Die Rückschau auf dieses Jahr ist ernüchternd. Das, was Sie mit Vehemenz betreiben, ist der Aufbau von Beratungsstrukturen, um Ihre Klientel zufriedenzustellen.
Ihr Antrag zur Willkommenskultur mündete in ein Pilotprojekt für sage und schreibe sechs Kommunen. „In zwei Jahren sehen wir mal weiter“, heißt es bei Rot-Grün.
Die FDP fordert mit Ihrem Haushaltsantrag konkrete, zielgerichtete Maßnahmen, die den Menschen ohne Umschweife, ohne übertriebene Bürokratie Unterstützung geben.
Neben der Unterbringung und der medizinischen Versorgung ist dies besonders die Chance, unsere Sprache zu erlernen. Dabei nehmen wir gerade die jungen Menschen in den Fokus. Sie brauchen vor allen anderen die Chance auf Bildung, um schnell Fuß zu fassen.
Wir wissen, dass Niedersachsen zu wenig Sprachlernkurse für Schülerinnen und Schüler anbietet, und das wollen wir ändern. Wir wollen eine Verdoppelung des Angebots mit entsprechender pädagogischer Begleitung.
Wir wollen an den Wegweiserkursen für Neuankömmlinge festhalten, damit ihnen eine Orientierung möglich wird.
Sprach- und Integrationskurse sind auch wichtige Instrumente für potenzielle Fachkräfte und Unternehmer. Sie müssen offen sein, auch für Menschen, deren Status noch nicht klar ist. Die FDP untermauert diesen Vorschlag mit der Forderung, 1 000 neue Kurse in Niedersachsen einzurichten.
Das, meine Damen und Herren, ist konkrete Hilfe, die die Menschen voranbringt. Diesem Punkt müssen Sie zustimmen, wenn Sie es ernst meinen mit einer verantwortungsvollen Integrationspolitik und der Forderung nach Teilhabe.
Vielen Dank, Frau Kollegin Eilers. - Auf Ihre Ausführungen gibt es eine Kurzintervention. Herr Kollege Bachmann, bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Eilers, ich habe nur zwei, drei Fragen an Sie, auf die Sie bitte antworten.
Wenn ich in den Migrationsverbänden im Land unterwegs bin, dann höre ich über die Arbeit von Doris Schröder-Köpf Hervorragendes und Lob.
Wer hat es denn z. B. hinbekommen, mit dem Bund der Vertriebenen eine Vereinbarung abzuschließen, gemeinsam für die Integration von Flüchtlingen einzutreten? Die Vertriebenen haben das in ihrer Geschichte ja auch einmal erlebt. Wer hat das hinbekommen? - Zu Ihrer Zeit war das undenkbar. Sie haben polarisiert und gerade nicht zusammengeführt.
Aber jetzt einmal etwas anderes. Sie haben gerade die Frage der Glaubwürdigkeit in den Raum gestellt. Ist Ihnen als Mitglied der Kommission für Migration und Teilhabe denn auch aufgefallen, dass der CDU-Vertreter in dieser Kommission im Regelfall nur zum Unterschreiben kommt und dann verschwindet? Und jetzt gerade sitzt er im Kreistag seines Landkreises; Sie können sich das im Internet angucken. Nimmt man so seine Aufgaben als migrationspolitischer Sprecher wahr? Wie ist denn Ihre Meinung dazu?
Herr Bachmann, man merkt, wie berührt Sie sind und wie sehr Sie das Thema beschäftigt. Niemand zweifelt an, dass dem auch so ist.
Wenn Sie Fragen an die CDU-Fraktion haben, insbesondere an Herrn Focke, dann möchte ich Sie auffordern, sie auch an die CDU-Fraktion zu richten.
(Ulrich Watermann [SPD]: Er ist ja nicht da! - Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Ich kann ihn ja nicht fragen!)
Es ist nicht meine Aufgabe, darüber zu urteilen, was Herr Focke in der Kommission macht oder nicht macht.
Was Frau Schröder-Köpf angeht: Die Kritik habe ich nicht zum ersten Mal geäußert. Ich denke sie mir nicht aus, sondern das ist das, was ich von Verbänden und von Menschen höre, die auch viel mit diesem Thema zu tun haben.
Das, was ich geschildert habe, entspricht der Wahrheit. Das sind die Termine, die nicht wahrgenommen worden sind. Das ist bedauerlich. Es geht nicht um die Person von Frau Schröder-Köpf. Sie ist sicherlich ein liebenswerter Mensch; das habe ich überhaupt nicht zu beurteilen. Aber es geht doch darum, dass Sie dieses Amt eingerichtet haben, weil Sie damit ein bestimmtes Ziel verfolgt haben. Aber Sie können dieses Ziel nicht erreichen, wenn das Amt auf diese Art und Weise ausgeführt wird. Das Amt ist überflüssig.
Es ist so, wie ich es gerade gesagt habe: Wir alle sind beauftragt, die Integrationsleistung, die in Niedersachsen gefordert ist, zu vollbringen. Wir alle sind persönlich angesprochen. Wir brauchen keinen Apparat, der diese Aufgabe erfüllt.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Kollege Schremmer das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch der Dank der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Erstellung des Haushalts und die zusätzlichen Informationen im Ausschuss, ohne die, zumindest was mich angeht, eine Bearbeitung nicht ohne Weiteres möglich gewesen wäre. Dafür meinen herzlichen Dank!
Um es gleich vorwegzunehmen - wir sind ja gerade bei diesem Thema -: Die Landesregierung beteiligt, unterrichtet, hört an, sucht auf, führt Gespräche und sorgt damit für maximale Transparenz. Wer sich davon überzeugen will, der kann das besonders im Sozialausschuss tun. Ergebnisse dieser
Beteiligungskultur finden sich auch im Haushalt wieder. Ich will einmal ein paar Beispiele dafür nennen:
Erstens. Als Konsequenz aus den Regionalgesprächen, die es in der Vorgängerregierung nie gegeben hat, stellen wir für die Krankenhausplanung zusätzlich 6 Millionen Euro in den Haushalt ein. Das machen wir systematisch nach Gesprächen und nicht hektisch, so wie die Opposition das will.
Zweitens. Als Konsequenz der guten Arbeit der Ministerin, z. B. in der Gesundheitsministerinnen- und -ministerkonferenz, stellt die Bundesregierung jetzt im Rahmen der Bund-Länder-Einigung über die Krankenhausreform weitere Struktur-, Investitions- und Sicherstellungsmittel für die medizinische Versorgung zur Verfügung.
Drittens. Als Konsequenz aus umfassenden Anhörungen, z. B. zum Wohlfahrtspflegegesetz, stellen wir zusätzlich 1 Million Euro für die Verbände zur Verfügung. Im Gegensatz zur CDU, die gestern bei diesem Gesetz mitgestimmt hat, findet sich im Haushaltsantrag der FDP keine Million Euro wieder. Da ist beispielsweise schon einmal eine Deckungslücke, bei der Sie vielleicht noch nachlegen müssten.
Ich will auch noch etwas zum Thema Städtebauförderung sagen, wenn wir schon beim Thema Soziale Stadt sind. Da haben Sie sich sehr stark engagiert, besonders die FDP, auch Frau Bruns. Aber wer hat denn das Programm von 2011 bis 2013 zum Erliegen gebracht? - Das war doch die schwarz-gelbe Bundesregierung. Sie hat das Programm Soziale Stadt einfach um insgesamt 180 Millionen Euro gekürzt. Und jetzt tun Sie so, als wären Sie diejenigen, die an dieser Stelle Sozialpolitik machen wollen. Das - dies sage ich Ihnen ganz offen - glaubt Ihnen kein Mensch.
Viertens. Als Konsequenz aus den Beteiligungen der Einrichtungen werden wir für die Arbeit im Maßregelvollzug 47 neue Stellen im Haushalt schaffen. Es wird umfassend unterrichtet. Der Sozialausschuss - der Kollege Schwarz hat es gesagt - war in Moringen vor Ort.
Ein Wort noch zu Herrn Kollegen Hilbers. Ich weiß gar nicht, ob er im Augenblick da ist. - Er ist da, bei
der Arbeit. - Sie bewerben sich ja hin und wieder als neuer Transparenz- und Sozialminister. Aber leider, Herr Hilbers, sind Sie sehr selten dabei, wenn wir im Sozialausschuss unterrichtet werden und gemeinsam Pläne für die Zukunft schmieden. Sie schreiben nur Pressemitteilungen. Wir laden Sie ein: Kommen Sie in den Sozialausschuss! Sie sind stellvertretendes Mitglied. Sie sind auch als Gast gern gesehen. Wir würden Ihnen auch gelegentlich das Wort erteilen. Dann hätten Sie mehr Redezeit als hier im Plenum.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Miriam Staudte [GRÜNE]: Das ist aber gemein! - Jens Nacke [CDU]: Geht das auch ein bisschen weniger arrogant, Herr Kollege?)
Ich möchte noch etwas zum Ausblick auf die nächsten Jahre sagen. Wir haben aktuell eine schwierige Situation im Bereich des Armutsrisikos. Es gibt neue Zahlen. Ich glaube, da müssen wir insgesamt größere Anstrengungen unternehmen. Das will ich wohl einräumen. Das ist mit der Landespolitik nicht immer ganz einfach. Aber wir können es uns einfach nicht leisten, diese Zahlen zu ignorieren.
Ich finde, dass es eine besondere Bedrohung gibt. Armut in einem Land mit großen Reichtümern wirkt auf die Betroffenen - das ist meine feste Überzeugung - besonders erniedrigend. Wir sollten uns vornehmen, das zu ändern.
Mittlerweile gehen ca. 2 Millionen Menschen zu Tafeln oder zu Suppenküchen. Alleinerziehende, Wohnungslose, Geringqualifizierte sowie Migrantinnen und Migranten sind zu über 50 % von Armut bedroht.