Ein von der Region Hannover beauftragtes Ingenieurbüro hat nach dem Scheitern der Verbringung auf andere Deponien noch einmal sieben mögliche Szenarien entwickelt. Anschließend waren von den Fraktionen der Regionsversammlung berufene Experten gehört worden. Dabei ist ganz deutlich geworden, dass die Sicherung der Halde am bestehenden Standort eine gute und sehr sichere Alternative ist. Wir hoffen nicht, wie Sie in dem Antrag schreiben, sondern wir haben es schwarz auf weiß, dass die von der Region Hannover bevorzugte Methode uns Sicherheit für bis zu 500 Jahre brächte.
Die Verlagerung nach Kolenfeld wäre dabei kein Stück sicherer. Aus rein technischer Sicht ist sie genauso gut wie die Sicherung vor Ort. Alle Experten sagen, dass auch in Kolenfeld laufend über
prüft werden muss. Uns ist deshalb nicht klar, warum Sie diesen Vorschlag, der zudem noch doppelt so teuer wäre, so massiv vorantreiben wollen.
Um ein Stichwort aus Ihrem Antrag aufzunehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Die sogenannten Ewigkeitskosten fielen auch hier an.
Ich überspitze an dieser Stelle ein kleines bisschen und gucke dabei meinen Kollegen Marcus Bosse an. Kolenfeld, meine Damen und Herren, ist heute genauso sicher, wie es früher die Asse war.
Die Region Hannover hat sich professionell mit dem nicht einfachen Problem beschäftigt. Die Verfahren waren in jeder Hinsicht korrekt, das Management war souverän. Alle Eventualitäten wurden ausführlich erörtert. Alle Vor- und alle Nachteile wurden intensiv diskutiert. Auch die Fachaufsicht wurde immer eng mitgenommen. Am Ende musste entschieden werden. Das hat die Regionsversammlung dann auch getan.
Meine Damen und Herren, ich habe einen ganz verrückten Vorschlag für Sie: Reden Sie doch einmal mit den Kommunalpolitikern vor Ort, gerne auch mit denen Ihrer Partei! Ich tue das. Manchmal hilft das auch, um Sachverhalte richtig zu begreifen.
Was die Regionsversammlung angeht, so ist die große Mehrheit mit dem Ergebnis zufrieden. Ich weiß, wie viel Arbeit auch hier investiert wurde, um das Problem Asbesthalde in den Griff zu bekommen. Ich denke, das ist hier die richtige Stelle, um unseren Kommunalpolitikern und den verantwortlichen Mitarbeitern der Region Hannover herzlich für ihr Engagement zu danken.
Ich habe den Eindruck, meine Damen und Herren, dass das Verfahren bei der Region Hannover in wirklich guten Händen ist. Wenn die CDU jetzt ihre Versuche unterlässt, „Management by Helicopter“ - Auftauchen, Staubaufwirbeln, Verschwinden - zu betreiben, schaffen wir es vielleicht endlich, den entscheidenden Schritt weiterzukommen.
Ich habe mir noch einmal das Protokoll der Sitzung des Umweltausschusses vom 17. März 2014 hier im Haus angeschaut. Der Erste Regionsrat Professor Dr. Axel Priebs war da und unterrichtete über den Stand der Dinge. Wenn ich Professor Dr. Priebs gewesen wäre, wäre ich angesichts frecher Anschuldigungen und unangemessener Unterstellungen aus dem CDU-Lager nicht so ruhig gewe
sen, meine Damen und Herren. Manchmal klingt das im Protokoll so derb, als unterstelle man der Region, den Asbest persönlich angehäuft zu haben. Die CDU ging sogar so weit, der Region vorbeugende Untersuchungen vorzuwerfen.
Für alle, die nicht - wie ich - jedes Protokoll lesen, noch einmal im Kontext: Es gab Hinweise auf Bodenverschmutzung, die auch öffentlich wurden. Die Region Hannover beauftragte Untersuchungen dazu. Und der CDU fällt im Ausschuss nichts Besseres ein, dies als Steuergeldverschwendung zu brandmarken. Das Lesen mancher Protokolle ließ mich verständnislos zurück.
Meine Damen und Herren, eines sage ich ganz deutlich: Vielleicht bringt die Zukunft technische Möglichkeiten, die uns zu ganz neuen Methoden verhelfen. Deshalb ist die Idee der Haldenabsicherung vor Ort eben keine Notlösung. Sie ist eine Lösung, die lange Sicherheit mit der Option verbindet, später eventuell noch bessere Ideen zu entwickeln.
Meine Damen und Herren, leider sind alle Versuche, der CDU diesen Antrag auszureden, gescheitert. Deshalb sage ich hier ganz deutlich: Sie werden es nicht schaffen, der Region vorzuwerfen, sie habe sich nur deshalb für eine Absicherung vor Ort entschieden, weil sie Geld sparen will.
Wir sind keineswegs bereit, diesem Antrag zu folgen. Eine Anweisung des Landes gegenüber der Region Hannover wäre eine beispiellose Verletzung der kommunalen Selbstverwaltung. Das ist mit uns nicht zu machen. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag heute hier ab.
Zu einer Kurzintervention hat sich Herr Dr. Deneke-Jöhrens von der CDU-Fraktion gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Erkan, mit einer Mär muss ich aufräumen: Wir haben 2012 gemeinsam mit Ihnen wie ein Mann hinter Herrn Professor Priebs gestanden und uns dafür ausgesprochen, diese Halde zu verlagern, zu transportieren und das Material nach Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein zu bringen. Das können Sie, wenn Sie die Proto
kolle wirklich gelesen haben, darin auch wiederfinden. Ich glaube, selbst die Grünen haben dabei mitgemacht, auch wenn es da immer wieder Kontroversen gab. Einzig die Linken haben sich dagegen ausgesprochen.
Es ist nicht an der Landesregierung gescheitert, nicht an David McAllister und auch nicht an der Landesregierung von Schleswig-Holstein, dass dieses Material nicht angenommen worden ist, sondern das ist einfach schlecht gemacht worden. Man hat nämlich die Vorstellung gehabt, man kippt das mal eben auf Lkws, stellt sich mit einem Gartenschlauch daneben, macht das Zeug feucht, und dann treten keine Fasern in die Luft aus und treten keine Stäube auf. Dieses Verfahren hat niemand in den Bürgerinitiativen, keiner der Anwohner der Halden der Region Hannover und dem Regionsdezernenten abgenommen.
Ich muss Ihnen sagen: Herr Priebs hat das zweite Mal verwachst. Er hat einmal in Lahe verwachst; da hat er die Termine nicht eingehalten. Er hat auch dort nicht in Säcke verpackt. Er hat es dann noch ein weiteres Mal falsch gemacht. Deshalb ist das Ganze gescheitert, nicht an irgendjemandem auf unserer Seite. Wir halten nur Linie. Wir bleiben bei dem, was wir auch damals unterstützt haben; nichts anderes machen wir. Wir lassen uns nicht mit der Billiglösung abspeisen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Erkan, ich bin - das muss ich ganz ehrlich sagen - doch etwas enttäuscht von dem, was Sie hier vorne eben vorgelesen haben. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie verbal ein bisschen abgerüstet hätten; denn Sie haben ja zugegeben, dass Sie Ihre Erkenntnisse aus den Protokollen des Umweltausschusses bezogen haben.
Ich als jemand, der schon etwas länger Mitglied dieses Hauses ist, kann Ihnen sagen: Das, was wir hier diskutieren, ist ein Thema, das dieses Hohe Haus seit vielen Jahren beschäftigt. Vielleicht bekommen wir es ja doch noch irgendwann hin, eine
Wenn wir schon immer von Gemeinsamkeiten sprechen und versuchen, Gemeinsamkeiten zu finden, dann wäre es eigentlich auch an Ihnen gewesen, nach solchen Gemeinsamkeiten zu suchen.
Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass die Union einen solchen Antrag eingebracht hat, und finde es schade, dass Sie angekündigt haben, diesen Antrag nicht unterstützen zu wollen.
Ich glaube, wir alle sind gehalten, für die Menschen vor Ort eine Perspektive aufzuzeigen; denn Asbest hat keine Farbe, erst recht keine parteipolitische Gesinnung. Er ist nicht schwarz, er ist nicht rot, er ist nicht grün, er ist nicht gelb. Wenn es darum geht, tatsächlich eine parteiübergreifende, eine fraktionsübergreifende Lösung hinzubekommen, dann muss man sich vielleicht an der einen oder anderen Stelle etwas von dem lösen, was in Protokollen über Umweltausschusssitzungen von vor drei oder sieben Jahren steht. Vielmehr muss man im Jahre 2015 ein bisschen mehr Pragmatismus walten lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Seien wir doch ehrlich: Eine Umlagerung des Materials auf demselben Grundstück kann keine echte und dauerhafte Lösung sein. Ich finde, es ist schon prüfenswert, ob es nicht sinnvoll ist, das Material von Wunstorf-Luthe nach Kolenfeld zu verbringen. Zugegeben: Damit wird das Problem nur verlagert. Aber dies wäre vielleicht die Möglichkeit, aus zwei vakanten Standorten mit all den Risiken, die mit einer solchen Asbesthalde verbunden sind, einen Standort zu machen und ein Stück weit für die Menschen vor Ort etwas zu erreichen. Es ist schade, dass Sie sich dieser Problemlösung, die von der Union aufgezeigt wurde, derart verweigern.
Klar ist, dass das Problem damit natürlich nicht gelöst werden würde und dass es gerade auch am neuen Standort darauf ankommt, dass man ein Monitoring hat, dass man den Untergrund im Auge behält und dass man prüft, welche Auswirkungen ein solches zusätzliches Volumen bei einem anderen Standort auf das Grundwasser hat. Es ist schade, dass Sie dabei nicht konstruktiv mitarbeiten wollen.
Ich hätte mich darüber gefreut, wenn Sie heute bei aller Lektüre der Protokolle, wie Sie es gesagt haben, vielleicht doch zu einem anderen Ergebnis
gekommen wären. Ich glaube, dass die Menschen vor Ort es verdient hätten, wenn man sich hier parteiübergreifend zusammengerauft und einen gemeinsamen Beschluss auf den Weg gebracht hätte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was die CDU mit diesem Antrag inhaltlich wirklich bezwecken will, ist auch nach den intensiven Ausschussberatungen samt der beiden Unterrichtungen immer noch ein Rätsel; auch nach der Rede von Herrn Deneke-Jöhrens,
auch nach Vorlage des Änderungsvorschlags noch im Ausschuss zum eigenen Antrag, den Sie heute wiederum offensichtlich zurückgezogen haben. Das ganze Verhalten zeigt doch nur Eines: Sie wissen eigentlich selber nicht, was Sie bezwecken wollen. Sachliche Gründe - das haben Sie heute einmal mehr gezeigt - haben Sie nicht. Das war auch schon klar, als Sie den Antrag formuliert haben; denn das war nach der ersten Unterrichtung am 17. März 2014 im Ausschuss. Dort wurde deutlich, dass die Region Hannover sehr wohl sachgerecht, umsichtig und zielführend handelt. Trotzdem Ihr diffuser Antrag unter dem Motto: Die Region kann es nicht. Das haben wir schon immer gesagt. Jetzt muss endlich das Land ran. Wieso? Weshalb? Warum? Das ist uns eigentlich egal. So die CDU.
Abgesehen davon, dass dieses Vorgehen eine anmaßende Einmischung in die kommunale Hoheit ist, betreiben Sie hier doch nur ein populistisches Spiel mit den Sorgen und Ängsten der Bürgerinnen und Bürger.
Meine Damen und Herren, so geht es nicht! Das ist kein verantwortlicher Umgang mit Altlasten. Richtig ist: Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und der Schutz der Umwelt müssen stets Vorrang haben. Wir müssen immer nach der besten, gleichwohl aber immer auch nach der möglichen Lösung
suchen. Richtig ist doch leider auch: Die beste Lösung kann hier gar nicht zum Einsatz kommen. Am besten wäre es doch gewesen, die Halde wäre von Anfang an fachgerecht gesichert worden. Das ist sie aber nicht. Noch besser wäre es natürlich gewesen, Asbest wäre niemals als Baustoff zum Einsatz gekommen. Gut, das sind die Sünden der Vergangenheit.
Meine Damen und Herren, die Altlast Fulgurit ist leider kein Einzelfall. Nach der jüngsten Altlastenstatistik des LBEG gibt es in Niedersachsen mehr als 90 000 Altlasten und Verdachtsfälle, davon knapp 10 000 Altablagerungen. Davon wurden bisher sage und schreibe 335 gesichert. Da ist noch sehr, sehr viel zu tun. Bis all diese Altlasten gesichert sind, bleibt nicht nur die öffentliche Hand, sondern auch die Wirtschaft in der Verantwortung.
Jetzt stellt sich die Region Hannover dieser Verantwortung, erkundet die Risiken auf der Halde, prüft die Optionen und legt eine konkrete mit dem Land abgesprochene Sicherungsplanung der unteren Bodenschutzbehörde vor. Für die Finanzierung stehen 1,6 Millionen Euro an Landesmitteln bereit. Es wäre doch schön, wenn wir auch bei den anderen 90 000 Altlasten im Land so weit wären. Was macht die CDU? - Sie will das Fass wieder aufmachen und 180 000 m³ Asbestzementschlamm verlagern. Sie behauptet, dass dies vielleicht irgendwie besser wäre.