Vielen Dank, Frau Kollegin. - Wir fahren nun mit dem Schwerpunkt „Sport“ fort. Für die CDUFraktion: Herr Kollege Mohr, bitte!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Sport war in den Vorjahren selten Anlass für größeren Streit zwischen den Fraktionen. Wir pflegen hier fraktionsübergreifend viele Gemeinsamkeiten. Darauf kann sich auch der organisierte Sport, zu dem alle Seiten dieses Hauses gute Kontakte pflegen, in unserem Land immer verlassen. Da es aber auch im Doppelhaushalt 2017/2018 dieser rot-grünen Landesregierung keine nennenswerten neuen Akzente für den Sport in Niedersachsen gibt, muss die Kritik in diesem Jahr lauter und klarer ausfallen.
Das Land wird 2017 rund 5 000 Millionen Euro mehr einnehmen als im Haushalt der vergangenen Wahlperiode. Neue Projekte und neue Ansätze sucht man mit Ausnahme vom „Tag des Sports“ in der Sportförderung allerdings leider vergeblich.
Ihre sportpolitische Bilanz ist im Wesentlichen ein „Weiter so!“ auf zugegeben guter finanzieller und politischer Grundlage, nämlich auf Basis des in der vergangenen Wahlperiode mit breiter Mehrheit beschlossenen Sportfördergesetzes.
Das war bereits bei der Beratung des Einzelplans 03 im Haushaltsausschuss am 28. September ein Thema. Ich zitiere auszugsweise aus der Niederschrift Herrn Minister Pistorius:
„Herr Mohr hat auf das Sportfördergesetz verwiesen, das von der alten Landesregierung eingebracht und vom Landtag mit breiter Mehrheit beschlossen worden ist. Damit ist entschieden worden, dass alle Mittel, die dem Sport davor über andere Wege zur Verfügung gestellt wurden, ihm nun direkt zur Verfügung gestellt werden.“
„Alle freuen sich, alle sind glücklich, und der Landessportbund weiß, dass diese Zahlen auch wieder sinken können. Er kann damit aber gut leben, ich habe von dort noch kein Wort der Klage vernommen.“
Am 21. November hat der Landessportbund Niedersachsen im Nachgang des 41. Landessporttages uns Abgeordnete mit einem Brandbrief angeschrieben. Der erste Absatz:
„Im Gespräch mit dem Ministerpräsidenten, mit dem Minister für Inneres und Sport und weiteren Mitgliedern der Landesregierung in den letzten Jahren haben Präsidium und Vorstand des LSB deutlich gemacht, dass die Sportförderung in Niedersachsen für die Bewältigung der zahlreichen Aufgaben des Sports nicht auskömmlich ist.“
„Seit Jahren“ weist also der Landessportbund die Landesregierung in direkten Gesprächen auf eine nicht auskömmliche Sportförderung hin, und der Herr Minister sagt im Haushaltsausschuss: Alle sind glücklich, ich habe noch kein Wort der Klage vernommen.
Entweder nimmt der Sportminister die Verantwortlichen des Sports nicht wahr, oder er nimmt die Verantwortlichen des Sports nicht ernst, oder er hat im Haushaltsausschuss am 28. September bewusst die Unwahrheit gesagt.
Angesichts der Tatsache, dass er vonseiten des LSB wiederholt auf die Bedarfe z. B. bei der Sportstättenfinanzierung hingewiesen wurde, um dann im Haushaltsausschuss zu behaupten, alles sei gut, gehe ich davon aus, dass alle drei Punkte zugleich zutreffen. In meinen Augen ist das eine Frechheit gegenüber dem Sport in Niedersachsen.
Meine Fraktion reagiert in ihrem Haushaltsantrag mit einem mehrjährigen Sanierungs- und Investitionsprogramm für die Sportstätten in Niedersachsen. Auch darauf hat der Landessportbund in seinem Schreiben hingewiesen. 100 Millionen Euro in fünf Jahren, dann würde auch der Sport endlich fair an der Einnahmeentwicklung des Landes Niedersachsen teilhaben und die verdiente Wertschätzung der Landespolitik erfahren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die eine Million, welche die Fraktionen von SPD und Grünen jetzt für die Lotto-Sportstiftung laut ihrer politischen Liste zusätzlich zukommen lassen wollen, wird beim Überschussabzug für den Sport gemäß § 3 des Sportfördergesetzes wieder gegengerechnet. Unter dem Strich wird dabei relativ wieder rüberkommen. Den Weg über die Erhöhung der Glücksspielabgabe lehnen wir ab. Es drohen nämlich Kollateralschäden für die freie Sportförderung durch Toto-Lotto Niedersachsen.
Nach vier Regierungsjahren von Rot-Grün in Niedersachsen wird immer klarer: Der Sport sitzt bei Ihnen in der letzten Reihe. Das geht so nicht. Das muss anders werden.
Vielen Dank, Herr Kollege Mohr. - Für die SPDFraktion hat nun Herr Kollege Hausmann das Wort. Bitte, Herr Kollege!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Mohr, Sie haben gerade einiges angesprochen. Ich habe mir das aufgeschrieben. Sie sagten: Keine neuen Projekte. - Ich kann dazu nachher noch etwas sagen. Wir haben neue Projekte.
Sie haben auch die Resolution des Landessportbundes angesprochen und fordern eine Sportstättenfinanzierung in Höhe von 100 Millionen Euro. Wenn Sie die Resolution richtig durchgelesen haben, dann dürfte Ihnen nicht entgangen sein, dass darin auch steht, dass es in den Jahren 2004 und 2005 die alte Landesregierung von CDU und FDP war, die genau diese Sportförderung an den Landessportbund um 21 % gekürzt hat.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Editha Lorberg [CDU]: Wenn man mehr Geld hat wie Sie, muss man die Mittel erhöhen, und wenn man weniger Geld hat wie wir damals, muss man eben kürzen!)
Auch das sollten Sie in diesem Zusammenhang sagen. Es ist immer schön, dann, wenn man sowieso nichts machen kann, zu fordern. Wenn man selbst in der Verantwortung ist, kürzt man, anstatt Geld zu geben oder wenigstens instand zu halten. Das Versprechen haben wir gehalten.
Einen Moment, bitte, Herr Kollege! - Wir machen hier keine Dialoge. Herr Hausmann soll die Möglichkeit haben, hier zu dem Schwerpunkt vorzutragen. - Bitte!
Noch einmal: Das Land Niedersachsen fördert nach wie vor durch das Sportfördergesetz den Sport in Niedersachsen mit 31,5 Millionen Euro jährlich als Festbetrag und gibt dem Landessportbund somit eine finanzielle Planungssicherheit. Das ist der Wunsch des Landessportbundes gewesen, in dessen Sinne wir hier gemeinsam beschlossen haben.
Weiterhin bekommt der Landessportbund über die Glücksspielabgabe nach § 13 des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes einen Betrag von ca. 2,5 bis 3 Millionen Euro in 2016 - 2017 wird es ähnlich, vielleicht sogar mehr Geld sein - über dem Betrag von 147,3 Millionen Euro aus den Einnahmen nach dem Glücksspielgesetz. Von daher wird der Landessportbund im Moment mit über 34 Millionen Euro gefördert. Per Verordnung muss er 500 000 Euro für Integration im Sport verwenden. Diese Gelder, die der Landessportbund bekommt, werden vom Landessportbund nach eigenen Richtlinien ausgekehrt.
Sie haben es angesprochen: 20 000 Euro geben wir für den Tag des Sports in Niedersachsen aus. Auch das ist ganz wichtig.
Ich komme noch einmal zur Lotto-Sport-Stiftung, weil Sie sie auch angesprochen haben. Die Stiftungslandschaft ist übrigens im Jahr 2008 neu aufgestellt worden. Da hätte man alles vernünftig regeln können. Das ist leider hinsichtlich der LottoSport-Stiftung nicht geschehen.
Die Lotto-Sport-Stiftung finanziert sich bisher aus zwei Säulen: zum einen aus den Gewinnanteilen aus der Glücksspirale und zum anderen aus den nicht abgeholten Gewinnen. Die zweite Säule entfällt ab dem nächsten Jahr; denn Toto-Lotto wird diese nicht abgeholten Gewinne über Sonderverlosungen wieder an die Lottospieler auskehren.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, da die zweite Säule entfällt, mussten wir die Lotto-Sport-Stiftung kurzfristig weiterhin finanziell sichern. Das machen wir über die politische Liste mit 1 Million Euro, natürlich finanziert über die Glücksspielabgabe. Das haben wir jetzt in § 14 Abs. 2 des Niedersächsi
schen Glücksspielgesetzes festgeschrieben. Darüber hinaus bekommt sie 2,1 % an den zusätzlichen Gewinnen, an der Gewinnsteigerung. Das sind noch einmal ungefähr 300 000 Euro.
Von daher haben wir die Lotto-Sport-Stiftung jetzt auf sichere Füße gestellt, was zu Ihren Zeiten nicht der Fall gewesen ist. Die Lotto-Sport-Stiftung kann jetzt wieder vernünftig arbeiten, kann ihre Projekte wieder gut fördern und ist nun wieder in etwa mit den Finanzen ausgestattet, die sie vor dem Wegfall der zweiten Säule, die ich gerade angesprochen habe, gehabt hat.
Ich möchte es jetzt kurz machen. Es ist immer toll, wenn man in der Opposition ist; dann kann man fordern. Wenn man das alles finanzieren muss, macht man sich mehr Gedanken darüber. Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten 2004/2005 diese Kürzung nicht vorgenommen. Dann müssten wir uns heute nicht über den Landessportbund und darüber unterhalten, wie wir mit ihm umgehen.
- Ich kann Ihnen angesichts der Zwischenrufe auch garantieren, dass wir im Dialog mit dem Landessportbund sind.
Im Übrigen: Bei mir ist diese Resolution am 19. November angekommen. Da konnte man das natürlich nicht mehr in die Haushaltsberatungen einfließen lassen.
(Lachen bei der FDP - Ulf Thiele [CDU]: Unmöglich! - Jan-Christoph Oetjen [FDP]: Wieso haben Sie es dann geschafft, 1 Million einzustellen? - Weitere Zurufe von der CDU - Unru- he - Glocke der Präsidentin)
- Wir konnten es nicht mehr. Sie können ja alles; das weiß ich. In der Opposition kann man alles. Das ist mir durchaus klar. Wir haben es nicht mehr gemacht. Wir sind im Dialog mit dem Landessportbund und werden uns auch in den kommenden Jahren darüber Gedanken machen, wie wir dem Landessportbund finanziell weiterhelfen können. Ich glaube, das ist auch gut so.