Meine Damen und Herren, niemand weiß, was unter der Halde wartet. Die Region spricht sehr mutig von einem sanierten Ölschaden, bestätigen mag diese Aussage aber niemand.
Immer wieder tauchen neue Schadensmeldungen auf. Argumentiert wird mit Altschäden aus den 80er-Jahren.
Wir haben nachgefragt: Niemand wagt es, weitere Schäden und Gefährdungen unter der Halde auszuschließen.
Meine Damen und Herren, wenn man es nicht weiß, wäre doch die logische Folge, dass man nachguckt, was unter der Halde ist. Bisher ist ja auch so argumentiert worden. Zehn Jahre lang ist so argumentiert und verfahren worden.
onen des Abtransports und der Totalsanierung verabschiedet hat, hat das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie Unterlagen geprüft und eine Stellungnahme abgegeben.
Sowohl im LBEG als auch in der Landesregierung als auch in der Region Hannover arbeiten dieselben Mitarbeiter, die noch vor wenigen Jahren den Abtransport der Asbesthalde und die Einlagerung auf einer sicheren Deponie als einzig richtige Lösung verkauft haben. Nur die Hausspitze hat gewechselt.
Nun stützt das Land auch noch diese neue Linie der Region, nämlich Abdeckung und Verbleib der krebserregenden Fasern vor Ort, obwohl es nicht weiß, was in und unter der Halde ist.
Meine Damen und Herren, niemand weiß, was später einmal passiert. Niemand spricht über das mögliche Krebsrisiko bei der Sanierung. Niemand bringt die Arsen-Problematik unter der Halde zur Sprache.
Ach ja, ich vergaß: Der Minister macht sich große Sorgen. Wie tröstlich doch für die betroffenen Menschen vor Ort.
Wir in der CDU hegen nach wie vor große Zweifel an der jetzt präferierten Billiglösung „zudecken und liegen lassen“.
Über unseren Ursprungsantrag sind inzwischen die Zeit und die Realität hinweggegangen. Die Beschlusslage der Region Hannover sieht den Verbleib vor Ort vor.
Mit dem Änderungsvorschlag fordern wir die Landesregierung auf, erstens wenigstens Transparenz zu schaffen, nämlich dafür zu sorgen, dass die Anwohner der Halde und die Bürger in der Region umfassend über die Pläne der Regionsverwaltung informiert werden.
Zweitens muss die Landesregierung dafür sorgen, dass die Rückfalllinie als Plan B vorbereitet wird, meine Damen und Herren, falls der Plan A schiefgeht. Die Region muss ein Planfeststellungsverfahren für die Verbringung des Asbestzement
schlamms auf die Halde Kolenfeld einleiten, um mittelfristig eine dauerhafte und sichere Lösung für dessen Lagerung zu erreichen.
Eine Argumentation wie in der Unterrichtung, dass das Planfeststellungsverfahren mit einer Mindestverfahrensdauer von zehn Jahren zu lange dauern könnte und deshalb eine zeitnäher zu realisierende Lösung angestrebt werden muss, ist genauso wenig zu akzeptieren wie die Argumentation über Kosten.
Wenn ein Risiko für die Gesundheit der Menschen und für die Umwelt vermieden werden kann, muss unabhängig von der einen oder anderen Million der sichere Weg gewählt werden. Asbest ist lebensgefährlich. Da dürfen dann Verfahrensprobleme oder zusätzliche Kosten kein Argument sein.
Wir können uns nur wundern: Bei anderen Verfahren wie z. B. Umweltverträglichkeitsprüfungen oder Immissionsschutzauflagen oder anderen Dingen sind Sie sonst auch nicht sonderlich zimperlich. Warum zeigen Sie sich gerade hier so großzügig und so sorglos?
Vielen Dank, Herr Dr. Deneke-Jöhrens. - Zu Wort gemeldet hat sich jetzt Mustafa Erkan, SPDFraktion. Bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Beim Umgang mit der Asbesthalde Wunstorf gibt es kein Schwarz oder Weiß, kein Gut oder Schlecht, kein Sicher oder Unsicher. Und weil das so ist, glaube ich der CDU die Intention ihres Antrags nicht: „Im Zweifel für die sicherste Maßnahme“.
Ich glaube, meine Damen und Herren, der CDU geht es nicht um Sicherheit. Der CDU geht es in ihrem Antrag in Wirklichkeit darum, mit dem Finger auf die Rot-Grün-geführte Region Hannover zu zeigen. Das wird dem Ernst der Lage in Wunstorf allerdings keinesfalls gerecht.
Worum geht es hier eigentlich? - 180 000 m3 Asbestzementschlamm lagern auf der Halde in Wunstorf. Es drohen eine Belastung des Grundwassers und die Verwehung von Asbestfasern.
Die Region Hannover als untere Bodenschutzbehörde und Gefahrenabwehrbehörde hat die Pflicht, sich der Halde anzunehmen. Und das tut sie auch.
Unterschiedliche Ansätze wurden untersucht. Irgendwann stand die Entscheidung, den Asbest auf eine auswärtige Deponie zu verbringen. Dieser Plan scheiterte unverschuldet.
Seither denkt die Region intensiv über einen Plan B nach. Dieser liegt jetzt vor. Das Material soll an Ort und Stelle mit Spezialfolie abgedichtet werden.
Für heute haben unsere Kolleginnen und Kollegen von der CDU den Vorschlag mitgebracht, das belastete Material auf die wenige Kilometer entfernte Deponie Wunstorf-Kolenfeld zu schaffen. Alternativ möchte sie es jetzt im Rahmen eines Landschaftsbauwerks ausschachten und wasserdicht einkapseln lassen.
Die erste Idee hatten auch wir schon, während die zweite so teuer ist, dass die freundlicherweise mit beantragte EU-Förderung vorn und hinten nicht ausreichen würde.
Gute Ideen von der CDU oder einfach nur ein bisschen Unterstützung hätten wir vor Jahren gebraucht. Damals gab es ein fertiges Konzept zur Verbringung des Asbestzementschlamms auf sichere Deponien z. B. in Schleswig-Holstein. Das damals CDU-regierte Bundesland hat es abgelehnt, obwohl es dazu sogar feste vertragliche Vereinbarungen gab. David McAllister - für die, die ihn nicht mehr kennen: das war der damalige Ministerpräsident hier in Niedersachsen -,
hat nichts getan, um der Region bei der Durchsetzung ihrer Interessen zu helfen. - Gar nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wenn die CDU jetzt also eine Verbringung auf die Deponie Kolenfeld diskutiert, dann hilft sie schon wieder nicht, sondern tut genau das Gegenteil. Sie schlägt in Wirklichkeit vor, eine dringend erforderliche Lösung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben.
Wir müssen ein umfangreiches und langwieriges Planverfahren starten, das vielleicht sogar irgendwann abgeschlossen wäre. Bis dahin würden wir allerdings erheblichen Widerstand erleben. Die Bürgerinnen und Bürger in Kolenfeld würden sich herzlich bedanken und garantiert auch auf dem rechtlichen Weg darauf Einfluss nehmen.
Nein, meine Damen und Herren, das ist keine Lösung. Das ist nur die ganz lange Bank. Das wollen wir nicht.
Wir haben genug Zeit verloren, und wir haben uns genug Zeit genommen, um mit Fachleuten aller beteiligten Behörden die verschiedenen Szenarien abzuwägen.
Wenn ich den Antrag so lese, bin ich mir nicht sicher, ob das jeder in der CDU kennt. Deshalb, meine Damen und Herren, erkläre ich Ihnen das hier noch einmal.