Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das habe ich ja hier auch gelernt: Hier kannst du reden, was du willst - zugehört wird nimmer.
Ich habe in meinem ersten Redebeitrag gesagt, dass ich diesen Vorschlag richtig finde. Ich möchte über diesen ganzen Vorgang noch einmal nachdenken und ihn in diesem Fall noch einmal daraufhin analysieren, ob man dazu kommt, das Alter da zu belassen, wo es ist. Vielleicht muss man auch noch zu anderen Überlegungen kommen, um z. B. die Phänomene und die Hintergründe zu beobachten, wo sich diese Grundlagen erst schaffen. Ich bin nämlich im Gegensatz zu Ihnen zutiefst davon überzeugt, dass der Fehler entstanden ist, als Kinder Zugang zu Hasspredigern bekommen haben.
Deshalb ist die Antwort, ob 14 oder 16, allein viel zu gering. Ich glaube, wir müssen noch viel mehr darüber nachdenken, wie wir diese Hassprediger in den Beobachtungsbereich bekommen und wie wir auch diese Eltern in diese Beobachtung bekommen.
Ich sage Ihnen: Weder dieser Mutter noch diesem Vater nehme ich die Krokodilstränen, die sie jetzt in den Medien von sich geben, ab.
Die haben die Verantwortung. Auch darüber möchte ich gesellschaftlich diskutieren. Sie stellen sich jetzt hin und reden in den Medien über ihre Kinder. Vorher haben sie nichts getan haben.
Diese Mutter hat es angezeigt. Ob sie wirklich nicht daran beteiligt war, weiß heute kein Mensch. Ich sage Ihnen: Wenn wir das nicht aufgreifen, dann werden wir dieses Problem nie in den Griff bekommen.
Danke, Herr Präsident. - Herr Watermann, ich frage Sie vor dem Hintergrund, dass Sie gerade zunächst gesagt haben, Sie würden den Vorschlag des Innenministers aufgreifen, und dann erklärt haben, dass Sie noch einmal weitreichend analysieren wollen. Finden Sie nicht auch, dass es manchmal am Redner liegt, wenn die Zuhörer nicht verstehen, was er sagen will?
Können Sie nicht einfach sagen, ob Sie dem Vorschlag, der Einlassung des Innenministers zustimmen, ja oder nein?
Es gibt die, die Politik ausgewogen machen und sich Dinge genau ansehen, und es gibt die, die nur Schnellschüsse machen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Lachen bei der CDU und bei der FDP - Jörg Bode [FDP]: Schnellschuss des Innenministers! Ui! Wer solch eine Fraktion hat, braucht keine Opposition mehr!)
Es liegt jetzt die Wortmeldung für eine persönliche Bemerkung vor. Herr Kollege Uwe Schünemann hat das Wort. Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Limburg hat hier behauptet, dass der Verfassungsschutz in meiner Amtszeit als Innenminister massenhaft rechtswidrige Speicherungen vorgenommen hat.
Dieses weise ich auch im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes entschieden zurück.
Erstes Indiz dafür: Mein Nachfolger hat gegen keinen Mitarbeiter und keine Mitarbeiterin deshalb irgendein Verfahren eingeleitet.
Dies ist übrigens völlig korrekt. Wenn es rechtswidrige Verfahren bzw. Speicherungen gegeben hätte, dann wäre das völlig schlüssig gewesen.
Zweitens hat mein Nachfolger eine Taskforce eingerichtet. Diese Taskforce hat völlig andere Kriterien angelegt, als im Gesetz vorgegeben sind.
Drittens. Es gibt tatsächlich einen Hinweis in diesem Bericht der Taskforce, dass es etwa 200 rechtswidrige Verfahren bzw. Speicherungen gegeben hat.
Dort ist angeführt worden, dass nicht die unmittelbare Gewaltausführung nachgewiesen worden ist. Ein Blick ins Gesetz zeigt, dass genau diese unmittelbare Gewaltanwendung überhaupt nicht gefordert ist.
In diesem Taskforce-Bericht ist schon das angelegt, was Sie als Rot-Grün hier auf den Weg bringen wollten, nämlich dass grundsätzlich Daten von Minderjährigen nicht gespeichert wurden. Das ist damit auch eindeutig klargestellt.
- Das ist eine klare persönliche Erklärung. Mir ist als ehemaligem Innenminister vorgeworfen worden, dass ich das mitzuverantworten habe. Deshalb kann ich das hier mit Klarheit zurückweisen. Das mache ich auch. Das Recht nehme ich mir auch.
Des Weiteren hat der Kollege Limburg hier behauptet, dass mit sogenannten Checklisten in meiner Amtszeit Muslime diskriminiert worden sind.
Ich stelle fest: Zu meiner Amtszeit ist eine umfassende Antiradikalisierungskampagne erarbeitet worden. Dabei ging es insbesondere darum, gerade auch die Schulen zu sensibilisieren, damit man darauf reagieren kann, wenn es irgendwelche Hinweise gibt.