Doch bei allem Optimismus, meine Damen und Herren: Es gibt zwei Baustellen, die dringend anzugehen sind.
Da ist zum einen die Nachfolge des Hochschulpakts. Das wird eine der ersten Aufgaben sein, die nach der Bundestagswahl angepackt werden müssen, nämlich dass Bund und Länder den Hochschulpakt neu verhandeln.
Zum anderen werden wir darüber reden müssen, wie wir in eine bessere Grundfinanzierung der Hochschulen einsteigen können. Dazu gehört, endlich das Kooperationsverbot des Bundes im Bildungsbereich abzuschaffen - ein Klotz am Bein jeglicher Finanzierungs- und Sanierungsbedarfe aller Bildungseinrichtungen, und zwar bundesweit.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat ihrerseits ihre Hausaufgaben gemacht. Ich möchte meinen ausdrücklichen Dank an Frau Ministerin Dr. Heinen-Kljajić für eine exzellente Hochschulpolitik richten. Frau Ministerin, Sie haben für eine neue Offenheit in unseren Hochschulen gesorgt. Sie haben die Grundlagen dafür ge
schaffen, dass eine neue Kultur des Miteinanders in den Hochschulen wachsen kann. Sie geben den Hochschulen einen klaren, verlässlichen Rahmen, in welchem sie sich vor dem Hintergrund der Hochschulautonomie weiterentwickeln können. Vielen Dank dafür!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, so die Wählerinnen und Wähler es am Sonntag wollen, gehöre ich dem nächsten Bundestag an. Meine Zeit im Landtag war kurz, aber intensiv. Dieser Job - als solchen muss und darf man dies wohl bezeichnen - ist zwar extrem zeitintensiv, aber er macht auch Spaß, oder - weil viele Leute das Wort „Spaß“ in diesem Zusammenhang nicht so gerne nutzen - zumindest macht er Freude. Denn das ist ein Job, bei dem man stets mit neuen Menschen in Kontakt kommt; in meinem Fall nicht nur mit vielen Bürgerinnen und Bürgern, die ich in Gesprächen kennenlernen durfte, sondern auch mit allen Hochschulen und Einrichtungen der Erwachsenenbildung.
Herr Hillmer hat es vorhin gesagt: Hochschulpolitik ist traditionell eine Politik, die eigentlich im Einvernehmen gestaltet wird. Zu Beginn dieser Legislaturperiode war im Ausschuss wenig davon zu spüren. Aber nach und nach war dann doch zu erkennen, dass auch Hochschulpolitik etwas ist, was man sehr einvernehmlich miteinander diskutieren und regeln kann.
Ich habe Netzwerke kennengelernt, neue Netzwerke für mich im Bereich der Hochschulen und Erwachsenenbildung.
Vielleicht noch ein Wort meinerseits zur Erwachsenenbildung: Ich finde, die Erwachsenenbildung leistet einen enormen Beitrag zu unserer gesellschaftlichen Stabilität. Wir alle reden immer von lebenslangem Lernen. Deswegen habe ich zum Ende meiner Zeit im Landtag den Wunsch, dass wir der Erwachsenenbildung noch mehr zur Geltung verhelfen, als dies schon der Fall ist.
Mit der Neugründung der Landeszentrale für politische Bildung haben wir einen wichtigen Schritt dahin getan, auch die politische Bildung wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Dies ist gerade in der heutigen Zeit vor dem Hintergrund von Terrorgefahren und Rechtspopulismus sehr wichtig.
Ich möchte aber auch ein Wort zum Petitionsausschuss sagen, dem ich ja angehört habe. Der Ausschuss ist meiner Ansicht nach von allen Ausschüssen derjenige, der am nächsten an den Bürgerinnen und Bürgern dran ist.
Das ist ein Ausschuss, in dem im Einzelfall wirklich konkrete Hilfe möglich ist. Unser Verfahren mit den zwei Berichterstattern, das wir neu eingeführt haben, hat den Petitionsausschuss neu aufgestellt und wirklich sehr effektiv gestaltet. Er deckt nahezu alle Rechtsbereiche ab. Ich kann nur jeder und jedem empfehlen, in diesem Ausschuss mitzuwirken. Das ist kein Ausschuss, der nur für die Neuen ist, sondern das ist ein Ausschuss, in dem es sich lohnt mitzuarbeiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe unter Ihnen allen über alle Fraktionen hinweg viele tolle Menschen in meiner Zeit hier kennengelernt. Jeden meiner teils weit entfernt liegenden Ortstermine für den Petitionsausschuss habe ich mit den Kolleginnen und Kollegen der FDP und der CDU sehr gerne wahrgenommen und als sehr konstruktiv empfunden.
Ich möchte nur wenige Namen nennen; denn die Gefahr ist immer: Wenn man mit Namen anfängt, wo hört man auf? Ich nenne aber Frau Dr. Silke Lesemann und Petra Tiemann. Ich möchte auch Klaus Krumfuß, den Vorsitzenden des Petitionsausschusses, und meinen Kollegen aus Hildesheim, Bernd Lynack, nennen. Vielen Dank, dass ich mit euch hier zusammenarbeiten konnte. Aber auch vielen Dank an all die anderen in allen vier Fraktionen, die ich jetzt namentlich nicht erwähnt habe, die ich kennenlernen durfte und mit denen die Zusammenarbeit wirklich toll war.
Am Ende ein ganz besonderen Dank an Personen, die zwar im Ausschuss ab und an einmal gewürdigt werden. Aber ich habe es in den ganzen viereinhalb Jahren nicht ein Mal erlebt, dass wir auch die Stenografinnen und Stenografen einmal gewürdigt haben.
Von Anfang an habe ich über diese Tätigkeit gestaunt. Es ist mir auch nach viereinhalb Jahren noch immer ein Rätsel, wie Sie es hinbekommen, alles das aufzuschreiben und zu notieren, was wir hier sagen, und das in dieser Geschwindigkeit - faszinierend!
Der letzte Dank gilt natürlich meiner Fraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war eine wirklich tolle Zeit mit euch. Wir sind die beste Fraktion ever.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich wirklich, dass der Vertrag zur Fortschreibung des Hochschulentwicklungsvertrages, den wir als Landesregierung mit der Landeshochschulkonferenz und den Hochschulen vereinbart haben, heute das einstimmige Votum aller Fraktionen erhält; denn mit diesem Hochschulentwicklungsvertrag - davon bin ich fest überzeugt - versetzen wir die Hochschulen in die Lage, die Erfolgsgeschichte der letzten Jahre dank stabiler Planungsdaten fortzuschreiben.
Niedersachsen ist als Studienort attraktiver denn je zuvor. Die Studierendenzahlen sind auf Rekordniveau.
Wir haben im Rahmen des Fachhochschulentwicklungsprogramms schon über 300 Professuren an Fachhochschulen neu geschaffen und ziehen jetzt mit roundabout gut 100 Professuren an den Universitäten in einem zweiten Schritt nach.
Wir haben die Studiengebühren bekanntermaßen nicht nur abgeschafft, sondern kompensieren sie auch dynamisch.
rendenzahlen. Der Hochschulentwicklungsvertrag schreibt die Hochschulkapitel auf diesem hohen Niveau, dem Niveau von 2018, fort. Ich glaube, das ist angesichts des Datums der Schuldenbremse 2020 durchaus ein wertvoller Punkt dieses Hochschulentwicklungsvertrages.
Wir haben beim Sanierungsstau nicht einfach nur tatenlos zugeschaut wie die Vorgängerregierung, sondern wir haben ihn angepackt und schnüren im Hochschulentwicklungsvertrag ein deutlich über das Sondervermögen hinausgehendes neues Investitionspaket zusammen.
Wir bringen mit diesem Hochschulentwicklungsvertrag eine Digitalisierungsoffensive auf den Weg, die Niedersachsen für die Hochschule 4.0 fit macht. Liebe Frau von Below-Neufeldt, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass eine solche Digitalisierungsoffensive auch entsprechend finanziell unterlegt werden muss. Genau diese Zusage oder dieses Zugestehen ist Gegenstand des Hochschulentwicklungsvertrages, weil er festlegt, dass das Land anerkennt, dass wir an dieser Stelle die Transformationskosten zu übernehmen haben.
Wir zeigen - auch das ist etwas Wichtiges, was sich in dem Hochschulentwicklungsvertrag widerspiegelt -, dass verbindliche Leitlinien zur Forschungstransparenz, zur Qualitätssicherung in der Lehre oder zur Festlegung bundesweit einmaliger Standards für ein erfolgreiches MINT-Studium und kluge Steuerung, die die Hochschulautonomie wirklich ernst nimmt, nur mit den Hochschulen gelingen können.
Erlauben Sie mir an dieser Stelle bei aller Harmonie, die wir an diesem Punkt haben, einen kleinen Exkurs, zu dem mich Herr Hillmer mit seinen Stichwort, dies sei ein Hochschulentwicklungsvertrag auf niedrigem Niveau, eben verleitet hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDUFraktion, ich möchte Ihnen dringend raten, sich zu vergegenwärtigen, dass das Niveau, wenn es um die Frage „Wertschätzung oder Unterstützung der Hochschulen“ geht, nicht nur über Geld sicherzustellen ist. Ihre Ansage, dass Sie das Wissenschaftsressort dem Kultusbereich unterordnen wollen, haben Sie, glaube ich, inzwischen wieder zurückgenommen, weil die gestern nominierte Schattenministerin jetzt nur noch für den Kultusbereich adressiert wurde. Mit diesem Schritt - auch wenn Sie ihn zurückgenommen haben - haben Sie
Offen gestanden: Mit Ihrem Vorschlag zur Ressortzuordnung der Unikliniken zum Sozialministerium haben Sie sich dann aber endgültig selbst ins hochschulpolitische Aus manövriert.
Während wir gerade eine schlanke Struktur aufstellen, um die Unikliniken für die anstehenden großen Bauprojekte wirklich schlagkräftig zu machen,
setzen Sie jetzt noch einen drauf und sagen, es muss an dieser Stelle noch ein weiteres Ressort mitmischen. Wem immer das plausibel erscheinen mag, ich kann es nicht nachvollziehen.