Die Niedersächsische Landesregierung führt längst intensive Gespräche mit den angrenzenden Küstenländern und Hafenbetreibern über eine verbesserte Hafenkooperation. Das ist praktische Entwicklung für Niedersachsen. Die können wir nur unterstützen.
Meine Damen und Herren, Sie reden in Ihrem Antrag nur von beschleunigter Planung von großen Verkehrsprojekten - trotz der Erfahrungen mit Stuttgart 21. Die Menschen mitzunehmen, sie frühzeitig und auf Augenhöhe in die Planungsprozesse, in die Entwicklung mit einzubinden, ist Ihnen unwichtig und findet sich in Ihrem Antrag an keiner Stelle wieder.
Wer Niedersachsen als logistische Drehscheibe weiter ausbauen und optimieren will, braucht auch das Verständnis und die Akzeptanz der Menschen im Land. Es geht auch nicht allein um den Ausbau der Infrastruktur, um schnell durch Niedersachsen zu kommen. Es geht auch um Emissionsminderung, um Lärmschutz und um Wertschöpfung. Das berücksichtigt die Interessen der Menschen in unserem Land wirklich. Transport ist das eine. Das Öffnen von Containern aber schafft zusätzliche Arbeit und Wertschöpfung für die Menschen in Niedersachsen.
Meine Damen und Herren, wir wollen eine zukunftsfähige Mobilität für alle in Niedersachsen. Sie fordern an einer Stelle die Prüfung der „Sinnhaftig
keit und Wirkung“ sogenannter „restriktiver Verkehrsmaßnahmen auf den Straßengüterverkehr“, nennen in diesem Zusammenhang beispielhaft die Umweltzonen - Sie haben gerade davon gesprochen - und fordern die Landesregierung auf, „gegebenenfalls einschränkende Maßnahmen zu ergreifen“. Wie klug! Sich selbst nichts getraut - Sie sind es in Ihrer zehnjährigen Regierungszeit nicht angegangen; damals hatten wir die Umweltzonen auch schon -, aber der Nachfolgeregierung einen solchen Auftrag ins Körbchen legen! Das ist einfach und bequem. Sie haben nichts getan, wollen uns aber Zensuren erteilen.
Sie fordern den Bau zusätzlicher Lkw-Parkplätze, machen vor Ort jedoch nach Belieben Politik dagegen. Ich erinnere an das Projekt an der A 1 im Norden, das vor einiger Zeit hier im Landtag als Petition behandelt wurde. Da waren Sie plötzlich außerparlamentarische Opposition. Vor Ort haben Sie Versprechungen gemacht, die Sie zu Ihren Regierungszeiten selbst nie haben einhalten können, Herr Bley.
Meine Damen und Herren, Sie müssen sich schon entscheiden, wie zuverlässig Sie Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans begleiten wollen. Das gilt auch für solche Parkplätze.
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Ihre Anträge enthalten zum Teil Selbstverständlichkeiten, zum Teil beinhalten sie ein unrealistisches Wunschkonzert, und Ihnen fehlt am Ende eine Vision, ein Gesamtkonzept für Niedersachsen. Folgerichtig lehnen wir auch diesen Antrag ab.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Will hat zum Ausdruck gebracht, der Antrag enthalte ein Sammelsurium, und in seinem Rede
fluss mehrere Dinge aufgezeigt, die im Antrag nicht enthalten sind. Sollten wir ihn noch ausführlicher gestalten? - Das können wir. Dann werden wir Sie noch einmal damit konfrontieren, und Sie haben die Chance, es wieder abzulehnen, weil Sie nicht in der Lage sind, irgendetwas zu Papier zu bringen.
Herr Will, Sie haben auch die Eingabe zum Thema gemacht. Wir wissen genau, dass uns die Lenk- und Ruhezeitenverordnung aufruft, zusätzliche Parkmöglichkeiten zu schaffen, damit sie eingehalten werden kann. Insoweit ist es eine berechtigte Forderung von uns, für die Logistikwirtschaft LkwParkplätze vorzuhalten.
Wenn es konkrete Planungen im Lande gibt, dann muss man sich die Planungen der einzelnen Maßnahme, einer bestimmten Autobahnraststätte anschauen. Wenn wir dann verschiedene Varianten kennen und wenn wir uns mit dem Thema beschäftigen, dann sind wir nicht Opposition oder Regierung. Darum geht es nicht. Vielmehr müssen wir dann abwägen, wo dieser Autobahnparkplatz und diese Raststätte sinnvollerweise entstehen können. Manchmal zeigen Experten sinnvolle Überlegungen auf, sie zu verlagern. Die Möglichkeiten, die man hat, muss man dann auch nutzen und etwas verändern und darf nicht nach dem Motto handeln: Augen zu und durch!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Nacke! Und wieder stehe ich hier. Wir beschäftigen uns heute zum vierten Mal mit Verkehrsinfrastruktur, Fahrzeugen, Produktionsfaktoren, Wirtschaftswachstum. Vier Anträge mit unterschiedlichen Überschriften, vier Anträge mit ähnlichem Inhalt, vier Anträge, von denen die bislang abgelehnten drei deutlich ge
Gemäß Ihrer Überschrift müssten wir uns eigentlich mit Beschaffungslogistik, Produktionslogistik, Distributionslogistik und Entsorgungslogistik befassen. Aber wir befassen uns mit dem, was wir hier schon ausführlich diskutiert haben!
Unsere Vorstellungen von Verbesserungen der Verkehrsinfrastruktur - Stärkung und Vernetzung aller Verkehrsträger und Ressourceneffizienz - haben wir heute ausführlich und differenziert dargelegt, und wir werden in den kommenden Jahren zeigen, dass der Erholungsraum Niedersachsen, das Tourismusland Niedersachsen, das Transitland Niedersachsen, das Transportgewerbe, die vielen regional aufgestellten Unternehmen, Güter produzierende und Güter kaufende Menschen auf eine Logistik bauen können.
Sie schreiben, Gütermobilität müsse gesellschaftlich akzeptiert und die Logistik, also die Planung, Organisation, Steuerung, Kontrolle und Abwicklung von Lieferketten, als wohlstandssteigernd begriffen und logistisch umgesetzt werden. Das ist ein Plagiat. Denn das ist fast wortwörtlich aus Wikipedia abgeschrieben. Sie haben lediglich das Wort „Kontrolle“ eingesetzt. Insofern ist zu befürchten, dass der Rest des Antrages weitere Zitate enthält, die als solche nicht gekennzeichnet worden sind. Allein deshalb ist es geboten, diesen Antrag nicht weiter zu behandeln.
Ihre 14 Folgerungen entsprechen zum Teil dem, was wir längst tun, und enthalten Forderungen, die mit unserer Politik und unserem Auftrag gar nicht vereinbar sind. Ein Beispiel möchte ich nennen: Anmeldungen zum Bundesverkehrswegeplan orientieren sich neben anderen wesentlichen Kriterien am gesellschaftlichen Nutzen und den Kosten und nicht, wie Sie es unter Nr. 6 wollen, an den Interessen der Wirtschaft.
Ist das das Logistikland, das Sie meinen? - Ohne eine verantwortliche Idee für eine Mobilität der Vielfalt und Vernetzung, ohne eine verantwortliche Idee der Wertschöpfung, auch dann, wenn die asiatischen und andere zurzeit schwächere Märkte aufgeholt haben und die Industrienationen sind, ohne eine Idee für eine immer älter werdende Gesellschaft mit anderen Ansprüchen, ohne eine Idee davon, wie wir den ländlichen Raum in der Zukunft nutzen werden und wie es gelingen kann, die Abwanderung aus dem ländlichen Raum in die Bal
lungsräume zu drehen, ohne Idee von einer Gesellschaft, die sich nicht nur aus Unternehmen zusammensetzt, sondern auch aus Menschen, die für immer weniger Geld arbeiten müssen, deren Ausbildung längst keinen festen Arbeitsplatz mehr garantiert, die sich kein Auto leisten können oder aus Überzeugung auch keines haben wollen, ohne Idee von attraktiven regionalen wirtschaftlichen Standorten und offenbar ohne Kenntnis, dass immer mehr Menschen in anderen wirtschaftlichen Systemen leben und arbeiten wollen?
Tauschen und Teilen ist angesagt; gemeinschaftliche Güter werden produziert, und Menschen reparieren, statt alles neu und auf dem Billigmarkt zu kaufen. Auch das ist verdammt wichtige Logistik - eine andere, die in Ihre Welt des liberalisierten Marktes ohne soziale Verantwortung überhaupt nicht hineinpasst.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Menge, damit es nicht in den falschen Hals kommt: Ich fange gleich mit einem Zitat an:
„Eine entscheidende Voraussetzung für Wertschöpfung im Transportgewerbe und der verladenden Wirtschaft ist eine funktionierende Logistik, d. h. die Verfügbarkeit des richtigen Gutes in der richtigen Menge, im richtigen Zustand, am richtigen Ort, zur richtigen Zeit und zu den richtigen Kosten. Alle diese Aspekte bedingen eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur und machen sie zu einem entscheidenden Standortfaktor für niedersächsische Unternehmen.“
So liest man es in der Verkehrsempfehlung der IHK Niedersachsen. Ich finde, das ist eine treffende Aussage, der wir viel Aufmerksamkeit widmen sollten.
Aus dem aktuellen Marktspiegel Logistik wissen wir, dass diese Branche eines der ganz wichtigen Wachstumspotenziale auch bei uns in Niedersachsen ist. Wir sind nämlich Logistikland nicht nur mit unseren Häfen, sondern auch mit unseren Standorten. In den letzten Jahren sind immerhin mehr als 800 Logistikinvestitionen mit einem Volumen von über 6 Milliarden Euro realisiert und ca. 30 000 Arbeitsplätze neu geschaffen worden. Die spektakulärste - so steht es auch im Antrag - erfolgte 2011 und beinhaltete alleine schon 900 Millionen Euro Umsatz und schuf 8 000 Arbeitsplätze hier in Niedersachsen. Das ist für unseren Wirtschaftsraum immens wichtig, und das sollte man nicht einfach abtun nach dem Motto: Was interessiert uns das eigentlich?
Der Logistikbereich ist ein Motor für Wachstum und Beschäftigung, ganz besonders hier im Norden. Darum müssen wir dieser aufstrebenden und zukunftsorientierten Branche an diesem Standort auch eine besondere Bedeutung beimessen. Ich definiere noch einmal ganz klar und dieses Mal mit den Worten des Bundesministeriums - das sage ich, damit das nicht auch wieder falsch interpretiert wird und es hinterher heißt, das stehe da und da -:
„Unter dem Begriff … ‚Güterverkehrslogistik’ werden alle Maßnahmen verstanden, die notwendig sind, um Güter in der richtigen Menge, im richtigen Zustand, zum richtigen Zeitpunkt, mit den richtigen Informationen und zu minimalen Kosten am richtigen Ort bedarfsgerecht zur Verfügung zu stellen. Es handelt sich insoweit um branchenübergreifende Querschnittsaktivitäten … Voraussetzung und zugleich ‚Folge’ des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Handelns.“
Was bedeutet das denn? - Heute wird in der Lagerhaltung als einem der Kostenpunkte im Unternehmen alles just in time besorgt, aber es wird auch ausgelagert, weil man gar nicht alles vorhalten kann. Logistikunternehmen vernetzen sich mit der gesamten Welt. Das hat zur Folge, dass die Logistik schnell, effizient und professionell sein muss. Sie entwickelt sich zunehmend an den strategisch günstigsten Knotenpunkten und dort, wo sich möglichst viele Unternehmen befinden oder erreicht werden können. Logistik braucht daher den Verkehrsverbund, insbesondere Straße, Schiene, Wasserstraße, aber auch Häfen und Flughäfen. Das Prinzip der kombinierten Verkehre und der Megahubs ist für die Logistik immens wichtig.
„Die infrastrukturelle, organisatorische und informatorische Vernetzung ist eine Voraussetzung, um einerseits die Herausforderungen der Globalisierung zu bewältigen und anderseits die Chancen zu nutzen.“
Um „Leistungen aus einer Hand zu bieten“ und „substanzielle Wettbewerbsvorteile“ zu schaffen, braucht man „ein nahtloses Zusammenspiel aller Beteiligten“, auch und besonders der unterschiedlichen Verkehrsträger. - Auch das kommt vom Bund.
In Niedersachsen muss daher wieder ein ganz klares Bekenntnis zu diesen Schwerpunkten abgegeben werden, genauso wie zum Masterplan, der 2010 eingesetzt wurde, um die EU-, die Bundes- und die Länderebene miteinander zu vernetzen. Das lässt sich schwer erkennen. Und genau das ist in diesem Antrag gefordert. Das ist so immens wichtig, dass man das eigentlich überhaupt nicht ablehnen darf. Wenn Sie das machen, dann zeigt das etwas ganz Besonderes auf, nämlich dass Sie der Wirtschaft in unserem Land Niedersachsen viel zu wenig Aufmerksamkeit widmen, wodurch Sie sie schädigen und nicht voranbringen.