Ich bin den Ämtern für regionale Landesentwicklung - die die CDU und die FDP ja immer kritisiert haben und genauso wie das Europaministerium abschaffen wollten - auch sehr dankbar, dass sie so viele Anträge für die Regionen abwickeln und so viel Geld hereinholen. Bei Herrn Althusmann weiß man immer es ja immer nicht so genau: Im Wahlkampf wollte er die Ämter zunächst abschaffen. Dann hat er irgendwann gesagt, er will ihre Anzahl von vier auf acht verdoppeln, und dann waren es mal irgendwie zwölf usw.
Jetzt stellt man fest, dass das rot-grüne Erfolgsmodell der Ämter für regionale Landesentwicklung so bestehen geblieben ist, weil es nämlich eine ganz wichtige Stütze ist. Wir haben eigenständige, klare Ansprechpartner für Kommunen, aber auch für jeden, der z. B. sein verfallenes Bauernhaus denkmalgeschützt sanieren will, der eine Förderung für eine tolle Idee für das Dorfleben bekommen will. Was haben wir nicht schon alles gefördert: die Freilichtbühne Lilienthal, einen Waldelefant vor dem Zentrum für die Schöninger Speere! All das kann aus diesen EU-Mitteln finanziert werden, um lebendige, lebenswerte Räume zu schaffen - selbst für Arztpraxen.
Niedersachsen hat damals gut gekämpft. Und darauf wird es auch jetzt ankommen. Man braucht einen starken Rückhalt für die Europaministerin, aber auch der Minister muss sich einsetzen. Da
Deutschland hatte damals in der zweiten Säule 8 % weniger. Dann verhandelten die Bundesländer. Ich war damals dabei. Ich habe eine Agrarministerkonferenz platzen lassen.
Das Ergebnis war: Deutschland 8 % weniger - Niedersachsen 15 % mehr. Das geht nicht, wenn man eine schwache Ministerin hat, die sagt, es soll ein „Weiter so!“ geben.
Ich befürchte, es geht Frau Otte-Kinast sonst wie dem HSV. Wenn sie zu lange auf einem „Weiter so!“ beharrt - die großen Agrarkonzerne sollen Geld kriegen - und sich nicht für neue Fragen in der EU - wie Tierwohl und Gewässerschutz - öffnet und sagt, dass die zweite Säule nicht so wichtig ist und die großen Betriebe weiterhin ihr Geld kriegen müssen, dann wird es passieren, dass sie im Verteilungskampf die Schwache ist. Wir brauchen aber ein starkes Niedersachsen; denn Niedersachsen ist darauf angewiesen, dass wir in die Lebensqualität der ländlichen Räume investieren.
Ich möchte Sie gerne fragen, ob Sie bei der ganzen Selbstbeweihräucherung, die Sie hier von sich geben, eigentlich merken, welche Machosprüche Sie gerade gegen die Ministerin losgelassen haben.
Ich habe zitiert, was die Ministerin über die Kürzungen und die Pläne von Herrn Hogan gesagt hat. Sie können die Pressemitteilung lesen, die übrigens komplett anders war als die von Frau Honé, die von einer starken zweiten Säule gespro
chen hat. Frau Otte-Kinast hat gesagt, was Herr Oettinger gemacht hat und was Herr Hogan vorgeschlagen hat - 27 % weniger für die ländlichen Räume - ist eine gute Diskussionsgrundlage. - Damit kommt man bei der EU nicht unbedingt weiter. Ich habe es nur noch einmal erwähnt.
Es mag Sie ja ärgern, aber wir werden in zwei oder drei Jahren sehen, was Sie, Herr Thiele, mit Ihren starken - oder nicht starken - Worten erreicht haben. Wenn in Deutschland über die Verteilung der Mittel für die ländlichen Räume verhandelt wird, möchte ich mal sehen, wohin das Geld dann fließt. Fließt es nach Baden-Württemberg, fließt es nach Ostdeutschland oder fließt es in die niedersächsischen Regionen, die es ja wohl verdient haben? Da ist es schon wichtig, dass eine Landesregierung mit einer Stimme spricht. Momentan habe ich daran erhebliche Zweifel.
Man liest dann in Interviews: Die Europaministerin will diese Umschichtungsmöglichkeit - erste Säule, zweite Säule - nutzen, die Agrarministerin lehnt das ab. Ich glaube, dass es uns schwächt, wenn wir in Brüssel nicht mit einer geeinten Stimme auftreten. Wir brauchen eine starke Europapolitik. Es wird auch darum gehen, wie wir eine Antwort auf die „Entleerung“ ländlicher Räume finden. Deshalb müssen wir dort investieren.
Deshalb ist auch der Antrag für ein „Weiter so!“, den die SPD und die CDU hier vorlegen, überhaupt nicht hilfreich. Er wird denjenigen in der EU helfen, die sagen: Dann brauchen wir nicht mehr so viel zu fördern in den Regionen. Wenn ihr nur große Agrarbetriebe fördern wollt, kann man den Agraretat auch weiter kürzen. Der fließt dann nur an die Flächenbesitzer, an die Banken, die die Pacht von den Bauern kassieren.
Ich glaube, mit einem „Weiter so!“ wird es uns gehen wie dem HSV. Dann muss man absteigen, und das wollen wir nicht. Mit einer guten Mannschaft kann man zwar wieder neu aufsteigen, aber man hat für Niedersachsen mindestens ein Jahr verloren. In diesem Fall hätten wir sogar eine ganz entscheidende siebenjährige Förderperiode verloren.
zusätzliche Redezeit beantragen. - Unsere Uhr ist vorhin komplett auf Null gesprungen. Ich gebe Ihnen jetzt einfach noch einmal 2 Minuten. Ich meine, dass auch knapp 2 Minuten übrig waren. - Dann ist jetzt erst einmal Herr Dr. Siemer dran!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es, glaube ich, kurz machen.
In der Arbeit dieses Ausschusses haben wir unter Beweis gestellt, dass wir bei den europäischen Themen - was die europäische Agrarförderung, die Gemeinsame Agrarpolitik und den Mehrjährigen Finanzrahmen angeht - ganz weit vorne sind. Wir haben entsprechende Anträge zwischen den Häusern abgestimmt, sodass die Häuser gemeinsam in Europa vorgehen werden.
Was wir eben beobachten konnten, war wohl ein starker Anfall von Phantomschmerz, der hier am Redepult stattgefunden hat. Dafür kann unsere Landwirtschaftsministerin nichts, und dafür kann auch unsere Europaministerin nichts. Herr Meyer, Sie müssen es wohl irgendwie selbst bewältigen, dass Sie Ihre Position nicht mehr als Minister in Brüssel vertreten können. Das werden Frau OtteKinast und Frau Honé hervorragend und viel besser machen als Sie.
Das sozusagen letzte Wort zu dem Punkt „Bundes- und Europaangelegenheiten und regionale Entwicklung“ hat die Bundes- und Europaministerin Frau Birgit Honé. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass heute der Einzelplan für mein Ministerium beraten wird. Bevor ich zu einigen inhaltlichen Schwerpunkten meines Hauses komme, möchte ich mich ausdrücklich bei den Abgeordneten des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung und des Haushaltsausschusses für die offene,
konstruktive und immer faire Diskussion bei der Beratung des Einzelplans 16 bedanken. Auch möchte ich mich bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz herzlich bedanken, die emsig an dem Haushalt gearbeitet haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, am 22. November 2017 ist die Neugründung meines Hauses beschlossen worden. In den vergangenen 13 Monaten wurde viel geleistet, um das Ministerium voll funktionstüchtig zu machen. Der Aufbau ist nun weitestgehend abgeschlossen. Anfang März 2019 wird das MB eine Liegenschaft in der Osterstraße beziehen, die den räumlichen Anforderungen eines Ministeriums gerecht wird.
In den kommenden Jahren stehen politisch bedeutsame Entscheidungen für die Zukunft der Europäischen Union an: Ende März wird das Vereinigte Königreich die Union verlassen. Im Mai steht die Europawahl an. Die Staats- und Regierungschefs werden weiter über den Mehrjährigen Finanzrahmen beraten.
Bevor ich zu den einzelnen Themenfeldern komme, gestatten Sie mir eine Bemerkung zu dem großen Projekt der Friedensunion. Dazu wollte ich eigentlich gar nichts mehr sagen, weil ich finde, dass meine Vorredner das ganz hervorragend gemacht haben. Aber vielleicht noch ein Wort zu der von Ihnen, Herr Wirtz, zitierten Montanunion: Anders, als Sie es dargestellt haben, finde ich, dass es eine große Leistung der Väter der Europäischen Union war, auf dem Boden der Rüstungsindustrie die beiden Kriegsgegner dazu zu bekommen, die Montanunion aufzubauen und für Wirtschaft und Wohlstand zu sorgen. Die Montanunion war die Vorläuferin der Europäischen Union, des größten Friedenswerkes überhaupt. Ich finde es nicht in Ordnung, das so darzustellen, wie Sie es getan haben.
Meine Damen und Herren, zum Brexit möchte ich an dieser Stelle verweisen auf die Einbringung des Entwurfs eines Brexit-Überleitungsgesetzes am vorgestrigen Tage. Wir werden uns auch morgen in der Fragestunde noch intensiver über den Brexit und seine Folgen unterhalten. Die Ereignisse überschlagen sich ja derzeit. Am Dienstag wurde die Entscheidung über das Austrittsabkommen vertagt. Heute kämpft Theresa May mit einem Misstrauensvotum. Ich weiß gar nicht, ob sie die
erforderliche Stimmenzahl inzwischen erreicht hat; vorhin fehlten ihr noch acht Stimmen, um dieses Misstrauensvotum negativ zu bescheiden. Es ist ein Chaos, das wir da erleben, aber dazu werden wir uns ja morgen intensiv austauschen.
Zum Mehrjährigen Finanzrahmen nach 2020. Die Europäische Kommission hat ab Ende Mai dieses Jahres den Entwurf des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 sowie ihre Legislativvorschläge veröffentlicht. Es wird zu Einnahmeausfällen durch den bevorstehenden Brexit kommen, und es wird erheblichen Mehrbedarf geben, weil die Staats- und Regierungschefs neue Aufgaben beschlossen haben, insbesondere in den Bereichen Sicherheit und Migration sowie Entwicklungszusammenarbeit. Die Kommission schlägt vor, den Bedarf einerseits durch Kürzungen, andererseits durch Mehreinnahmen zu decken.
Gekürzt werden sollen die Kohäsionsmittel und die Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik. - Gestatten Sie mir auch an dieser Stelle einen kleinen Einschub: Ja, Kohäsion heißt Zusammenhalt. Was wir mit den Kohäsionsmitteln im Lande machen, ist nichts weniger, als den Zusammenhalt vor Ort durch gute Projekte zu fördern. Dies wird - und das wüssten Sie, wenn Sie sich in den Regionen mit den Menschen unterhalten würden - von den Bürgerinnen und Bürgern im Lande Niedersachsen durchaus konstatiert. Wir legen hier ein ganz wichtiges Fundament für das gemeinsame friedliche Zusammenleben und für den Zusammenhalt in unserem Land.
Also, die Kohäsionsmittel und die Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik sollen, wie die Kommission gesagt hat, erheblich gekürzt werden. Die Beiträge der Mitgliedstaaten sollen dagegen erhöht werden. Darüber hinaus wird die Erhebung direkter Einnahmen der Kommission vorgeschlagen.
Für die Strukturpolitik in Niedersachsen gibt es dabei gute und weniger gute Nachrichten. Einerseits - das ist die positive Botschaft - sollen auch zukünftig alle Regionen innerhalb der Union Mittel aus den Strukturfonds EFRE, ESF und ELER erhalten. Das war lange sehr umstritten, und es ist uns, nachdem wir uns da sehr intensiv aufgestellt haben, gelungen, diese schlimme Aussicht zu verhindern.
Andererseits - auch das war hier schon Thema - gibt es deutliche Kürzungen: bei EFRE und ESF um 21 % für Deutschland, beim ELER, und hier ausgerechnet bei der zweite Säule der Europäischen Agrarpolitik, um 28 % europaweit. Für die ländlichen Räume ist das eine schlimme Nachricht. Wir kämpfen immer noch darum, dass die Kürzungen nicht in der Höhe ausfallen werden. Das ist auch der Grund, warum ich mich - und da weiß ich mich mit meiner Kollegin auch sehr einig - sehr für eine starke zweite Säule einsetze. Die zweite Säule ist mitnichten die kleine Schwester der ersten Säule. Beide Säulen haben ihre Berechtigung nebeneinander und sind wichtig für das Land Niedersachsen.
Wir bereiten uns also intensiv auf die neue Förderperiode ab 2021 vor. Mein Haus hat einen Strategieprozess aufgelegt, der das Ziel hat, in der neuen Förderperiode die knappen Mittel zielgerichtet und effizient für wichtige Themen der Zukunftsgestaltung in Niedersachsen einzusetzen. Ende 2019 soll eine niedersächsische Förderstrategie vorliegen, die die Basis für die zukünftige Gestaltung der EU-Förderprogramme bildet. Hier ist die Gemeinsame Agrarpolitik ausdrücklich eingeschlossen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zur Öffentlichkeitsarbeit, zu Europa. Mit Blick auf die bereits genannten weiteren wichtigen europapolitischen Entwicklungen in 2019 und im Hinblick auf die Europawahl, die in Deutschland, wie Sie alle wissen, am 26. Mai stattfinden wird, werden wir unsere Informationsangebote nochmals verstärken. Wir werden über Europa in Niedersachsen und über Niedersachsen in Europa informieren und den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern verstärken. Natürlich erhoffen wir uns eine hohe Wahlbeteiligung. Ich freue mich und danke dem Parlament ausdrücklich, dass für diesen Zweck die Mittel für das Europäische Informations-Zentrum erhöht werden sollen.
Zum Programm „Zukunftsräume“. Im Flächenland Niedersachsen sind kleine und mittlere Städte und Gemeinden in ländlichen Räumen von zentraler Bedeutung. Auch darauf wurde bereits hingewiesen. An sie richten sich vielfältige Ansprüche: Sie sollen Versorgungsfunktionen für das regionale Umland übernehmen, sie sollen als Treiber der regionalen Entwicklung fungieren, und sie sollen als urbane Zentren dem Trend zur Abwanderung in Verdichtungsräume entgegenwirken.