Danke, Frau Ministerin. - Zur ersten Zusatzfrage hat sich der Abgeordnete Stephan Bothe für die AfD-Fraktion gemeldet.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich frage vor dem Hintergrund der Masernepidemie in der Ukraine: Welchen Einfluss hat diese Epidemie auf die Masernerkrankungen in Deutschland und vor allem in Niedersachsen?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist so, dass in diesem Jahr in der Ukraine viele Masernfälle aufgetreten sind. In einer mobilen Gesellschaft besteht die Möglichkeit, dass Personen, die sich mit Masern angesteckt haben, aus der Ukraine kommen und dann hier erkranken. Das ist auch aufgrund der langen Inkubationszeit möglich. Deshalb ist es so wichtig, eine hohe Impfrate zu haben, um diese Schutzbarriere in der Bevölkerung aufbauen zu können. Das heißt, bei einer Durchimpfungsrate von 95 % ist unsere Bevölkerung geschützt.
Danke schön, Frau Ministerin. - Eine weitere Zusatzfrage stellt ebenfalls der Abgeordnete Stephan Bothe.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich möchte noch einmal auf Ihre Antwort zurückkommen. Vor dem Hintergrund, dass Sie gesagt haben, dass es in der Ukraine viele Erkrankungen gibt - von 40 000 war zu lesen -, frage ich Sie: Gibt es eine Initiative der Landesregierung oder über das Landesgesundheitsamt bzw. die öffentlichen Gesundheitsämter, auch die Menschen, die aus der Ukraine einreisen, zu untersuchen oder sie zu animieren, erst einmal zum Arzt zu gehen und eine MasernUntersuchung durchführen zu lassen?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach den Zahlen, die uns vorliegen - sie sind, glaube ich, auch dem Ausschuss mitgeteilt worden -, waren es ungefähr 25 000 Fälle im Januar und Februar 2019 in der Ukraine.
Es ist so, dass wir Impf- und Reiseempfehlungen aussprechen. Das gibt es in allen Sprachen. Es gibt aber keine Möglichkeit, Einreisende zur Kontaktaufnahme mit dem Arzt zu verpflichten, es sei denn, sie werden, wenn sie aus der Ukraine einreisen, in einer Gemeinschaftsunterkunft aufgenommen. Dann ist das alles vorgesehen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Frage geht jetzt in Richtung Impfpflicht. Wäre nach der Ansicht der Landesregierung bei Einführung einer Impfpflicht der Gesetzgeber dann auch für mögliche Impfschäden, die nach der Impfung geschehen könnten, in der Haftung?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist auch heute schon so. Es gibt bei Impfschäden eine entsprechende staatliche Haftung.
Danke, Frau Präsidentin. - Ich frage die Landesregierung: Wie steht die Landesregierung zu dem Vorhaben einzelner Kitaträger, die Aufnahme von Kindern in die Kindertagesstätte daran zu knüpfen, dass die Kinder geimpft sind, und wie steht die Landesregierung dazu, das Kitagesetz oder das Schulgesetz dahin gehend zu ändern, dass nur noch Schüler bzw. Kindergartenkinder aufgenommen werden, die geimpft sind?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dem vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministers ist vorgesehen, dass Personen, die eine Gemeinschaftseinrichtung für Kinder und Jugendliche besuchen - das sind ja die, die Sie angesprochen haben -, sowohl Betreute als auch Betreuende, einen Impfschutz gegen Masern vorweisen müssen. Sie müssen dies der Leitung der Einrichtung gegenüber nachweisen. Sollte das nicht der Fall sein - das betrifft insbesondere die Beschäftigten -, muss das Gesundheitsamt davon erfahren.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich würde das gerne bezogen auf das Kitagesetz ergänzen. Aufgrund der bundesrechtlichen Vorgaben, die erforderlich sind, um es zu regeln, haben wir nicht vor, es darin aufzunehmen.
Eine Ergänzung noch zu der Frage, wenn es sich um freie Träger handelt: Freie Träger können die Frage der Voraussetzung für die Aufnahme von Kindern entsprechend der Privatautonomie auch mit den Eltern in entsprechenden Verträgen regeln. Darauf können wir keinen Einfluss nehmen.
Danke, Herr Kultusminister Tonne. - Jetzt stellt für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Meta Janssen-Kucz ihre Frage.
Ich frage die Landesregierung, die eben eine eigene Impfkampagne angekündigt hat und auch einen elektronischen Impfpass auf den Weg bringen möchte: Wie sehen eigentlich konkrete Maßnahmen für diese notwendigen Auffrischungsimpfungen vor allem bei Jugendlichen und Erwachsenen aus? Wie sollen sie informiert und auch motiviert werden?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich versuche, die Frage dahin gehend zusammenzufassen, wie wir eine motivierende Information an den Mann und an die Frau bringen. Diesbezüglich bin ich mir sicher. Wir wollen eine Kampagne unter dem Motto „Impfen? - Klar!“ starten, die vor allen Dingen auf Aufklärung und Information setzt. Es sollen aber auch niedrigschwellig Impfpasskontrollen stattfinden.
Wir wollen eine enge Zusammenarbeit mit den Kommunen - das hatte ich schon gesagt -, und wir haben auch eine Zusammenarbeit mit dem Schwerpunkt Schule vor, um Unterrichtsmaterial und Lehrerinnen und Lehrer noch stärker zu informieren als bisher.
Alles andere, muss man klar sagen, ist in Deutschland gut geregelt. Denn es ist eine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung, sodass jeder einen Anspruch hat, bei seiner Hausärztin bzw. seinem Hausarzt geimpft zu werden.
Ich frage die Landesregierung, wie sich ihrer Kenntnis nach die Anzahl derjenigen in der Bevölkerung darstellt, die der Impfung kritisch oder sehr skeptisch gegenüberstehen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Impfakzeptanz insgesamt ist in den letzten Jahren gestiegen, und die Zahl der radikalen Gegnerinnen und Gegner wird geringer. Es gibt Zahlen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Danach haben sich 2012 61 % als Befürworter benannt. 2016 hatten wir 78 %. Eher ablehnend und ablehnend waren 2012 noch 8 %. Die Zahl der Befragten 2016 lag nur noch bei 5 %. Das halte ich auch für einen Erfolg der Aufklärungsarbeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich muss noch einmal zur Initiative der Landesregierung nachhaken. Sie sprachen von einer Kampagne. Wann soll denn diese Kampagne starten? Welches Budget hat denn diese Kampagne?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Impfkampagne ist in Vorbereitung. Der Landtag hat dafür 70 000 Euro eingestellt.
Wir haben auch schon in der Vergangenheit Kampagnen gehabt. Die Kampagne „Impfen? - Klar!“ wird noch einmal Informationen und Aufklärung an Ärztinnen und Ärzte, aber eben auch an alle Niedersachsen geben: niedrigschwellige Impfpasskontrollen, Erinnerung. Wir wollen auch zusätzliches Informationsmaterial zur Verfügung stellen, um alle zu motivieren.
Ich kann es hier noch einmal sagen: Es ist mir wirklich wichtig, dass sich alle impfen lassen und gut geschützt sind.
Wir haben die Situation, dass die gesetzlichen Krankenkassen alle diese Impfungen bezahlen. Das ist eine Initiative. Alle STIKO-empfohlenen Impfungen werden von den Kassen übernommen.
Ich kann also alle nur ermuntern, die Impfpässe zu checken und gegebenenfalls beim Hausarzt oder der Hausärztin die empfohlenen Impfungen nachzuholen.
Danke sehr, Frau Dr. Reimann. - Für Bündnis 90/Die Grünen stellt die Kollegin Meta JanssenKucz eine weitere Zusatzfrage.
Da in dem Entwurf des Gesundheitsministers Herrn Spahn eine Masern-Impfpflicht vorgesehen ist, frage ich die Landesregierung: Gibt es einen Einzelimpfstoff für Masern? Mir sind nur Drei- und Fünffachimpfungen bekannt.