Der Einsatz dieses tierischen Eiweißes bei Schweinen und Hühnern hat auch den Vorteil, dass die Tiere dadurch ruhiger werden und damit der Kannibalismus zurückgeht. Er wird nicht vollständig eingeschränkt, aber zumindest zurückgehen.
vorstellen, dass man Schweine und Hühner ohne tierisches Eiweiß vernünftig versorgen kann. Interessant ist, dass Minister Meyer nach seinem Norwegen-Besuch nun derselben Meinung war. Er hat das damals auch öffentlich geäußert und bestätigt, dass in Norwegen tierisches Eiweiß verfüttert wird und dass dies zur Beruhigung der Tiere beiträgt, da dadurch Schwanzbeißen und Federpicken zurückgehen.
Darum, meine Damen, meine Herren, haben wir gefordert, dass sich auch unsere Landesregierung dafür einsetzt, dass in Brüssel, wo dieses Futter für Fische inzwischen genehmigt ist, die Bearbeitung dieser Problematik bei weiteren Verwendungen schneller vor sich geht. Wir wissen aus Brüssel, dass es dort sehr viel Einsehen dafür gibt und dass man bereit ist, diese Genehmigung unter Auflagen zu erteilen. Wir hatten gehofft, dass das durch unsere Landesregierung unterstützt wird.
Wir haben diesen Antrag vor einem Jahr eingebracht. Er wurde im Ausschuss bis heute verzögert. Obwohl der Ministeriumsvertreter und der Minister all die Argumente von uns anerkennen und unterstützen, hat der Kollege Janßen, der mir hier gegenübersitzt, erklärt, dass der Antrag der CDU-Fraktion nicht unterstützt werden kann, vor allen Dingen mit der Begründung, dass er gegen Schwanzbeißen und Federpicken nicht nützlich ist. Darum wurde er geringfügig verändert.
Ich kann zum Schluss nur feststellen, dass diese Veränderung eigentlich nur den Grund hat, dass man einem Antrag der CDU-Fraktion nicht zustimmen will. Ich kann Ihnen deswegen auch nicht den Gefallen tun, dass wir Ihrem Antrag zustimmen, obwohl er mit unserem fast identisch ist. Aber die Begründung vonseiten der Grünen, widersprechend dem Ministerium und widersprechend dem Minister, macht deutlich, worum es hier geht. Das wollen wir nicht unterstützen.
Vielen Dank, Herr Kollege Deppmeyer. - Für die SPD-Fraktion folgt nun Herr Kollege Prange. Bitte, Herr Kollege!
eine weitere Lockerung des im Zusammenhang mit der BSE-Krise auf EU-Ebene eingeführten Fütterungsverbots für tierische Proteine. Zu dem Hintergrund, nämlich BSE, hat mein Vorredner vieles auch richtig ausgeführt.
Wir hatten eine Unterrichtung im Ausschuss. Im Rahmen der Unterrichtung ist seitens der Landesregierung klargestellt worden, dass der Einsatz von tierischen Proteinen in der Tierernährung bei Schweinen und Geflügel begrüßt wird. Auch die Regierungsfraktionen haben sich grundsätzlich für eine Lockerung ausgesprochen. Der Änderungsvorschlag von Rot-Grün, den wir heute beschließen werden, stellt dies noch einmal ausdrücklich klar. Von einer Verzögerung kann in diesem Zusammenhang nicht die Rede sein. Sie selbst hätten ja das Verfahren weiterbetreiben können.
Es gibt erste Lockerungen des Verfütterungsverbotes. Ab Mitte 2013 ist die begrenzte Verwendung von verarbeiteten tierischen Proteinen in Fischfutter unter strengen Vorgaben, wie mit den verarbeiteten tierischen Proteinen zu verfahren ist, wieder erlaubt.
Keine Zustimmung fand bislang die Wiederzulassung der Verfütterung von verarbeiteten tierischen Proteinen an Schweine und Geflügel. Dies ist weiterhin verboten.
Nach Einschätzung der Landesregierung ist damit zu rechnen, dass die EU-Kommission eine weitere Lockerung der Verfütterungsvorschriften vorschlagen wird, vermutlich zunächst die Zulassung der Verfütterung von Geflügelproteinen an Schweine.
Soweit dem Vorschlag eine wissenschaftliche Sicherheitsbewertung zugrunde liegt, spricht nichts gegen eine Lockerung der Verbote.
Anlass für das auf EU-Ebene beschlossene Verbot war die BSE-Krise. Auch wenn die Anzahl der BSE-Fälle in Europa - das hat mein Vorredner ausgeführt - heute gegen null geht, muss die Sicherheit unserer Lebensmittel vorgehen. Deshalb haben wir in unserem Änderungsantrag noch einmal ausdrücklich festgeschrieben, dass gesundheitliche Risiken in Bezug auf BSE ausgeschlossen werden müssen.
Einig sind wir uns darüber, dass eine Verfütterung von tierischen Proteinen an Schweine und Geflügel die Abhängigkeit von Sojaimporten verringert bzw. verringern kann. Dies ist auch vor dem Hin
tergrund von Importen von genverändertem Soja sinnvoll. Das ist ressourceneffizient und schont Ressourcen.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Effekte eher überschaubar sind. Ich will hier kein Wasser in den Wein gießen. Aber ich verweise auf die Berechnungen des Deutschen Verbandes Tiernahrung e. V, die der Verband auf seiner Homepage veröffentlicht hat. Entgegen der Situation vor dem EU-weiten Verfütterungsverbot gestalten sich die Rahmenbedingungen heute wesentlich komplexer. Nur tierische Bestandteile der Kategorie 3 stehen für die Nutztierverfütterung zur Verfügung. Das Rohmaterial beträgt ungefähr 1,5 Millionen t. Die genannten Mengen wären bei einer Freigabe jedoch nicht allein für die Nutztierfütterung verfügbar. Bereits heute gelangen größere Mengen in die Herstellung von Heimtiernahrung. Tierische Fette werden in nicht unbedeutenden Mengen als technische Fette und in der Chemie eingesetzt. Es gibt also eine Konkurrenz zu anderen Verarbeitungssektoren.
Zieht man von den verbleibenden Mengen die Produkte aus der Rindfleischgewinnung ab - denn es sollen nur artenreine Schlachtabfälle aus der Schweine- und Geflügelfleischproduktion verwendet werden -, dann erschließt sich Futtermittelherstellern und Landwirten eine Rohstoffquelle von rund 120 000 t. Das entspricht 2,8 % des Gesamtverbrauchs an Soja in Deutschland.
Hinzu kommen Herausforderungen bei der Verarbeitung, da eine strikte Trennung von Schweine- und Geflügelmehl von der Schlachtung bis zum Mischfutter eingehalten werden müsste. Denn nur eine klare Trennung der Produktionswege der einzelnen Tierarten stellt sicher, dass immer nur Produkte einer Tierart verfüttert werden. Nur so kann Kannibalismus ausgeschlossen werden. Um dies wirksam zu kontrollieren, bedarf es entsprechender Nachweismethoden. Da besteht in der weiteren Entwicklung durchaus noch Handlungsbedarf.
Die Anforderungen, die nach unserer Auffassung an eine Verfütterung von tierischem Eiweiß zu stellen sind, haben wir in unserem Änderungsantrag zusammengefasst.
Insbesondere in einem Punkt haben wir einen Dissens mit der Opposition. Das ist eben schon deutlich worden. In dem Antrag stellt die CDUFraktion als Argument für die Verfütterung von tierischem Eiweiß ausdrücklich auf Tierwohlaspekte ab und sagt, dass Schwanzbeißen und Federpi
cken dadurch eingedämmt werden könnten. An diesem Punkt kommen wir nicht zusammen. Ich will nicht ausschließen, dass es durch den Einsatz tierischer Proteine tatsächlich zu Verbesserungen beim Tierwohl kommen kann.
Tierische und pflanzliche Proteine haben unterschiedliche Aminosäuremuster. Positive Auswirkungen durch die Verfütterung von tierischen Eiweißen will ich daher nicht ausschließen. Es entspricht auch den Ernährungsgewohnheiten von Allesfressern - wie Schweinen -, tierische Proteine als Futter zu erhalten. Die hier in Rede stehenden Phänomene hat es aber auch schon vor dem Verfütterungsverbot gegeben. Wissenschaftlich nachgewiesen ist eine positive Wirkung jedenfalls nicht.
Die Behauptung, dass tierische Proteine ein Schwanzbeißen bzw. Federpicken verhindern, ist so nicht haltbar, ist jedenfalls nicht wissenschaftlich belegt.
Es steht fest, dass die Phänomene des Schwanzbeißens und Federpickens multifaktorell sind. Ich halte es für problematisch, dass Sie dies in Ihrem Antrag nicht klarstellen. Die Fokussierung auf tierische Eiweiße hat die falsche Signalwirkung. Sie suggerieren hier - bewusst oder unbewusst -, dass es damit getan ist, das Futter zu verändern. Tatsächlich muss an vielen Stellschrauben gearbeitet werden, insbesondere auch an den Haltungsbedingungen. Sicherlich spielen auch andere Faktoren, wie Genetik, Futter usw., eine Rolle. Davon, wie man Schwanzbeißen erfolgreich verhindern kann, konnte sich der Ausschuss in Finnland überzeugen. Von dort haben wir wertvolle Anregungen mitgenommen.
Wir haben den Tierschutzplan in Niedersachsen und sind auf einem guten Weg, den wir gemeinsam fortsetzen sollten. Bekennen Sie sich dazu und machen Sie mit, statt hier Nebenschauplätze zu eröffnen und sich dort zu verkämpfen!
In der Sache selbst, also wie mit tierischen Proteinen umgegangen werden soll, sind wir uns weitestgehend einig. Die weitere Lockerung des EU-Verbots kann, wenn die erforderlichen Sicherheitsanforderungen eingehalten werden, eine sinnvolle Ergänzung sein. So viel Konsens im Agrarausschuss haben wir ja auch nicht immer. Für einen geeinten Antrag hat es dennoch leider nicht gereicht. Leider sind Sie unserem Änderungsantrag im Ausschuss nicht gefolgt. Geben Sie sich einen Ruck und stimmen Sie zu!
Vielen Dank, Herr Kollege Prange. - Es gibt nun eine Kurzintervention des Kollegen DammannTamke auf Sie. Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Prange, der Dissens besteht nicht zwischen der SPD-Fraktion und uns, sondern der Dissens besteht zwischen den regierungstragenden Fraktionen und dem Minister. Der Minister hat nämlich ausweislich eines Zeitungsinterviews anlässlich der damaligen Norwegen-Reise gesagt, dass die Verfütterung von Tiermehl sehr wohl positive Effekte auf Schweine und Hühner habe und dass wir hier zu einer Veränderung kommen müssten. - Diese Veränderung haben wir in unserem Entschließungsantrag eingebaut. Sie fallen dem Minister in diesem Punkt in den Rücken. Dazu bitte ich um eine Erklärung!
Sehr geehrter Herr Kollege, dem Minister falle ich natürlich nicht in den Rücken. Ganz im Gegenteil, ich habe hier ja ausgeführt, dass das durchaus so sein kann. So habe ich auch den Minister verstanden. Ich bin aber nicht seine Pressestelle. Ich gehe davon aus, dass der Minister das noch ausführen wird. Er wird ja auch noch zu Wort kommen.
gelegt. Dann ist es gefährlich, so etwas in den Antrag hineinzuschreiben, weil dann vielleicht etwas suggeriert wird, was Sie vielleicht gar nicht suggerieren wollen. Es ist auf jeden Fall seriöser, bei den Fakten zu bleiben. Das tun wir mit unserem Änderungsvorschlag.
Vielen Dank. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält jetzt Herr Kollege Janßen das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Verwertung tierischer Proteine in der Tierhaltung wurde Anfang des Jahrtausends aus guten Gründen auf den Prüfstand gestellt und europaweit verboten. Wegen der BSE-Krise mit dem Auftreten der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit wurde EU-weit die Verfütterung tierischer Eiweiße untersagt. Mittlerweile haben sich allerdings neue wissenschaftliche Erkenntnisse durchgesetzt. Vor dem Hintergrund dessen, dass BSE heute kein Thema mehr ist, kann man Eiweiße unter engen Rahmenbedingungen wieder in den Futterkreis von Allesfressern wie Schweinen, Hühnern und Puten einbringen. Wichtig ist dabei vor allem, dass kein arteigenes Eiweiß verfüttert wird und nur genusstaugliche Schlachtteile von Schweinen oder Geflügel in die Futtermittelkette gelangen. Die Verfütterung von Rinderproteinen bleibt untersagt.
Entsprechend soll sich die Landesregierung bei der EU-Kommission einsetzen. Das wäre ein guter Schritt hin zur ressourceneffizienten Nutzung dieser Stoffe, die bisher als Düngemittel eingesetzt oder verbrannt wurden. Dadurch kann Sojaeiweiß substituiert werden, sodass diese Anbauflächen für andere Produkte genutzt werden können oder frei werden. Den Prozentsatz haben wir ja gerade gehört. Insofern besteht hier kein grundsätzlicher Dissens zwischen uns, meine Damen und Herren.
Wir haben lediglich in einigen Punkten kleine Änderungen vorgenommen. In dem von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, formulierten Entwurf stellen Sie in der Einleitung einen möglichen Zusammenhang zwischen dem verbesserten Tierwohl bei der Fütterung von tierischen Proteinen im Vergleich zu pflanzlich basierten Nahrungsmitteln bei Schweinen und Geflügel her.
Aus unserer Sicht liegen hier bisher keine ausreichenden Erkenntnisse vor, die Rückschlüsse auf eine tatsächliche Verringerung des Federpickens oder des Schwanzbeißens gegenüber der pflanzlichen Fütterung zulassen.