(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Helge Limburg [GRÜNE]: Sie kennen wohl die Geschäftsordnung nicht, Herr Kollege! - Gegenruf von Christian Grascha [FDP]: Das war eine Frage! - Kai Seefried [CDU]: „Da baut sich ein Problem auf!“ - Zurufe von der SPD: Unglaublich!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Berichte der Landesschulbehörde sind fortgesetzt worden.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Ob Sie unterrichtet wurden! - Jörg Hillmer [CDU]: Haben Sie die Frage nicht ver- standen? Haben Sie die Berichte nicht gelesen? - Zuruf von der CDU: Sie ist der Aufgabe nicht gewachsen!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Finanzminister Schneider, vor dem Hintergrund, dass Sie es sicherlich nicht gerne haben, wenn sich vor Ihnen ein Problem aufbaut, frage ich Sie: Halten Sie eine solche Art der Veranschlagung eigentlich für gerechtfertigt und für vernünftig, dass man, wenn man im Dezember einen Mehrbedarf erkennt, diesen Titel nicht wenigstens vorsichtshalber aufstockt, sondern stattdessen mit den alten Werten weiterarbeitet und sich nicht anstrengt, den Sachverhalt vielleicht noch bis zur Haushaltsaufstellung, bis zur Haushaltsbeschlussfassung und bis zur technischen Liste so weit zu klären, dass man zumindest näherungsweise Beträge veranschlagen kann? Was Sie gemacht haben, war doch nur, eine Lücke zu schließen.
Herr Abgeordneter Hilbers, wenn Sie vorhin präzise zugehört hätten, dann hätten Sie gemerkt, dass wir sogar im Dezember sehr weit von einem Status entfernt waren, der eine Veranschlagung im Haushalt möglich gemacht hätte.
Haushaltsreife - das Stichwort kennen Sie doch hoffentlich - geht nicht durch Zuruf, durch Handauflegen oder durch Spekulation, sondern es muss eine klare Zahl her, und diese Zahl gab es nicht. Im Gegenteil! Es gab den Antrag auf Übertragung von Resten in Höhe von 8 Millionen Euro.
Das heißt, aus Sicht des Finanzministeriums waren 8 Millionen Euro im Topf. In diesem Verfahren ist das ganz korrekt gelaufen.
Danke. - Die nächste Zusatzfrage - das wäre für die FDP die fünfte und letzte - stellt noch einmal Herr Försterling.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, nachdem eben die Wochenberichte der Niedersächsischen Landesschulbehörde zitiert worden sind und die Ministerin gesagt hat, es habe zum Regierungswechsel über 9 000 offene Anträge gegeben, die noch nicht bearbeitet seien: Kann die Landesregierung mir sagen, was die Summe aus der Summe der im Mai 2013 offenen Anträge zum Kindergartenjahr 2012/2013 - 2 338 - und der Summe der im Januar 2013 noch offenen Anträge - 4 450 - ist?
Ich stelle diese Frage in der Hoffnung, dass die Landesregierung erklären kann, wie man aus der Addition von 2 338 und 4 450 auf über 9 000 offene Anträge kommt. Die Antwort darauf könnte ja dazu führen, dass wir alle die Haushaltspolitik dieser Ministerin verstehen
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Christian Grascha [FDP]: Da geht es um Zahlen! Das könnte auch Herr Schneider beantworten!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte Ihnen vorhin schon gesagt, dass wir rund 9 000 Anträge zur Bearbeitung übernommen haben. Davon sind ungefähr 500 abgearbeitet worden, sodass wir im Januar 2014 rund 8 500 und im Januar 2015 rund 4 000 Anträge hatten. Das bedeutet, dass allein im Zeitraum zwischen Anfang 2014 und Anfang 2015 über 4 500 Anträge bearbeitet worden sind.
(Björn Försterling [FDP]: Ich habe nach der Summe von 2 338 und 4 450 gefragt! - Jörg Bode [FDP]: Sie haben wieder nicht zugehört! Sie wa- ren abgelenkt! - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Sie haben sich unterhalten, während die Frage gestellt worden ist! Sie wissen gar nicht, worum es geht! - Jörg Hillmer [CDU]: Die Zahlen pas- sen doch gar nicht zusammen!)
(Christian Dürr [FDP]: Herr Weil, das kann sie nicht! Herr Weil, sie ist gera- de überfordert! Das geht doch nicht!)
Vielen Dank. - Herr Präsident! Vor dem Hintergrund, dass sich dieses Haushaltsloch im September letzten Jahres mit 11 Millionen Euro aufgetan und sich dann über 30 Millionen Euro und 50 Millionen Euro auf jetzt 83,1 Millionen Euro vergrößert hat, stelle ich eine ganz einfache Frage. Ich frage die Landesregierung: Ist das jetzt das Ende Ihres Haushaltslochs?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Gegensatz zur Vorgängerregierung
Wir haben entsprechend Vorsorge getroffen. Wir haben in dem Nachtrag, den Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von CDU und FDP, vorgestern abgelehnt haben, weitere 6 500 Plätze - die Sie nicht veranschlagt hatten! - nachfinanziert. Das ist die Situation.
Wir haben mit dem Nachtrag die notwendigen 83 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, damit die Kommunen auch entsprechend bedient werden können. Das ist notwendig und richtig.
Momentan befinden wir uns auf der Höhe der Antragslage, nachdem wir etliche Jahre aufarbeiten mussten.
Wir haben entsprechende Haushaltsansätze angemeldet, die auf der Basis der Prognosen, die wir fortgeschrieben haben, berechnet worden sind. Wir gehen davon aus, dass wir im Jahr 2015 den Betrag, den wir im Nachtragshaushalt besprochen haben, entsprechend bewirtschaften können.
(Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN - Jörg Bode [FDP]: Das heißt, es kommt noch mehr! - Zu- rufe von der CDU)
Danke schön. - Meine Damen und Herren, ich erkenne keine weiteren Zusatzfragen zur Dringlichen Anfrage unter Tagesordnungspunkt 32 a.
Es liegt allerdings der Wunsch des Abgeordneten Christian Dürr vor, eine persönliche Bemerkung nach § 76 der Geschäftsordnung abzugeben. Herr Dürr, Sie kennen den § 76. In einer persönlichen
Bemerkung dürfen Sie nur Angriffe zurückweisen, die gegen Sie gerichtet wurden. Das erklären Sie uns jetzt in maximal fünf Minuten. Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Frau Kultusministerin hat zum Beginn Ihrer Ausführungen hier am Rednerpult gesagt, ich hätte ein gestörtes Verhältnis zum Krippenausbau. Das weise ich mit Entschiedenheit zurück. Mein eigener Sohn geht seit seinem 15. Lebensmonat in eine Krippe der Gemeinde Ganderkesee und ist mehr als zufrieden.
Wissen Sie, was mich aufregt? - Was mich aufregt - das ist in dieser Fragestunde noch einmal deutlich geworden -, ist die Unfähigkeit, mit der Sie das Amt der Kultusministerin in Niedersachsen ausüben.
Ich habe schon 2003 hier im Landtag gesessen. Ich erinnere mich sehr gut daran, wie wir hier mehrfach feststellen mussten, dass Niedersachsen beim Krippenausbau den größten Aufholbedarf unter den westdeutschen Ländern hatte.