Das lineare Programm wird auf absehbare Zeit absolut zwingend notwendig für die Grundversorgung der Bevölkerung sein. Da sind die Zahlen sehr eindeutig. Gleichzeitig ist ebenso offenkundig, dass vor allem im Bereich der jüngeren Generation an dieser Stelle ein grundlegender Wandel im Medienverhalten stattfindet.
Deswegen möchte ich klar sagen: Die Landesregierung ist der Auffassung, dass wir starke öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Medienanstalten brauchen. Wir müssen sie insbesondere stark genug machen, damit sie in einem Medienwettbewerb der Zukunft mithalten können. Das ist die Position der Landesregierung, und die vertreten wir mit großem Engagement immer wieder auch in den Diskussionen innerhalb der Länder. Darüber
(Beifall bei der SPD und bei der CDU sowie Zustimmung bei den GRÜNEN - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Kommen Sie dann persönlich?)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass ich den Haushaltsschwerpunkt „Justiz und Medien“ schließen kann.
Tagesordnungspunkt 36: Haushaltsberatungen 2020 - Haushaltsschwerpunkt Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Im Rahmen dieses Themenbereichs sollen zugleich folgende Gesetzentwürfe und Entschließungsanträge inhaltlich behandelt werden:
Tagesordnungspunkt 26: Abschließende Beratung: a) Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Regelung von Schutz und Hilfe für Frauen und ihre minderjährigen Kinder vor Gewalt im sozialen Nahraum (Niedersächsisches Frauen- schutzgesetz - Nds. FrauSchG) - Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drs. 18/1078 - b) Von Gewalt betroffene Frauen nicht vor verschlossener Tür stehen lassen - Frauenhäuser stärken, Rechtsanspruch schaffen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/829 - c) IstanbulKonvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen umsetzen - Schutz ausbauen, Rechtsanspruch schaffen, mit Prävention Gewalt verhindern - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/5244 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 18/5344 - Schriftlicher Bericht - Drs. 18/5417
Tagesordnungspunkt 27: Abschließende Beratung: a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kammergesetzes für die Heilberufe in der Pflege - Gesetzentwurf der Fraktion der FDP -
Drs. 18/2556 - dazu gemäß § 23 Abs. 1 S. 2 GO LT: Bessere Pflege für Niedersachsen und Deutschland - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/374 - b) Interessen der Pflegekräfte in Niedersachsen schützen - Pflegekammer zur freiwilligen Vereinigung der Niedersächsischen Pflege umbauen oder Kammergesetz anpassen - Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/2578 - c) Vollbefragung zur Pflegekammer - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/2886 - d) Selbstverwaltung der Pflegekräfte stärken! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/2897 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 18/5343 - Schriftlicher Bericht - Drs. 18/5383
Ich erteile nun der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Frau Piel, das Wort. Bitte, Frau Kollegin!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zuerst einmal möchte ich dem Sozialausschuss für die konstruktiven und guten Beratungen der letzten Wochen und Monate danken. Es ist wirklich eine Freude, mit den Kolleginnen und Kollegen von FDP, SPD und CDU in diesem Ausschuss zusammenzuarbeiten. Ich denke, auch bei allen inhaltlichen Differenzen, die wir in dem einen oder anderen Punkt haben, kann man wirklich sagen, dass wir in diesem Ausschuss immer gemeinsam um gute Lösungen ringen.
An Herausforderungen mangelt es in der niedersächsischen Sozialpolitik nicht. Wir brauchen bezahlbare Wohnungen. Wir haben zu wenige Plätze in den Frauenhäusern; auch die Finanzierung der Jugendwerkstätten ist noch nicht dauerhaft abgesichert.
Wenn ich in den Einzelplan 05 schaue, dann muss ich auch leider feststellen, dass immer noch einige Lücken weiter klaffen werden, z. B. bei den Frauenhäusern. Jeden Tag versucht ein Mann, seine Partnerin oder Expartnerin zu töten; jeden dritten Tag gelingt es einem dieser Männer. Wem das noch nicht Anlass genug ist, Frauen besser vor Gewalt zu schützen, dem sei die Lektüre der Istanbul-Konvention empfohlen. Darin ist ganz klar zu lesen, dass wir eigentlich in unseren Frauenhäusern doppelt so viele Plätze brauchen. Es ist sehr ehrenwert, dass die Fraktionen an dieser
Stelle 400 000 Euro über die politische Liste zur Verfügung gestellt haben. Aber wir alle gemeinsam wissen, dass dies noch nicht ausreichen wird, um jede der bedrohten Frauen rechtzeitig aus der Gefahrenzone zu bringen.
Meine Damen und Herren, die Istanbul-Konvention ist seit knapp zwei Jahren in Kraft - ebenso lange liegt übrigens auch unser Antrag vor, mit dem wir einen Aktionsplan fordern, um die Forderungen der Konvention umzusetzen.
Ebenso lange haben auch die Koalitionsfraktionen gebraucht, um einen eigenen Antrag vorzulegen. Wenn man sich den Antrag anschaut, sieht man, dass es derzeit noch mehr um Konzepte geht. Das alles dauert uns - das haben Sie vielleicht den Diskussionen und unseren Aussagen entnehmen können - zu lange. Das ist für die betroffenen Frauen natürlich auch ein Problem.
Von einer Landesregierung, die die Gewalt gegen Frauen ernst nimmt, muss man an dieser Stelle mehr erwarten können. In diesen zwei Jahren hätte mehr passieren können: Wir hätten neue Plätze in den Frauenhäusern und auch einen Rechtsanspruch schaffen können, und wir hätten mehr Geld für die Beratungsstellen ausgeben müssen.
Seit über einem Jahr ist außerdem klar, dass die Finanzierung der Jugendwerkstätten nach dem Ende der aktuellen EU-Förderperiode auslaufen wird. Sozialministerin Reimann ist mit dem Versprechen angetreten, für eine dauerhaft verlässliche Finanzierung zu sorgen. Das wäre übrigens auch unabhängig von den auslaufenden Brüsseler Förderrichtlinien dringend angezeigt. Nach 40 Jahren Projektförderung ist es nicht nur an der Zeit, ein gutes Angebot in die Regelfinanzierung zu übernehmen, sondern es ist auch eine Frage des Anstandes den Jugendlichen gegenüber, die diese Hilfe in Anspruch nehmen müssen, und auch den Menschen gegenüber, die sie dort begleiten.
Wir haben im Moment eine zusammenstrickte Übergangsfinanzierung aus Restmitteln bis Mitte 2022. Die finanzielle Perspektive der Jugendwerkstätten bleibt damit ungewiss. Von den Jugendlichen in den Werkstätten werden verbindliche Zusagen erwartet, von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verbindliche Arbeit. Wir finden, dass an der Stelle die Jugendwerkstätten mehr verdient haben.
Auch über die Sozialwohnungen, die aus der Bindung fallen, haben wir im Ausschuss wiederholt geredet. Wir hätten uns gefreut, wenn wir in den letzten Jahren eine Landeswohnungsbaugesellschaft hätten gründen können, um das Problem selbst anzugehen. Weiter darauf zu hoffen, dass es der Markt schon richten wird, ist keine gute Ansage und kein klares Bekenntnis dieser Landesregierung.
Meine Damen und Herren, Sie alle kennen die Herausforderungen, vor denen wir stehen. Wir glauben, dass man sie nicht mit Konzepten und Arbeitsgruppen wird lösen können. Was ich aus Ihrer politischen Liste erkennen kann, ist, dass Sie als Fraktionen Ihre Sozialministerin in wesentlichen Bereichen wie dem Kinderschutz und den Frauenhäusern unterstützen. Von einer sozialdemokratisch geführten Landesregierung - also von diesem Kabinett - wäre aber mehr zu erwarten, nämlich ein klares Bekenntnis zu sozialer Gerechtigkeit.
Das ist aber weder im Haushalt der Landesregierung noch in den Lückenschlüssen der politischen Liste klar zu erkennen. Da ginge deutlich mehr! Die Menschen auf der Straße, die sich in Not befinden und keine Perspektiven haben, haben von uns allen mehr verdient.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! CDU und SPD haben - in vielen Fällen gemeinsam mit den anderen Fraktionen - gemeinsam erfolgreich gestaltet, was sich in den letzten Monaten aus den Herausforderungen in der Sozialpolitik in Niedersachsen ergeben hat.
Für ein soziales und gerechtes Zusammenleben in Niedersachsen zu sorgen, ist eine der Hauptaufgaben, der wir uns permanent stellen und die wir,
wie ich finde, in den vergangenen Jahren erfolgreich bearbeitet haben. Der Sozialetat mit seinem Gesamtvolumen von 5,195 Milliarden Euro - der zweitgrößte Teiletat aller Einzelpläne des Landes Niedersachsen - umfasst leider nur 94,6 Millionen Euro in der freien Spitze - so sage ich mal - mit freiwilligen Leistungen, die wir politisch gestalten können. Alles andere ergibt sich aus Rechtsverpflichtungen, an die wir gebunden sind.
CDU und SPD haben sich als Schwerpunkte für das Jahr 2019 die Themen Pflege, Kinder-, Frauen- und Gewaltschutz sowie Förderung ehrenamtlicher Arbeit ausgewählt. Dabei haben wir durch verschiedene Anträge und Beratungen in diesem Bereich wie auch in vielen anderen Bereichen unserer Arbeit, wie ich finde, sehr gute Ergebnisse erzielt, die sich heute auch in der politischen Liste zu unserem Haushaltsentwurf widerspiegeln.
Frau Kollegin Piel, ich möchte noch auf eine Einzelanmerkung zu den Jugendwerkstätten eingehen. Ich finde, es ist durchaus eine beachtliche Leistung, die Absicherung der Jugendwerkstätten bis 2022 gezielt in den Haushalt gebracht zu haben, ohne zu wissen, wie es mit der EU-Förderung weitergeht.
Zunächst sind die Investitionen in zukunftsfeste Krankenhausstrukturen in Niedersachsen zu nennen. Mit der Gegenfinanzierung durch die Kommunen und auch durch die Bundesmittel stehen uns im Jahre 2020 250 Millionen Euro für Krankenhausinvestitionen zur Verfügung. Darüber hinaus stehen 355 Millionen Euro aus dem Strukturfonds zur Verfügung - eine, wie ich finde, beachtliche Summe, mit der wir die Krankenhausversorgung in Niedersachsen nachhaltig stärken werden.
Hinzu kommt, dass es gerade im ländlichen Raum immer schwieriger wird, genügend ansiedlungswillige Ärzte zu finden. Nachfolger für Praxen mit ausscheidenden Medizinerinnen und Medizinern zu finden, wird zunehmend schwieriger. Hierzu hat die Regierungskoalition bereits eine Vielzahl von Maßnahmen angestoßen. Nennen möchte ich in diesem Zusammenhang die Erhöhung der Zahl der Studienplätze und der Stipendien für Studierende. Außerdem gibt es ein weiteres Bündel von Maßnahmen, das wir in der nächsten Zeit noch ausbauen werden.
Wir dürfen in dieser Frage aber auch die Selbstverwaltung nicht aus ihrer Verantwortung lassen. Bereits im Jahre 2014 hat der Sachverständigenrat für das Gesundheitswesen einen Landarztzuschlag vorgeschlagen. Dieser wurde bis heute von der KVN nicht aktiv umgesetzt. Auch dies wäre ein Anreizinstrument, das kurzfristig die medizinische Versorgung auf dem Land verbessern kann.
Von besonderer Wichtigkeit ist es für uns, den Fachkräftemangel im Bereich der Gesundheitsberufe weiter zu reduzieren, um auch keine Versorgungslücken entstehen zu lassen. Der weitere Ausbau der Schulgeldfreiheit für Physiotherapeuten, Logopäden, Ergotherapeuten und Podologen ist eine erste erfolgreiche Maßnahme gegen den Fachkräftemangel in den Gesundheitsberufen. Auch wir wissen, dass es sicherlich weitere Berufe gibt, bei denen wir nachlegen müssen und bei denen es entsprechende Wünsche gibt.
Ein großes Anliegen der Koalition ist die Umsetzung des Landespsychiatrieplans. Ein Kernelement dieses Plans ist die Einrichtung gemeindepsychiatrischer Zentren. Mit den in diesem Jahr zur Verfügung gestellten 300 000 Euro konnten erste gemeindepsychiatrische Zentren umgesetzt werden. Mit der gleichen Summe wollen wir auch im Jahre 2020 die Einrichtung neuer gemeindepsychiatrischer Zentren fördern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein besonderes Anliegen ist es uns, die Sicherheit im Maßregelvollzug zu stärken. Im Jahre 2020 schaffen wir 25 neue Stellen in den Maßregelvollzugskliniken. Diese Personalaufstockung ist ein Teil eines Gesamtkonzeptes zur Stärkung des Maßregelvollzugs. Uns allen ist bewusst, dass wir sicherlich weitere Plätze im Maßregelvollzug benötigen. Wichtig für die Attraktivität des Maßregelvollzugs ist darüber hinaus auch die Zahlung der tariflichen Zulage. Diese Zulage ist erforderlich, um eine zusätzliche Wertschätzung für die schwere Arbeit im Maßregelvollzug zum Ausdruck zu bringen.
Einen besonderen Akzent haben wir im Jahre 2019 auch im Bereich der Pflege gesetzt. Immer mehr Menschen wollen im hohen Alter in ihrer gewohnten häuslichen Umgebung leben. Hierfür benötigen sie gerade im Bereich Pflege und Betreuung ambulante Hilfen. Im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege in Niedersachsen haben während einer Pflegekonferenz im Oktober dieses Jahres alle an der Pflege beteiligten Institutionen eine Vereinbarung miteinander geschlossen, die