Rückkehr zu Noten und Schullaufbahnempfehlungen - rückwärtsgewandt in das letzte Jahrtausend in der Bildungspolitik!
Bei der FDP findet man ein bisschen weniger Inklusion - das haben wir ja eben gehört - mit Schwerpunktklassen oder aber Doppelstrukturen. Das haben Sie gerade gesagt, Herr Birkner. Wie Sie das finanzieren wollen, haben Sie nicht gesagt.
Woher die Lehrkräfte kommen sollen, haben Sie nicht gesagt. Das haben Sie bewusst nicht gesagt, weil Sie die Wählerinnen und Wähler täuschen wollen.
und rechtsunsicher, so wie Herr Althusmann es gemacht hat, oder den Ganztag privat für die Kinder von Eltern, die sich das leisten können. Das würde der FDP-Politik entsprechen; da haben Sie recht.
Und Sie wollen keine Schulsozialarbeit mehr in Landesverantwortung. Das, was wir auf rechtlich gute Beine gestellt haben, wollen Sie nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Fasst man all das zusammen, stellt man eines fest: Wir brauchen einen Neustart. Wir brauchen einen Neustart mit einer verantwortungsbewussten Opposition. Sie werden ja nach dem 16. Oktober Zeit haben, genau an diesem Punkt zu üben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die FDP plakatiert „Neue Ehrlichkeit“. Das ist ehrlich - bei der Privatisierung des Ganztags, sehr geehrter Herr Birkner.
(Dr. Gero Hocker [FDP]: Ernsthaf- tigkeit heißt das! Noch nicht einmal lesen können Sie richtig! Das ist ein Ausdruck des Schulsystems, dass Sie nicht mal richtig lesen können! - Wei- tere Zurufe - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Wir streiten für eine gerechte und gute Ganztagsschule, meine sehr geehrten Damen und Herren, und zwar mit Überzeugung. Wir stehen für den weiteren Ausbau des Ganztags und für die Schulsozialarbeit mit über 600 Millionen Euro bis zum Jahr 2021.
Wir stehen für kostenlose Schülerbeförderung - dazu haben Sie keine Ideen auf den Weg gebracht - in den kommenden drei Jahren, und zwar bis zum Abitur, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir stehen für Schulgeldfreiheit in den berufsbildenden Schulgängen, insbesondere in den sozialen Berufen. Auch die Erzieherinnen und Erzieher sollen kein Schulgeld mehr zahlen. Dazu liest man bei Ihnen nichts.
Wir stehen für den Ausbau der Digitalisierung mit Landesmitteln, meine sehr geehrten Damen und Herren. Der Ministerpräsident hat sich dazu geäußert. Wenn man die Lippenbekenntnisse Ihrer Bildungsministerin Wanka nimmt, die einen großen Digitalisierungspakt angekündigt, aber von Herrn Schäuble nicht das Geld dafür bekommen hat, dann wissen wir, wohin Digitalisierung mit Ihnen geht.
Wir stehen für eine bessere Besoldung der Lehrkräfte. Das haben wir klar verankert. Sie wabern nur im Ungefähren herum. Wir werden die Besoldung der Grundschulkräfte auf A 13 anheben - und zwar aller Grundschulkräfte
Und wir stehen für den Ausbau von multiprofessionellen Teams in der Inklusion. Wir sorgen dafür, dass gute Inklusion mit multiprofessionellen Teams an gut aufgestellten Schulen gelingen kann. Wir haben auch die Mittel dafür in den Haushalt eingestellt - all das, was Sie 2012 versäumt haben. Wir haben mehr als 1,6 Milliarden Euro im Ganztag platziert, um Inklusion auf einen guten Weg zu bringen - da, wo Sie versagt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das ist die Fortsetzung eines Neustarts von 2013, und diesen Neustart werden wir ab dem 16. Oktober als rot-grüne Koalition in Niedersachsen zum Wohle der Schülerinnen und Schüler fortsetzen.
Vielen Dank, Herr Kollege Politze. - Das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Scholing. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Rede war fertig; dann musste ich sie aber noch einmal ändern. Zu den Gründen komme ich später. Auch war ich jetzt auf Herrn Försterling vorbereitet, aber ich kann mich ganz gut neu orientieren, Herr Birkner.
Ich hätte in der Rede, die ich ursprünglich vorbereitet habe, gerne etwas von dem sogenannten Neustart der Bildungspolitik der FDP erzählt. Ich hätte Ihnen gesagt, dass ich Ihre Vorstellungen eher für eine Rolle rückwärts mit misslungener Landung halte - hoffentlich ohne Steißbeinbruch. Ich will Ihnen nichts Schlechtes wünschen. Ich hätte Ihnen gesagt, dass Sie auf die Herausforderungen der Bildungspolitik im Jahre 2017 keine Antworten haben.
Bildungsgerechtigkeit herstellen: Wie kann es sein, dass wir immer noch in einem Land leben, in dem die soziale Herkunft und die Wertigkeit von Abschlüssen in skandalöser Art und Weise miteinander verkoppelt sind?
Junge Menschen auf die Erfordernisse von morgen vorbereiten, sie stärken - nicht frühzeitig aussortieren, umsortieren, einsortieren -, Freude am Lernen wecken, lernen mit Kopf, Herz und Hand, Antworten finden auf die zunehmende Heterogenität der Schülerinnen und Schüler - das ist Inklusion. Inklusion ist viel mehr als die Eingliederung oder Integration von Behinderten.
Inklusion weiterentwickeln? - Das brauchen wir nicht. Schule zu einem Ort des Lernens und des Lebens weiterentwickeln? - Unsinn! Morgens pauken, nachmittags Ringelpietz mit Anfassen!
Aber ich halte hier meine letzte Rede. Jetzt kommt die eigentliche Rede; das war die Rede vor der Rede.
Ich habe oft genug versucht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP und auch von der CDU, Ihnen ein anderes Bild von Schule zu vermitteln. Dafür haben fünf Jahre nicht ausgereicht.
Ich glaube, weitere fünf Jahre würden ausreichen. Dann würde ich es schaffen. Sowohl als Politiker als auch als Pädagoge bin ich berufsmäßig zu Optimismus verpflichtet.
Bis Februar 2013 war ich eine Art Endverbraucher von Politik. Sie hat mich übrigens meistens genervt - Ihre Kurzatmigkeit, die immer wieder neuen Säue, die durchs Dorf getrieben wurden - ich stehe auf Freilandhaltung, Herr Minister Meyer -, das Fehlen einer Vision, wohin die Reise mit der Bildung eigentlich gehen soll, und dieser nicht zu stillende Wunsch, Riesenfußabdrücke zu hinterlassen.