(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Johanne Modder [SPD]: Was soll die- se Wortwahl? Es gibt einen Untersu- chungsausschuss, da wird das aufge- klärt!)
- Es sind hier ganz klare Vorwürfe in meine Richtung gemacht worden. Deshalb habe ich jetzt hier in einer persönlichen Bemerkung die Möglichkeit, das aufzuklären.
Wenn Sie die Aufklärung nicht wollen, dann können Sie dazwischenrufen. Aber ich lasse mich davon nicht abhalten - um das einmal klar zu sagen.
Der Landesrechnungshof hat die Beraterverträge aus dem Innenministerium geprüft. Ich stelle erstens fest, dass die Vergaben an das Institut von Herrn Hesse nicht beanstandet worden sind.
Zweitens. Welche Vergaben sind denn tatsächlich beanstandet worden? - Wenn Sie sich den Bericht des Landesrechnungshofs genau anschauen, dann sind das nachgeordnete Behörden: das LZN, der LSKN
Meine Damen und Herren! Herr Schünemann hat die Möglichkeit, eine persönliche Bemerkung abzugeben. Dass hier persönliche Vorwürfe gemacht worden sind, ist ja unbestritten. Deswegen wird er das jetzt zu Ende führen. Ich darf Sie bitten, ihm zuzuhören bzw. den Redner nicht weiter in dieser Form zu stören.
Es gibt überhaupt keinen Zweifel, dass auch ein Innenminister für nachgeordnete Behörden Verantwortung übernehmen muss.
Das will ich überhaupt nicht herausnehmen. Das ist überhaupt keine Frage. Aber, meine Damen und Herren, die Verstöße, die hier im Wirtschaftsministerium, unvermeidlich auch in der Staatskanzlei gewesen sind, sind von einer ganz anderen Qualität.
Herr Schünemann, Sie bekommen die Zeit, die Sie für eine persönliche Bemerkung brauchen, zur Verfügung gestellt. Darauf werden wir jetzt achten. Bitte schön!
(Jens Nacke [CDU]: Schaut mal in die Geschichtsbücher, wie man Anders- denkende niedergebrüllt hat! - Zuruf von der SPD: Das ist keine persönli- che Bemerkung!)
Sie haben ja eine unheimliche Angst davor, dass man hier einmal die Wahrheit darstellt. Das ist ja unglaublich!
„Das Logistikzentrum Niedersachsen hat schon vor Abschluss der Prüfung durch den Landesrechnungshof Mängel bei der Vergabe von Sachverständigen- und Beratungsleistungen erkannt und eigens abgestellt.“
Dann gibt es einen Beschluss des Unterausschusses „Prüfung der Haushaltsrechnungen“. Dieser Beanstandungsvermerk ist mit Ihren Stimmen von SPD und Grünen als erledigt erklärt worden. Es ist unter Ihrer Regierung anschließend festgestellt worden, dass diese Vorwürfe längst erledigt sind. Das ist doch der Punkt.
Meine Damen und Herren, ich verwahre mich wirklich dagegen. Natürlich können Fehler gemacht werden. Auch bei nachgeordneten Behörden muss sofort darauf geachtet werden, dass das umgesetzt wird.
Aber worüber reden wir denn hier? - Das gleichzusetzen, ist wirklich unerhört. Hier geht es darum, dass die Staatssekretärin - - -
(Gerd Ludwig Will [SPD]: Das ist doch keine persönliche Bemerkung! - Wei- tere Zurufe von der SPD - Anja Piel [GRÜNE]: Wir sind geduldig und war- ten auf die persönliche Erklärung! - Unruhe)
Eine Sekunde! - Herr Kollege Siebels, das ist das erste Mal, dass Sie jetzt den Ablauf stören. Wenn Sie es noch einmal machen, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Wir haben dafür zu sorgen, dass die Ordnung in diesem Parlament eingehalten wird.
Das kann ruhig mit Zwischenrufen laufen, keine Frage. Wenn aber die Ordnung gestört wird und der Redner nicht mehr reden kann, dann wird ein Ordnungsruf erteilt. Der Nächste, der die Ordnung stört, bekommt diesen Ordnungsruf. Sie können es ausprobieren.
und nicht Sie, Herr Kollege. Sie dürfen sich gerne auch mit einer persönlichen Bemerkung zu Wort melden.
Ich stelle fest: Das, was hier von Herrn Heere und von Herrn Tonne dargestellt worden ist, ist auf jeden Fall zurückzuweisen, weil das nichts mit den Verstößen, die im Wirtschaftsministerium und in der Staatskanzlei erfolgt sind, zu tun hat. Hier geht es um nachgeordnete Behörden. Die Angelegenheit ist erledigt. Deshalb, meine Damen und Herren, müssen wir uns darum kümmern, wo Sie direkt Einfluss genommen haben, wo tatsächlich SPD-nahe Agenturen Aufträge bekommen haben. Das ist der Auftrag. Das hat gar nichts mit dem zu tun, was Sie mir hier vorgeworfen haben.
Tagesordnungspunkt 30: Erste Beratung: Artensterben aufhalten - Insekten schützen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/8218
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Mit unserem Antrag „Artensterben aufhalten - Insekten schützen“ versuchen wir, im letzten Moment dazu beizutragen, dass eine Entwicklung umgekehrt wird, die uns wahrscheinlich in eine ökologische Katastrophe führen wird.
In den letzten 25 Jahren sind die Vorkommen unserer Insekten um ca. 80 % zurückgegangen. Das hat Folgen.
Herr Kollege Brammer, es ist besser, wenn wir noch ein bisschen warten. - Herr Brammer, Sie können jetzt fortfahren.
Mit dem Rückgang der Insekten als Bestäuber von Pflanzen gerät unsere Nahrungskette in Gefahr. Wir erleben einen Rückgang der Prädatoren. Insbesondere unsere heimischen Vogelarten sind davon sehr stark betroffen. Sie benötigen insbesondere in der Brut- und Setzzeit erhebliche Mengen an Insekten, um ihre Küken satt zu bekommen. Das geht aber weiter: Insekten im Larvenstadium gehören zur Nahrungsgrundlage von Lurchen und Fischen in unseren Gewässern. Das bedeutet, die Nahrungsketten sowohl an Land als auch im Wasser geraten aus dem Gleichgewicht.
Meine Damen und Herren, wir sind allerdings auch froh, dass sich die Landesregierung bei diesem Thema schon auf den Weg gemacht hat. Dazu gehört die Förderung für die Anlage von Grünflächen genauso wie die Förderung unserer Landwirte und Imker im Rahmen gemeinsamer Agrar- und Umweltprogramme. Genauso zu begrüßen ist die Forschung bezüglich des Einsatzes von Blühpflanzen in Biogasanlagen sowie die Einsetzung von Expertenteams, um die sich abzeichnenden Probleme anzugehen. Letztendlich könnte die Erarbeitung von Handlungszielen im Rahmen der niedersächsischen Naturschutzstrategie erheblich helfen.