Ähnliche Regelungen finden sich im Hochschulentwicklungsvertrag von 2013 sowie in den Leitlinien zu den Zielvereinbarungen und auch im 2016 geänderten Wissenschaftszeitvertragsgesetz auf Bundesebene. Sie sehen also: Wir packen das Problem der Befristungen mit einer Reihe von Regelungen an, die Sie immer abgelehnt haben und gegen die Sie gestimmt haben. Da haben Sie nie mitgemacht. Sie haben einfach abgelehnt, was wir Ihnen da vorgeschlagen haben.
Außerdem haben wir mit der Novelle des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes die Mitbestimmungsrechte der Personalräte gestärkt,
die nun u. a. bei der Befristung von Arbeitsverträgen des wissenschaftlichen Personals zuständig sind. Auch hier haben Sie abgelehnt.
Noch zu einem weiteren Punkt, zum Mitteleinsatz pro Studentin respektive pro Student. Die Wissenschaftsministerin hat Ihnen bereits gestern erläutert, dass wir die Studierendenzahlen auf ein fantastisches Rekordniveau gebracht haben. Seit 2013 sind die Hochschuletats um ungefähr 20 % gestiegen.
Die Grundfinanzierung pro Studierendem ist dabei übrigens um 5,07 % angestiegen. Wer auch immer bei Ihnen von der CDU gerechnet hat - wie Sie darauf kommen, dass heute weniger Mittel zur Verfügung stünden, haben Sie uns nicht dargelegt. Aber wir kommen darauf in den Beratungen des Wissenschaftsausschusses noch zu sprechen.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nun hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Kollege von Holtz. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich die Tagesordnung für diesen Plenarabschnitt gesehen habe und als ich sah, dass es einen Antrag der CDU zum Hochschulpakt gab, war mein erster Impuls: Da kommt ein guter Antrag, weil der Hochschulpakt tatsächlich ein wichtiges und aktuelles Thema ist.
Als ich dann aber den Antrag gelesen hatte, war ich etwas enttäuscht: Seltsame Argumentationsketten, schräge Forderungen, kein Wort zur drängenden - ich hatte das gestern bereits ausgeführt -, zur wirklich drängenden Frage der Fortführung des Hochschulpaktes.
Wie kommen Sie auf die Behauptung, dass den Hochschulen heute pro Studierendem 11 % weniger Mittel zur Verfügung stehen als noch 2013? - Da wurde einfach mal eine Zahl in den Raum geworfen wie bei einer Cocktailparty nach dem Motto: Solange mir niemand das Gegenteil beweist, stimmt diese Zahl.
Entscheidend sind doch die den Hochschulen unbefristet zur Verfügung stehenden Mittel, mit denen man planen kann. Pro Studierendem - die Ministerin hatte es gestern ausgeführt - sind diese seit 2013 nämlich um 5 % gestiegen, meine Damen und Herren.
Das Entscheidende ist doch: Welche Planungssicherheit gibt man den Hochschulen? - Die Hochschulentwicklungsverträge und das Fachhochschulentwicklungsprogramm werden nicht ohne Grund von den Hochschulen so hoch gelobt. Sie bieten nämlich diese Planungssicherheit. Im neuen Hochschulentwicklungsvertrag wird genau das gemacht, was Sie in Ihrem Antrag fordern, nämlich auch für die Universitäten Studienplätze aus den Hochschulpaktmitteln zu verstetigen. Lieber Kollege Hillmer, man kann nicht eben mal sofort 114 Stellen für Professorinnen oder Professoren verstetigen. Das Verfahren kennen Sie. Das geht nicht einfach von heute auf morgen. Da gibt es auch Berufungsverhandlungen.
Dann gibt es die Hochschulautonomie. Die Hochschulen müssen entscheiden, ob sie diese Professorinnen und Professoren dauerhaft behalten wollen oder nicht. So einfach, wie Sie es sich vorstellen, - das wissen Sie aber auch, Herr Hillmer;,
Und vergessen Sie nicht die Studienqualitätsmittel. Ich weiß, dass Sie das wurmen mag. Denn Sie haben uns von Anfang an nicht abnehmen wollen, dass wir die wegfallenden Studiengebühren zu 100 % kompensieren werden. Aber genau das haben wir gemacht.
(Beifall bei den GRÜNEN - Reinhold Hilbers [CDU]: Wo haben Sie eigent- lich die BAföG-Millionen gelassen?)
Die Studienqualitätsmittel sind gesetzlich garantierte Einnahmen. Sie sollen ausdrücklich u. a. dafür verwendet werden, das Betreuungsverhältnis zwischen Studierenden und Lehrenden zu verbessern. Sie können also ausdrücklich auch dafür eingesetzt werden, Lehrstellen zu verstetigen.
Kern Ihres Antrages ist gar nicht, wie die Überschrift suggeriert, der Hochschulpakt. Ihr Thema ist die große Zahl von befristeten Stellen an den Hochschulen.
- Wir haben eine ganze Menge getan, Herr Dürr. Frau Dr. Lesemann hat das eben dargestellt. Sie hat auch gesagt - mich wundert, dass Sie hier großartig reden, dass Sie das alles abgelehnt hätten und dass sie überall dagegen gestimmt haben.
Davon steht in Ihrem Antrag nichts, das ist aber Dreh- und Angelpunkt der Geschichte, wenn es um befristete Arbeitsverhältnisse an Hochschulen geht. Also: In Ihrem Antrag fehlt eine Idee, wie es mit dem Hochschulpakt weitergehen soll. Es wird auch nichts zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz gesagt. Ich denke, wir werden darüber noch intensiv im Ausschuss beraten, wenn wir Ihren Antrag auf der Tagesordnung haben.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu drei Punkten etwas sagen:
Erstens zum Thema Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Frau Dr. Lesemann hat das ja angesprochen. Ich will Sie nur ganz vorsichtig auf Folgendes hinweisen: Die neuen Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern haben Peter-Jürgen Schneider und Stephan Weil in Berlin verhandelt. Die saßen doch dort mit am Tisch und haben das alles mit verhandelt. Wenn Sie hier beklagen, dass der Bund so wenig tut, dann ist das gleichsam eine Anklage an Ihre eigenen Minister, die genau das in Berlin verhandelt haben, meine Damen und Herren. Das waren Sie in der Bundesregierung und hier in Niedersachsen im Rahmen Ihrer Regierungsverantwortung und niemand anderes! Reden Sie sich an dieser Stelle doch nicht von der Verantwortung frei. Das haben Sie gemacht und niemand anders.
„Vor diesem Hintergrund beabsichtigt das Land frühzeitig, zeitlich unabhängig und unabhängig vom Ergebnis der Verhandlungen zwischen den Ländern und dem Bund, die Voraussetzungen zu schaffen, die im Rah
men des ‚Hochschulpaktes 2020‘ an Universitäten und gleichgestellten Hochschulen geschaffenen zusätzlichen Studienanfängerplätze mindestens im Umfang des Niveaus des Jahres 2010 dauerhaft abzusichern.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist genau das Angebot, das Ihnen die Kollegen von der CDU-Fraktion machen. Ich halte es für absolut richtig, dass der Landtag genau das beschließt, damit Herrn Peter-Jürgen Schneider auch klar wird, dass er das in seine mittelfristige Finanzplanung entsprechend einzustellen hat. Das ist ein ganz normaler Schritt. Deswegen unterstützen wir den Antrag der CDU-Fraktion an dieser Stelle ausdrücklich.