Protokoll der Sitzung vom 20.09.2017

Dann wollen wir dazu kommen, dass die Täterschaft des Wolfes nicht mehr über langwierige DNA-Analysen nachgewiesen werden muss, sondern möglichst vor Ort über eine optische Begutachtung dessen, was da geschehen ist, damit möglichst zügig reguliert werden kann.

Ferner wollen wir eine Verbesserung bei der Bezuschussung von präventiven Abwehrmaßnahmen, also von Zaunschutzbauten, bis hin zu 80 %, und das im Übrigen auch für erneute Ersatzmaßnahmen.

(Ulf Thiele [CDU]: Welche Fraktion will das?)

- Herr Thiele, wenn Sie das sachlich diskutieren wollen!

Weiterhin wollen wir, dass auch die Hobbytierhalter einbezogen werden; denn der Wolf unterscheidet ja nicht, welches Tier er angreift.

Herr Kollege Siebels, auch Herr Kollege Thiele möchte Ihnen eine Frage stellen.

Dann fahren Sie bitte fort!

Das kann er auch im Rahmen einer Kurzintervention machen.

Kurzinterventionen sind während der Aktuellen Stunde nicht zulässig. Aber bitte, fahren Sie fort!

Das ist bedauerlich. Das tut mir leid. Dann müssen Sie das irgendwie anders mit mir regeln.

(Heiterkeit bei der SPD)

Dann müssen Sie eine neue Geschäftsordnung oder so machen, da kann ich nichts dran machen.

Damit habe ich einige Maßnahmen aufgezählt. Jetzt will ich aber zum Kern kommen.

(Ulf Thiele [CDU]: Einfach die Frage zulassen!)

- Hören Sie doch einmal zu, Herr Thiele! Beruhigen Sie sich doch ein bisschen!

(Dr. Gero Hocker [FDP]: Das kostet euch die Landtagswahl! - Weitere Zuru- fe - Unruhe - Glocke der Präsidentin)

Um die Population des Wolfes in Niedersachsen stärker regulieren zu können, um in das Geschehen eingreifen zu können - und das will ich gerne -, brauchen wir jemanden, der in Berlin die Tür aufmacht, der das rechtlich beurteilt.

Ich begrüße nachdrücklich, was unser Ministerpräsident Stephan Weil in Berlin angeschoben hat, nämlich dass wir zu einer Neubewertung des Erhaltungszustandes kommen. Wenn wir das gemeinsam in Berlin erreicht haben - ich würde da auch immer an Sie als CDU-Fraktion appellieren -, dann, glaube ich, ist es absolut vernünftig, zu einer stärkeren Regulierung zu kommen.

Ich nenne Ihnen nur ein Beispiel: Ich stelle mir u. a. eine wolfsfreie Zone entlang der Deiche vor.

(Zustimmung bei der FDP)

Sie wissen, dass ich aus Ostfriesland komme. Ich glaube, dass wir in dem Moment, in dem der Wolf einmal so richtig über die Deiche geht - im Cuxland gibt es schon solche Thematiken -, die Situation völlig neu bewerten werden. Aber dafür - soweit mein Schlusssatz - brauchen wir gemeinsam eine Neubewertung des Erhaltungszustandes. Und das, meine Damen und Herren - das wissen Sie -, ist nur in Berlin zu machen.

(Widerspruch bei der CDU)

Helfen Sie mit, dieses Problem in den Griff zu bekommen, und versteigen Sie sich nicht weiterhin in irgendwelche Opferdarstellungen! Helfen Sie mit, in der Sache voranzukommen!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Siebels. - Wenn jetzt Ruhe eingekehrt ist, rufe ich für die Landesregierung Herrn Umweltminister Wenzel auf. Bitte!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Respekt, meine Damen und Herren von der Opposition! Sie sind auf der Höhe der Zeit: Montagmorgen die Zeitung aufgeschlagen, flugs die erste Schlagzeile genommen, und fertig war die Aktuelle Stunde.

Mich hat allerdings gewundert, dass es keinen Antrag von Ihnen gibt, Herr Dr. Hocker. Sie hatten doch sechs oder sieben Anträge ins Plenum eingebracht. Jetzt haben Sie die Mehrheit und hätten doch etwas zur Beschlussfassung vorlegen können. Aber offensichtlich haben Sie sich nicht einigen können. Das ist dann schon überraschend.

(Dr. Gero Hocker [FDP]: Wie bitte! - Christian Grascha [FDP]: Sie wissen, dass das Quatsch ist!)

Deswegen, Herr Dr. Hocker, müssen Sie jetzt einmal kurz die Luft anhalten und zuhören.

Einen Moment, bitte, Herr Minister Wenzel! - Wir fahren hier erst fort, wenn Ruhe eingekehrt ist.

(Zuruf von Dr. Gero Hocker [FDP])

- Herr Dr. Hocker, ich fordere Sie auf, Ihre Zwischenrufe einzustellen. Sonst werde ich zu dem Instrument des Ordnungsrufes greifen müssen. - Das gilt auch für andere.

Bitte, Herr Minister!

Vielen Dank, Frau Präsidentin.

Weil Sie sich nicht auf eine Linie verständigen konnten, sehr geehrter Herr Dr. Hocker, haben sich die Wahlkampfzentralen etwas anderes ausgedacht.

(Christian Grascha [FDP]: Sie wissen, dass das Quatsch ist)

Der Herausforderer - außerhalb des Hauses - hat dann seine Schattenministerin präsentiert. Was wollte die? - Den Wolf abschießen! Zwei Wochen später dann der neue „Schatten“: Der wollte auch den Wolf abschießen. Herr Oesterhelweg, das war ein Doppelschlag. - Meine Herren, das war wirklich nicht überraschend.

Herr Minister, lassen Sie eine Frage des Kollegen Dammann-Tamke zu?

Nein, ich will zu Ende ausführen.

Dann fahren Sie bitte fort!

(Zuruf von Christian Grascha [FDP])

Meine Damen und Herren, interessant ist, wenn man noch einmal einen Blick in Ihr Wahlprogramm von 2013 wirft. Da stellt man fest: Sie sind stolz auf Ihre Artenschutzerfolge. Unter anderem schreiben Sie dort: Wir, die CDU, haben den Wolf in Niedersachsen wieder angesiedelt.

(Anja Piel [GRÜNE]: Erfolgreich! Ja!)

Das steht da drin. Herzlichen Glückwunsch für diese klare Ansage, Herr Oesterhelweg!

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Aber die ist eigentlich etwas schräg, weil der Wolf nach dem Fall der Mauer von allein gekommen ist - und nicht, weil Sie ihn wieder angesiedelt haben.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Und dann, meine Damen und Herren, sind Sie dem Image des Wolfes entgegengetreten.

(Ulf Thiele [CDU]: Sie wissen, dass wir gemeinsam mit der Landesjäger- schaft eine Partnerschaft initiiert ha- ben!)