Viele Menschen haben das Gefühl, dass die Unsicherheiten weltweit zunehmen. Dagegen müssen wir uns stellen. Mit diesem Antrag gegen Rüstungsexporte in Krisen- und Kriegsregionen würden wir zusammen ein Zeichen für Frieden und Abrüstung, gegen Gewalt und gegen Krieg setzen.
Ich hoffe, am Ende gilt „Ende gut, alles gut“, und wir kommen im Juni-Plenum zu einem starken gemeinsamen Signal aus diesem Landtag.
Vielen Dank, Herr Kollege Schulz-Hendel. - Es folgt für die Fraktion der SPD die Kollegin Emmerich-Kopatsch. Bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Lieber Kollege Schulz-Hendel, wir hatten uns mit den Kollegen der CDU und der FDP darauf verständigt, den Antrag in den Ausschuss zurückzuüberweisen, da sich ja doch viele Veränderungen ergeben haben. Wir freuen uns, dass es gelungen ist, darüber einen Konsens herzustellen, und dass Sie zugestimmt haben, heute nicht abzustimmen.
Von daher habe ich nicht verstanden, warum Sie in Ihre Rede eine solche Schärfe hineingebracht haben. Für uns ist es selbstverständlich, dass die BRD keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete liefert. Aber natürlich müssen wir uns darauf einstellen, dass sich die Weltpolitik täglich verändert.
Bei Waffenverkäufen ist es oft das Problem, dass Genehmigungen erteilt werden, aber die Herstellung der Waffen dann so lange dauert, dass sich die geopolitische Situation in der Zwischenzeit längst wieder verändert hat - wenngleich die Ansprüche auf den Erwerb der Waffen immer noch bestehen. Wir brauchen also etwas schnellere, etwas bessere und vor allem auch absolut wasserdichte Exportkontrollen.
Vieles in Ihrem Antrag geht nicht. Von daher bin ich froh, dass wir es jetzt vielleicht hinbekommen, einen gemeinsamen Text zu erarbeiten. Was wir machen müssen, ist eine zeitgemäße Anpassung der Exportkontrollen. Die Ausfuhrkontrollen liegen, wie gesagt, beim Bund. Wir können nur auf unsere Parteien in der Bundesregierung einwirken, die Sorgen und Ängste aus Niedersachsen aufzunehmen. Und vor allem müssen wir uns auf europäischer Ebene abstimmen. Wir brauchen in all diesen Fragen gemeinsame Standards.
Was mir persönlich - das ist mit niemanden abgestimmt - noch fehlt, ist die Frage, wie wir eigentlich mit Drohnenkriegen umgehen. Das kommt in Ihrem Antrag nicht vor. Sie erwähnen darin nur konventionelle Waffen, weil es doch sehr um Rheinmetall geht. Aber Rheinmetall kann man von hier aus schlecht auffordern, nicht irgendwohin zu liefern, es sei denn, es handelt sich um zustimmungspflichtige Waffenlieferungen.
Für uns gilt: Jetzt ist die Stunde der Diplomatie. Wir wollen uns auch von niemandem so entfremden, dass wir keine gemeinsame Sprache mehr finden.
Wir sind auch gehalten, dass Waffen nicht über Drittstaaten in die Hände anderer Staaten oder Angreifer gelangen, bei denen wir das nicht wollen. Das hat zu unterbleiben. Die Kontrollen müssen auch dort dringend aktualisiert und vor allem wasserdicht gemacht werden. Das geht aber nur im Verbund mit ganz Europa. Daher streben wir an, dass wir dem Thema „internationale Friedenspolitik“ noch etwas stärker Raum geben.
Wir sind froh, dass es gelungen ist, noch einmal über einen gemeinsamen Text zu diskutieren. Wir wollen auf jeden Fall, dass das Thema nicht vergessen wird. Wir wollen es aber so bearbeiten, dass die Fakten, die dann in einem gemeinsamen Text stehen, auch korrekt sind, dass man den nach Berlin weiterleiten kann und dieser dort auch ausreichend Beachtung finden wird.
Vielen Dank erstmal, dass es gelungen ist, sich bis hierhin zu verständigen. Dank auch an die Kollegen von FDP und CDU, dass sie den Weg mitgehen. Auch wenn es etwas länger dauert - Hauptsache, es wird gut. Ich bin da sehr zuversichtlich.
Vielen Dank, Frau Kollegin Emmerich-Kopatsch. - Auf Ihren Redebeitrag hat sich Herr Kollege Schulz-Hendel für eine Kurzintervention gemeldet. Sie haben 90 Sekunden. Bitte!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Emmerich-Kopatsch. Ich wollte keineswegs eine Schärfe hier hineinbringen. Aber Sie werden sicherlich verstehen, dass man es schon einmal kritisch erwähnen darf, wenn ein Verfahren drei Monate dauert.
Ich habe gestern schon sehr viel dazu gehört, ob wir eigentlich zuständig sind, wofür wir zuständig sind und wofür nicht. Ich will das einmal mit einer Zahl hinterlegen. 22 % aller Rüstungsexporte in Deutschland kommen aus dem Norden. Das entspricht einem Waffenwert von 5,4 Milliarden Euro.
Ob man Rheinmetall zu etwas auffordern kann, darüber kann man sicherlich unterschiedlicher Auffassung sein. Nach meinem Verständnis ist es Aufgabe des Wirtschaftsministers, die Wirtschaftsunternehmen im Land an ethik- und wertebasiertes Handeln zu erinnern. Und es ist auch Aufgabe dieses Landtages, die Wirtschaftsunternehmen im eigenen Land daran zu erinnern, wie man eine ethisch einwandfreie und wertebasierte Unternehmenspolitik betreibt.
Danke, dieser Antrag war schon angekommen. - Meine Damen und Herren, zum gleichen Tagesordnungspunkt spricht nun Herr Kollege Ehbrecht, CDU-Fraktion. Bitte!
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorab, lieber Kollege Schulz-Hendel: Wenn das im Ausschuss alles klappt, gilt tatsächlich: „Ende gut, alles gut“. Wir wollen ja diese Richtung einschlagen; das haben wir im Vorfeld schon mit der SPD abgestimmt. Trotzdem müssen wir uns dem Entschließungsantrag, den Sie hier eingebracht haben, natürlich stellen, und das wollen wir auch gerne tun. Am Ende werden auch wir dem Antrag zustimmen, den Entschließungsantrag in den Ausschuss zurückzuüberweisen.
Meine Damen und Herren, die Lage im Norden Syriens gestaltet sich nach wie vor sehr ernst. Durch türkische, russische und andere internationale Interventionen in einem zunehmend unübersichtlichen Kriegsverlauf leidet vor allem die syrische Zivilbevölkerung. Weiterhin verlieren fast täglich Zivilisten Hab und Gut und leider auch Leib und Leben. Millionen Syrer sind auf der Flucht, sowohl im Land als auch über die Grenze in die Nachbarländer Türkei, Libanon oder Jordanien. Hunderttausende haben in Europa eine vorübergehende Heimat gefunden und damit auch in Deutschland und bei uns hier in Niedersachsen. Daher ist es natürlich sehr gut und richtig, dass sich der Niedersächsische Landtag mit diesem Thema nochmals beschäftigt.
Der am Rande des Januar-Plenums zwischen SPD, CDU, Grünen und FDP abgestimmte und aufgrund des Einspruchs der AfD gegen die Ergänzung der Tagesordnung gescheiterte Resolutionsentwurf war zunächst eine gute Diskussionsgrundlage. Wir würden es natürlich auch begrüßen, wenn es dann am Ende noch zu einem gemeinsamen Entschluss oder zu einer Resolution kommt. Das ist auch genau an Sie gerichtet, lieber Kollege Schulz-Hendel von den Grünen.
Leider war von diesem Vorstoß im zunächst vorliegenden Entschließungsantrag von Ihnen nicht mehr so viel zu erkennen. Dass Sie, lieber Kollege Schulz-Hendel, uns im Ausschuss zunächst vor
geworfen haben, wir wollten überhaupt keine Resolution, finde ich auch vor dem Hintergrund der ersten Beratung im Februar-Plenum etwas befremdlich. Die Wahrheit ist am Ende doch, dass Sie zunächst eine Entschließung des Landtages erreichen wollten und eine Resolution für Sie unzureichend gewesen wäre. Wir von der CDU hätten es begrüßt, wenn Sie unseren Impuls, anhand des Resolutionsentwurfs aus dem Januar doch noch etwas Gemeinsames zu gestalten, gleich aufgegriffen hätten.
Im Rahmen der internationalen Sicherheitspolitik leisten die Vereinten Nationen, die NATO und die Europäische Union wichtige Beiträge zur Friedensschaffung und Friedenssicherung. Neben dem zu leistenden finanziellen Beitrag hat Deutschland weitgehende Bündnisverpflichtungen. Hierzu gehören auch Regelungen zur Rüstungskontrolle und zur Ausfuhr von Rüstungsgütern an Partner und auch an Verbündete. Die Rüstungsexporte unterliegen strengen Regeln, deren Einhaltung auf Bundes- und eben nicht auf Landesebene zu kontrollieren ist. Daher ist die Landesregierung in dieser Frage natürlich der falsche Adressat.
Meine Damen und Herren, niemand in diesem Hause unterstützt in irgendeiner Weise den Einsatz deutscher Rüstungsgüter gegen eine wehrlose Zivilbevölkerung. Problematisch ist es aber, wenn wir uns als Landesparlament dazu aufschwingen, Konflikte so zu definieren, dass Waffenexporte nachträglich noch delegitimiert werden, oder aber Exporte aufgrund hypothetischer Einsatzgebiete grundsätzlich abzulehnen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, es ist bekannt, dass insbesondere die Grünen für einen möglichst exklusiven Weg der friedlichen Konfliktlösung stehen. Es ist auch unsere Überzeugung, dass eine Konfliktlösung nur mit Waffengewalt nicht dauerhaft erfolgreich sein kann.
Gerade die letzten Jahre haben aber gezeigt, dass Konflikte, die mit Waffen ausgetragen werden, wieder ein Eskalationsstufe erreicht haben, die enge Grenzen für waffenlose Konfliktlösungen zieht. Es ist nicht genug, an die Diplomatie zu appellieren und ansonsten hilflos mit den Schultern zu zucken. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, so kommt es auch nicht zu einer Verringerung von Fluchtursachen. Wer auf die weltweiten Konflikte schaut, erkennt schnell, dass wir für eine friedlichere Welt zivile und militärische Mittel für Konfliktlösungen benötigen. Dafür brau
chen wir auch künftig Militärbündnisse wie die NATO. Dafür brauchen wir in Deutschland auch eine moderne Rüstungsindustrie.
Wir wollen nun aber doch die Chance ergreifen und gemeinsam ein klares Signal der Solidarität an die Menschen in Syrien senden.
Wir schließen uns dem Antrag der SPD an, den Antrag in den Ausschuss zurückzuüberweisen, um eine gemeinsame Entschließung oder Resolution anzugehen.
Vielen Dank, Herr Kollege Ehbrecht. - Auf Ihren Beitrag gibt es den Wunsch nach einer Kurzintervention, wiederum von Herrn Schulz-Hendel. 90 Sekunden, bitte sehr!