In der Aufzählung derjenigen, die Sie zu Ihrem Digitalisierungsgipfel einladen wollen, fehlt komplett der Bereich Verbraucher- und Datenschutz. Die Frage, wie die Daten von Nutzerinnen und Nutzern und Unternehmen geschützt werden können, kommt in Ihrem Antrag nicht vor. - Dazu in Ihrem Antrag kein Wort.
Auch geht Ihr Antrag nicht auf die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein, die sich Sorgen um die Zukunftsfähigkeit ihrer Arbeitsplätze machen.
Auffällig ist auch, dass in Ihrem Antrag nicht ein einziges Mal das Wort Bildung vorkommt. Medienkompetenz von Schülerinnen und Schülern sowie von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist extrem wichtig für die Zukunft unseres Landes. - Dazu in Ihrem Antrag kein Wort.
„Die bis 2022 zugesagten Mittel in Höhe von 1 Milliarde Euro können dabei jedoch nur dann effizient eingesetzt werden, wenn Förderprogramme auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene synchronisiert und Förderkonflikte abgebaut werden.“
Das ist der springende Punkt bei der digitalen Infrastruktur. Hier drückt doch der Schuh schon seit Jahren; denn die sogenannte Digitale Agenda ist im Zuständigkeitschaos dieser Bundesregierung untergegangen. - Auch dazu in Ihrem Antrag kein Wort.
Wie wollen Sie denn konkret die unterschiedlichen Förderstrukturen aneinander anpassen? - Auf all diese Fragen, liebe Kolleginnen und Kollegen, hätte ein solcher Antrag der regierungstragenden Fraktionen eine Antwort geben müssen. Das tut er aber nicht, und deswegen lehnen wir ihn auch ab.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weder der Kollege Saipa noch die Kollegin Wulf haben irgendetwas dazu gesagt, was wirklich in diesem Antrag steht. All die interessanten Dinge zur Arbeitswelt, zum Datenschutz etc. finden dort nämlich gar nicht statt. In Ihrem Antrag geht es schlicht und ergreifend um die Frage: Was steht im Koalitionsvertrag? - Und der ist ja nun dünn genug!
- Ja, inhaltlich dünn. Sie haben viel Papier beschrieben, aber nichts gesagt, Herr Kollege Toepffer, tut mir leid.
Schauen Sie sich den Antrag einmal an! Der Landtag soll zuerst diese sogenannte Digitalisierungsmilliarde begrüßen. - Also ehrlich: Es gibt Ankündigungen vom niedersächsischen Mario Draghi, 500 Millionen Euro Sondervermögen, und dann „whatever it takes“. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was ist das für ein Verständnis vom Haushaltsrecht? Nicht Mario Draghi aus Niedersachsen stellt die Milliarde zur Verfügung - dieses Plenum muss das beschließen! Wir können doch nicht begrüßen, dass wir etwas beschließen wollen. Wir sollen es aber beschließen und machen.
Das ist doch krass, meine sehr geehrten Damen und Herren. Aber tun wir es dann doch einfach mal! Wir haben ja einen Nachtragshaushalt dazu eingereicht, da müssten Sie nur mit uns mitstimmen.
Wir sollen die Landesregierung bitten, einen Masterplan aufzustellen. - Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesregierung hat mehrfach erklärt, dass sie einen Masterplan aufstellt. In ihren Antworten auf die nicht aufgerufenen mündlichen Anfragen hat sie das sogar noch einmal schriftlich getan. Warum wollen Sie die denn noch einmal darum bitten? Das ist doch doppelt gemoppelt. Das hält doch tatsächlich nur auf und bringt gar nichts.
Dann sollen wir darum bitten, von der Landesregierung einen Digitalisierungsgipfel durchführen zu lassen, wo der Masterplan vorgelesen wird. - Mei
ne sehr geehrten Damen und Herren, die Beteiligten können selber lesen. Wenn er so schlecht geschrieben ist, dass sie ihn nicht verstehen, dann sollten Sie ihn vielleicht noch einmal überarbeiten.
Sie wollen dann im Bundesrat darauf hinwirken, dass die Bundesregierung einen Zeitplan zum Lückenschluss bei der Mobilfunkversorgung erstellt. - Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, Sie haben keinen blassen Schimmer, warum es diese Lücken beim Mobilfunk tatsächlich noch gibt.
Das liegt daran, dass man für 5G Glasfaseranschlüsse bei den Mobilfunkstationen braucht. Keine neu errichtete Mobilfunkstation mit Richtfunk kann den neuen Standard mehr erreichen. Deshalb werden nur noch Mobilfunkstationen gebaut, wenn Glasfaserleitungen in der Gegend verfügbar sind. Das Problem ist, dass Glasfaserleitungen in der Erde fehlen. Da braucht man keinen Zeitplan oder Ähnliches. Man muss buddeln. Das ist der Punkt. Nehmen Sie einen Spaten in die Hand! Fangen Sie an, Glasfaserleitungen zu legen, dann können auch diese Masten angeschlossen werden.
Herr Bode, vor dem Hintergrund, dass Sie gerade vorher die Parlamentsrechte eingefordert haben: Im Blick auf das Verfahren, in dem wir zum Nachtragshaushalt und zu entsprechenden Haushaltspositionen kommen und die Festlegung treffen können, wofür die Landesregierung die Mittel verwenden soll, fehlt mir momentan die Fantasie - vielleicht können Sie mir auf die Sprünge helfen! -, wie wir jetzt buddeln können. Wir haben das Sondervermögen und damit die entsprechenden Rahmenbedingungen noch nicht.
Das will ich Ihnen gerne erklären. Sie können den Nachtragshaushaltsentwurf der FDP beschließen. Da stehen nämlich 30 Millionen Euro Fördermittel für diese Maßnahme drin.
Ich habe gestern schon gesagt, der Minister sollte gefälligst mal nach Brüssel fliegen, und bei der Kommission eine Notifizierung für die Förderrichtlinie erarbeiten lassen. Das wäre nämlich sinnvoll. Dann können wir tatsächlich anfangen.
Die Mittel für den Glasfaserausbau, für die ersten Schritte, die Planungskosten, stehen übrigens auch in unserem Nachtragshaushaltsentwurf. Also: ein bisschen mehr Mut und ein bisschen mehr Entschlusskraft bei der ganzen Sache!
Aber Sie wollen ja Hemmnisse beim Ausbau von 5G identifizieren. - Da brauchen wir auch nicht mehr zu beschließen. Lesen Sie bitte die Antwort auf die vierte mündliche Anfrage! Da hat die Landesregierung diese Hemmnisse beim Ausbau von 5G aufgeführt. Das größte Hemmnis ist, dass die Frequenzen noch nicht verteilt sind. Ein Anbieter, der keine Frequenz hat, kann darauf auch nicht senden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist Logik.
Dann haben Sie auf Platz 5 Ihrer Forderungshitliste angeführt, es sollen auf einer interaktiven Karte Versorgungslücken mit unter 50 MBit/s identifiziert werden. - Gehen Sie mal auf die Homepage des Breitband Kompetenz Zentrums! Da gibt es die in der Gesamtübersicht. Sie können auch draufklicken, dann haben Sie die Detailübersicht. Sie können aber auch die Antwort auf die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag lesen; dort steht, wo es welchen Ausbaustandard gibt.
Das heißt, es ist alles bekannt. Sie müssen nur machen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie müssen nicht reden. Wir müssen tatsächlich machen und in die Pötte kommen. Das ist der Punkt.
Dieser Antrag, der so was von dünn ist, in dem man Dinge doppelt und dreifach erbittet, die gar nicht notwendig sind, den können wir ehrlicherweise vergessen. Aber wir können gerne auch noch einmal eine Schleife im Wirtschaftsausschuss drehen.
Federführend mit diesem Antrag befasst werden soll der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung.
Wer für diesen Vorschlag ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Ist jemand dagegen? Dann bitte ich ihn jetzt um das Handzeichen. - Enthält sich jemand? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann haben Sie so entschieden.
Wir kommen jetzt zur Festlegung von Zeit und Tagesordnung des nächsten Tagungsabschnittes. Der nächste, nämlich 4. Tagungsabschnitt ist vom 24. bis zum 26. Januar 2018 vorgesehen. Die Landtagspräsidentin wird den Landtag einberufen und im Einvernehmen mit dem Ältestenrat den Beginn und die Tagesordnung der Sitzung festlegen.