Zum dritten Punkt: Der tierschutzgerechte Ausbau ist ein Aspekt. Ein weiterer Aspekt sind natürlich die Haltungsbedingungen. Genau darüber haben wir gestern diskutiert. Ich glaube, das ist der richtige Weg, der hier vom Landwirtschaftsministerium eingeschlagen wird.
Vielen Dank, Kollege Janßen. - Wir kommen jetzt zur Fraktion der SPD, die sich zu den beiden Tagesordnungspunkten jeweils mit einer Rednerin und einem Redner gemeldet hat. Zunächst hat zu Tagesordnungspunkt 21 der Kollege Karl Heinz Hausmann das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wenn man über Anträge beraten will, dann stellt man sich erst einmal die Frage: Was möchte der Antragsteller mit dem Antrag erreichen? Was sind die Ziele dieses Antrages?
Was sind die Ziele dieses Antrages? - Die Überschrift sollte eigentlich das Thema widerspiegeln. Ich lese als Überschrift: „In die Zukunft investieren - landwirtschaftliche Familienbetriebe fördern!“ Wenn ich diese Überschrift lese, erwarte ich, dass jetzt etwas kommt, aus dem ich schließen kann, dass es um die besondere Förderung landwirtschaftlicher Familienbetriebe geht.
Wenn wir den Antrag der Oppositionsfraktion lesen, müssen wir jedoch feststellen, dass er lediglich aus zwei kleinen Absätzen besteht: Im ersten Absatz finden wir eine kurze Einleitung und den einzigen Hinweis auf familiengeführte Landwirt
schaft. Im zweiten Absatz folgt dann ein Katalog, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, ausreichend Mittel für Flurbereinigungen, den ländlichen Wegebau, die Förderung von Beregnungsanlagen und zusätzlichem Wirtschaftsdüngerlagerraum sowie die Weiterentwicklung des Tierschutzes zur Verfügung zu stellen.
Der Antrag enthält jedoch keine Forderung, gezielt die landwirtschaftlichen Familienbetriebe zu fördern. Daher würde ich sagen: Das Thema ist verfehlt. Ich kann durchaus verstehen, dass Landwirte darum kämpfen, Mittel zu bekommen, und dass aus der anderen Sicht, der Paradigmenwechsel in der Landwirtschaft, den wir vollzogen haben, nicht in Ordnung ist. Ich kann jedoch nicht verstehen, dass das unter der Überschrift „landwirtschaftliche Familienbetriebe fördern“ geschieht.
Richtig müsste es „landwirtschaftliche Betriebe fördern“ heißen. Darüber hat Herr Dammann-Tamke gesprochen, aber nicht über das Thema „Familienbetriebe fördern“. Genau dieses greift jedoch der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen auf und stellt fest, dass die Landesregierung zur Förderung der landwirtschaftlichen Familienbetriebe bereits erste Maßnahmen umgesetzt hat und die Umsetzung weiterer Maßnahmen geplant ist.
So ist es z. B. gelungen, für die kommende Förderperiode die in Niedersachsen zur Verfügung stehenden ELER-Mittel gegenüber der vorhergehenden Förderperiode deutlich zu erhöhen. Trotz einer Reduzierung der drei Fonds um 550 Millionen Euro erhöhen sich die Mittel in dem ELERProgramm von 975 Millionen Euro auf 1,119 Milliarden. Das ist eine Steigerung von 14,2 %. Das kommt, glaube ich, auch den kleinen Betrieben zugute.
Die Landesregierung hat sich erfolgreich für die Förderung kleiner Betriebe und von Junglandwirten aus der ersten Säule eingesetzt, eine Förderung, die 80 % der landwirtschaftlichen Betriebe in Niedersachsen zugutekommt. Kleinere Betriebe werden bis zu einer Größe von 46 ha gefördert.
Bisher ist es so, dass 20 % der landwirtschaftlichen Betriebe 80 % der EU-Subventionen bekommen. Ich glaube, es ist durchaus gerecht, dass da eine kleine Umschichtung geschieht.
Weitere Absichten der Landesregierung sind: den Anteil der Agrarumwelt- und Naturschutzförderprogramme an der ELER-Förderung deutlich zu erhöhen - auch das ist schon gesagt worden -, stärkere Bindung der Tierhaltung an die Fläche, Flurneuordnungsverfahren künftig an die Einrichtung umwelt-, regional- und raumordnungspolitischer Ziele auszurichten. Das sind Maßnahmen, die die landwirtschaftlichen Familienbetriebe wiederum deutlich fördern.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wenn Herr Dammann-Tamke bei diesem Änderungsantrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Ausschuss von einem klassischen Nebelkerzenvorschlag spricht,
(Zuruf von Helmut Dammann-Tamke [CDU] wie soll man dann den Antrag der CDU-Fraktion nennen? - Überflüssig, zumindest zu spät. Denn für die landwirtschaftlichen Familienbetriebe sind die Weichen für eine bessere Zukunft bereits von der Landesregierung und den sie tragenden Frak- tionen gestellt. (Björn Thümler [CDU]: Wie kann der zu spät sein, wenn er aus Oktober ist?)
Ich habe jetzt zum Tagesordnungspunkt 21 gesprochen, zum Tagesordnungspunkt 22 wird meine Kollegin Sigrid Rakow sprechen. Ich hätte mir gewünscht, nachdem wir unseren Änderungsantrag sehr kurzfristig eingebracht haben, dass wir über unseren Änderungsantrag noch hätten beraten können. Das ist von Ihnen abgelehnt worden. Wir werden selbstverständlich unserem Änderungsantrag zustimmen. Es wäre schön, wenn Sie sich dem anschließen könnten. Wie gesagt: Wir wollen die kleinen Betriebe fördern. Ich glaube, das zeigt unser Antrag genauso wie das Handeln der Landesregierung.
Vielen Dank, Herr Kollege Hausmann. Auf Ihre Rede gibt es gleich noch eine Kurzintervention, auf die Sie dann auch noch antworten können.
Wie vom Präsidenten angekündigt und mit ihm abgesprochen, unterbrechen wir die Sitzung jetzt kurz für ein Foto zur Erinnerung an die Arbeit im alten Plenarsaal. Ich bitte Sie, jetzt aufzustehen - so ähnlich wie bei der Abstimmung über einen Gesetzentwurf - und sich in Richtung Pressetribüne zu drehen.
Meine Damen und Herren! Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort. Es kommt gleich zu einem Präsidentenwechsel, aber zunächst darf ich die bereits angekündigte Kurzintervention aufrufen. Der Kollege Dammann-Tamke hat für 90 Sekunden das Wort.
Sehr geehrter Herr Kollege Hausmann, ich schätze Sie menschlich wirklich sehr; das sei hier einmal vorangestellt. Aber: Bei diesem Tagesordnungspunkt haben Sie die Thematik offensichtlich nicht durchdrungen.
Die ELER-Förderung besteht aus zwei Säulen. Die erste Säule sind Mittel, die den landwirtschaftlichen Familienbetrieben unmittelbar einkommenswirksam zufließen, über die Fläche. Die zweite Säule ist die allgemeine Förderung des ländlichen Raumes. Sie hat sechs Prioritäten.
Die Kürzung der Mittel der ersten Säule können wir aus dem Niedersächsischen Landtag heraus nicht beeinflussen: allgemeine EU-Kürzungen, externe Konvergenz, interne Konvergenz.
Was aber von hier aus beeinflusst worden ist, ist die Umschichtung von 181 Millionen Euro aus der ersten Säule - wie gesagt, unmittelbar einkommenswirksam - in die zweite Säule. Das ist auch von der Agrarministerkonferenz abgesegnet worden. Diese 181 Millionen Euro kann man nun unterschiedlich einsetzen. Wenn man sie den Landwirten indirekt einkommenswirksam zukommen lassen will, muss man für die Priorität 2 einsetzen: Wettbewerbsfähigkeit und Lebensfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe. Das aber haben Sie
Sehr geehrter Herr Kollege Hausmann, wer diesen Eingriff in das Portemonnaie und in das Einkommen der landwirtschaftlichen Familienbetriebe in Niedersachsen schönreden will, der hat es entweder nicht verstanden oder ist ein Scharlatan.
Herr Dammann-Tamke, ich schätze Sie auch. Ich habe es durchaus verstanden, und ich bin kein Scharlatan. Das vorweg.
Gleichwohl habe ich Verständnis dafür, dass Sie um die Erste Säule kämpfen. Dass wir dazu eine andere Meinung vertreten, ist aber auch klar.
Was ich in erster Linie bemängelt habe, ist die Tatsache, dass Sie die kleinen bäuerlichen Familienbetriebe vorschieben, um Ihre Interessen umzusetzen. Ich habe es schon gesagt: Hätten Sie das anders benannt, hätten wir darüber diskutieren können.
Vielen Dank, Herr Hausmann. - Die nächste Wortmeldung kommt von der Kollegin Sigrid Rakow. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der Kürze der Zeit lege ich jetzt erst einmal mein Redemanuskript zur Seite. Nun zu Ihnen, Herr Angermann. Ich bin froh, dass Sie vorgeschlagen haben, den Antrag zum Wolf nicht im Landwirtschafts-, sondern im Umweltausschuss zu beraten. Dort gehört er meiner Meinung nach auch hin. Der Wolf unterliegt dem Artenschutzrecht, und für das Artenschutzrecht ist das Umweltministerium zuständig.
Anfangs fand ich es zwar noch recht originell, die Familienbetriebe und den Wolf zusammenzufassen. Aber wie das inhaltlich integrierbar sein sollte, war mir schon damals ein Rätsel.
Das über die Ministerien zu machen, wäre natürlich genauso merkwürdig gewesen. Es hätte natürlich sein können, dass Sie im Hinterkopf haben, den Wolf dem Jagdrecht zu unterstellen. Solche Diskussionen gibt es ja auch schon an der einen oder anderen Stelle, aber das hätte dem Ganzen sicherlich eine völlig neue Dimension gegeben. Ich habe Sie jedoch so verstanden, Herr Angermann, dass Sie nicht in diese Richtung denken. Insofern ist es gut, wie Sie das jetzt beantragt haben.
Wir unterstützen den Antrag, den Antrag zum Wolf im Umweltausschuss zu beraten. Sie alle wissen ja und haben sich auch damit beschäftigt, dass die Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen und Zuwendungen zur Verminderung oder Vermeidung von wirtschaftlichen Belastungen durch den Wolf - kurz: Förderrichtlinie Wolf - im Umweltministerium erarbeitet wird. Bis dahin haben wir also Konsens.
Der Praxis, wie derzeit Schäden reguliert werden, liegt eine recht gute Ausarbeitung aus der Regierungszeit von CDU und FDP zugrunde. Dieses Wolfskonzept lässt sich gut einsetzen. Allerdings sind auch die Probleme, die Sie jetzt beklagen, in dieser Zeit entstanden. Insofern bin ich gespannt, wie wir uns im Ausschuss über die Forderungen, die Sie jetzt erheben, aber auch über die Frage, wie Sie mit den Finanzmitteln umgehen, auseinandersetzen werden. Zu Ihrer Zeit hatten Sie die Hand ja noch recht fest auf der Landeskasse. Jetzt aber haben Sie - möglicherweise oppositionsbedingt - ganz plötzlich eine Großzügigkeit entwickelt. Das wird im Ausschuss sicherlich ein spannendes Thema sein. Ich bin gespannt, wie wir damit umgehen werden. Ich freue mich auf die Beratungen.