- Nein, Herr Kollege Hilbers! Es ist keine Fragestunde. Es ist eine Kurzintervention. Herr Kollege Bosse hat das Wort, und er wird es zu Ende bringen. Bitte!
Sie haben in Ihrer gesamten Regierungszeit stets alle Beschlüsse des Krankenhausplanungsausschusses akzeptiert. Und nun wollen Sie mit einem Handstreich alles wieder vom Tisch wischen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Die Präsidentin schaltet dem Redner das Mikrofon ab - Rein- hold Hilbers [CDU]: Jetzt hat sie ihm auch noch den Strom abgestellt!)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war der Kollege Oesterhelweg, der Anfang 2003 das Thema auf die Agenda geholt und Gespräche mit dem Sozialministerium geführt hat. Gemeinsam haben wir das Thema auch ab 2008 weiter begleitet.
Und dann gab es den Regierungswechsel. Jetzt tragen Sie die Verantwortung für den Wahlkreis, für die Region, für die Stadt Salzgitter - und es kommt nichts an beim St. Elisabeth-Krankenhaus.
Wenn Sie vor Ort gewesen wären, dann würden Sie die Situation in diesem Krankenhaus kennen und wüssten Sie, wie wichtig ein Ersatzneubau ist. Aber stattdessen haben Sie noch nicht einmal die Zeit dafür, das Strukturgespräch wahrzunehmen. Wo waren Sie denn beim Strukturgespräch? - Sie beide haben sich vom Kollegen Saipa vertreten lassen,
Das ist natürlich schön. Der Kollege Saipa hat genauso wie der Kollege Götz und ich in diesem Strukturgespräch klargestellt: Die niedersächsische Politik will einen Ersatzneubau für
St. Elisabeth. Das hat er ausdrücklich erklärt. Aber jetzt fallen Sie beide, obwohl Sie Verantwortung für die Menschen in der Region tragen, Ihrem eigenen Kollegen, der es im Strukturgespräch zugesagt hat, in den Rücken. Damit setzen Sie sich gegen die Trägervielfalt durch.
Was wird denn in Salzgitter passieren? - Sie haben dann noch ein Klinikum von Helios. Die Kollegin Bruns hat es erklärt: Wir werden dort nicht umhinkommen, die mehr als 100 Betten, die dann in Salzgitter-Bad fehlen, in Salzgitter-Lebenstedt (Helios) zu finanzieren.
Und dann wird Stefan Klein als Ratsherr der Stadt Salzgitter das Helios-Klinikum zurückkaufen müssen, und dann bezahlen wir doppelt!
Moment, Frau Kollegin! Wir werden erst beginnen, wenn Ruhe eingekehrt ist. - Vielen Dank. - Bitte, Frau Kollegin!
Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin. - Jetzt, da Sie entspannt sind, meine Damen und Herren, will ich den Bogen zu dem schlagen, was Dr. Pantazis in dem Rundumschlag, den er getätigt hat, vorgetragen hat.
Sehr geehrte Damen und Herren, einige von Ihnen waren kürzlich bei dem Zukunftskongress Migration und Teilhabe anwesend, einer Veranstaltung der Staatskanzlei. Bei einem Teil der Veranstaltung vertrat der Ministerpräsident Frau SchröderKöpf. Bei der Veranstaltung bemühten Sie, Herr Weil - wo ist er? -,
- er ist noch da - den inzwischen sprichwörtlichen Paradigmenwechsel - wir haben es gerade wieder gehört - und verwiesen auf dessen Gesicht. Sie
sagten - ich zitiere -: Und die Willkommenskultur hat ein Gesicht, nämlich das der Beauftragten für Migration und Teilhabe. - Leider war dieses Gesicht nicht zugegen.
Auch bei der zweiten Veranstaltung der Staatskanzlei, die sich an Schülerinnen und Schüler richtete und die in derselben Woche mit Frau Honé stattfand, ließ die Beauftragte sich entschuldigen.
In der Sitzung der Kommission für Migration und Teilhabe hätte ich sie gerne darauf angesprochen, doch - Sie ahnen es schon - leider war sie nicht anwesend.
Aber wissen Sie was? - Eigentlich ist das gar nicht erheblich; denn schon zu Anfang hat kaum jemand verstanden, was das Brimborium um dieses Amt eigentlich sollte. Bis heute ist außer dem Geklingel nicht viel zu vernehmen.
Unser Verständnis ist ein anderes. Wir alle sind verpflichtet, die Aufgaben einer effektiven Integrationspolitik zu erfüllen. In Zusammenarbeit mit der Kommission für Migration und Teilhabe ist das auch gut möglich. Dieses ehrenamtliche Gremium, besetzt mit erfahrenen Fachleuten, erachten wir als sehr wertvoll. Der FDP ist es wichtig, dieses auch einmal an dieser Stelle zum Ausdruck zu bringen.
Wir haben uns gefreut, dass die Kommission unserem Antrag, mit dem wir konkrete Vorschläge für die Entlastung der Kommunen gemacht haben, starken Rückenwind gegeben hat. Dass die Vertreter von Rot-Grün ihn ablehnten, ist ein Armutszeugnis. Doch es mag dem Reflex der Grünen geschuldet sein, alle Verantwortung auf den Bund zu schieben, und dem Reflex der SPD, gar nichts zu bewegen, um die Grünen nicht zu verärgern.
Die Rückschau auf dieses Jahr ist ernüchternd. Das, was Sie mit Vehemenz betreiben, ist der Aufbau von Beratungsstrukturen, um Ihre Klientel zufriedenzustellen.