Aber ich bin ein historischer Optimist. Ich bin mir ganz sicher, dass wir am Ende des Tages auch Sie überzeugt haben werden. Wir haben hier den richtigen Weg eingeschlagen: einen Weg der nachhaltigen Entwicklung für alle Teile unseres Landes.
(Starker, lang anhaltender Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Bisher ist nichts passiert!)
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. - Nun hat noch einmal der Kollege Große Macke das Wort. Sie haben eine Restredezeit von 1:38 Minute. Bitte!
Danke schön, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, zunächst danke für Ihre einleitenden Worte. Denn das ist unsere Aufgabe, so wie ich sie vorhin auch skizziert habe. Alle Teilräume sollen sich entwickeln können. Über die Art und Weise sind wir allerdings unterschiedlicher Auffassung.
Erstens, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir haben insgesamt sozusagen einen großen Kuchen von Fördergeldern, nämlich die Strukturförderung. Es kann aber nicht sein, dass jetzt für Südniedersachsen eine Summe von, sagen wir mal, 50 Millionen Euro - es waren ja mal 100 Millionen Euro -
herausgenommen und dann gesagt wird, dass das keine Auswirkungen auf den Rest des Kuchens habe. Natürlich hat das Auswirkungen!
Zweitens, liebe Kolleginnen und Kollegen - ich nehme das sehr ernst; ich hoffe auch, dass wir in der weiteren Debatte zu einem gemeinsamen Vorgehen kommen werden -: Professor Meyer vom Niedersächsischen Landkreistag hat nicht umsonst am 21. März erklärt:
„Die Regionalisierten Teilbudgets nicht fortzuentwickeln, wie eigentlich im rot-grünen Koalitionsvertrag vorgesehen, ist ein Fehler. Die von der Region und den Landkreisen aufgebauten Kompetenzen in der EU-Förderung dürfen vom Land nicht verspielt werden.“
Drittens, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir haben gesagt, dass wir die Regionalisierten Teilbudgets brauchen. Die Regierungsfraktionen haben darauf hingewiesen, dass das nicht machbar ist. Aber selbst der Regierungsvertreter hat in der Sitzung des Europaausschusses am 20. Februar sehr deutlich - das steht auf Seite 5 des Protokolls - die Regionalisierten Teilbudgets erwähnt - er hat von „Regionalisierten Teilbudgets 2.0“ gesprochen. Wenn das doch machbar gewesen wäre, warum sind Sie dann diesen Weg nicht mit uns gegangen? Mussten vielleicht der Abteilungsleiter und der Fachmann aufgrund dieser Tatsache ihre Versetzung hinnehmen? - Das wäre wirklich schlimm!
Vielen Dank, Herr Kollege. - Die FDP-Fraktion hat um zusätzliche Redezeit gebeten. Sie erhalten eine Minute, Herr Bode. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, mit solch einer 08/15-Rede werden Sie das Land Niedersachsen nicht voranbringen.
Es gab keine konkreten Inhalte, es gab keine Vision. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist schlicht und ergreifend zu wenig, nachdem schon so viel Zeit ins Land gegangen ist.
Ich möchte Ihnen zwei Fragen stellen - zur Not wiederholen wir sie morgen -: Wenn das alles so erfolgreich gewesen ist, wie Sie es hier gerade dargestellt haben, warum haben Sie dann mitten in der Aufstellung der Operationellen Programme Ihren kommissarischen Abteilungsleiter und einen weiteren Referatsleiter in dem Bereich einfach gefeuert? Weil das so gut war?
Es kann auch nicht daran liegen, dass er das falsche Parteibuch hatte, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wenn es so war, wie Ihre Staatssekretärin sagt, dass Sie mit Hochdruck an der Aufstellung der Operationellen Programme gearbeitet haben, wieso trennen Sie sich dann in dieser Situation von einem der renommiertesten Förderexperten in der Bundesrepublik Deutschland? - Das passt nicht zusammen!
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/1185 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Beschlussempfehlung wurde gefolgt.
Tagesordnungspunkt 11: Abschließende Beratung: Erwachsenenbildung als tragende Säule der niedersächsischen Bildungslandschaft sicherstellen und ausbauen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/265 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 17/1297 - Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/1377
Die CDU-Fraktion strebt mit ihrem Änderungsantrag eine Annahme ihres eigenen Antrags in einer anderweitig geänderten Fassung an.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns in diesem Hause alle einig, dass die niedersächsische Erwachsenenbildung einmalig in ihrer Vielfalt und ihrer Stärke in der Bundesrepublik Deutschland ist.
Wir haben 83 Heim- und Volkshochschulen sowie 7 Landeseinrichtungen. Diese Einrichtungen erreichen mit ihren Bildungsangeboten rund 1,6 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen.
Aus der Anhörung im Ausschuss und den Gesprächen mit den Erwachsenenbildungseinrichtungen weiß ich und wissen Sie, dass sie mit großem Engagement bei der Arbeit und sehr innovativ sind. Wichtige Gegenwarts- und Zukunftsthemen sind bereits jetzt durch die Erwachsenenbildung in Niedersachsen abgedeckt. Ich nenne z. B. die Themen Alphabetisierung, Grundbildung, Fachkräftebildung, Offene Hochschule. Das Thema Offene Hochschule hat uns ja schon in diversen Debatten hier im Plenum beschäftigt.
Die CDU-geführte Landesregierung hat dieser Wertschätzung entsprechend mit dem Niedersächsischen Bund für freie Erwachsenenbildung und seinen Organisationen am 15. Januar 2013 den
Perspektivvertrag für die Erwachsenenbildung im Land Niedersachsen vereinbart. Damit sollten den Einrichtungen jährlich 46,8 Millionen Euro mit einer jährlichen Aufstockung von 1,5 % bereitgestellt werden. Dieser Perspektivvertrag zeigt: Bei uns genießt die Erwachsenenbildung einen hohen Stellenwert.
Wir haben in dieser Legislaturperiode unsere Wertschätzung für die Erwachsenenbildung durch parlamentarische Initiativen und Maßnahmen weiter untermauert. Ich nenne nur unseren Entschließungsantrag und unsere Anträge zum Haushalt. Den Entschließungsantrag haben wir im Juni 2013 eingebracht. Das ist heute, wenn ich richtig rechne, mehr als neun Monate her. Dieser Ursprungsantrag liegt der heutigen Debatte zugrunde.
Wir haben den Entschließungsantrag im Ausschuss diskutiert, eine Anhörung dazu beantragt und im November 2013 unter großer Beteiligung der Erwachsenenbildungseinrichtungen durchgeführt. Wir haben unseren Entschließungsantrag daraufhin noch einmal abgeändert. SPD und Grüne sind ohne einen eigenen Antrag in die Anhörung gegangen.
Auch unsere Anträge zum Haushalt zeigen, dass die Erwachsenenbildung bei uns einen hohen Stellenwert genießt. Wir haben die Summen, die im Perspektivvertrag genannt wurden, mit unseren Haushaltsanträgen untermauert und die Haushaltsanträge durchgehend durchfinanziert. Sie sind mit Ihrem Haushaltsbeschluss hinter diesen Anträgen zurückgeblieben.
Sie haben erst jetzt, am 3. März, einen Änderungsantrag zu unserem Antrag vorgelegt, den wir in dieser Form nicht akzeptieren können. Denn er stellt die gesamte Struktur der Erwachsenenbildung in Niedersachsen infrage. Wir sind wirklich erstaunt, dass neun Monate nach dem Beginn der Beratungen eine derart grundlegende Infragestellung der Erwachsenenbildung herauskommt.
In Ihrem Änderungsantrag fordern Sie, dass nunmehr eine Bestandsaufnahme über die Strukturen der Erwachsenenbildung veranlasst werden soll, um Potenziale aufzuzeigen und gegebenenfalls neue Schwerpunkte zu identifizieren. Sie wollen neue Anforderungen und Bedarfe identifizieren. Die Erwachsenenbildung weiß aber sehr gut, auf welche Schwerpunktfelder sie setzt und wo sie
Unterstützung braucht. Dazu braucht sie nicht die Belehrungen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen.
Mit Ihrem Änderungsantrag stellen Sie die Erwachsenenbildungsstruktur infrage. Es war aber Konsens in der Anhörung, dass das nicht so sein sollte.