Wir fordern eine Überarbeitung. Wir fordern realistische Maßnahmen. Wir fordern die Einbeziehung der Betroffenen. Wir fordern freiwillige Vereinbarungen und praxisnahe Lösungen. Wir fordern eine Folgenabschätzung, und wir fordern eine vernünftige Forschung am Problem. Ihren Entwurf, meine sehr verehrten Damen und Herren, lehnen wir ab, weil er keine Probleme löst, sondern weil er für die Landwirte und sogar für die Umwelt eher neue Probleme schafft.
Vielen Dank, Herr Oesterhelweg. - Jetzt hat sich Volker Bajus zu einer Kurzintervention gemeldet. Bitte schön!
Das war ein einziger Ritt durchs Jammertal, und ich habe nicht einen einzigen konstruktiven Vorschlag zur Lösung der Probleme gehört.
Da haben Sie recht: Unsere Landwirtschaft steht unter Druck, und zwar ganz erheblich. Es macht doch aber keinen Sinn, von den Problemen, die wir gemeinsam haben, abzulenken, indem ich denjenigen, der diese Probleme benennt und Lösungsvorschläge macht, kräftig prügele. Damit löse ich keine Probleme, sondern damit schaffe ich noch viel mehr Probleme.
Wenn Sie sich dann auch noch hier hinstellen und sagen, dass das, was wir hier vorschlagen, schlimmer als die Zwangskollektivierung in der ehemaligen DDR sei, dann ist das keine sachgerechte Debatte, sondern das ist - das sage ich Ihnen ganz ehrlich - komplett daneben.
Sie wollen die Menschen verstören. Sie wollen ihnen noch mehr Angst machen. Sie kümmern sich nicht um ihre Sorgen. Sie kümmern sich auch nicht um die Sorgen, was das Thema „gesunder Wasserkreislauf“ angeht, an dem auch die Landwirtschaft ein großes Interesse hat. Ihnen ist aber auch das Schicksal von 8 Millionen Niedersächsinnen und Niedersachsen egal, die auf eine sichere Wasserversorgung angewiesen sind und eine gute Umwelt wollen. Das wollen die Landwirte in diesem Land auch.
statt solch eine Propaganda zu verbreiten, wie Sie es hier getan haben! Schämen Sie sich für den Vergleich mit der ehemaligen DDR! Da war die Umwelt ganz am Ende. Das wissen auch Sie. Nehmen Sie insofern diesen Vergleich zurück, wenn Sie hier auch nur ein bisschen Manns genug dafür sind! Das sind Sie wahrscheinlich aber nicht, wie ich Sie kenne, sondern Sie kennen nur einen Ritt, nämlich den Ritt durchs Jammertal. Herrje!
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Editha Lorberg [CDU]: Jetzt reicht es aber! So etwas Rüpel- haftes!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie sind wahrlich in der Lage, Ihr eigenes Niveau noch zu unterbieten, Herr Kollege. Das ist wirklich nicht einfach.
Ich bleibe dabei - und zumindest da bin ich Manns genug -: Dieses Beispiel aus der ehemaligen DDR passt durchaus. Dazu stehe ich. Davon nehme ich nicht ein Wort zurück - damit das hier ganz klar ist, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wenn Sie uns vorwerfen, wir wollten die Menschen verstören, dann sage ich Ihnen: Sie wollen hier landwirtschaftliche Familien zerstören, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Jetzt so zu tun, als ob hier nichts zur Sache gesagt wurde - entschuldigen Sie mal: Sie haben noch nicht einmal die Probleme definiert. Sie haben noch nicht einmal die entsprechenden Gutachten. Sie sind wirklich im Blindflug unterwegs.
Haben Sie eigentlich überhaupt nicht zugehört? - Wir wollen gerade diese freiwilligen Vereinbarungen. Angeblich wollen Sie das auch. Dann funktioniert es, und sonst funktioniert es nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wenn wir nichts für den Hochwasserschutz tun, dann erreichen wir auch nichts für die Gewässer. Gucken Sie sich einmal an, wie Gewässer nach Hochwasserwellen aussehen, welche Nährstoffe und Bodenbestandteile dann im Wasser sind! Sie haben offensichtlich von der Praxis überhaupt keine Ahnung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir haben hier oft genug und immer wieder darauf hingewiesen: Landwirtschaftliches Fachrecht, gute landwirtschaftliche Praxis, daran müssen wir arbeiten. Daran müssen wir auch gemeinsam arbeiten.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allen Dingen Herr Oesterhelweg! Welch ein Theater, welch eine Aufführung! Das war ja schon eine etwas höhere Qualität, zumindest an Lautstärke und an Heftigkeit.
Es kommt ja an vielen Stellen vor. Unter der großen Überschrift „Ich bin empört!“ finden derzeit allerorten Aufführungen statt. Wenn ich nach Übersee gucke: Da gibt es einen Präsidenten, der über die Presse empört ist. Dann gibt es einen fremdsprachigen Präsidenten - mehr aus dem Süden -, der auch über die Presse und über Satire empört ist, und er hat noch mehr Gründe, empört zu sein. Hier ist jetzt die CDU unglaublich empört.
- Die FDP aber nur ein bisschen. Die macht ja auch ein bisschen auf Konsens. Da ist die Empörung dann doch eher nur im letzten Akt vorhanden.
Meine Damen und Herren, diese ganze inszenierte Empörung ist ja auch in Ordnung. Sie ist in diesen Räumlichkeiten ja auch ganz nett, hilft aber eigentlich nur, wenn man die jeweils andere Seite dann auch überzeugt, sodass sie nachgibt; denn ansonsten ist ja letzten Endes das ganze Stück für die Katz.
Ich gehe einmal davon aus, dass in allen drei Fällen, die ich eben beispielhaft angeführt habe, die jeweils andere Seite nicht nachgeben wird und sich nicht beeindrucken lassen wird, sodass hier zwar eine Aufführung war, aber damit ist es dann auch gut. Ich denke, wir sollten das Theater hier jetzt verlassen und zur niedersächsischen Realität zurückkehren.
Nun zu den Entschließungsanträgen. Derzeit ist ein Entwurf zum Niedersächsischen Wassergesetz in der Verbändeanhörung unterwegs, nichts weiter. Da ist noch nicht einmal etwas fertig. Stefan Wenzel hat gestern gesagt, eine abschließende Ent
scheidung der Landesregierung bleibt abzuwarten. Das heißt im Grunde genommen, Sie reden im Moment über ungelegte Eier. Ich meine, man ahnt, wie sie aussehen. Aber da ist noch nichts im Raume.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jörg Hillmer [CDU]: Und so etwas verschickt die Landesregie- rung?)
Sie reden über Dinge, die nicht fertig sind, und sollten die Geduld haben, zu warten, bis sie tatsächlich als Entwurf vorliegen. Sie kennen ja selber das Verfahren: Der Gesetzentwurf kommt dann in das parlamentarische Verfahren. Dann sind Sie auch gefordert, dabei mitzuarbeiten, ein für alle verträgliches Gesetz zu formulieren. Das ist die Stelle - nicht der Klamauk hier und heute.
Es gibt in dieser ganzen Diskussion ja auch noch weitere Gesichtspunkte. Sie haben sich auf die Landwirtschaft bezogen. Da gehört aber noch ein bisschen mehr hinein. Auch das hat der Minister gestern schon angedeutet. Es geht um ein Wassergesetz. Dabei gibt es eine Grundlage, die „Wasserrahmenrichtlinie“ heißt. Die können wir ja nicht einfach außer Acht lassen, nur weil Ihre Interessen in eine andere Richtung gehen. Ich möchte hier nur einen Satz aus der Wasserrahmenrichtlinie zitieren. Da steht:
„Der Schutz und die nachhaltige Bewirtschaftung von Gewässern müssen stärker in andere politische Maßnahmen der Gemeinschaft integriert werden, so z. B. in die Energiepolitik, die Verkehrspolitik, die Landwirtschaftspolitik, die Fischereipolitik, die Regionalpolitik und die Fremdenverkehrspolitik.“
Das heißt, wir haben hier einen sehr breiten Rahmen, auf was wir Rücksicht nehmen müssen und was wir alles in unsere Diskussion einbeziehen müssen. Das geht weit über die Landwirtschaft hinaus. Sie, meine Damen und Herren von der CDU, ignorieren das völlig.
Frau Rakow, darf ich Sie kurz unterbrechen? Herr Dammann-Tamke würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.