konkrete Pläne gemacht.
Gemeinsame Interessen in der Nordseeregion bei Wirtschaft, Verkehr, Klimawandel, Natur- und Umweltschutz, Energie, Tourismus und maritime Ressourcen müssen durch gemeinsame Projekte vernetzt werden. Schließlich geht es aber auch - und das ist ganz wichtig - um den Zugang zu EU-Fördermitteln. Es gibt also viele Gründe, die den Beitritt wichtig machen.
Längst arbeiten die Region Weser-Ems und z. B. die Provinzen Drenthe, Friesland und Groningen zusammen. Unterschiedliche Verwaltungen, Institutionen, wissenschaftliche Einrichtungen und Unternehmen setzen sich gemeinsame Ziele und lernen zusammen. Sprachbarrieren werden überwunden und Strategien entwickelt. Man lernt sich kennen.
Frau Asendorf, wir bedanken uns auch bei Ihnen.- Auf Ihre Rede gibt es jetzt eine Kurzintervention vom Kollegen Toepffer, CDU-Fraktion. Bitte, 90 Sekunden!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Kollegin Asendorf, Sie machen es mir nun wirklich nicht einfach, wenn Sie etwas anderes beantragen wollen, als das, was in Ihrem Antrag steht. Sie sagen jetzt: Angedacht oder möglicherweise sogar schon beantragt ist die Mitgliedschaft der Region Weser-Ems, schreiben aber in Ihrem Antrag: Der Landtag fordert die Landesregierung daher auf, das Mitgliedsmandat in der KPKR sowie der NSK ab 2017 für Niedersachsen wahrzunehmen und für die Mitgliedschaft Niedersachsens Geld einzustellen. In Ihrer Begründung sprechen Sie permanent von einer Mitgliedschaft Niedersachsens. Herr Haase erklärt, dass wir an die alte Mitgliedschaft Niedersachsens anknüpfen wollen. Nun bitte ich doch einmal darzustellen: Was wird denn nun wirklich gewollt? Das ist die erste Frage.
Die zweite Frage lautet, selbst wenn Sie richtig liegen und nur an die Mitgliedschaft der Region Weser-Ems gedacht ist: Was spricht dagegen, dass alle unsere neun Landkreise an der Nordseeküste Mitglied werden? Das haben Sie immer noch nicht erklärt.
Vielen Dank, Herr Toepffer. - Soll auf die Kurzintervention reagiert werden? - Ich sehe keine Wortmeldung zu diesem Zeitpunkt. Dann geht es weiter mit dem Beitrag der FDP-Fraktion. Herr Kollege Horst Kortlang erhält das Wort.
Hohes Präsidium! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Gestern haben wir zwei Gesetzen zu Staatsverträgen zugestimmt: Metropolregion Hamburg und Metropolregion JadeBay.
Da ist es nur folgerichtig, dass Niedersachsen als Anrainerland der Nordsee der Nordseekommission beitritt. Das Fehlen des Schwergewichts ist so manches Mal bedauert worden, nämlich dass die Niedersachsen nicht mehr dabei waren. Warum jetzt der Beitritt erfolgen soll, wollen und sollten wir heute nicht erörtern. Das kann im Ausschuss gemacht werden.
Wir sollten uns damit beschäftigen, welche Vorteile wir als Niedersachsen aus diesem Beitritt ziehen und - noch besser - mit welchen Forderungen wir dort agieren wollen. Wir sollten zukünftig noch mehr Nutzen daraus ziehen und uns gut aufstellen. Denn festhalten können wir: Die NSK - die Nordseekommission - gehört mit fünf weiteren Kommissionen der Dachorganisation KPKR - der Konferenz der peripheren Küstenregionen in Europa - an.
Diese ist auf europäischer Ebene sehr gut vernetzt, wie hier schon dargestellt wurde, und zudem für regionale Angelegenheiten mit einem maritimen Bezug zuständig. Die Organisation für die Europäische Kommission ist oftmals der erste Ansprechpartner und gleichzeitig direkter Partner in vielen Projekten zur regionalen Entwicklung gewesen.
Deshalb werden wir diesen Antrag in der Grundtendenz unterstützen. Der zu leistende Beitrag ist im Hinblick auf die positiven Vernetzungsaspekte aus unserer Sicht gerechtfertigt.
Niedersachsen ist neben Automobil- und Agrarland auch Tourismus- und Seehafenland. Diese beiden großen Arbeitsplatzbringer können von der Mitgliedschaft Niedersachsens in der Nordseekommission nach unserer Meinung nur profitieren. Denn hier werden durchaus die Weichen gestellt.
Erwähnt haben Sie das Nordseestromnetz. Wichtig sind Ihnen die Umwelt und der Naturschutz. Meine Damen, meine Herren, auch wenn Schweröl als Treibstoff an der Kaje verschwindet, sollte es auch aus der Nordsee verschwinden. Eigentlich ist dieser Treibstoff sowieso antiquiert wie auch die Schwefelreduzierung der anderen Treib- und Brennstoffe. Heute sprechen wir zwar von Raffinerien oder dass raffiniert wird, aber raffiniert sind oftmals nur unsere Redebeiträge, weil Raffinierung gar nicht mehr stattfindet.
Mit Erstaunen habe ich auf der Internetseite der Nordseekommission gelesen, dass schon 2017 eine Konferenz in Göttingen geplant ist. Man kann das dort lesen. Also: In Südniedersachsen werden die Weichen gestellt, wie es an der Nordseeküste weitergeht. Ich weiß nicht, meine Damen und Herren, ob das mit dem Südniedersachsenplan zusammenhängt.
Wir jedenfalls aus meiner Fraktionen freuen uns auf die Beratung. Über alles das, was Herr Toepffer und andere vorgetragen haben, haben wir in den Vorbereitungen noch trefflich zu streiten, oder wir arbeiten es ein. Wir verweigern uns da nicht.
Vielen Dank, Herr Kollege Kortlang. - Jetzt erhält für die Landesregierung Herr Minister Stefan Wenzel das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, dass es ein sehr sinnvoller Beitrag ist, dass Niedersachsen sich an der Nordseekommission und auch an dem Dachverband „Conference of Peripheral Maritime Regions“ beteiligt.
Herr Toepffer hat gefragt, warum die Aufnahme des Landes mit der NUTS-2-Region beantragt wird, also mit der Region DE94 Weser-Ems. - Damit wird Niedersachsen die Chance eröffnet, z. B. im Rahmen von INTERREG-Programmen vermehrt auch die Küstenregionen einzubeziehen und die Chancen zu nutzen, die sich in diesem Zusammenhang bieten.
Ich will z. B. an das 6. Forschungsrahmenprogramm erinnern. Da hat die Ems-Achse schon in der Vergangenheit die Gelegenheit genutzt, mit den Niederlanden, Schottland und Norwegen zusammen einen Antrag zu stellen, um gemeinsam Forschung und Entwicklung im Offshorebereich voranzutreiben.
Ein anderes Beispiel, das ich nennen kann, ist die trilaterale Zusammenarbeit zwischen Dänemark, denjenigen deutschen Bundesländern, die Küstenländer und Nationalpark-Wattenmeer-Länder sind,
sowie den Niederlanden bei der Aufstellung eines gemeinsamen Konzepts für die nachhaltige Entwicklung des Tourismus. Auf niedersächsischer Seite haben mein Kollege Lies und ich an der Entwicklung dieses Konzepts mitgewirkt.
Das sind zwei Beispiele aus der Vergangenheit. Aber wenn man sich einmal die gemeinsamen Interessen im Nordseeraum vergegenwärtigt - Energie, Küstenschutz, Meeresschutz, wirtschaftliche Entwicklung, nachhaltige Entwicklung im gesamten Bereich der blau-grünen Infrastruktur, Wachstumsoptionen in diesem Bereich, das Gasnetz; der Versorger Gassco aus Norwegen landet sein Gas im Nordwesten des Landes Niedersachsen an -, erkennt man: Es gibt vielfältige Optionen, in Zukunft verstärkt zusammenzuarbeiten.
Wir arbeiten mit dem BMUB und dem Umweltbundesamt im Bereich „Müll im Meer“ zusammen; da leiten wir eine der Arbeitsgruppen.
Wir erhoffen uns, dass sich künftig noch mehr Möglichkeiten entwickeln, gemeinsam Fördergelder der Europäischen Union in Anspruch zu nehmen. Das kommt dann natürlich in erster Linie der Region zugute, die zur Förderkulisse von INTERREG gehört.
Herr Minister, ich habe versucht, den richtigen Zeitpunkt zu erwischen. Aber das gelingt mir kaum. Ich muss Sie jetzt unterbrechen, weil Herr Kollege Toepffer Ihnen eine Zwischenfrage stellen möchte. Lassen Sie die zu?
Vielen Dank, Herr Minister, für die Möglichkeit zu dieser Frage. Ich will es wirklich nur verstehen.
Sie sagen jetzt, der Antrag ist im Prinzip falsch oder irrtümlich formuliert, indem dort von der Mitgliedschaft Niedersachsens gesprochen wird; nicht Niedersachsen wird Mitglied sondern nur die Region Weser-Ems. Dazu habe ich zwei Fragen:
Ad 1: Ist in Schleswig-Holstein auch nur eine Region Mitglied? Ich habe es so verstanden, dass im Fall von Schleswig-Holstein das ganze Land Mit
glied ist. Wäre unsere Mitgliedschaft - anders als die Mitgliedschaft Schleswig-Holsteins - nicht eine Mitgliedschaft des ganzen Landes?
Ad 2: Wenn ich es richtig verstanden habe, bemisst sich der Mitgliedsbeitrag an der Einwohnerzahl. Ist jetzt die Einwohnerzahl Niedersachsens ausschlaggebend oder die der Region WeserEms?
Ausschlaggebend ist die Einwohnerzahl der NUTS-2-Region, also Weser-Ems. Die entspricht aber größenordnungsmäßig der Einwohnerzahl der anderen Mitglieder. Dabei handelt es sich in der Regel um NUTS-1-Regionen, also um das gesamte Gebiet des jeweiligen Mitgliedslandes. Ich glaube, man hat das ganz gut geregelt.
In dem Aufnahmeantrag heißt es: Das Land beantragt die Aufnahme des Landes mit der NUTS-2Region Weser-Ems. - Damit sind wir sozusagen Mitglied, können in dem Dachverband mitarbeiten - das wird die Staatskanzlei wahrnehmen - und können - das gilt dann für die Weser-Ems-Region - in den jeweiligen Arbeitsgruppen mitarbeiten. Ich glaube, damit sind unsere Interessen gut gewahrt.
Ich sehe in der Tat eine ganze Reihe von Chancen für mein Ressort. Wenn es gelingt, ein oder zwei gute Projekte auf den Weg zu bringen, dann haben sich die Mitgliedsbeiträge mehr als bezahlt gemacht.
Ich würde mich freuen, wenn wir die Unterstützung des gesamten Landtages bekämen, um die Mitgliedschaft mit Leben zu füllen.