Zur Wahrheit gehört aber auch, dass jeder Betroffene diese Situation für sich und seine Familie vermeiden kann. Es gibt vielfältige Unterstützungsangebote für Ausreisepflichtige, die ihre rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft haben und das Land dann verlassen müssen. Diese sollten öfter genutzt werden.
Unter diesen Aspekten, meine Damen und Herren, wollen wir den Entschließungsantrag der Grünen auch im Ausschuss beraten.
Vielen Dank, Herr Kollege Genthe. - Für die AfDFraktion hat das Wort nun der Kollege Jens Ahrends. Bitte sehr!
Herr Präsident, ich danke Ihnen. - Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Grünen fordert heute, die Abschiebepraxis in Niedersachsen zu entschärfen. In ihrem Antrag fordern Sie, dass Abschiebungen nur zu bestimmten Zeiten zu erfolgen haben. Auf das Fesseln der ausreisepflichtigen Personen soll verzichtet werden. Auch Hunde sollen nicht eingesetzt werden.
Liebe Kollegen von den Grünen, haben Sie eigentlich mal die Polizei gefragt, warum ab und zu Personen gefesselt werden müssen und warum ab und zu Hunde eingesetzt werden?
(Beifall bei der AfD - Belit Onay [GRÜNE]: Was sagen Sie denn zu den Fällen, die ich genannt habe, z. B. eine schwangere Frau?)
Ich bin mir sicher, dass die Polizei in jedem Fall einen guten Grund vorweisen kann. Da habe ich vollstes Vertrauen in unsere Beamten.
Stattdessen fordern Sie für abzuschiebende Asylbewerber eine bessere Kommunikation, Rechtsbeistand, Telefonate, Mobiltelefone, ein neues Abschiebungshaftvollzugsgesetz - wir haben gehört, dass es in Arbeit ist -, einen Anstaltsbeirat, Rechtsberatung,
(Belit Onay [GRÜNE]: Sehr gut! Das stärkt den Rechtsstaat! - Helge Lim- burg [GRÜNE]: Machen Sie weiter!)
Ich finde es auch gut - das ist auch Praxis; das haben wir gehört -, dass Familien nicht getrennt werden. Das ist doch selbstverständlich.
Es fehlt nur noch, dass Sie in dem Antrag fordern, keine Abschiebungen bei schlechtem Wetter zu machen, wenn es z. B. regnet,
oder dass die Polizisten ihre Schuhe auszuziehen haben, wenn sie in die Wohnung gehen wollen, vorausgesetzt sie dürfen die Wohnung überhaupt betreten.
(Beifall bei der AfD - Belit Onay [GRÜNE]: Ab diesem Punkt ist Ihre Rede für mich disqualifiziert! Sie kön- nen es lassen, ab diesem Punkt ist die Rede vorbei! - Gegenruf von Wi- ard Siebels [SPD]: Ein absolut sachli- cher Beitrag, mein Lieber!)
Aber warum überhaupt dieser Antrag, hört man doch von der Innenministerkonferenz, dass Niedersachsen, also Minister Pistorius von der SPD, sich weigert, umfassend nach Afghanistan abzuschieben, weil dort die Sicherheit nicht ausreicht? Auch Abschiebungen nach Syrien werden in Niedersachsen ebenso abgelehnt, obwohl es dort mittlerweile durchaus sichere Gebiete gibt.
An dieser Stelle sei auch noch einmal erwähnt, dass die schwarz-rote Bundesregierung ganz klar gesagt hat, dass Abschiebungen nach Afghanistan möglich sind. Wir von der AfD wiederholen an dieser Stelle noch einmal unsere Forderung nach der
Entsendung einer Delegation der Bundesregierung, die die Situation in Syrien neu bewertet, um so auch Abschiebungen nach Syrien möglich zu machen.
Schließlich kommen einige der bei uns in Niedersachsen lebenden islamistischen Gefährder aus Syrien.
Sie als Grüne wollen demgegenüber die Abschiebepraxis entschärfen, die eh schon völlig unzureichend ist. Hierzu ein paar Fakten:
Zum Stichtag 31. Juli 2018 lebten über 67 600 Personen mit einem abgelehnten Asylantrag in Niedersachsen. Im Dezember 2018 lebten in Niedersachsen zudem 17 551 Personen, die ausreisepflichtig sind mit Duldung, und noch einmal 4 707 - Sie kennen die Zahlen, Herr Onay - ausreisepflichtige Personen ohne Duldung, also insgesamt 22 258 vollziehbar ausreisepflichtige Personen, die unser Land nach der gültigen Rechtslage zu verlassen haben.
Hinzu kommen zum gleichen Zeitpunkt 552 Personen, die bereits einmal oder mehrmals abgeschoben wurden und derzeit erneut vollziehbar ausreisepflichtig sind.
In Niedersachsen gab es 2018 6 275 Abschiebeversuche. Davon sind gerade mal 1 445 Abschiebungen gelungen. Wir hörten es. Nur jede vierte Abschiebung funktioniert. Und das nennen Sie eine Abschiebepraxis, die zu entschärfen ist!
Mittlerweile leben in Niedersachsen 880 Salafisten und zusätzlich noch einmal 642 Personen, deren Identität und Staatsangehörigkeit noch nicht einmal geklärt sind. Niemand weiß, was das für Menschen sind. Aber nun sind sie eben hier - auf Kosten des Steuerzahlers.
Wir haben mit Stand von Ende April 2019 zudem 80 potenzielle Terroristen in Niedersachsen, sogenannte Gefährder. Beispielsweise der Gefährder Raschid K. in Nordrhein-Westfalen, ein als Islamist bekannter Tschetschene, ist bereits 2004 als Asyl
bewerber nach Deutschland eingereist. Ähnlich wie Anis Amri wurde Raschid K. jedoch nicht abgeschoben - und das nunmehr seit 14 Jahren. Raschid K. lebt von staatlichen Leistungen und wird seit 14 Jahren vom Steuerzahler mit enormen Summen alimentiert. Erst kürzlich fand man in seiner Wohnung eine scharfe Waffe mit Schalldämpfer und Munition. Aber Raschid wurde wieder auf freien Fuß gesetzt. - Meine Damen und Herren, das versteht doch kein normal denkender Mensch!
Von diesen Gefährdern laufen ca. 800 in Deutschland frei herum. Es sollte unser aller Bestreben sein - auch das der Grünen -, zunächst einmal alle gefährlichen Personen aus Deutschland abzuschieben, um die Sicherheit für die Bürger in unserem Land wiederherzustellen. An zweiter Stelle sollten alle Personen abgeschoben werden, die kein Anrecht auf Asyl haben und vollziehbar ausreisepflichtig sind.
Es ist daher an der Zeit, Abschiebungen effektiver und konsequenter durchzuführen, um dem Recht in unserem Land wieder Geltung zu verschaffen, um die Bürger zu schützen und auch die Steuerzahler zu entlasten, z. B. in Salzgitter, wo für die Asylproblematik gerade 50 Millionen Euro ausgegeben werden. Die Milliarden der Steuerzahler werden beim Wohnungsbau, bei der Pflege, für die Rentner und für unsere Kinder benötigt.
(Belit Onay [GRÜNE]: Das überrascht mich jetzt! - Anja Piel [GRÜNE]: Das hätte ich jetzt nicht gedacht!)
Vielen Dank, Herr Kollege Ahrends. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir beenden die Beratung und kommen zur Ausschussüberweisung.
Federführend soll sein der Ausschuss für Inneres und Sport, mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer möchte dem so folgen? - Die