Die mehr als 100 000 Unterschriften sind zugleich eine Bestätigung für die Landesregierung, diesem wichtigen Thema weiterhin eine bildungspolitische Priorität zu geben, so wie wir es bereits in der rotgrünen Koalitionsvereinbarung für 2013 bis 2018 deutlich beschlossen haben.
Meine Damen und Herren, der Kultusausschuss hat sich in den Sitzungen eingehend mit den Forderungen der Volksinitiative befasst und sich hier mit den Initiatoren sowie den Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände intensiv und umfassend ausgetauscht. Als Ergebnis dieses Austausches und der Beratungen empfiehlt der Kultusausschuss dem Landtag, das Anliegen der Volksinitiative aufzugreifen und die Landesregierung zu bitten, unter Einbeziehung der Forderungen der Volksinitiative ein modernes und an die heutigen Gegebenheiten angepasstes Kindertagesstättengesetz zu entwickeln und die Qualität in Kindertageseinrichtungen zu verbessern.
Zu Zeiten schwarz-gelber Landesregierungen sind solche Forderungen schlicht und ergreifend abgebügelt worden, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Bis wann wollen Sie das um- setzen?)
Insbesondere als zuständige Ministerin begrüße ich diese Beschlussempfehlung und den zu erwartenden Auftrag ausdrücklich. Schon jetzt arbeitet das Kultusministerium mit großem Engagement daran, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten bildungspolitischen Ziele für den Elementarbereich Schritt für Schritt umgesetzt werden können.
Ich versichere Ihnen, dass das Anliegen der Volksinitiative verantwortungsvoll in diese Arbeit mit einbezogen wird.
Meine Damen und Herren, wie bereits erwähnt, soll die Landesregierung vom Landtag gebeten werden, das Kindertagesstättengesetz den heutigen Realitäten anzupassen. Dieser Weg ist bereits eingeschlagen. Schon jetzt erfolgt ein enger Austausch mit allen Interessengruppen unter Einbeziehung der Anliegen der Volksinitiative.
Im März 2014 hat das Kultusministerium zwei Dialogforen zu den zentralen Regelungsbereichen eines modernisierten Kindertagesstättengesetzes durchgeführt. Seit April 2014 werden diese Ergebnisse im Rahmen erster Regelungsentwürfe aufbereitet und auf der Fachebene mit den Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, den Trägerverbänden der freien Wohlfahrt, den Kirchen und Elterninitiativen erörtert.
Nach der Beschlussempfehlung soll die Landesregierung ferner gebeten werden, die bedarfsgerechte Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern zu gewährleisten. Für die inhaltliche Weiterentwicklung einer zukunftsfähigen Erzieherinnen- und Erzieherausbildung hat die KMK ein kompetenzorientiertes Qualifikationsprofil entwickelt, an dem Niedersachsen richtungweisend mitgewirkt hat. Auf dieser Grundlage arbeitet das Kultusministerium daran, die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher zu modularisieren und auf die Niveaustufe 6
Wir schaffen damit auch neue Grundlagen für die Anrechenbarkeit von beruflicher Bildung auf ein anschließendes Hochschulstudium und bauen die Chancen der Höherqualifizierung und der beruflichen Entwicklung von Fachkräften für Kindertageseinrichtungen systematisch aus, meine Damen und Herren.
Im Austausch der Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker aller Fraktionen wurde erneut deutlich, dass die Anliegen der Volksinitiative politisch nicht kontrovers diskutiert werden. Auch die Kommunen wünschen sich mehr Personal, kleinere Gruppen, mehr Möglichkeiten für die individuelle Förderung der Kinder und gute Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher.
Aber uns allen ist bewusst: Diese Anliegen sind nicht zum Nulltarif zu realisieren. - Das gehört zur Wahrheit mit dazu!
Die haushalterischen Belastungen von Land und Kommunen sind aufgrund des massiven Ausbaus der Kindertagesbetreuung stetig angestiegen. Für den Landesetat bedeutet dies eine Kostenentwicklung von rund 161 Millionen Euro in den letzten acht Jahren auf 501 Millionen Euro in 2014. Land und Kommunen sind unabhängig voneinander zu dem Ergebnis gekommen, dass die Anliegen der Volksinitiative jährlich mit rund einer halben Milliarde Euro zusätzlich finanziert werden müssten. - Meine Damen und Herren, das wäre eine Verdoppelung des jetzigen Ansatzes!
Mit den kommunalen Spitzenverbänden bin ich mir sehr einig. Ihre Vertreter haben am 21. März im Kultusausschuss ausgeführt, dass es im Rahmen der dem Land und den Kommunen mittel- bis langfristig zur Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen nur möglich sein wird, die gewünschte und fachlich ausdrücklich zu begrüßende Verbesserung der Betreuungsschlüssel in einem abgestuften Verfahren umzusetzen.
Meine Damen und Herren, die Handlungsspielräume des Kultusministeriums für eine Anhebung der gesetzlichen Mindeststandards für Strukturqualität in Kindertageseinrichtungen werden durch drei
Faktoren bestimmt, die ich auch immer wieder vortrage. Diese sind erstens die Haushaltsmittel in beträchtlichem Umfang, die für diesen Zweck dauerhaft zur Verfügung gestellt werden müssen, zweitens die Bereitschaft der Kommunen, für eine Erhöhung dieser Standards mit dem Land an einem Strang zu ziehen und auch ihren Beitrag zu leisten, und drittens die Möglichkeit, über ein novelliertes Kindertagesstättengesetz dafür Sorge zu tragen, dass zusätzliche Gelder für Strukturqualität zunächst dort eingesetzt werden, wo die Belastungen für Fachkräfte und Kinder am höchsten sind.
Daher werde ich, meine Damen und Herren, alles im Rahmen der mir gegebenen Möglichkeiten tun, um mit dem Bund, den Kommunen und den Trägern über eine zukunftssichere Finanzierung von Kindertagesbetreuung ins Gespräch zu kommen und auf der Basis eines novellierten Kindertagesstättengesetzes auch einen Stufenplan zur Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation zu erarbeiten, der dann der Haushaltssituation des Landes entsprechend umgesetzt werden kann.
Sie von der CDU und von der FDP stellen sich hier hin und sagen, Sie hätten über 400 Millionen Euro in den letzten Jahren investiert. Ich sage Ihnen: Ich hätte die 80 Millionen Euro, die wir für 5 000 neue Krippenplätze in den Haushaltsjahren 2014 bis 2017 zur Verfügung stellen müssen, gern für Qualität eingesetzt. Aber Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht!
Ich würde mir wünschen, dass Sie sich, anstatt hier ausschließlich Forderungen in den Raum zu stellen, die allein in etwa 140 Millionen Euro pro Jahr erforderlich machen würden, theatralische Redebeiträge zu halten und die gesamten letzten zehn Jahre vollständig auszublenden, bei Ihren Parteifreunden auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die im Rahmen der Großen Koalition vereinbarten 6 Milliarden Euro auch tatsächlich an die Länder weitergegeben werden. Dagegen sperrt sich insbesondere die CDU!
Sie können daher sicher sein, dass, sobald aus diesem Bereich 6 Milliarden Euro seitens des Bundes - und entsprechende Gelder für Niedersachsen - zur Entlastung des Haushaltes beitragen
Zu den Redezeiten folgende Hinweise: Im Rahmen der im Ältestenrat verabredeten Redezeiten habe ich großzügig - u. a. wegen der Zwischenrufe aus dem Plenum - allen Fraktionen rund eine Minute mehr Redezeit eingeräumt. Alle sind gleich behandelt worden.
Nach der Überziehung der Redezeit durch die Landesregierung um fünf Minuten sind jetzt Wortmeldungen mit dem Antrag auf zusätzliche Redezeit eingereicht worden. Selbstverständlich erteile ich diese Redezeiten. Es geht um fünf Minuten für die CDU-Fraktion und zweieinhalb Minuten für die FDP-Fraktion, die zusätzliche Redezeit beantragt haben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, es macht mich schon betroffen, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen: Danke schön, liebe Kita-Volksinitiative, für das Engagement. Unter dem Strich mache ich aber letztlich nichts. Ich führe weiterhin mit Ihnen Gespräche, Gespräche, Gespräche.
Genau das kommt dabei heraus, wenn Sie der Beschlussempfehlung des Ausschusses zu dem Antrag heute so zustimmen.
Die Ministerin hat sich hier hingestellt und Schuldzuweisungen betrieben. Sie hat gesagt, dass die frühere Landesregierung gar nichts getan habe.
Sie wissen es besser! Die jetzige Kultusministerin hat 2008 hier einen Gesetzentwurf eingebracht, in dem sie schon Qualitätsverbesserungen eingefordert hat. Vor der Landtagswahl hat sie das auch versprochen. Ich finde es schlimm, wenn sich die Kultusministerin jetzt, unmittelbar nach der Landtagswahl, hier hinstellt und sagt - ich zitiere wörtlich -: Es gibt eine schlechte Nachricht, liebe Eltern, liebe Kita-Volksinitiative: Die Qualitätsverbesserungen im frühkindlichen Bereich sind nicht zum Nulltarif zu haben. - Jetzt auf einmal, wo sie in Regierungsverantwortung ist, erkennt sie das und taucht sie ab! Jetzt duckt sie sich weg! - Ist das verantwortliche Politik?
Ist das ein fairer Umgang mit über 100 000 Menschen, die ihre Unterschriften geleistet haben? Sie alle haben unterschrieben und waren möglicherweise in dem Glauben, dass ihre Landesregierung das schon irgendwie wuppen wird, die uns bei den Finanzen den Vorwurf gemacht hat „Was hinterlasst ihr uns da eigentlich mit dem Haushalt 2013?“, die jetzt aber zufälligerweise noch irgendwie 560 Millionen Euro gefunden hat, noch in der Rücklage hat.
Dazu kann ich nur sagen: Verdammt noch mal, wir haben Ihnen so viel hinterlassen! Jetzt bekommen Sie noch zusätzliche Steuereinnahmen und sagen Sie trotzdem: Es ist nichts möglich! Es ist noch nicht einmal das Signal möglich, das diese Volksinitiative fordert! - Und dann stellt sich ein Herr Scholing im Ausschuss hin und sagt: Was glauben Sie denn, Frau Vockert? - Ich zitiere aus dem Protokoll: „Wir führen beinharte Auseinandersetzungen z. B. darüber, ob wir für die Entwicklung des Öko-Landbaues 500 000 oder 700 000 Euro zur Verfügung stellen können.“ Das ist die Antwort gegenüber der Kita-Volksinitiative gewesen! Das ist an Peinlichkeit und an Dreistigkeit - ich darf das andere Wort nicht sagen - nicht zu überbieten.