Die Ableitung, die Sie mir unterstellen, habe ich doch gar nicht vorgenommen. Ich habe vielmehr gesagt, dass ich verstehen kann, dass mit Blick auf diese Demonstration die Frage gestellt wird, ob die Menschen, die dort demonstriert und die damit das gute Recht, das unser Rechtsstaat, unsere Demokratie, unsere Verfassung ihnen einräumt - nämlich frei zu demonstrieren -, ausgeübt haben, möglicherweise in einen Loyalitätskonflikt geraten, wenn sie bei einer solchen Demonstration Partei für jemanden ergreifen, der in der Türkei die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit nicht nur mit Füßen tritt, sondern sogar auf dem besten Wege ist, sie abzuschaffen.
Ich habe das nicht auf alle türkischstämmigen Mitbürger bezogen. Mir ist völlig klar - das möchte ich hier deutlich sagen -, dass die allermeisten türkischstämmigen Mitbürger und insbesondere die, die sich für einen deutschen Pass entschieden haben, loyale Staatsbürger sind und versuchen, sich hier zu integrieren und denen das auch häufig
Aber trotzdem muss die Frage zulässig sein, ob die doppelte Staatsbürgerschaft im Einzelfall - neben den anderen Punkten, die ich angesprochen habe - nicht auch einen Loyalitätskonflikt verursachen kann, den man in den Waagschale werfen muss, wenn es darum geht, das Für und das Wider abzuwägen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Thiele, Sie haben Ihre Position jetzt relativiert und gesagt, dass Sie auf den Einzelfall abstellen. Aber auf Ihrem Parteitag ist das Konstrukt der doppelten Staatsbürgerschaft insgesamt infrage gestellt worden. Es wurde gesagt, Menschen mit einem doppelten Pass stünden in einem Loyalitätskonflikt. Deshalb frage ich Sie: Unterstellen Sie den Abgeordneten mit doppelter Staatsbürgerschaft hier im Niedersächsischen Landtag einen Loyalitätskonflikt, Herr Thiele?
(Zuruf von der CDU: So ein Unsinn! - Jens Nacke [CDU]: Kann es sein, dass Sie gar nicht auf dem Parteitag gewesen sind? - Weitere Zurufe von der CDU)
Ich darf um Ruhe bitten. - Herr Kollege Nacke, Herr Thiele wird Frau Polat jetzt antworten. Bitte, Herr Thiele!
Danke, Frau Präsidentin. - Nein, Frau Polat, das unterstelle ich Ihnen nicht, und das habe ich Ihnen auch nicht unterstellt.
Ich habe im Übrigen neben der Frage der Loyalität eine ganze Reihe von staatsbürgerschaftsrechtlichen Argumenten aufgezählt, die im Einzelfall dazu führen können, dass man sich nicht für das
Konstrukt einer doppelten Staatsbürgerschaft entscheidet - weil das Völkerrecht dies eben als Ausnahme und nicht als Regelfall ansieht.
- Herr Onay, in der Europäischen Union hat - ich wiederhole mich - ein Teil der Mitgliedstaaten Regelungen zur doppelten Staatsbürgerschaft getroffen, und zwar immer auf Gegenseitigkeit.
Für die meisten Menschen außerhalb der Europäischen Union, über die wir sprechen, gilt das aber eben nicht. Bei den meisten Menschen mit Wurzeln außerhalb der Europäischen Union erkennt zwar die Bundesrepublik Deutschland die doppelte Staatsbürgerschaft an, aber gibt es keine vertraglichen Regelungen mit dem jeweils anderen Staat, die das Ganze legitimieren. Und das führt beispielsweise dazu, dass unser Rechtsstaat Probleme hat, wenn er bei einem straffällig gewordenen türkischen Staatsbürger mit deutschem und mit türkischem Pass, der in der Türkei lebt, eine Auslieferung erreichen will.
Dass das ein Problem ist, muss thematisiert werden dürfen, auch wenn ich in der Schlussfolgerung zu einem anderen Ergebnis komme als die knappe Mehrheit des Bundesparteitages - weil ich persönlich der Auffassung bin, dass diese Probleme den Streit, den wir hier gerade führen, gar nicht lohnen
und wir in Wahrheit viel drängendere Probleme zu lösen haben, nämlich insbesondere die aktuellen integrationspolitischen Fragen, auf die ich jetzt gerne zurückkommen würde.
Die Möglichkeit hätte ich Ihnen auch eingeräumt. Aber vorher die Frage, Herr Thiele: Herr Kollege Onay möchte Ihnen erneut eine Frage stellen. Lassen Sie diese zu?
Herr Thiele, ganz herzlichen Dank. So spät ist es Gott sei Dank noch nicht. Deshalb möchte ich noch die Möglichkeit zur Frage nutzen.
Mich haben die Ausführungen zur Loyalität noch nicht ganz überzeugt. Deshalb die Frage - wir haben ja ein prominentes Beispiel hier aus Niedersachsen in Brüssel -, ob Sie bei David McAllister vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen im Vereinigte Königreich - Stichwort „Brexit“ - einen Gewissens- bzw. Loyalitätskonflikt sehen?
(Belit Onay [GRÜNE]: Wenn Sie auf Loyalität abstellen, auch auf Einzelfäl- le, dann muss das erlaubt sein!)
(Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN - Miriam Staudte [GRÜNE]: Sie sind dreist! - Belit Onay [GRÜNE]: Ihr Parteitag war dreist, Herr Kollege Thiele!)
Ich sage Ihnen auch, warum. Wir reden beim Europaabgeordneten und früheren Ministerpräsidenten dieses Landes - - -
(Maximilian Schmidt [SPD]: Was ist denn der Unterschied? - Gegenruf von Björn Thümler [CDU]: Was war das denn für eine dämliche Zwischen- frage? Der Blick in das Gesetzbuch täte da mal ganz gut! - Belit Onay [GRÜNE]: Wieso ist das etwas völlig anderes? Hat er keine zwei Pässe, Herr Thiele? - Glocke der Präsidentin)
Moment! Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt ufert es aus: „Dämlich“, „dreist“ usw. werde ich hier im Parlament nicht als Sprachgebrauch zulassen.
Es werden jetzt auch keine weiteren Fragen in Form von Zurufen mehr gestellt. Herr Thiele antwortet auf die Frage des Kollegen Onay. Ich bitte auch Herrn Kollegen Onay, zuzuhören.
dass Sie versuchen, die doppelte Staatsbürgerschaft von David McAllister für Ihre Zwecke zu instrumentalisieren.
(Belit Onay [GRÜNE]: Sie instrumen- talisieren doch die doppelte Staats- bürgerschaft! - Unruhe bei der SPD)
Ich habe die Pressemitteilung von Herrn Tanke und auch andere Pressemitteilungen gelesen. Herr Ministerpräsident, wenn das der Vorbote des Wahlkampfes ist, den wir hier in Niedersachsen führen, wenn das der Stil ist, den Sie gegenüber anderen Parlamentariern an den Tag legen wollen, dann brauchen wir uns über die Polarisierung am linken und rechten Rand nicht zu wundern.
Sie wissen, dass die doppelte Staatsbürgerschaft von David McAllister auf staatsvertraglichen Regelungen fußt, die seit Langem innerhalb der Europäischen Union gelten, und damit eine ganz andere Rechtsgrundlage hat.
- Ich spreche doch die ganze Zeit davon, dass es hier nicht um kulturelle Fragen, sondern um staatsbürgerschaftsrechtliche Fragen geht. Das ist ein Unterschied.
(Beifall bei der CDU - Belit Onay [GRÜNE]: Im Zweifel aber in der de- mokratischen Kultur einzelner Men- schen, lieber Herr Kollege! )