Noch einmal: Wir haben jetzt nicht etwas umzusetzen, was man auf einem Landesparteitag beschlossen hat, und das schon gar auf Geheiß einer Fraktion, die hier erklärt, dass sie generell gegen eine solche Situation wäre. Dem Petent ist mit dieser Situation nicht zu helfen. Deshalb ist „Sach- und Rechtslage“ genau das richtige Votum.
Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Watermann, wir versuchen nicht, das Eingabenrecht zu missbrauchen, sondern: Der Petent schildert eine Situation, wonach es in unteren Einkommensgruppen im Justizvollzugsdienst Probleme mit dem Alimentationsgebot gibt, und seine Lösung dafür ist die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes. Wir teilen diese Meinung nicht in Bezug auf die Lösung, aber in Bezug auf die Situationsanalyse. Deswegen stellen wir die Petition an dieser Stelle strittig, und ich finde es richtig, dass wir hier darüber debattieren.
Sie sagen hier ganz klar, Sie wollen keine Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes. Das kann man so sehen. Wir sagen aber, wir brauchen eine Lösung für das Problem, und darum muss sich diese Landesregierung kümmern. Deswegen stellen wir diese Petition strittig und verlangen hier „Material“.
Vielen Dank, Herr Kollege Oetjen. - Uns liegt eine Wortmeldung vor, bei der wir davon ausgehen, dass sie zu TOP 23 ist. Es ist etwas undeutlich geschrieben. - Das scheint richtig zu sein. Dann hat der Kollege Limburg das Wort. Bitte schön! - Ein Hinweis der Schriftführerin: Sechs Sekunden!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dem Thema Weihnachtsgeld geht es doch darum, dass wir die Arbeit der Bediensteten im Land Niedersachsen angemessen wertschätzen müssen, und von daher ist „Material“ das Mindeste, was wir als Signal senden können, damit zumindest nachgeprüft und überprüft wird, ob man hier nicht irgendwie zu einer besseren Bezahlung der unteren Einkommensgruppen kommen kann.
Vielen Dank, Herr Kollege. - 14 Sekunden drüber, aber schneller hätte das hier niemand sagen können. Von daher, denke ich, ist das so in Ordnung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zur Beratung liegen nicht vor, sodass ich jetzt um Ihre Aufmerksamkeit für das Abstimmungsverfahren bitten darf.
Wir stimmen nun über die Eingaben ab, zu denen Änderungsanträge vorliegen. Ich rufe sie einzeln bzw. bei gleichem Sachinhalt im Block auf und lasse zunächst über die Änderungsanträge und, falls diese abgelehnt werden, dann über die Ausschussempfehlung abstimmen.
Ich rufe auf die lfd. Nr. 8 der Eingabenübersicht, die Eingabe 03155/11/17, Wiedereinführung der Sonderzuwendung für alle Landesbeamten.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der FDP-Fraktion vor. Er lautet auf „Material“. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Damit kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Wer möchte dem folgen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Ausschussempfehlung wurde gefolgt.
Ich rufe auf die lfd. Nr. 10 der Eingabenübersicht, die Eingabe 03255/11/17, Vorwurf des Sozialleistungsbetruges in der Landesaufnahmebehörde Braunschweig.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der FDP-Fraktion vor. Er lautet auf „Erwägung und im Übrigen Unterrichtung des Petenten über die Sach- und Rechts
lage“. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Damit kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Wer möchte dem zustimmen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Ausschussempfehlung wurde gefolgt.
Ich rufe auf die lfd. Nr. 11 der Eingabenübersicht, die Eingabe 03386/11/17, Schutz des Feldhamsters.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Er lautet auf „Erwägung“. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Damit kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Wer möchte dem folgen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Ausschussempfehlung wurde gefolgt.
Ich rufe auf die lfd. Nr. 17 der Eingabenübersicht, die Eingabe 03503/11/17, Erhalt bestehender Förderschulen in Niedersachsen.
Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktionen der AfD und der FDP vor. Sie lauten jeweils auf „Berücksichtigung“. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine. Die gleichlautenden Änderungsanträge wurden abgelehnt.
Wir kommen damit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Wer möchte dem folgen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Ausschussempfehlung wurde gefolgt.
Ich rufe auf die lfd. Nr. 21 der Eingabenübersicht, die Eingabe 03533/11/17, Beschwerde über eine Einrichtung des betreuten Wohnens.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD vor. Er lautet auf „Berücksichtigung“. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine. Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Wir kommen damit zur Abstimmung über die die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Wer möchte dem folgen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine. Der Ausschussempfehlung wurde gefolgt.
Ich rufe auf die lfd. Nr. 31 der Eingabenübersicht, die Eingabe 03606/11/17, Beschwerde über das Jugendamt des Landkreises Friesland.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD vor. Er lautet auf „Berücksichtigung“. Wer möchte dem folgen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Wir kommen damit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Wer möchte dem zustimmen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Ausschussempfehlung wurde mit großer Mehrheit gefolgt.
Ich rufe auf die lfd. Nr. 53 der Eingabenübersicht, die Eingabe 03693/11/17, a) Kostenübernahme für Lernmittel durch das Jobcenter Region Hannover, b) Unentgeltliche Ausleihe von Lernmitteln („Lern- mittelfreiheit“).
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP vor. Er lautet auf „Erwägung“. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Wir kommen damit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Wer möchte dem folgen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Ausschussempfehlung wurde gefolgt.
Wir kommen zur lfd. Nr. 55 der Eingabenübersicht, der Eingabe 03716/11/17, Bauordnungsrechtliche Beurteilung von Bienenstöcken.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der FDP-Fraktion vor. Er lautet auf „Berücksichtigung und im Übrigen Unterrichtung des Petenten über die Sach- und Rechtslage“. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Wir kommen damit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Ausschussempfehlung wurde gefolgt.
Tagesordnungspunkt 25: Erste Beratung: Kritische Auseinandersetzung mit NS-Propaganda fördern - Dokumentations- und Lernort am Bückeberg in Emmerthal unterstützen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/645
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Fünf Jahre lang fand in den 1930er-Jahren am Bückeberg bei Emmerthal das sogenannte Reichserntedankfest statt. Am 3. Oktober 1937 kamen bis zu 1,3 Millionen Menschen zu diesem Spektakel zwischen Folklore, Militärparade und Führerkult. Die Veranstaltung im Jahr 1938 wurde kurzfristig abgesagt. Warum? - Mitnichten, weil niemand mehr Interesse an dieser Veranstaltung hatte, sondern weil etwas anderes in den Vordergrund gerückt war. Das Deutsche Reich war so weit. Die Propaganda hatte gewirkt. Jüdinnen und Juden, Homosexuelle, linke Politikerinnen und Politiker, Menschen mit Behinderungen, Sinti und Roma und viele andere wurden schon längst verfolgt. Nun gingen die Eroberungen los. Die Wehrmacht wurde gebraucht, um die Tschechoslowakei zu besetzen.
Meine Damen und Herren, der Bückeberg ist kein Konzentrationslager, kein Ort des Holocaust, kein Tatort der Schoah, kein Ort, an dem Menschen massenweise erniedrigt, gequält und getötet und ihre sterblichen Überreste in Gräbern verscharrt, geschichtet oder verbrannt wurden. In so einem Fall wäre es keine Frage gewesen, Einigkeit darüber zu erlangen, dass ein solcher Ort ein Ort des Gedenkens ist.
Nein, der Bückeberg ist ein Ort der Aufstachelung, ein Ort der Demonstration von Macht, ein Ort der Propaganda und ein Ort der Massenhysterie. Er steht selbst nicht für die 6 Millionen in KZs getöteten Juden, nicht für die Euthanasieverbrechen oder für einen Krieg, der über 20 Millionen Menschen das Leben gekostet hat. Aber: Er ist ein Ort, der daran erinnert, wie subtil, wie unauffällig und wie schleichend diese menschliche Katastrophe angefangen hat.
Gewalt, Mord, Krieg und Ausgrenzung beginnen als Idee, als Haltung, lange bevor der erste Mensch misshandelt oder ermordet wird. Die Reichserntedankfeste waren sehr kleine Schritte von vielen, die noch folgen würden; Schritte hin zur blanken Gewalt und zur entfesselten Gewalt. Der Bückeberg ist heute ein Ort, der uns daran erinnert, auf unsere Schritte zu achten, Schritte, die wieder zu Gewalt führen können, wenn wir nicht darauf achtgeben. Darum ist dieser Gedenkort so wichtig.