Vielen Dank, Herr Kollege Fredermann. - Für die SPD-Fraktion nun der Kollege Mustafa Erkan zum Themenbereich „Integration“. Bitte, Herr Kollege!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich an dieser Stelle einen Blick zurück werfen: Die Haushaltsberatungen im Dezember vergangenen Jahres waren geprägt von den Zahlen und Schicksalen Tausender Flüchtlinge, die damals bei uns in Niedersachsen ankamen. Manchmal mussten bis zu 2 000 Menschen an einem Tag untergebracht und versorgt werden. Haupt- und Ehrenamtliche in Niedersachsen haben großartig gearbeitet. Niemand blieb ohne Unterstützung. Niedersachsen hat angepackt und Herz gezeigt. Wir können stolz sein auf die Menschen in unserem Land.
Aber, sehr geehrte Damen und Herren, auch wenn heute die Zahl der Neuzugänge an manchen Tagen null beträgt, wissen wir inzwischen doch: Wir dürfen in unseren Anstrengungen nicht nachlassen. Jetzt geht es darum, für die Menschen, die mittel-, langfristig oder für immer bei uns bleiben,
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Leitplanken bei der Bewältigung der Mammutaufgabe Integration müssen dabei Anstand, Vernunft und Klarheit sein.
Zur Klarheit und Wahrheit gehört eben auch: Wer keinen Schutzstatus erhält oder aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten stammt, hat hier in der Regel keine Zukunft. Das ist klar. Doch anständig ist es, die Menschen nicht ohne Hoffnung einfach abzuschieben.
Deshalb bin ich sehr stolz darauf, dass Niedersachsen vor allem auf Einsicht und freiwillige Ausreise setzt. Wir beraten und helfen Rückkehrwilligen, und das mit großem Erfolg. Allein von Januar bis Oktober 2016 sind 7 677 Menschen freiwillig in ihre Heimat zurückgegangen. Damit liegt Niedersachsen in absoluten Zahlen im Bundesländervergleich auf dem zweiten Platz.
Sehr geehrte Damen und Herren, doch am besten ist Schutzsuchenden immer noch geholfen, wenn sich die Lage in ihren Herkunftsländern zum Besseren verändert. Da kommt bei unseren Leitplanken die Vernunft zum Tragen, die wohl kaum eine Person so sehr verkörpert wie unser Außenminister Frank-Walter Steinmeier.
Sein Mantra: Die Gesprächsfäden mit keinem Akteur abreißen lassen, auch nicht mit Russland und der Türkei, die Nachbarn an den europäischen Außengrenzen nicht alleine lassen, auch nicht Griechenland und Italien!
Zur Vernunft gehört auch: Wir bereiten uns darauf vor, dass die Flüchtlingszahlen im Frühjahr wieder steigen könnten. Das Innenministerium hat ein atmendes Unterbringungssystem entwickelt, das Flexibilität garantiert. An dieser Stelle möchte ich unserem Innenminister und seinem Haus ausdrücklich danken, die in den vergangenen Monaten nicht nur in der Erstaufnahme herausragende Arbeit geleistet haben. Danke, Herr Minister Pistorius!
Sehr geehrte Damen und Herren, zurück zu den derzeit anliegenden Aufgaben: Wir setzen auf eine schnelle und gute Integration in unserer Gesellschaft. Das ist wichtig und richtig. Dabei müssen wir schnellstens die Sprachbarrieren abbauen und den Einstieg in Beruf und Ausbildung ermöglichen.
Mit diesem Projekt ermöglichen wir es jungen Geflüchteten, sich schneller an unseren Alltag in den Kommunen zu gewöhnen. Hier geborene Kinder und Kinder aus Flüchtlingsfamilien lernen so den vorurteilsfreien Umgang miteinander bestens kennen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle auch ein gelungenes Beispiel aus meiner Heimatstadt anbringen. Meine ehemalige Schule, die BBS in Neustadt, die größte Schule Niedersachsens, hat momentan sechs SPRINT-Klassen, die mit vier Betrieben kooperieren: mit mittelständischen Unternehmen aus dem Stadtgebiet Neustadt, der Firma Temps, einem Malereibetrieb, und der Diakonischen Altenhilfe. Aber auch die zwei weltweit agierenden Großunternehmen Volkswagen Nutzfahrzeuge und die Continental AG beteiligen sich an diesem überaus erfolgreichen Projekt. Über 100 junge weibliche und männliche zu uns Geflüchtete im Alter von 16 bis 24 Jahren aus Syrien, dem Irak und aus Afghanistan lernen so direkt in Unternehmen und in der Berufsschule unseren Arbeitsalltag und die Arbeitsabläufe kennen.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss meiner Rede lassen Sie mich noch einmal auf die doppelte Staatsbürgerschaft kommen. Mein Kollege Dr. Pantazis hat dazu ja schon umfangreich ausgeführt. Glauben Sie mir: Auf CDU-Parteitagen sind schon jede Menge Fehlentscheidungen getroffen worden. Die Entscheidung, die doppelte Staatsbürgerschaft infrage zu stellen, war aber eine der schlimmsten Fehlentscheidungen seit Langem.
Vielen Dank, Herr Kollege Erkan. - Nun hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen noch die Frau Kollegin Polat das Wort. Bitte!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte noch zwei Aspekte zum Bereich Flüchtlingsaufnahme im Einzelplan 03 hinzufügen.
Es wurde deutlich, dass wir vor großen Herausforderungen gestanden haben. Umso mehr irritiert mich die Analyse der Oppositionsfraktionen, dass Niedersachsen hier seine Hausaufgaben nicht gemacht habe. Es waren die Bundesländer, die vor allem im letzten Jahr, 2015, die Aufnahme von Flüchtlingen organisiert haben. Wir mussten innerhalb von wenigen Monaten - der Innenminister weiß das -, ungefähr in einem Zeitraum von drei Monaten, fast 80 000 Geflüchteten eine Unterkunft bieten. Bis zu dem Tag haben der Innenminister und das Innenministerium die Kommunen gebeten, hier Unterstützung zu leisten. Erst als wirklich Not am Mann war, wurden die Kommunen angewiesen, dass sie unterzubringen haben.
Entsprechend sind die Haushalte ausgestaltet. Wir haben, ausgehend von 2014, ungefähr 36 Millionen Euro für die Landesaufnahmebehörde im Haushalt gehabt und sind jetzt bei knapp dem Zehnfachen: 403 Millionen Euro. In 2016 lag die Zahl bei 674 Millionen Euro, weil dort noch die ganzen Notunterkünfte entsprechend etatisiert waren. Das wurde für das Jahr 2017/2018 noch einmal abgebaut.
Derselbe Ansatz ist bei den Kommunen vorhanden. Wir geben ungefähr 1 Milliarde Euro direkt an die Kommunen, und zwar einmal über die Kostenpauschale. Aber wir geben auch die Mittel des Bundes weiter - diese machen jedoch nur 10 % dieses Anteils aus -, beispielsweise die Integrationspauschale in Höhe von 190 Millionen Euro. Wir geben allein an die Kommunen 800 Millionen Euro
Die anderen Bereiche wurden im Zusammenhang mit dem Migrationshaushalt angesprochen. Das kann sich sehen lassen.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nun hat das Wort für die Landesregierung Herr Innenminister Pistorius. Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir bitte, mich zu Beginn meiner Rede ganz ausdrücklich vor dem Hohen Haus zu bedanken bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Polizei und Verfassungsschutz im ganzen Land und im Innenministerium für die hervorragende Arbeit, die sie im zu Ende gehenden Jahr 2016 für unser Land, für die Sicherheit in unserem Land geleistet haben. Der Dank gilt aber auch allen anderen Verwaltungsbereichen meines Ressorts. Vielen Dank für die großartige Arbeit!
Ich freue mich, dass der Landesvorsitzende der GdP, Dietmar Schilff, dieser interessanten Debatte zuhört. Herzlich willkommen, sehr geehrter Herr Schilff!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben vor etwa einem Jahr hier im Landtag zur Hochzeit der Flüchtlingsbewegung den Haushaltsplanentwurf 2016 beraten.
Die Niedersächsische Landesregierung hat damals schnell und entschlossen auf die sich ergebenden Herausforderungen reagiert, und, meine Damen und Herren, so handelt sie auch heute.
hörden ein Schwerpunkt dieses Doppelhaushalts. Bereits mit der Verabschiedung der vergangenen Haushaltspläne haben wir als Landesregierung die Fehler und die Fehlentwicklungen, die aus den Versäumnissen der schwarz-gelben Vorgängerregierung resultierten, repariert - mühsam genug, meine Damen und Herren.
Sie haben eine adäquate Nachwuchsgewinnung bei der Polizei verschlafen und Sätze für Leistungen und Zulagen über Jahre nicht erhöht. Das ist die Wahrheit!