Tagesordnungspunkt 16: Erste (und abschließende) Beratung: Landesbüro Niedersachsen der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit erhalten - Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP - Drs. 17/3444
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass als Erste Frau Kollegin Gudrun Pieper von der CDU-Fraktion das Wort erhält. Sie haben das Wort, Frau Kollegin. Bitte!
Danke schön. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir alle waren völlig überrascht, als uns die Nachricht ereilte, dass das Landesbüro der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in der Landeshauptstadt Hannover von der Schließung bedroht ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, ich spreche auch für alle, dass wir dieses auf keinen Fall so hinnehmen können und auch nicht dulden wollen und dass wir alle dafür kämpfen müssen, dass auf Bundesebene von diesen Planungen Abstand genommen wird.
Erinnern wir uns an die Verschmelzung der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) und der Internationalen Weiterbildung und Entwicklung gGmbH (InWEnt) zum 1. Januar 2011 zur Gesellschaft für Internationale Zusam
menarbeit, der jetzigen GIZ. Ziel dieser neuen Einrichtung war und ist es, den Aufbau internationaler Netzwerke, den Zugang zu neuen Märkten, grenzübergreifende Projektentwicklungen und Projektmanagements, Erschließung neuer internationaler Fördermöglichkeiten, Zugang zu Innovationen, Grenzüberschreitungen u. a. für die Wirtschaft, für die maritime Wirtschaft, für die Agrarwirtschaft, für die Ernährungswirtschaft, für die Mobilitätswirtschaft und Logistik, Wissenstransfer, Bildung, Weiterbildung und Wissenschaft zu fördern.
Gerade unser Bundesland, meine sehr geehrten Damen und Herren, als Automobilstandort Nummer eins, als Agrarland Nummer eins, als starker maritimer Standort und mit dem Messestandort Hannover hat nach wie vor ein großes Interesse daran, dass diese förderliche Zusammenarbeit erhalten bleibt und weiter ausgebaut wird.
Beispiele aus der Vergangenheit zeigen - ich kann es nur beispielhaft benennen -, wie wichtig die Weiterführung des Landesbüros für Niedersachsen ist. Dazu gehören die Zusammenarbeit und der Ausbau z. B. der freundschaftlichen Beziehungen zu Eastern Cape. Der Vertrag wurde ja im August 2004 gemeinsam mit der DEULA-Nienburg, dem Landessportbund, der Hochschule Ostfalia in Wolfenbüttel oder auch mit der BBS Neustadt am Rübenberge wieder aufgenommen, erweitert und ausgebaut. Ein weiteres Beispiel ist das Projekt der Förderung von erneuerbaren Energien in Tansania, das gemeinsam mit der Industrie- und Handelskammer, mit dem Bund und dem Land insgesamt 300 000 Euro Förderung nach vorne gebracht hat, sowie Projekte mit der Uni Vechta und der Leibniz Universität. - Wir konnten uns als Ausschuss bereits im Juni letzten Jahres davon überzeugen, dass das Landesbüro viele wichtige Impulse gerade für uns hier in Niedersachsen geben kann, dass wir eine gute Zusammenarbeit anstreben und auch weiterführen sollten.
Die jetzt beabsichtigte Planung eines Landesbüros für den gesamten norddeutschen Raum nur in Hamburg halten wir für eine absolute Fehlentscheidung, für eine absolute Fehlentwicklung.
Deswegen begrüßen wir als CDU-Fraktion es außerordentlich, dass es gelungen ist, den heutigen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen hier im Landtag nicht nur einzubringen, sondern dass wir
auch direkt darüber abstimmen können; denn ich denke, das ist ein starkes Signal, das wir hier gemeinsam aussenden können.
Erstens: dass die Landesregierung die Arbeit des Landesbüros der GIZ in Niedersachsen weiterhin begleitet. - Ich gehe davon aus, dass es auch so sein wird.
Zweitens: dass sich die Landesregierung gegenüber den Entscheidungsträgern beim Bund dafür einsetzt, die beabsichtigte Schließung nicht umzusetzen.
Wir beantragen von daher die sofortige Abstimmung, und wir denken, dass dieses auch ein starkes Signal gegenüber den Mitarbeitern der GIZ ist.
Vielen Dank, Frau Kollegin Pieper. - Als Nächstes hat für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Mustafa Erkan das Wort. Bitte, Herr Kollege!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An dieser Stelle möchte ich den Leiter des Landesbüros Niedersachsen der GIZ, Herrn Peter Winter, ganz herzlich hier bei uns im Hohen Hause begrüßen. Herr Winter, schön, dass Sie bei diesem wichtigen Thema heute bei uns sind.
Meine Damen und Herren, heute das letzte Wort zuerst: Der letzte Absatz des Antrags enthält alles, was wichtig ist. Meine Kollegin, Frau Pieper, hat bereits einiges ausgeführt, aber ich möchte weitermachen mit dem letzten Absatz: Eine Schließung des Landesbüros Niedersachsen wäre „nicht nur für das Land Niedersachsen sondern auch für alle anderen Kunden und Aufraggeber im gemeinsamen Gefüge der GIZ und der internationalen Zusammenarbeit ein deutlicher Verlust. Einen solchen Verlust gilt es zu verhindern.“
Damit wäre eigentlich alles gesagt. - Eigentlich. Das Ganze ist aber so wichtig, dass ich noch ein bisschen nachlegen möchte.
Hier steht die Schließung des Landesbüros Niedersachsen zur Debatte. Wir alle wollen das verhindern, und ich bin sehr froh, dass wir diesen gemeinsamen Antrag mit allen Fraktionen hier im Hohen Hause heute zur sofortigen Abstimmung stellen bzw. abstimmen werden. Es freut mich besonders, dass wir hier auch in unserem, ich will einmal sagen, sehr diskutablen Europaausschuss die gleiche Sprache sprechen.
Lassen Sie mich das sehr kurz sagen: Obwohl es nicht nur um Kirchturmpolitik geht, entsteht der Eindruck, als sei vor allem der Norden von Schließungen betroffen, mit Hannover, Kiel und eventuell Erfurt. Möglicherweise sind auch die Standorte in Schwerin und Magdeburg mittelfristig gefährdet. Es ist auch kein Geheimnis, dass wir uns sehr darüber geärgert haben, wie diese Schließung an uns herangetragen wurde bzw. wie wir davon erfahren haben. Weder die Kuratoriumsmitglieder noch die Landesregierung wurden über die konkrete Entscheidung des GIZ-Vorstands darüber informiert, dass das Landesbüro hier in Niedersachsen geschlossen werden soll, sondern erst im Anschluss an eine Betriebsversammlung im Landesbüro wurde darüber informiert.
Es geht hier um die GIZ - die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und ihre wichtigen Aufgaben: Ausführung der technischen Zusammenarbeit vor allem im Bereich der Entwicklungshilfe, Beratungsdienstleistungen, Finanzierungsbeiträge, Entwicklungsleistungen, Aufbau und Förderung von Projekten, Bereitstellung von Ausrüstung und Material und Erstellung von Studien und Gutachten. Außerdem leistet die GIZ auch einen hervorragenden Bildungsauftrag.
Schon anhand dieser Liste wird deutlich, wie wichtig für uns die GIZ hier in Niedersachsen ist. Das niedersächsische Büro nimmt unter den anderen Landesbüros eine besondere Rolle ein. Der Wirtschafts-, Messe- und Wissenschaftsstandort Niedersachsen vereint hoch entwickelte Industriestandorte und vorwiegend landwirtschaftlich geprägte Regionen. Das GIZ-Büro Hannover schlägt entwicklungspolitische Brücken in die ganze Welt. Mit 130 Staaten auf der ganzen Welt wird von Hannover aus zusammengearbeitet. Schwerpunkte sind Green Energy, Life Science, maritime Wirtschaft, Agrarwirtschaft, Ernährung und Mobilität und Logistik. Ziel ist immer, Akteure aus der Politik, der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft zusammenzubringen, um gemeinsam über Grenzen hinweg Potenziale zu nutzen.
Ehrlich gesagt: Unsere Wirtschaft will nicht von einem Büro eines Stadtstaates betreut werden. Die niedersächsische Wirtschaft will von Niedersachsen aus betreut werden. Es geht auch um handfeste wirtschaftliche Interessen, es geht um die Zukunft von Staaten, denen niedersächsische Erfahrung und Know-how sehr gut tun würden. Das alles muss hier bei uns in Niedersachsen erhalten bleiben.
Nun rennen wir bei diesem Thema ja offene Türen ein. Unsere Landesregierung ist auch dafür. Sie braucht aber das politische Signal, das wir heute hier gemeinsam mit allen Fraktionen setzen werden. Deshalb bedanke ich mich noch einmal bei allen Kolleginnen und Kollegen und unterstütze die sofortige Abstimmung.
Vielen Dank, Herr Kollege Erkan. - Für die FDPFraktion hat jetzt der Abgeordnete Horst Kortlang das Wort.
Verehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Verehrte Gäste! Vor knapp einem Jahr, genau am 19. Juni, war die Welt hier in Hannover noch in Ordnung. Da besuchte der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung das Landesbüro Niedersachsen der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Zu diesem Termin kam auch extra der Vorstandssprecher Dr. Christoph Beier aus Eschborn angereist. Es war ein sehr informativer und austauschender Dialog.
Er war anscheinend so gut, dass am 23. September ein Reflexionsgespräch mit der Ausschussvorsitzenden Frau Gudrun Pieper stattfand, um die in den Raum gestellten Überlegungen zu einer intensiveren Zusammenarbeit zu konkretisieren. Denn mit der Kompetenz der GIZ können Fördergelder, die durch das Land Niedersachsen bereitgestellt werden - das wurde vorhin schon von meinen Vorrednern hier angesprochen -, mit entsprechenden Bundes- und Europamitteln gehebelt und weitergeleitet werden. Ein Regionalbüro hier in Hannover
Wie sehr waren wir alle - auch das ist schon angeklungen - dann tief betroffen, als uns die Nachricht von den Plänen einer Schließung des GIZLandesbüros Niedersachsen übermittelt wurde.
Aber noch schlimmer und erstaunlicher war die Art und Weise, wie hier vorgegangen wurde, meine Damen und Herren. Dazu fällt einem wirklich nichts mehr ein. Am 3. März wird der Beschluss gefasst, das Landesbüro in Hannover zu schließen. Drei Wochen später werden die Mitarbeiter im Zuge einer Betriebsversammlung davon in Kenntnis gesetzt. Das ist gelinde gesagt ein Schlag ins Gesicht dieser Mitarbeiter. So geht man nicht mit verdienten Mitarbeitern um.
Dem Ganzen wurde dann aber noch eins draufgesetzt: Keines der beiden niedersächsischen Kuratoriumsmitglieder war im Vorfeld und bis zum 7. April informiert worden - also auch nicht die Landesregierung -, sondern sie erfuhren davon an diesem Tag durch ein Telefonat mit dem Leiter des Landesbüros Herrn Dr. Winter, der hier anwesend ist.
Meine Damen und Herren, hier stellt sich mir die Frage: In welcher Republik leben wir eigentlich? - Mein Schullehrer aus alter Zeit hat damals gesagt, so etwas nennt man Bananenrepublik. So etwas muss vorher erklärt werden!
Das zeigt sich auch daran, dass man gemeinsam mit der Staatskanzlei, den beiden Kuratoriumsmitgliedern sowie Herrn Dr. Winter vom Regionalbüro daran arbeitet und bestrebt ist, den Stellenwert der GIZ besser zu präsentieren.
Wir brauchen es dringender denn je; denn ohne entsprechende Projekte kann man es gerade afrikanischen Bürgern nicht verdenken, dass sie ihr Heil in der Flucht hier zu uns oder zu angrenzenden Ländern suchen.
Also noch einmal: Eine Schließung des Landesbüros muss mit allen Mitteln verhindert werden! Das zeigt die große Einigkeit, die wir dazu heute an den Tag legen. Wir stimmen dem Antrag zu. Ich