Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Oetjen, es ist eindeutig zu laut. Ich bitte darum, dass es jetzt etwas ruhiger wird.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich erinnere beispielsweise daran, dass wir ein richtig tolles Projekt zum Spracherwerb von Plattdeutsch in der Grundschule auf den Weg gebracht haben. Dabei geht es um das Thema der frühen Mehrsprachigkeit. Ein richtig tolles Projekt, das durch einen einmütigen Beschluss hier im Hohen Hause auf den Weg gebracht wurde! Leider geht es jetzt aber nicht weiter, weil das Kultusministerium die notwendigen Lehrerstellen, damit das Ganze für die Schülerinnen und Schüler im Sekundarbereich fortgesetzt werden kann, nicht zur Verfügung stellt, sodass das im Prinzip zu Schwierigkeiten beim weiteren Spracherwerb des Niederdeutschen führt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ihre Worte höre ich gerne, aber bitte: Sorgen Sie auch dafür, dass das im Lande Niedersachsen gelebt wird, dass Minderheiten und die Regionalsprache Plattdeutsch insbesondere unterstützt werden.
Abschließend möchte ich noch deutlich machen, dass ich es für sehr wichtig halte, dass diese Kompetenzen auf der europäischen Ebene an einer Stelle gebündelt werden, weil wir heute erleben, dass Minderheiten in einzelnen Ländern in Europa unter Druck kommen. Das ist nicht nur eine Frage der Begleitung von Staaten in Mittel- und Osteuropa, die noch nicht so lange dabei sind, im Hinblick auf die Kopenhagener Kriterien, sondern es geht auch um die Staaten, die die Europäische Union auf den Weg gebracht haben. In Italien werden Sinti und Roma benachteiligt, zum Teil diskriminiert.
Ich möchte an der Stelle deutlich sagen, dass wir auf der europäischen Ebene Instrumente brauchen, wie wir Staaten, die den Minderheitenschutz nicht ernst nehmen, sanktionieren können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich lerne bei meiner Tochter, dass Worte gut sind, aber was man monetär beim Taschengeld merkt, ist etwas anderes. Ich sage hier sehr klar: Wenn sich Italien oder Ungarn oder Rumänien an diese Grundwerte, wozu der Minderheitenschutz gehört, nicht halten, dann müssen wir auf der europäischen Ebene auch dafür sorgen, dass finanzielle Sanktionsmechanismen möglich werden; denn nur so können wir die Grundwerte der Europäischen Union tatsächlich auch in diesen Ländern durchsetzen.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann eigentlich dort weitermachen, wo Herr Kollege Oetjen aufgehört hat.
Die Bürgerinitiative, von der schon gesprochen wurde, beinhaltet ja mehr Punkte als den, den Sie hier aufgeführt haben. Insgesamt sind es neun: Da gibt es den Schutz und die Förderung kultureller
und sprachlicher Vielfalt, Forschung über den Mehrwert von Minderheiten in unserer Gesellschaft und Europa, Gleichheit für staatenlose Minderheiten, z. B. für die Roma und Sinti, die bereits angesprochen worden sind. Laut Schätzungen gibt es 340 autochthone eingeborene Minderheiten mit mehr als 100 Millionen Menschen in ganz Europa.
Vor diesem Hintergrund ist dieser Antrag zwar in der Stoßrichtung richtig, aber doch etwas dünn und vielleicht mit Blick auf die Europawahl auch ein bisschen als Schaufensterantrag gedacht. Das zeigt gerade der Blick auf die Landespolitik.
Herr Oetjen hat ja mit der Sprachförderung schon ein gutes Beispiel genannt, bei dem die Landesregierung, vor allem der Kultusminister, handeln muss. Ich erinnere auch gern an die letzten Haushaltsberatungen, bei denen es um die Finanzierung von Initiativen für Sinti und Roma ging. Dort sind im Ergebnis von der Großen Koalition hier in Niedersachsen 100 000 Euro gekürzt worden. Unserem Antrag, die Förderung, wie wir sie unter Rot-Grün eingestellt haben, weiterzuführen, ist nicht entsprochen worden, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.
Da muss man auch gucken, wie man die Forderungen dieser Bürgerinitiative, die Sie richtigerweise ansprechen, auch in Niedersachsen mit Leben füllen und politisch umsetzen kann.
Dass dort ein massiver Handlungsbedarf besteht, zeigt sich auch an dem jüngst bekannt gewordenen Fall, in dem eine Sinteza bei der Wohnungssuche von der Hamelner Wohnbaugesellschaft massiv diskriminiert worden ist und nachweislich schriftlich auf ihren Hintergrund hingewiesen wurde. Deshalb hat sie im Ergebnis wohl keine Wohnung bekommen. Gott sei Dank ist dieser Fall von Antiziganismus öffentlich geworden, und die Dame konnte sich dagegen wehren.
Deshalb brauchen wir eine viel stärkere Initiative gegen Antiziganismus, so wie es der Bundestag gerade gemacht hat. Da muss der Landtag stärker gucken, wie man sich bei dieser Bundesinitiative vielleicht andocken kann.
Gemeinde der Sinti und Roma sein, wie wir ihn unter Rot-Grün schon einmal andiskutiert hatten, wie es ihn in Hessen, in Bayern und in BadenWürttemberg schon gibt, wo Minderheitenrechte bereits umgesetzt sind. Das konnten wir damals leider nicht bei der Sozialministerin durchsetzen, weil es da immer wieder Hinweise auf formelle Probleme gab. Aber alles das können wir in der weiteren Beratung des Antrages weiter diskutieren.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Minority SafePack meint hier ein Bündel von Maßnahmen, das sich die Initiatoren zur Förderung von Minderheitenrechten, Sprachrechten und dem Schutz der Kultur nationaler Minderheiten vorstellen. Die Initiatoren möchten z. B. eine bedingungslose Einbeziehung von Minderheiten in regionale und staatliche Förderprogramme zur Erhaltung von Kultur, Medien und Kulturerbe. Dazu gehören Vorschläge wie Förderprogramme für kleine Sprachgemeinschaften oder die Erweiterung des EU-Fonds für regionale Entwicklung zur Förderung kultureller und sprachlicher Vielfalt.
Minderheitenschutz ist selbstverständlich wichtig. Dafür sind Rechte von Minderheiten essenziell. Demokratien leben davon, dass die Mehrheit keine Tyrannei über die Minderheit ausübt. Da gehen wir komplett mit. Wenn sich hierbei in Regionen Europas Defizite aufzeigen, dann sollte auch etwas unternommen werden.
Die Wertschätzung des kulturellen Reichtums in Europa ist unstrittig. Kennzeichen unseres Kontinentes ist, dass er eine unglaubliche kulturelle Vielseitigkeit beherbergt und eine Vielfalt aufweist. Das kennzeichnet ihn, und es ist mehr als nur wünschenswert, dies zu bewahren und weiter zu fördern. Wenn die AfD vom Europa der Vaterländer spricht, dann geht es übrigens genau darum. Souveräne Staaten erhalten übrigens die Kulturen in Verschiedenartigkeit sehr viel besser und präziser als föderale Verwaltungseinheiten, übergeordnete vielleicht in Brüssel in den von so manchen hier herbeigesehnten Vereinigten Staaten von
Was aber Patriotismus und den Stolz auf die eigene Kultur angeht? - Naja, dazu darf man sich hierzulande vielleicht gar nicht äußern.
Es ist gar nicht so einfach, das hier zu formulieren, was für kleine Kulturen in anderen Nationen selbstverständlich ist, was sie einhegen und pflegen wollen. Aber wenn man dann über die eigene Kultur spricht, dann wird es hier doch immer wieder unruhig. - Das beweist übrigens sehr gut, was ich meine, Herr Pantazis.
Sie möchten mit diesem Antrag einen Kommissar bestallen. Einen Kommissar, sogar einen Hohen Kommissar, gibt es schon, und zwar auf Ebene der OSZE. Ich habe die OSZE, die Organisation für Frieden und Zusammenarbeit in Europa, gestern schon angesprochen. Das ist eine Organisation, die noch wesentlich mehr und wichtigere Länder in Europa umspannt. Sie sollten vielleicht an diesem schon 1992 eingesetzten Kommissar ableiten, wie das Ganze zu gehen hat und was vielleicht verbessert werden soll. Ob wir dafür extra einen EUKommissar brauchen, sehe ich doch als etwas fraglich an. Denn was droht bei einem Kommissar immer? Das ist ein wenig wie bei den Helikoptereltern im Kindergarten: dass er dann vielleicht doch zu viele Kompetenzen an sich zieht und zu viel zentral bei sich regeln soll, was in den Staaten selber vielleicht besser aufgehoben wäre.
Abschließend noch ein Wort zu der Minority-SafePack-Initiative, die jetzt seit 2014 oder sogar seit 2013 aktiv ist. Mehr als 1,2 Millionen Menschen haben unterzeichnet, viele online, in unserem Land nur 17 500 - weil es bei uns vielleicht kein Größenordnungsproblem ist -, in Ungarn und in Rumänien aber sehr viel mehr. Ich möchte einmal zitieren:
„Die indigenen Minderheiten Europas möchten eine Zukunft haben, in der auch sie zählen, eine solche Europäische Union, in der sie sich zu Hause fühlen können. Die Minderheitsgemeinschaften bitten für die intensive Unterstützung ihrer Sprache und Kultur wegen der Aufbewahrung ihrer Identität,“
„deswegen haben sie die wichtigste Minderheitenschutzinitiative der letzten Jahrzehnte, das Minority SafePack lanciert.“
Diesen Text finden Sie auf den Seiten der ungarischen Botschaft in Berlin; denn der größte Unterstützer ist keine geringerer als Viktor Orban. Ich finde es gut, dass Sie sich da anschließen. In Facebook-Begriffen würde es heißen: „GroKo ist unterwegs mit Viktor Orban“ und „Gefällt mir“.
Wer diesen Antrag in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung überweisen möchte, den bitte ich nun um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. - Gibt es Enthaltungen? - Die gibt es ebenfalls nicht.
Wir kommen damit zum Ende der Tagesordnung und zur Festlegung von Zeit und Tagesordnung des nächsten Tagungsabschnittes.
Der nächste Tagungsabschnitt ist von Dienstag, 18. Juni 2019, bis Freitag, 21. Juni 2019, vorgesehen. Die Landtagspräsidentin wird den Landtag einberufen und im Einvernehmen mit dem Ältestenrat den Beginn und die Tagesordnung der Sitzung festlegen.
Wir schließen vom Präsidium aus die Sitzung und wünschen Ihnen eine schöne Heimfahrt und einen angenehmen Resttag.