Herr Ministerpräsident, bleiben Sie noch ganz kurz am Redepult, bitte! Ich wollte Sie bei Ihrer Erklärung gerade nicht unterbrechen, aber es gab einen Wunsch nach einer Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Birkner. Würden Sie darauf noch antworten wollen?
Ja, aber selbstverständlich! Das gibt mir Gelegenheit, mein Redezeitkonto noch ein wenig aufzubessern.
Frau Präsidentin! Herr Ministerpräsident, vor dem Hintergrund Ihrer Ausführungen frage ich Sie, ob die Antwort des Herrn Innenministers im Innenausschuss, die ich wiederholt zitiert habe und die er auf die ebenfalls von mir zitierte Frage im Innenausschuss gegeben hat, dass ihm keine weiteren Erkenntnisse vorliegen, aus Ihrer Sicht richtig war, obwohl er zu dem Zeitpunkt bereits wusste, dass eine Maschinenpistole abhandengekommen ist.
(Ulrich Watermann [SPD]: Weg sein könnte! - Gegenruf von Dr. Stefan Birkner [FDP]: Sie war schon weg!)
Der Ministerpräsident antwortet. Ich bitte um Ruhe, dann wird das alles hier wunderbar funktionieren.
Ich glaube, lieber Herr Kollege Birkner, Sie haben wahrscheinlich unabsichtlich den Kern des Streits offengelegt. Denn, wie ich es verstanden habe, war zum Zeitpunkt der Antwort gerade nicht klar, ob die Maschinenpistole verschwunden ist oder nicht,
sondern man war gerade dabei, sich Gewissheit zu verschaffen. Das ist exakt der Punkt, den ich eben angesprochen habe: Eine Landesregierung muss, bevor sie positiv zu einem Sachverhalt Stellung nimmt, selbst die Gelegenheit haben, den Sachverhalt vollständig aufzuklären. Vielleicht erinnern Sie sich an Ihre eigene Regierungstätigkeit - das wird Ihnen dann vertraut sein.
Sosehr ich den Dialog mit dem Kollegen Birkner schätze, an dieser Stelle möchte ich es bewenden lassen.
Auch Herrn Bode stehe ich gerne hinterher zur Verfügung. Jetzt soll es das gewesen sein. Vielen Dank.
Sehr gut, danke schön. - Der Abgeordnete Dr. Stefan Birkner hat zusätzliche Redezeit für eine Erwiderung beantragt. 90 Sekunden!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, ich danke Ihnen, dass Sie eben noch einmal sehr deutlich gemacht haben, dass Sie der Auffassung sind, dass ein Regierungsmitglied dann noch nichts sagen kann, wenn der Sachverhalt noch nicht aufgeklärt ist. Da bin ich sofort bei Ihnen. Da können Sie übrigens auch auf die interne Willensbildung der Landesregierung verweisen.
Wenn in dem Moment eine Waffe schon abhandengekommen ist, wenn die Polizei in dem Moment eine Waffe sucht und hofft, sie noch wiederzufinden, dann ist die Antwort „Nein“ auf die Frage: „Sind Ihnen weitere sicherheitsrelevante Vorfälle bekannt?“, falsch.
Dann muss er entweder sagen: „Ich kann es Ihnen nicht sagen, weil das sicherheitsgefährdend ist“, oder: „Wir suchen gerade eine Waffe.“ Aber zu sagen, dass nichts bekannt ist, ist definitiv falsch.
um irgendwie um die Kurve zu kommen. Aber bei näherer und - ich sage einmal - entspannterer Betrachtung liegt es offen auf der Hand, dass diese Antwort des Ministers falsch war. Und was mich am meisten stört, ist, dass Sie einfach nicht das Rückgrat haben, hier zu sagen: Verdammt noch mal, da ist uns ein Fehler passiert. Das passiert uns nicht wieder, wir werden das künftig besser handhaben. - Stattdessen nehmen Sie hier immer noch die Haltung ein, dass das irgendwie gerechtfertigt sei. Aber das ist mitnichten der Fall.
Nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung hat auch der Abgeordnete Ulrich Watermann zusätzliche Redezeit beantragt.
Jetzt warten Sie mal ganz kurz, Herr Kollege Watermann, bis hier wieder ein bisschen Ruhe eingekehrt ist,
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir streiten uns darüber, wann wirklich der Sachverhalt gegeben ist, dass eine Waffe weg ist. Dazu muss man erst mal feststellen: Eine Waffenrevision, bei der man überhaupt feststellen kann, welche Waffen da sind, gibt es erst seit dem Jahre 2014, glaube ich.
(Christian Grascha [FDP]: Darüber wird gar nicht gestritten! - Dr. Marco Genthe [FDP]: Die haben sie seit März gesucht!)
Ich will auch deutlich sagen: Mit Blick auf die parlamentarische Kontrolle und die Möglichkeiten, die wir haben, um politische Schlüsse daraus zu ziehen, ist für mich das Verschwinden der Waffe gar nicht mal das Entscheidende; es sind vielmehr die Umstände, die dazu geführt haben. Es geht darum, zu wissen, was eigentlich passiert ist.
Am 8. August hat die entsprechende Unterrichtung stattgefunden, und es ist völlig klar, dass daraus Schlüsse gezogen werden. Ich sage Ihnen aber ganz deutlich: Das ist für Politik entscheidend - und nicht, dass wir die Arbeit des operativen Geschäfts übernehmen.
Das tun Sie ständig. Das tun Sie auch ständig in den Ausschüssen. Das ist aber nicht unsere Aufgabe. Unsere Aufgabe ist es, zu gucken, ob die Abläufe vernünftig funktionieren, und dann gegebenenfalls mit politischen Akzentsetzungen Dinge einzufordern. Sie machen aber aus jedem und allem ein Skandälchen.
Sie haben heute Morgen sehr deutlich hervorgehoben, wie man das nennt und wo das vorkommt. Da haben Sie es aber in eine andere Richtung gesagt.
Wenn es in der Sacharbeit nicht mehr gut weitergeht, sucht man sich andere Betätigungsfelder. Im Innenausschuss finden zu 70 % Angriff und Verteidigung und zu 30 % Sacharbeit statt. Ich werbe dafür, wieder gute Sacharbeit zu machen. Ich glaube, dann kämen wir weiter.