Dies alles gehört dazu und ist technisch möglich. Es macht aber nur dann Sinn, wenn es gelingt, erneuerbare Energien im Netz zu halten. Es macht keinen Sinn, das Ganze mit Kohle oder Kernkraft zu machen. Man müsste hier einen Schritt weiterdenken. Aber als Klimawandelverweigerer will man das wahrscheinlich nicht. Ich glaube, dann reicht auch dieser eine Satz. Dann müssen die falschen Argumente nicht noch dazukommen.
Ich finde es sehr gut, dass wir ein so klares Signal aus dem Landtag an den Bund senden. Wir sehen gerade, welche Chance für unser Land darin steckt. Im Bund ist das übrigens nicht nur eine Frage zwischen den politischen Parteien, sondern innerhalb der Parteien auch eine Frage von Nord und Süd. Das mag für Sie hier im Landtag nicht so spannend sein, aber das ist leider so. Im Süden sind viele gegen den Netzausbau und meinen deshalb, sie müssten den Ausbau der Erneuerbaren, den Ausbau von Offshoreanlagen an der Küste verhindern. Das ist doch das eigentliche Problem, das wir haben. Mir hat nur keiner der Kollegen da unten erklärt, wie sie eigentlich morgen beim Abschalten der Kraftwerke ihre Stromversorgung sicherstellen wollen.
Das müssen wir als Chance sehen. Das ist die Zukunftschance des Nordens. Wenn wir als Norden und gerade als Niedersachsen ein Modell aufzeigen können, wie die Energiewende zur Zukunftsperspektive wird, wie Klimaschutz als Chance und nicht als Behinderung begriffen wird, wenn wir das in Niedersachsen zeigen und es funktioniert, wenn wir das auf Deutschland übertragen und es funktioniert, dann wird dieses Modell das Modell sein, das in den Ländern, die morgen auch Wohlstand und Wachstum wollen, genutzt wird und
Das ist doch die Idee: Niedersachsen ist mehr als die Umsetzung. Niedersachsen ist Modell und Motor für Energiewende und Klimaschutz am Ende auf der ganzen Welt. Daran sollten wir arbeiten. Dieser Antrag führt dazu, dass wir das im Bund mit Nachdruck weiter vorantreiben können.
Strom, intelligente Verzahnung und synthetische Kraftstoffe nicht nur Modellland werden, sondern dass die Menschen in unserem Land davon profitieren. Klimaschutz als Chance heißt Wohlstand und Wachstum für unser Land - und daran arbeiten wir.
Herzlichen Dank, Herr Minister Lies. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU in der Drucksache 18/1849 unverändert annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung mit großer Mehrheit gefolgt.
Meine Damen und Herren, bevor ich Tagesordnungspunkt 20 aufrufe, möchte ich eine Mitteilung machen. Der für morgen vorgesehene Tagesordnungspunkt 35 zum Thema niedersächsische Jugendwerkstätten wird auf heute vorverlegt und im Anschluss an die regulären Tagesordnungspunkte, also vor dem Ende der Plenarsitzung, behandelt.
Tagesordnungspunkt 20: Erste Beratung: Nordsee schützen: Frachtgut professionell sichern! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/2574
Zur Einbringung hat sich gemeldet für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin JanssenKucz. Sie haben das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche hier heute nicht nur als hafen- und schifffahrtspolitische Sprecherin, nein, ich spreche auch als Bewohnerin einer der Ostfriesischen Inseln - den schönsten Sandhaufen der Welt. Und ich spreche als Mensch, der sein Leben lang an der Küste lebt und das Land, die Küste, das Wasser, die Nordsee und das Wattenmeer liebt.
Deshalb sage ich sehr klar und sehr deutlich: Wir müssen alles tun, um unseren Lebensraum - die Nordsee, die Inseln, die Küste - zu schützen.
Deshalb muss in der Schifffahrt gerade auf den viel befahrenen Wasserstraßen endlich Sicherheit vor Profit gehen.
Wenn ich in vertraulichen Gesprächen mit Schiffskapitänen höre, was im Schiffsverkehr gang und gäbe ist, nämlich dass fast wöchentlich ein paar Container über Bord gehen, dann kann man doch nur feststellen: Da läuft etwas grundlegend schief.
Wenn man sich die Zahlen etwas genauer anschaut, stellt man fest: Es landen jährlich über 500 Container in der Nordsee, ohne dass wir, die Öffentlichkeit, irgendetwas mitbekommen, ohne dass man über Bergung redet, ohne dass wir wissen, was auf dem Meeresgrund liegt und was dort Schaden anrichtet.
Von der Havarie der „MSC Zoe“ in der Nacht vom 1. auf den 2. Januar wissen wir, dass ungefähr 300 Container auf dem Grund der Nordsee gelandet sind und einige Container giftiges Gefahrengut enthalten. Wir wissen auch: Die Bergung ist hoch kompliziert, kostet sehr viel Geld, dauert Monate und hat gerade erst mit viel Verzögerung angefangen.
Währenddessen werden regelmäßig tonnenweise Schuhe, Verpackungsmaterial, Kinderkriegsspielzeug, Kunststoffbleche für Fahrräder, Autoschalensitze, Armlehnen, Sofakissen, Plastik-Dekoblumen und was sonst noch alles angespült. Alles, was angespült wird, wird größtenteils von Ehrenamtlichen der Feuerwehr, von Einheimischen, teilweise auch von Gästen, Greenpeace-Gruppen, Stadtmitarbeiterinnen und -mitarbeitern, dem
An dieser Stelle noch einmal ein ganz dickes Dankeschön an alle Haupt- und Ehrenamtlichen, die sich in den letzten drei Wochen so engagiert haben, die Strände und die Küste wieder sauber zu kriegen!
Das passiert jetzt seit drei Wochen - nicht nur auf den Inseln, sondern, wie gesagt, auch an der Küste. Und es geht weiter.
Es regt mich richtig auf, wenn ich in den Nachrichten immer wieder höre, die Reederei bzw. die Versicherung übernimmt die Kosten für das Einsammeln und Entsorgen. Meine Damen und Herren, das ist nur die halbe Wahrheit! Denn wer kommt dafür auf, was das Gefahrgut - hier das Peroxid - an Flora und Fauna, an den Fischen, bei uns Menschen über die Jahre anrichtet? Wer kommt dafür auf, wenn sich Lithium-Ionen-Batterien und Chemikalien im Meer ergießen?
Und keine redet von den Ewigkeitskosten! Das sind aber Ewigkeitskosten, die allein diese Havarie angerichtet hat. Nein, wir reden nur über Bergungs- und Entsorgungskosten. Damit ist die Welt - die Nordsee - scheinbar wieder in Ordnung. - Nein, sie ist nicht in Ordnung!
Die Reedereien gehen sehenden Auges dieses Risiko ein, um Geld zu sparen, und wir schauen ihnen dabei zu; denn im Falle eines Falles zahlen ja die Versicherungen. Ich könnte noch einiges mehr erzählen, was dort passiert. Das mache ich gerne im Ausschuss.
Dieser massive Kostendruck in der Schifffahrt führt dazu, dass Richtlinien und Regelungen missachtet und damit Menschen und das Ökosystem Nordsee gefährdet werden.
Das Land Niedersachsen steht in der Verantwortung, die Küsten, die dort lebenden Menschen, das Ökosystem Nordsee vor den Folgen eines solchen Systems zu schützen, bei dem es wirtschaftlicher ist, Container über Bord gehen zu lassen, als Fracht anständig zu sichern.
Jetzt komme ich zu dem zweiten großen Thema. Wir haben hier im Juni 2018 gemeinsam mit der GroKo den Antrag „Laschen ist Hafenarbeit - Ladungssicherheit stärken“ beschlossen. Kurz vor Weihnachten - ein kleines vergiftetes Weihnachtsgeschenk - teilte uns Wirtschaftsminister Dr. Alt
husmann mit, dass diese Richtlinien, diese Vorgaben des CSCS-Codes in erster Linie dem Arbeitsschutz dienen und keine Aussagen über die Qualifikation der Hafenarbeiter und der Schiffsbesatzung enthalten. Herr Dr. Althusmann, das ist auch noch sachlich falsch! Im Rahmen der Hafenstaatkontrolle ist auch die Qualifikation der Schiffsmannschaft zu prüfen. Das ist eine der Lehren aus der Havarie der „Glory Amsterdam“ im Herbst 2017.
Ich kann auch nicht akzeptieren, dass Sie feststellen: Die Ladungssicherheit ist eine originäre Aufgabe der Schiffsführung und des Kapitäns. - So funktioniert die Realität nicht! Die Realität sieht so aus, wie ich sie eingangs beschrieben habe. Denn Zeit ist Geld, und dem beugen sich der Kapitän und die Schiffsbesatzung.
Nehmen Sie einfach mal die Realität zur Kenntnis und handeln Sie endlich! Wir werden Ihnen dieses Nichthandeln nicht durchgehen lassen. Solch ein Verhalten ist in meinen Augen grob fahrlässig.
Frachtgut noch vollständig gelascht ist. Daher müssen wir im Rahmen der Küstenkonferenz die einzelnen Hafenordnungen ändern.
Ich erwarte auch, dass Frachtgut in den niedersächsischen Häfen ausschließlich von speziell dafür ausgebildetem Hafenpersonal gelascht und entlascht wird.
Wir brauchen auch Kontrollen. Ohne Kontrollen läuft alles weiter wie bisher. Das können und dürfen wir nicht zulassen. Wir sollten auch einmal über Beschränkungen reden - Stapelhöhe der Container usw. -, vor allem bei Gefahrguttransporten.
Wir alle sind der Sicherheit der Anwohnerinnen und Anwohner, des Schiffsverkehrs und der Nordsee verpflichtet. Wir haben zu handeln und nicht abzuwarten, bis die nächste Katastrophe kommt.
Meine Damen und Herren, wir haben überfällige präventive Maßnahmen vorgelegt, um die Nordsee und die Menschen zu schützen. Dennoch halten
wir auch die Nachsorge - verpflichtende Peilsender - für überfällig und fordern eine Bundesratsinitiative. Aber Prävention ist wichtiger als Nachsorge. Lassen Sie uns das endlich gemeinsam anpacken!