Schließlich geht das Bemühen um Weiterbildungskonzepte nicht weit genug. Die CDU hat in ihrem Antrag vier konkrete Vorschläge dazu unterbreitet. Wir sind somit SPD und Grünen einen gewaltigen Schritt voraus.
Bei den Praxisassistenten brauchen wir keine Modelle mehr, sondern, wie es die CDU fordert, einen Ausbau der Möglichkeiten zur Entlastung der Hausärzte, beispielsweise bei Patientenbesuchen.
Der CDU-Antrag - davon habe ich Sie jetzt sicherlich überzeugt - trägt zu einer Verbesserung der hausärztlichen Versorgung bei, während der Antrag der SPD und der Grünen die Forderung nach einem entschlossenen Handeln vermissen lässt. Stimmen Sie deshalb dem CDU-Antrag zu!
Vielen Dank, Herr Jasper. - Jetzt hat sich Frau Dr. Wernstedt gemeldet. Bitte schön, Frau Wernstedt, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema Hausärzte lässt uns nicht los. Wir stellen aber auch fest, dass das Feld der medizinischen flächendeckenden Versorgung, der Ausbildung und Weiterbildung sowie der Delegation von Aufgaben bereits bearbeitet ist, bearbeitet wird und dass Erfolge sichtbar werden.
Zum Beispiel gelingt es, junge Allgemeinmediziner in ländlichen Regionen anzusiedeln; das Land gibt Geld für eine studentische Vergütung im Praktischen Jahr beim hausärztlichen Tertial, und es gibt an der Universität Oldenburg ein besonders intensives Praktikumsprogramm Allgemeinmedizin.
Der Antrag der CDU-Fraktion hatte sich der Ausbildung und der Stärkung bestimmter ärztlicher Versorgungsstrukturen wie MVZs und Delegationsmodellen zugewendet. Ich will hier nicht zu sehr in die Einzelheiten gehen. Die CDU hatte im Wesentlichen Ideen aufgegriffen, die zu dem Zeitpunkt von der Gesundheitsministerkonferenz bereits fast endverhandelt waren, und im letzten Monat wurde entschieden, dass sie als Masterplan Medizinstudium umgesetzt werden sollen. Das schon jetzt, noch nicht einmal einen Monat später, für gescheitert zu erklären, finde ich schon selbstbewusst und sehr prophetisch vonseiten der CDU. Ich würde mir ein bisschen mehr Zeit dafür nehmen.
Insofern wollte man noch auf den letzten Waggon eines bereits fahrenden Zuges aufspringen. Das war unser Eindruck, als der Antrag eingebracht wurde. Delegationsmodelle gibt es bereits. Wir haben darüber auch schon am Beginn der Legislaturperiode diskutiert. Auch die MVZ gibt es bereits. Es ist Aufgabe der KV, dies in angemessener Weise mit den Ärzten zusammen zu regeln.
Im Übrigen fallen diese Themen - wir werden es langsam müde zu wiederholen - nicht in die Zuständigkeit des Landes. Die Einflussmöglichkeiten einer Landesregierung sind beschränkt, und es hilft auch nichts, dies immer wieder ausblenden zu wollen. Wir haben uns in unserem Antrag auf Themen der Ausbildung fokussiert, indem wir die Maßnahmen des Masterplanes begrüßen.
Wir fordern die Landesregierung auf, auch die Beratung für die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse im medizinischen Bereich zu fördern. Es ist richtig, streng Qualifikationen zu prüfen, denn wir wollen fachlich qualifizierte Ärzte und Pflegende und andere Berufstätige im medizinischen Feld aus dem Ausland haben. Dazu kann dann auch gehören, dass man Ausbildungen prüft und Zusatzqualifikationen anbietet, neben den notwendigen Sprachkursen.
Sehr wichtig erscheint uns eine Neujustierung der Bedarfsplanung, die die CDU-Fraktion in ihrem Antrag angesprochen hat und die auch schon 2013 Thema unseres eigenen Antrages zur hausärztlichen Versorgung gewesen ist. In einer Gesellschaft, in der die Bevölkerung älter wird - Kollege Jasper hat darauf hingewiesen - und die Menschen mehr Gesundheitsleistungen bei geringerer Mobilität brauchen, um lange selbstständig leben zu können, müssen die Zahlen neu berechnet werden. Ich denke, da sind wir eines Sinnes. Auch das ist aber Bundesangelegenheit.
Wir nehmen mit unserem Antrag auch das Thema Digitalisierung in den Blick. Hier geht es uns besonders um Datenbanken, die sicher sind und von Pflegediensten, niedergelassenen Ärzten und Kliniken genutzt werden können, um damit in der Versorgung Informationsverluste bei Patienten vermeiden zu helfen.
Auch das eigentlich schon alte Thema Telemedizin kann eine Renaissance erleben, da mit den heutigen Techniken die Handhabung einfacher wird. Man braucht heute keine umständlichen Fernsehschaltungen mehr, und Kameras sind inzwischen ja überall verfügbar. Man braucht nur eine Breitbandversorgung, und dafür setzen wir uns als regierungstragende Fraktionen ein.
Wir wollen die Aus- und Weiterbildung so gestalten, dass Studierende früh und nachhaltig mit der Arbeit niedergelassener Hausärzte in Berührung kommen. Wir wollen die Beibehaltung der vielen Initiativen, zusammen mit den Gesundheitsregionen und der KV durch eine Fülle von Maßnahmen junge Hausärzte aufs Land zu bekommen. Ich will
sie nicht im Einzelnen aufzählen; wir haben darüber schon hinlänglich diskutiert. Sie greifen inzwischen auch.
Interessierte können einen Blick in das Niedersächsische Ärzteblatt werfen, in dem regelmäßig über erfolgreiche Ansiedlungen von Hausärzten berichtet wird. Die KV ist immer als Player dabei, und das ist auch gut so, weil es Aufgabe der KVN ist, für die Sicherstellung der medizinischen Versorgung zu sorgen. Die Gesundheitsregionen haben viel in ganz Niedersachsen in Bewegung gesetzt. Die Kommunen sind dabei, aktiv für ihre Regionen bei jungen Ärzten zu werben und Hilfen bei der Niederlassung anzubieten.
Eine flächendeckende, qualitativ hochwertige medizinische Versorgung ist uns als regierungstragende Fraktionen ein sehr wichtiges Anliegen, das wir zusammen mit der Landesregierung nach Kräften erfolgreich unterstützen.
Wir stimmen dem Punkt der Bedarfsplanung aus dem Antrag der CDU-Fraktion uneingeschränkt zu. Er ist aber, wie ausgeführt, nicht neu und wurde von uns bereits vor Jahren angesprochen und auch im Bund schon zur Sprache gebracht.
Wir haben in einem eigenen Antrag die Schwerpunkte in Richtung Digitalisierung und Anerkennung bereits vorhandener Qualifikationen gesetzt. Daher stimmen wir dem Antrag der CDU-Fraktion nicht zu, sondern werben für unseren eigenen.
Vielen Dank, Frau Dr. Wernstedt. - Jetzt hat sich zu Wort gemeldet Sylvia Bruns für die FDPFraktion. Bitte schön, Frau Bruns!
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen ihn noch, den klassischen Hausarzt, der uns ein Leben lang begleitet, mit dem wir alt werden, den wir schon von klein auf kennen und der für unsere Krankengeschichte nicht erst in den Computer gucken muss, sondern tatsächlich noch in sein Ärzteblatt, und der das meiste im Kopf hat.
In manchen Gebieten Niedersachsens ist die Versorgung mit Hausärzten - wie auch schon alle Vorredner angesprochen haben - schon nicht mehr so
flächendeckend vorhanden, wie man es sich wünschen würde. Durch die Maßnahmen - das ist im Antrag der CDU-Fraktion ganz zutreffend beschrieben -, die 2010 von der schwarz-gelben Landesregierung eingeleitet worden sind, sehen wir aber schon leichte Verbesserungen. Die Förderung von Studentinnen und Studenten im Rahmen des Praktischen Jahres, wenn sie sich für das Wahlfach Allgemeinmedizin entschieden haben, und die Einrichtung des EMS-Studienganges in Oldenburg mit einem hohen praktischen Anteil zeigen langsam Wirkung. Aber das braucht seine Zeit und geht nicht von heute auf morgen.
Ich möchte gerne mit ein paar Beispielen arbeiten. Ein Freund von mir, der in der medizinischen Fakultät der UMG Vorlesungen hält, berichtet, dass in seinem Saal zu 80 % Frauen und zu 20 % Männer sitzen. Die Frauen wollen aus vielfältigen Gründen, die man sich sicherlich vorstellen kann, auf keinen Fall niedergelassene Ärztinnen werden, und alle Männer wollen in die Forschung. Auch da ist also nicht unbedingt der Drang zu sehen, sich irgendwo als Arzt niederzulassen.
Das hängt auch mit vielen Dingen der Lebensplanung zusammen: Niedergelassene Ärzte verschulden sich für Jahrzehnte, sind für 30 Jahre an den Ort gebunden, wenn sie sich irgendwo eine Praxis kaufen. Aber es kommt auch auf Einrichtungen auf dem Land wie Kita und Schule an. Es hängt bei der Entscheidung also alles bis zu einem gewissen Grade miteinander zusammen.
Bei einer Veranstaltung in Sulingen erzählte mir der dort ansässige Hausarzt, er werde bald schließen. Er habe die Nase voll, und seine Praxis sei total überlaufen. Würde außerdem noch der Arzt nebenan seine Praxis schließen, hätte er überhaupt keine Zeit mehr. Dem gab ich dann die Antwort, die ich ihm geben musste - genau das, was wir eben gehört haben -, dass das nicht die Aufgabe des Landes, sondern die Aufgabe der KVN und der Selbstverwaltung sei. Ich glaube, er hat mich beinahe steinigen wollen, und das eigentlich auch mit Recht, weil er einfach keine Zeit hat, sich dort einzubringen; auch das muss man sehen.
Deswegen finde ich es durchaus gerechtfertigt, was auch Burkhard Jasper gesagt hat: Wir müssen dem Beachtung schenken. In der Hinsicht ist der CDU-Antrag sehr konkret, indem er fordert, über die Niederlassungsbezirke zu reden;
denn im Fall meines Beispiels war das Problem, dass der Niederlassungsbezirk relativ groß war und der Arzt im Bereich der Unterversorgung gelebt hat. Das Ganze war aber im Bereich der Überversorgung, weil in dem anderen Ort zu viele Hausärzte waren. Da das Land die Aufsichtsbehörde hierbei ist, finde ich es legitim, einmal draufzuschauen. Deswegen ist es natürlich richtig, dies unter Einbeziehung des Versorgungsstärkungsgesetzes und weiterer Maßnahmen durchzuführen - etwas, was im CDU-Antrag gefordert wird.
Natürlich haben wir auch über VERAH und MoNA geredet. Das hatte schon Burkhard Jasper gesagt: Dafür brauchen wir wirklich keine weiteren Modellversuche.
All das haben wir schon in etlichen Modellversuchen irgendwann einmal ausprobiert. Jetzt ist es an der Zeit, einfach mal ein bisschen weiterzugehen. Das würde ich mir an dieser Stelle wünschen.
Ich würde gerne etwas ergänzen, was in dem Antrag von SPD und Grünen steht. Was mir in dem CDU-Antrag gefehlt hat, ist das Thema der Breitbandversorgung und der Telemedizin; denn das wird ein wichtiges Thema werden. Wir werden auf die Dauer die Hausärzteversorgung in ganz Niedersachsen nicht so sicherstellen können, wie wir es uns wünschen. Diesen perspektivischen Punkt hätte ich in dem Antrag gerne noch gesehen, weil Versorgung anders nicht mehr möglich sein wird. Außerdem muss die Telemedizin weiter in die medizinische Ausbildung einbezogen werden.
Ich spreche gar nicht dagegen. Ich sage, dass dieser Punkt für die zukünftige Ausbildung von Hausärzten perspektivisch wichtig ist.
Dennoch ist für uns der CDU-Antrag in seinen Forderungen etwas konkreter. Deswegen werden wir an dieser Stelle dem CDU-Antrag zustimmen.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben erstens bereits in der Beratung im Ausschuss festgestellt, dass wir uns eigentlich einig sind, dass etwas passieren muss. Zweitens habe ich von Herrn Jasper gehört, dass wir uns auch einig sind, dass die Landesregierung nicht zuständig ist, aber erfolgreich handelt. Das finde ich sehr gut. Wenn wir uns drittens auch noch darauf verständigen würden, wie Frau Bruns es eben gesagt hat, dass eigentlich die CDU im Bund handeln müsste, aber nicht gehandelt hat, dann wäre ein gemeinsamer Antrag in Reichweite. Das ist hier aber offensichtlich nicht der Fall.
Fakt ist, das zeigt eine Rechnung: In Niedersachsen gibt es 102 Planungsbereiche, 2 davon sind rechnerisch unterversorgt. Es liegt auf der Hand, dass die Bedarfsplanung auch nach der Verkleinerung der Versorgungsbereiche mit Größen operiert, die mit dem realen Versorgungsbedarf nichts zu tun haben. Das ist aber eine Bundesaufgabe.
Ich will es noch einmal deutlich sagen - ich habe das schon beim letzten Mal getan; ich gehe davon aus, dass Sie mit Herrn Barjenbruch gesprochen haben -: Die Kassenärztliche Vereinigung unternimmt nicht nur einen Großteil dessen, was Sie in Ihrem Antrag fordern, sondern noch einiges mehr: Niederlassungsberatung, Umsatzgarantien, Sicherstellungszuschläge, Weiterbildungsförderung, Stipendien, Patenschaften und noch einiges mehr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich glaube kaum, dass Sie wirklich glauben, dass eine Werbekampagne für das praktische Jahr in der Allgemeinmedizin die Zahl der Hausärztinnen und Hausärzte erhöhen würde. Solange wir die Versorgungsrealität nicht ordentlich in der Bedarfsplanung abbilden, werden wir immer einen Mangel haben. An dieser Stelle - das will ich jetzt noch einmal deutlich sagen - hat nicht die KV die Verantwortung, und auch die Landesregierung nicht, sondern der Bundesgesundheitsminister, Herr Gröhe. Er hat nämlich ein Versorgungsstärkungsgesetz auf den Weg gebracht und hat 2015 ganz vollmundig eine Umverteilung im Jasper’schen Sinne - als Gesundheitssozialismus - für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte angekündigt,