Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist genau das Angebot, das Ihnen die Kollegen von der CDU-Fraktion machen. Ich halte es für absolut richtig, dass der Landtag genau das beschließt, damit Herrn Peter-Jürgen Schneider auch klar wird, dass er das in seine mittelfristige Finanzplanung entsprechend einzustellen hat. Das ist ein ganz normaler Schritt. Deswegen unterstützen wir den Antrag der CDU-Fraktion an dieser Stelle ausdrücklich.
Im Übrigen will ich darauf hinweisen, dass Sie den Hochschulen bzw. Universitäten ins Stammbuch geschrieben haben, mit diesen fortgeschriebenen Mitteln vor allen Dingen Studiengänge mit Lehramtsoptionen und Sozialpädagogik zu finanzieren. Das haben wir auch schon beim Hochschulentwicklungsvertrag immer erlebt. Es geht nach dem Motto: Wir geben euch das Geld dauerhaft, es gibt keine Kürzungen, aber wir schreiben euch immer mehr vor, wofür ihr das auszugeben habt.
Das heißt, den Universitäten wird immer weniger die Freiheit gegeben, selbst zu entscheiden, was sie mit ihren Mitteln machen wollen.
Wir haben keinen Dissens über das Ziel, Herr Kollege von Holtz. Natürlich brauchen wir mehr Lehramtsabsolventen. Sie haben in den letzten vier Jahren ja nichts dafür getan. Deswegen ist da ohnehin schon Holland in Not. Die Kultusministerin beklagt ja dauernd, dass sie keine Studienabsolventen mehr einstellen kann. Also, da muss was getan werden. Aber dafür braucht es natürlich zusätzliche Mittel. Da kann man den Universitäten nicht immer mehr vorschreiben, wie sie es auszugeben haben.
Wir haben also die Tendenz, dass es bei der Verstetigung der Mittel immer mehr Vorschriften gibt. An der Stelle jedenfalls gibt es nicht mehr Mittel. Der Kollege Hillmer hat es ja ganz deutlich gesagt.
Ich war so höflich und wollte Ihren Redefluss abwarten. Da Sie die Zwischenfrage aber zulassen, erteile ich Ihnen das Wort, Herr Kollege von Holtz. Bitte!
Schönen Dank, Herr Kollege Dürr. - Sie sagten vorhin, die Landesregierung hätte den Hochschulen jede Menge Aufgaben ins Buch geschrieben, die sie zu erledigen hätten - bei gleichzeitig weniger zur Verfügung stehenden Mitteln. Welche Aufgaben haben Sie damit gemeint?
- Der Kollege Hillmer ruft gerade dazwischen. - Jetzt habe ich ein Problem. Ich vertrete hier die sehr kompetente Kollegin von Below-Neufeldt und habe deshalb nicht alle 95 auswendig gelernt. Aber wissen Sie was? - Fragen Sie Ihre Wissenschaftsministerin! Die hat es nämlich unterschrieben. Insofern ist das leicht nachzureichen. Ich gehe davon aus, dass dies bei der Landesregierung vorliegt, auch wenn sie sonst schlecht sortiert ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte einen dritten Punkt ansprechen, nämlich die grundsätzliche Finanzierung. Danach komme ich auch noch zu dem Thema befristete Arbeitsverträge.
Der Kollege Hillmer hat es vorhin deutlich gemacht: Sie profitieren hier genau wie im Schulbereich massiv von gestiegenen Bundesmitteln. Das erfreut uns im Grundsatz zunächst einmal, aber hängt natürlich mit der fantastischen Einnahmesituation des Gesamtstaates zusammen. Das MWK profitiert aber ausdrücklich nicht von einer fantastischen Einnahmesituation auf Landesebene. Herr
Hillmer hat den Anteil am Landeshaushalt vorhin noch einmal deutlich gemacht. Insbesondere für Kultus und Wissenschaft tun Sie hier in Niedersachsen immer weniger im Vergleich zu anderen Bereichen, die Sie aufblähen.
Weil die SPD das Thema befristete Arbeitsverträge wie eine Monstranz vor sich herträgt, will ich Ihnen zum Schluss noch Folgendes sagen: Frau Kollegin Lesemann, Herr von Holtz, Sie haben eine Mehrheit in diesem Haus. Wenn Sie uns vorwerfen, dass wir dagegen gestimmt hätten - Sie können es doch jederzeit alleine machen!
Ich komme zum Schluss: In Deutschland stellen Sozialdemokraten und Grüne mit Abstand die meisten Wissenschaftsministerinnen und Wissenschaftsminister.
Herr Schulz beschimpft ja immer die Privatwirtschaft. Aber es gibt in Deutschland keinen Bereich auf dem Arbeitsmarkt, in dem mehr befristete Arbeitsverträge abgeschlossen werden als den, in dem Sozialdemokraten und Grüne Verantwortung tragen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass ich die Beratungen schließen kann.
Federführend soll der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur, mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen sein. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Sie haben so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 35: Erste Beratung: Baustellen- und Verkehrskoordinator für die Metropolregion Hamburg - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/8217
- Ich darf noch einmal um Ruhe im Plenarsaal bitten. - Einen Moment, bitte, Herr Kollege Schönecke! Wir warten noch einen kleinen Moment, damit die Kollegen und Kolleginnen, die den Plenarsaal verlassen möchten, dieses auch tun können. - Bitte, Herr Kollege!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! „Das befürchtete Chaos ist eingetreten.“ Aber mit dieser Überschrift ist nicht die rotgrüne Regierung hier in Hannover gemeint, sondern das Chaos, das wir täglich in der südlichen Metropolregion spüren. Ich meine den täglichen Verkehrsinfarkt im Hamburger Süden.
Wie komme ich nach Hamburg? - So fragen sich die Pendler. Wie lauteten in der letzten Zeit die Überschriften in den Zeitungen? - „17 km Stau vor dem Elbtunnel“, „18 km Stau vor den Elbbrücken“, „Sperrung der Bremer Straße sorgt für Verwirrung“, „Schienenprobleme auf der S-Bahn nach Stade“. - Diese Aufzählung könnte ich ohne Ende weiterführen.
Was sagen die Bürger dazu? - Facebook ist voll von Einträgen über diesen Tatbestand: „Fast zwei Stunden von Buxtehude/Bahnhof nach HamburgHauptbahnhof. Umsteigen auf den Schienenersatzverkehr. Und der Bus? - Steht im Stau!“. Oder ein anderer Eintrag: „Morgens 6 Uhr die Hölle vor Jork. Kilometerlanger Stau.“ - Das sind die täglichen Herausforderungen für die Pendler in der südlichen Metropolregion Hamburg.
Rolf Zamponi, Redakteur beim Hamburger Abendblatt, schreibt, die Pendler müssten die Elbe überqueren, und mahnt den Verkehrskoordinator für den Hamburger Süden an. Diese Forderung steht seit 2014 seitens der CDU. Wer aber hat reagiert? - Der rote-grüne Hamburger Senat hat reagiert und bietet Niedersachsen den gemeinsamen Koordina
tor auf dem Silbertablett an. Und er will auch bei der Finanzierung helfen. Das ist für unsere hanseatischen Nachbarn höchst selten.
Was jedoch macht unser Minister Lies? - Monatelang macht er nichts, gar nichts. Und plötzlich macht er uns Hoffnung. In einem Gespräch mit den Landräten Rempe und Roesberg aus den Landkreisen Harburg und Stade sichert er uns plötzlich Verbesserungen zu.
Und dann unsere geschätzte Kollegin Petra Tiemann! Sie wurde von unserem TageblattChefredakteur Wolfgang Stephan neulich ja schon als die „mächtigste Frau in der SPD-Fraktion“ tituliert.
Also, unsere mächtige Frau Tiemann am 13. März im Abendblatt ganz forsch: Niedersachsen werde einen Verkehrskoordinator nach Hamburger Vorbild erhalten. Allerdings - auf Nachfrage des Redakteurs -: Wann das geschehe, das sei noch offen.
Und dann die Wende des Olaf Lies um 180 Grad! Minister Lies - sicherlich, weil ihm diese ganze Diskussion auf den Zeiger ging - regt einen Verkehrskoordinierungskreis für Niedersachsen/Hamburg auf höchster Ebene an.
Das war, lieber Herr Minister Lies, im März 2017. Wer sollte sich dann dort jährlich treffen? Der Minister, der Senator, der Staatssekretär? - Sorry, der wurde bis gestern ja noch gesucht. Aber jetzt haben Sie ja einen, der genau diese Einrichtung mit Hamburg von Schleswig-Holstein an ins Laufen gebracht hat. Sie haben den schleswig-holsteinischen Wirtschaftsstaatssekretär eingekauft. Schauen wir mal, ob er Sie nun auf den richtigen Weg führt.
Und dann in einem Gespräch - ich glaube, es war auch im Hamburger Abendblatt - unser Minister! Er liebt ja bekanntermaßen Abkürzungen. Und so erklärt er in der Presse, er möchte, dass das Ganze VKK heißen soll. - In unseren Behörden im südlichen Hamburg hat „VKK“ eine andere Bedeutung. Das, was Sie dort einrichten wollen, ist dann der „Verein kaffeetrinkender Koordinatoren“. Ich glaube, Sie müssen da noch mal richtig reinhören.