Sie machen das trotz eines anderslautenden Beschlusses des Krankenhausplanungsausschusses, an den sich bisher jede Vorgängerregierung gehalten hat,
auch die Ihrige, meine Damen und Herren. Dann stelle ich mir doch die Frage: Wieso eigentlich Salzgitter? Wieso nicht Dissen, Gronau oder Al
Meine Damen und Herren, CDU und FDP haben in der Krankenhauspolitik das organisierte Chaos hinterlassen,
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Thomas Schremmer [GRÜNE]: Recht hat er! - Widerspruch von Reinhold Hilbers [CDU])
Ich finde, meine Damen und Herren, unseriöser und schlimmer geht es nicht. Verantwortung sieht anders aus. Es wird der FDP übrigens auch nicht helfen, weiter über die 2-%-Hürde hinaus zu kommen, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, auch das Thema Pflege nimmt unter Rot-Grün Konturen an. Niedersachsen wurde in der vorausgegangenen Wahlperiode zum bundesweiten Schlusslicht in der Altenpflege. Auch dies ist ohne Frage eine schwere Hypothek.
Wir begrüßen die geplanten Leistungsverbesserungen durch den Bund zum 1. Januar nächsten Jahres, insbesondere für Menschen mit Demenz.
Ab 2015 werden wir in Niedersachsen die Schulgeldfreiheit in der Altenpflege gesetzlich absichern. Allein dafür stehen 6,8 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Erhöhung der Wertschätzung der Pflegeberufe.
Zur Sicherung der ambulanten Pflege sowie zur Verbesserung der Tages- und Kurzzeitpflege wird 2015 der Rekordbetrag von knapp 41 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt.
Nach vorliegenden Gutachten müssen 41 000 Altenpflegekräfte bis 2030 neu ausgebildet werden. Durch die derzeit fehlenden Ausbildungsplätze würden allein bis 2020 zusätzlich 6 500 weitere Fachkräfte fehlen. Deshalb werden wir im Jahr 2015 eine gesetzliche Umlagefinanzierung in der Altenpflegeausbildung einführen.
Ich sage Ihnen, Herr Kollege Matthiesen - Sie haben es ja jahrelang abgelehnt -: Das Warten auf die generalisierte Ausbildung, die wir sehr begrüßen, dauert schon über 20 Jahre. Wenn das im nächsten Jahr kommt, dann ist gegebenenfalls eine Altenpflegeausbildungsumlage nicht nötig. Ich glaube daran nicht. Aber was wir uns überhaupt nicht mehr leisten können, ist das Gesundbeten Ihrer Pflegepolitik der zehn letzten Jahre und das Hinauszögern von Maßnahmen. Das genau hat nämlich dazu geführt, dass uns zwischenzeitlich 30 000 Pflegekräfte in Niedersachsen fehlen, meine Damen und Herren.
- Nein, das ist leider überhaupt kein Unsinn. Das, was Sie da hinterlassen haben, ist hoch dramatisch.
Meine Damen und Herren, die Novellierung des Niedersächsischen Heimgesetzes steht im Jahr 2015 auf der Agenda.
Herr Kollege Schwarz, dann seien Sie doch einmal so freundlich. Können Sie uns die Punkte nennen, die Sie in der Pflegepolitik konkret geändert haben - bis auf das, dass Sie die zugegebenermaßen sehr guten Leistungen des Bundes hier begrüßt haben? Welche Dinge haben Sie denn ganz konkret in Niedersachsen an welchen Stellen geändert?
(Thomas Schremmer [GRÜNE]: Das hat er doch gesagt! - Zuruf von den GRÜNEN: Haben Sie nicht zugehört?)
Ich hatte eben etwas zur Schulgeldfreiheit gesagt. Ich habe Ihnen nichts zur Umlage gesagt, aber ich kann das nachholen: Frau Ministerin Rundt hat zu erheblich besseren Pflegesatzverhandlungen in der ambulanten Pflege beigetragen.
Wir haben eine Kommission eingeführt. Wir arbeiten an der Pflegekammer. Reicht Ihnen das? Wenn Sie nur einen Teil davon gemacht hätten, hätten wir doch dieses Desaster nicht, meine Damen und Herren.
In Rheinland-Pfalz steht es morgen auf der Tagesordnung. Dort wird eine Pflegekammer beschlossen werden. Wir werden die Einrichtung einer Pflegekammer auch in Niedersachsen vorantreiben. Ich sage es ganz bewusst: Wir wissen, dass das nicht das Allheilmittel ist. Aber klar ist auch: Es ist nicht mehr länger hinnehmbar, dass die größte Berufsgruppe in der Pflege ständig - wenn sie überhaupt beteiligt wird - nur am Katzentisch sitzt. Das ist nicht auf Augenhöhe und geht so nicht weiter.
Meine Damen und Herren, in der Jugendpolitik wurde gestern der Landesjugendhilfeausschuss endlich wieder gesetzlich verankert. Damit haben die Akteure entscheidende Beteiligungsrechte zurückgewonnen. Die Landesstelle für Jugendschutz wird mit zusätzlich 150 000 Euro versehen und kann zukünftig über eine halbe Million Euro verfügen. Das Freiwillige Soziale Jahr „Politik“ wird auf 40 Plätze pro Jahr aufgestockt. Im Bereich der Suchthilfe kommen noch einmal 200 000 Euro
hinzu. Damit haben wir insgesamt 8,2 Millionen Euro. Ich denke, das ist allemal wichtiger als der leidenschaftliche Kampf der Oppositionsfraktionen um die Eigenbedarfsgrenze bei Cannabis.
Meine Damen und Herren, dem Ministerium wurde durch den Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen vor wenigen Tagen der Bericht der Fachkommission Inklusion übergeben, sozusagen das Vermächtnis von Karl Finke. Jetzt geht es an die Umsetzung des wirklichen Aktionsplanes.
Ich will an dieser Stelle darauf hinweisen, dass Karl Finke 24 Jahre lang Landesbeauftragter in diesem Land war. Er war der bundesweit mit Abstand dienstälteste und erfahrenste Beauftragte. Er hat fünf Ministerpräsidenten vor Stephan Weil politisch überlebt und unglaublich viel zur Bewusstseinsveränderung in diesem Land beigetragen. Ich denke, nicht nur die Menschen mit Handicap, sondern wir alle sind ihm zu außerordentlich großem Dank verpflichtet.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung von Klaus Krumfuß [CDU] und Gudrun Pieper [CDU])
Wir wollen 2015 mit der Novellierung des NBGG beginnen. Wir haben auch im Haushaltsjahr 2015 genauso wie 2014 die vollen Personal- und Sachkostensteigerungen in der Pflege und in der Behindertenhilfe weitergegeben. Das ist schon eine andere Qualität als die Kürzungen der 86 Millionen Euro in Ihrer Regierungszeit, in der drei Nullrunden gefahren wurden.
Meine Damen und Herren, eines muss uns klar sein: Inklusion ist teuer, aber keine Inklusion ist noch teurer. Deshalb meine ich, dass wir jetzt mit Nachdruck an der Umsetzung einer wirklich inklusiven Gesellschaft in allen Bereichen arbeiten müssen. Wer bei Eltern, Lehrern oder auch Schülern Ängste schürt und das instrumentalisiert, der schadet dem Inklusionsgedanken nachhaltig und erweist den betroffenen Kindern einen Bärendienst. Darüber sollten Sie in der CDU einmal nachdenken.
Ich will auf einen Punkt hinweisen. Ich mache das nicht mit der Debatte, die wir eben hatten. Das ist aber relativ typisch geworden.
Ich finde, die Union hat sich zusehends von einer seriösen Politik verabschiedet. Sie setzt ausschließlich auf Skandalisierung und Diskreditierung. Ich sage Ihnen das am Beispiel des Maßregelvollzugs. Jährlich gibt es ungefähr 25 000 Vollzugslockerungen. Dem stehen durchschnittlich 16 bis 20 aktive Entweichungen gegenüber. In diesem Jahr waren es bisher 15. Die SPD hat das in Ihrer Regierungszeit nachweislich kein einziges Mal skandalisiert, weil es den dortigen Patientinnen und Patienten und den Einrichtungen nachhaltig schadet.