In diesem Sinne vielen Dank für die Zusammenarbeit und dafür, dass wir heute ein gutes Signal für die deutsch-türkische Freundschaft geben können.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Ergänzung zu meinen beiden Vorrednern kann ich mich nur dem Dank anschließen. Wir haben wirklich gute Beratungen geführt.
Bei unserer Einigung haben wir einen starken Partner, nämlich den Europäischen Gerichtshof, der ganz deutlich gemacht hat, dass es aufgrund der geltenden Verträge hier zu einer Liberalisierung kommen muss.
Die Visafrage ist nicht nur eine technische Frage. Denn die restriktiven Visaauflagen wirken sich immer wieder negativ auf die engen Wirtschaftsbeziehungen aus, beispielsweise bei jetzt bei der CeBIT und demnächst bei der HANNOVER MESSE. Aber auch im familiären Bereich gibt es immer wieder Probleme, immer wieder schwierige Fälle. Großeltern können nicht zur Geburt ihrer Enkelkinder kommen. Gäste aus der Türkei können Hochzeiten nicht besuchen.
Meine Tante hat, glaube ich, erst im zweiten oder dritten Anlauf ein Visum bekommen, um bei der konstituierenden Sitzung des Landtages dabei sein zu können. Es gibt also, Frau Pieper, immer wieder Schwierigkeiten, auf die unsere Beschlussempfehlung sehr gut reagiert.
Bezug auf eine Partnerschaft mit der Region Konya gesagt. Sie haben zu Recht Positionen türkischer Politikerinnen und Politiker und der türkischen Regierung kritisiert, Aussagen, die auch uns immer wieder schockieren. Man kann aber relativ klar beobachten, dass sich Fronten erst durch die Abkapselung der Türkei verhärtet haben. Indem man sich immer weiter von der EU entfernt hat, sind diese härteren, diese seltsamen Positionen entstanden und salonfähig geworden.
Ich glaube, dass wir gerade durch Visaerleichterungen eine Öffnung, einen Wandel durch Annäherung erreichen können. Gerade auch mit Blick auf eine Partnerschaft des Landes mit der Region Konya wären solche Erleichterungen ein wichtiger Schritt.
Vielen Dank, Herr Onay. - Der Abgeordnete Focke, CDU-Fraktion, hat sich zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass wir als Landtag heute ein wichtiges Signal für die internationale Zusammenarbeit und die jahrzehntelangen Verflechtungen zwischen der Türkei und der Bundesrepublik Deutschland und Niedersachsen geben.
Ich freue mich wirklich, dass wir als Fraktionen uns nach den ersten Beratungen zusammengesetzt und überlegt haben, wo wir zusammenkommen können, an welchen Punkten der eine einen Schritt zurück gehen muss und der andere einen Schritt nach vorne gehen kann. Am Ende dieser Überlegungen können wir nun politisch nach außen tragen, dass wir die Beziehung zwischen Deutschland und Niedersachsen und der Türkei nicht nur begrüßen, sondern sie noch zusätzlich festigen wollen. Das finde ich ganz klasse. Das ist, glaube ich, ein ganz wichtiges Signal.
Zwischen Niedersachsen und Deutschland und der Türkei gibt es bereits seit Jahrzehnten Verflechtungen. Seit Jahrzehnten gibt es familiäre Beziehungen zwischen der Türkei und Niedersachsen.
Deswegen haben wir gesagt - das steht in unserer gemeinsamen Beschlussempfehlung, über die wir gleich abstimmen werden -: Wir müssen uns dafür einsetzen, dass die Visavergabe bei Familienreisen vereinfacht wird, dass es zu schnelleren Verfahren kommt, dass es keine umständliche Beantragung mehr geben muss.
Ein weiterer wichtiger Part sind die wirtschaftlichen Verflechtungen Niedersachsens und Deutschlands mit der Türkei. Da geht es zum einen natürlich um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Da geht es zum anderen aber auch um Unternehmen. Ein sicherlich bekanntes Beispiel aus meiner Region ist die EWE, die intensive Geschäftsbeziehungen in die Türkei pflegt. Der Kollege Erkan hat weitere Beispiele angesprochen: die HANNOVER MESSE, die CeBIT. In vielen Bereichen gibt es wirtschaftliche Zusammenarbeit und Zusammenhänge.
Ein aus meiner Sicht besonders erwähnenswerter Punkt der Beschlussempfehlung betrifft Jugendreisen, Delegationsreisen, Schüleraustausch, kulturellen Austausch, Städtepartnerschaften. Auch das darf nicht vernachlässigt werden. Denn eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zweier Länder baut immer auch auf Jugend und Kultur auf. Das gilt auch für die Partnerschaft Europas, Deutschlands und Niedersachsens mit der Türkei. Deswegen ist dieser Punkt ganz besonders wichtig.
Aber in diesem Zusammenhang haben nicht nur wir eine Verantwortung, sondern auch die Türkei hat hier Verantwortung. Es gibt einen vereinbarten Fahrplan der Europäischen Kommission und der Türkei, die „Road map towards the visa-free regime with Turkey”. Daran muss sich auch die Türkei halten, wenn sie sich hier weiterentwickeln will, wenn sie irgendwann die Visafreiheit erreichen will, und die gemeinsam ausgearbeiteten Vorgaben abarbeiten.
Wir geben heute ein Signal aus Niedersachsen, und wir als CDU-Fraktion sagen ganz klar: Wer für eine privilegierte Partnerschaft wirbt, der muss auch Beschlüsse fassen, die den Partner privilegieren.
Deswegen, meine Damen und Herren, werden wir heute der gemeinsamen Beschlussempfehlung als ein Signal für mehr Visa-Erleichterung und für einen Ausbau der deutsch-niedersächsisch
Vielen Dank, Herr Focke. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit kommen wir jetzt zur Abstimmung.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschuss zustimmt und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/der Grünen in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden geänderten Fassung annehmen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir treten jetzt in die Mittagspause ein und treffen uns nach der Mittagspause wieder.
- Ich wollte eben noch schauen, wann die Sitzung fortgesetzt werden soll. - 14.45 Uhr. - Guten Appetit!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die Nachmittagssitzung, zu der ich Sie herzlich begrüßen darf, und rufe auf den
Tagesordnungspunkt 8: Abschließende Beratung: a) Ausverkauf der Ostfriesischen Inseln beenden, Dauerwohnraum für Inselbewohner erhalten! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/1980 - b) Besondere Situation der Ostfriesischen Inseln berücksichtigen - Handlungskonzept entwickeln - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/2889neu - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/3036
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unverändert anzunehmen und den Antrag der Fraktion der CDU abzulehnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unter der Überschrift „Ausverkauf der Ostfriesischen Inseln beenden, Dauerwohnraum für Inselbewohner erhalten!“ berät der Niedersächsische Landtag wieder einen hervorragenden Antrag der CDU-Fraktion.
Dies können Sie in diesem Fall auch daran erkennen, dass die FDP bei den Ausschussberatungen zugestimmt hat.
Die Anerkennung durch SPD und Grüne äußerte sich auf andere Art und Weise. Mit der Einbringung des Antrages durch die CDU am 11. September 2014 bemerkten Sie, dass Sie diesem Thema bisher nicht die erforderliche Aufmerksamkeit haben zukommen lassen.
Sie führten daraufhin eine Konferenz durch, die für Sie Erkenntnisse brachte, die die CDU schon hatte, als sie den Antrag eingebracht hat.
Am 10. Februar 2015 - nach fünf Monaten! - haben Sie dann einen Änderungsantrag zu den Beratungen vorgelegt. Ich bedauere sehr, dass das so lange gedauert hat, vor allem auch deshalb, weil Ihnen nun sicherlich ein großer Wurf nicht gelungen ist.
Nachdem Sie zunächst unsere Überschrift für Ihren Antrag weiterverwendet haben, haben Sie sich dann eine neue überlegt, damit es nicht so auffällt, dass es viel einfacher und schneller gewesen wäre, dem CDU-Antrag zuzustimmen.