Das wäre auch ein spannender Punkt, für den Land und Kommunen auf öffentlichen Flächen oder bei öffentlichen Veranstaltungen selber Sorge tragen könnten.
Zur AfD und zu der Frage, ob es sich ökologisch lohnt. Das ist tatsächlich eine Debatte, die man differenziert betrachten muss. Es stimmt, auch bei Mehrweggeschirr besteht Ressourcenbedarf, besteht Energiebedarf. Man muss beim Thema Plastik aber sagen, dass es erst einmal vorrangig darum geht, dass weniger Plastik in die Umwelt kommt. Das ist der Punkt, an dem wir es messen müssen.
Sie kennen entsprechende Veranstaltungen. Danach läuft man durch die Innenstadt und sieht Haufen von Plastikbechern, Plastikflaschen, Plastikmessern. Das wollen wir vermeiden.
Es freut mich auch sehr, dass der Kollege Bäumer - da entwickelt sich, glaube ich, gerade eine gute Freundschaft, zumindest beim Thema Plastik - die Wasserspender angesprochen hat.
Darüber habe ich mich, ehrlich gesagt, ziemlich gewundert. Wir haben hier tatsächlich eine Vorbildfunktion. Warum Besuchergruppen - die ja irgendwie anscheinend immer noch kein eigenes Wasser bekommen - Plastikbecher nutzen müssen, wenn man sie an die Wasserspender führt, konnte ich bisher auch niemandem erklären.
Gerade eben habe ich das Buch zum Sommerfest einmal geöffnet. Ich hatte es bisher nicht gelesen, weil ich die Plastikverpackung nicht öffnen wollte. Ich muss sagen: Ob wir so ein Buch überhaupt brauchen, sei dahingestellt. Das ist, glaube ich, ein schönes Beispiel für Ressourcenaufwand, den man hinterfragen könnte.
Es ist schon relativ spät, und ich will Sie gar nicht länger mit diesem Thema beschäftigen, auch wenn es sich, glaube ich, lohnen würde. Ich freue mich sehr auf die Ausschussberatung. Ich habe es im letzten Jahr selten erlebt, dass bei einem Thema so viel Einigkeit herrschte.
Unsere Große Anfrage hatte das Wort „Plastikzeitalter“ im Titel. Ich glaube, das trifft es sehr gut. Unsere Zeit kann man in der Tat so nennen. Zusammen mit anderen schlimmen Erblasten, wie beispielsweise dem Atommüll, wird uns das Plastik lange überdauern. Lange nach unser aller Ableben wird das Plastik noch im Meer und in unseren Böden weiter existieren: der Einwegbecher, aus dem ein einziges Mal ein Kaffee getrunken wurde, der Strohhalm, der jetzt durch die EU-Initiative Berühmtheit erlangt und mit dem ein Getränk getrunken wurde, und die Reste der Plastiktüte, mit der man vielleicht ein bis zwei Mal den Einkauf nach Hause geschleppt hat.
Insofern: Wir müssen von der Kommune bis zur internationalen Gemeinschaft, auf allen Ebenen, gegen dieses Problem arbeiten; gerne auch hier gemeinsam.
Vielen Dank, Frau Kollegin Byl. - Der Kollege Bäumer möchte die Freundschaft gleich vertiefen und hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Byl, vielen Dank für das Kompliment und den neuen Titel „Kunstrasenbeauftragter“.
Mit den Themen verhält es sich manchmal so, dass gewisse Themen auch ihre Zeit brauchen. Es bringt überhaupt nichts, wenn Sie mit einem Thema zu weit vorneweg sind. Dann werden die Kolleginnen und Kollegen sagen: Was willst du eigentlich damit? - Hinterherlaufen macht aber auch keinen Sinn. Ich glaube in der Tat, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, um das Thema Kunstrasenplätze zu vertiefen. Ich glaube, die Aufmerksamkeit und die Bereitschaft, dort etwas zu ändern, sind vorhanden.
Sie haben in den Raum gestellt, dass Grün wirken würde. Ich wäre ja froh, wenn das wirken würde. Der Kollege Wirtz und ich haben aber heute Nachmittag schon gesagt, dass es schon 2015 einen Antrag gab mit der Bitte, Mikroplastik zu verbieten. Sie wissen, dass Ihr Sitznachbar damals als Umweltminister tätig war. Wenn er schon etwas erreicht hätte, würden wir es heute nicht diskutieren. Das hat er aber nicht.
Lange Rede, kurzer Sinn: Wir sind bei diesem Thema sehr unideologisch. Wir können uns vorstellen, mit vielen Menschen zusammenzuarbeiten. Wenn das auf Basis einer Plastikfreundschaft passieren soll, herzlich gerne. Ich bin dazu bereit.
Es macht mich tatsächlich betroffen, sehr geehrter Herr Kollege, dass Sie in Ihrer eigenen Fraktion mit Ihren Belangen zu Kunstrasen und Mikroplastik kein Gehör gefunden haben. Umso mehr freut es mich, dass Sie, wie Sie schon gesagt haben, über Parteigrenzen hinaus denken. Ich glaube, wir in der Fraktion sind vollzählig, und wir sind auch vollzählig bei diesem Thema dabei. Ich freue mich über jede einzelne Person in diesem Parlament, die an diesen Themen arbeitet.
Was das Thema „Verbot von Mikroplastik“ angeht, so wird es für uns als Landtag sehr schwierig, das alleine durchzuziehen. Insofern braucht man da
mindestens den Bund im Rücken. Ich glaube, es ist nicht verkehrt, wenn wir da mit gemeinsamer Kraft vorangehen und etwas Gemeinsames auf die Beine stellen. - Danke schön.
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Byl. - Für die Landesregierung hat sich nun Herr Minister Lies zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Minister!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Ich freue mich sehr über die Diskussion, die gerade stattgefunden hat. Sie zeigt, glaube ich, dass hier ein Thema vor uns liegt, das wir intensiv angehen können, bei dem es auch - davon bin ich überzeugt - große Gemeinsamkeiten gibt, die sich dann irgendwann möglicherweise in dem Beschluss wiederfinden.
Ich habe gerade mit meiner Ministerkollegin Birgit Honé gesprochen. Sie hat gesagt, die Bücher über das nächste Sommerfest werden ohne Plastikverpackungen sein. - Das ist schon mal ein erstes Signal.
Möglicherweise sind es diese Dinge, die gar nicht groß in der Wirkung, aber groß in der Symbolwirkung sind, dass wir darüber reden und das auch verdeutlichen. Ich bin ganz sicher - wir werden mit der Landtagsverwaltung bzw. der Landtagspräsidentin sprechen -, dass wir auch für die Plastikbecher eine Lösung finden.
Genau das ist der Punkt, dass vielleicht vieles in unserem Alltag als ganz normal empfunden und gar nicht mehr hinterfragt wird. Wir haben aber mit der Debatte hierrüber eine Chance, vieles erneut zu hinterfragen und dafür zu sorgen, dass wir zu einer Reduzierung des Einsatzes kommen, anstatt erst bei der Frage beginnen, was wir am Ende mit dem Plastikmüll machen.
Die Frage ist tatsächlich: Warum ist das eigentlich so ein Problem? Ich will das, was Martin Bäumer gesagt hat, noch einmal aufgreifen. Wir waren bei der Müllvermeidung schon mal weiter. Oder andersherum: Wir waren mal weniger begeistert da
von, für alles Plastik oder Kunststoff einzusetzen. Das ist, glaube ich, genau die Problematik, dass wir aufgrund der niedrigen Kosten und der flexiblen Einsatzmöglichkeiten ganz oft Kunststoff oder Plastik in Produkten finden, die eigentlich gar nicht für die Einmalverwendung bestimmt sind, bzw. bei Dingen, die man auch aus wiederverwendbaren Materialien herstellen könnte. Dabei spielt natürlich auch ein Stück Bequemlichkeit eine Rolle; wir haben uns daran gewöhnt. Deswegen finde ich es richtig, dass wir diese Debatte führen.
Ich will gar nicht alles wiederholen. Sie haben das hier intensiv diskutiert. Wir begleiten aufseiten der Landesregierung diesen Prozess mit Ihnen gemeinsam und setzen sozusagen bei der Entstehung des Mülls an. Wir haben die 8. Regierungskommission auf den Weg gebracht. Das entspricht ja einer guten Tradition. Da sollen auch die Themenfelder der Kunststoffstrategie bearbeitet werden, und aufgrund der Schnittstellen sollen die Arbeitskreise „Fortentwicklung der Kreislauf- und Abfallwirtschaft“ - das ist einer der Punkte - „Nachhaltige Chemikalienpolitik“ und „Produktverantwortung und Ressourceneffizienz“ eingerichtet werden. Das soll gemeinsam diskutiert werden.
Dann haben wir zwei Dinge, die gut zusammenpassen. Wir haben zum einen die parlamentarischpolitische Debatte mit einer klaren politischen Zielsetzung, und zum anderen arbeiten wir in dieser Regierungskommission eng mit Unternehmen und Verbänden daran, auch schon inhaltlich in das Thema einzusteigen. Ich bin ganz sicher, dass wir nicht nur durch die Debatte und den Beschluss gemeinsam ein klares Signal von Niedersachsen aussenden, was dann auch mehr ist, als etwas zu begrüßen, was an anderer Stelle passiert, und deutlich eine eigene Handschrift trägt. Das würde, glaube ich, zu Niedersachsen, das in besonderer Weise als Küstenland, aber auch als starkes Industrieland betroffen ist, hervorragend passen.
Insofern freue ich mich auf die Diskussion und denke, dass wir gemeinsam eine ganze Menge voranbringen können.
Vielen Dank, Herr Minister. - Weitere Wortmeldungen zu diesem Punkt liegen nicht vor. Die Beratung ist damit beendet.
Vorgeschlagen wird der Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz. Wer dem so folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 23: Erste Beratung: Tarifautonomie und Mitbestimmung stärken - Gewerkschaften beim Einsatz für bessere Arbeitsbedingungen unterstützen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/2032
Zur Einbringung hat sich für die SPD-Fraktion der Kollege Henning gemeldet. Sie haben das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Initiative der Regierungsfraktionen für mehr Mitbestimmung, Arbeitnehmerrechte und Tarifautonomie, die wir heute einbringen, könnte nicht aktueller sein. Unser Ministerpräsident hat heute Nachmittag in einer Regierungserklärung zur Situation bei VW deutlich gemacht, dass VW den Strukturwandel im Rahmen der Digitalisierung und des Ausbaus der E-Mobilität selbst gestalten will, statt die Entwicklung abzuwarten. Die Standorte Emden und Hannover werden zu Standorten der E-Mobilität. Gleichzeitig gibt es eine Beschäftigungsgarantie auch für die befristet beschäftigten Kolleginnen und Kollegen. Das sind gute Nachrichten.
Dennoch werden die Digitalisierung und die E-Mobilität die Arbeitswelt von morgen nachhaltig verändern, meine Damen und Herren. In der Dringlichen Anfrage heute Morgen hat Wirtschaftsminister Althusmann z. B. deutlich gemacht, dass bei der Produktion von E-Autos nur 200 Komponenten eingebaut werden müssen, während es beim Diesel ungefähr 2 000 sind. Das wird die Arbeitsbedingungen und die Arbeitsstrukturen der hier arbeitenden Menschen nachhaltig verändern.
Die Kollegin Viehoff von der Fraktion der Grünen hat die Landesregierung heute Morgen während der Anfrage zum Thema Digitalisierung gefragt, was sie zu tun gedenkt, um Arbeitnehmerrechte zu
schützen und Jobverluste durch Digitalisierung zu vermeiden. Nun, Frau Viehoff, eine Antwort geben Ihnen die Regierungsfraktionen auf diese Fragestellung durch ihre heutige Initiative für mehr Mitbestimmung und bessere Arbeitsbedingungen. Den Herausforderungen im Zeitalter der Digitalisierung wollen wir durch eine Stärkung der Rechte der Arbeitnehmer, die den Veränderungsprozess nämlich selbst umfassend mitgestalten wollen, und vor allen Dingen durch mehr Mitbestimmung begegnen.
Wir fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes einzusetzen; denn wir müssen die Arbeitnehmer und Betriebsräte gerade in diesen Zeiten stärken, wenn wir es angesichts der Herausforderungen durch die Digitalisierung arbeitnehmerfreundlich gestalten wollen.