Während das MS tatsächlich schon schreibt, dass das individualrechtlich entschieden werden muss, meistens per Überweisung, sagt die Kammer, sie wisse das noch nicht.
„Hält die Landesregierung eine Änderung des Pflegekammergesetzes zur Umsetzung der Beitragsfreiheit und zur Rückerstattung der Beiträge für notwendig und, wenn ja, welche?“
„Nein. Gemäß § 8 Abs. 1 … des Kammergesetzes für die Heilberufe in der Pflege … erhebt die Kammer zur Erfüllung ihrer Selbstverwaltungsaufgaben Beiträge von
Auch das Versprechen, nach der Evaluation das Kammergesetz anzufassen, überzeugt nicht. Entweder man will es, oder man will es nicht, oder man will es so lange, bis der Protest sich legt.
Weiterhin heißt das doch im Klartext, dass der Rest der Mittel über andere Wege fließen muss. Da bin ich auch mal gespannt.
Wir Freie Demokraten haben nun zusätzlich 2 Millionen Euro mehr in den Titel der Pflegekammer eingestellt. Die Mittel sollen zum einen für eine Vollbefragung analog zu Schleswig-Holstein genutzt werden, zum anderen zukünftig zur Implementierung des Alternativmodells von ver.di und den Pflegekräften.
Schließen will ich an dieser Stelle - weil es einfach sehr schön ist - mit einem Zitat von Heiner Garg, Sozialminister Schleswig-Holsteins und Freier
„Die Pflegekräfte in Schleswig-Holstein entscheiden selbst über die Pflegeberufekammer! Mit einer erweiterten Anschubfinanzierung, die an die Bedingung geknüpft ist, eine Urabstimmung Anfang 2021 durchzuführen. Dabei muss die Fragestellung klar und präzise sein: Wollen die Pflegekräfte die Kammer … - oder soll die Kammer wieder abgeschafft werden. Das Ergebnis wird für die Jamaika-Regierung bindend sein - und somit haben wir einen basisdemokratischen Prozess ermöglicht, der nach heftigen Protesten vieler Pflegekräfte aus meiner Sicht aber auch notwendig war.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich aber auch bei Ihnen, bei CDU, SPD und den Grünen, ganz herzlich bedanken. Es macht Spaß, mit Ihnen zu arbeiten. Wir haben zwar manchmal inhaltliche Differenzen, aber ich habe das immer als sehr konstruktiv wahrgenommen. Ich bin gerne im Sozialausschuss, und ich diskutiere gerne mit Ihnen weiter, und ich wünsche Ihnen allen frohe Weihnachten.
Vielen Dank, Frau Kollegin Bruns. - Nun hat das Wort für die SPD-Fraktion Herr Kollege Schwarz. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch von mir Dank an unsere Sozialministerin und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die alljährlich wieder hervorragende Vorbereitung und Begleitung der Haushaltsberatungen.
Auch ich will nicht versäumen, darauf hinzuweisen, dass unser Haushalt der zweitgrößte ist. Allerdings ist er einer, den es kein zweites Mal gibt. Es gibt keinen Haushalt, der derart viele kleine und Kleinstfördergruppen hat. Sozialpolitik ist mit ihren
vielfältigen Aufgabenfeldern - Gesundheit, Behindertenhilfe, Senioren, Familie, Jugend, Frauen sowie Migration und Integration - eines der Felder, die gerade von dem breiten Spektrum aus Initiativen, Vereinen und Verbänden leben und vor allem von deren unzähligen freiwilligen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. Sie sind der Grundpfeiler und Kitt für unseren Sozialstaat, und ihnen gilt in erster Linie unser Dank, übrigens auch von dieser Stelle.
Meine Damen und Herren, damit die Aufgaben auch zukünftig ausgeführt werden können, haben CDU und SPD in allen diesen Bereichen die finanziellen Mittel entweder aufgestockt oder zumindest die Förderhöhe aus diesem Jahr wiederhergestellt. Volker Meyer hat schon ein paar Punkte angesprochen. Ich kann diese nur ergänzen: Schuldnerberatungsstellen, Hospiz- und Palliativversorgung, Kinderschutzbund, Förderung der Familienverbände.
In Deutschland nehmen vor allem die Wohlfahrtsverbände das sozialstaatliche Subsidiaritätsprinzip wahr. Um ihrer Arbeit eine verlässliche Grundlage zu geben, haben wir 2015 in Niedersachsen das Wohlfahrtsfördergesetz beschlossen. Seither sind die zwischenzeitlich erfolgten Personal- und Sachkostensteigerungen nicht ausgeglichen worden. Mit diesem Haushalt stellt die GroKo den Ausgleich wieder her und erhöht die Mittel um 1,5 Millionen Euro, sodass unseren Wohlfahrtsverbänden ab 2020 insgesamt 22,75 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Auch bei den Wohlfahrtsverbänden will ich mich ausdrücklich für ihre unverzichtbare, tolle soziale Arbeit bedanken, meine Damen und Herren.
In den vergangenen Jahren hat uns kein sozialpolitisches Thema so sehr beschäftigt wie die Situation in der Pflege. Es ging und geht um höhere Wertschätzung, bessere Bezahlung, mehr Fachkräfte in der Pflege. Ich will aber nicht verhehlen, dass es in den letzten Jahren auch Erfolge gegeben hat, auch wenn diese gerne übersehen werden. Ich erinnere an neue Pflegestufen, Einbeziehung von Demenzerkrankten, Erhöhung der Pflegeleistungen, Einführung der Schulgeldfreiheit und ab 2020 Einführung von Personalpflegeuntergrenzen und den Beginn der gemeinsamen Pflegegrundausbildung für alle Pflegeberufe.
Ja, natürlich gibt es auch das Thema Pflegekammer - hier schon vielfach angesprochen. Niemand hat je behauptet, dass eine Pflegekammer das Allheilmittel zur Lösung der Probleme in der Pflege ist. Aber sie war und ist ein Mosaikstein zur Verbesserung der Situation in der Pflege. Es kann und darf nicht sein, dass am Verhandlungstisch ohne die Pflege über die Pflege entschieden wird. Es kann nicht sein, dass die Rahmenbedingungen des Pflegeberufes von Anbieterseite, Kostenträgern und anderen Gesundheitsberufen fremdbestimmt werden, und zwar durch die Gesundheitsberufe, die durchweg alle verkammert sind. Deshalb braucht die Pflege eine Verhandlungsebene auf Augenhöhe, und das sind nun einmal die Kammern. Ich weise darauf hin: Gerade die Pflegekammer ist in der aktuell laufenden Enquete wirklich ein Gewinn für dieses Gremium, meine Damen und Herren.
In Nordrhein-Westfalen wird gerade unter der Regie von Sozialminister Laumann die nächste Pflegekammer aufgebaut. Gesundheitsminister Spahn hat sich jüngst ebenfalls für eine Bundespflegekammer ausgesprochen. Richtig ist aber auch, dass bisher bei der Pflegekammer etliches unglücklich gelaufen ist. Mit dem vorliegenden Haushalt werden die Beiträge zur Pflegekammer ab sofort vom Land übernommen und sind nicht mehr von den Pflegekräften zu entrichten. Dafür wird das Land jährlich 6 Millionen Euro aufbringen. Liebe Frau Bruns, es ist in der Tat so, dass der Gesetzgeber in der letzten Legislaturperiode bei der Verabschiedung des Gesetzes so weise gewesen ist, dass an dieser Stelle nichts verändert werden muss. Das ist nun einmal so, und das ist ja auch ganz hilfreich.
Allerdings sollte es uns stutzig machen, dass sich ausgerechnet die FDP seit Monaten als Retterin der Pflegekräfte gebärdet und gleichzeitig zündelt, wo sie nur kann. Ihr heutiger Haushaltsantrag ist dafür übrigens der deutliche Beweis und eigentlich mehr ein Offenbarungseid.
Herr Kollege Schwarz, ich darf Sie kurz unterbrechen! Herr Kollege Försterling bittet darum, eine Frage stellen zu dürfen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Schwarz, können Sie uns erläutern, wie mit den von den Regierungsfraktionen vorgesehenen
6 Millionen Euro für die Pflegekammer die bisher vereinnahmten Beiträge - nach Antwort des Ministeriums knapp über 8 Millionen Euro - und die laufenden Kosten des Jahres 2020 finanziert werden sollen?
- Ja, das ist so. Aber Sie lieben ja das Instrument der Kleinen Anfrage. Wir werden von Ihnen sicherlich wieder ein paar Dutzend bekommen.
Die Pflegekammer soll jedenfalls nach Antrag der FDP ersatzlos gestrichen werden - ich wiederhole: ersatzlos -, und zwar zum 30. Juni.
Einen Moment, bitte, Herr Kollege Schwarz! Sie sollen hier die Aufmerksamkeit des Hauses haben. - Bitte!
Sie soll ersatzlos gestrichen werden, liebe Sylvia Bruns. Darin steht nichts von dem, was Sie hier sozusagen als Ausfallschritt vorgetragen haben. Gleichzeitig fordert die FDP in dem ebenfalls von Ihnen zitierten Antrag „mehr Vielfalt und Wettbewerb im Pflegebereich“.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Hauptproblem in der Pflege ist nicht zu wenig, sondern zu viel Wettbewerb. Wir haben einen Wettbewerb um das billigste Angebot, die billigste Pflegekraft und die höchste Gewinnmaximierung. Wir haben keinen Wettbewerb um die höchste menschliche Zuneigung und um die beste Qualität. Genau deshalb ist das ein Indiz, wie unsinnig Wettbewerb in Gesundheits- und Sozialbereichen ist, meine Damen und Herren.
Als es - das will ich mal wieder in Erinnerung rufen - um eine gemeinsame Pflegeausbildung ging, als es um Mindestlöhne oder um einen Tarifvertrag Soziales ging, war die FDP in diesem Landtag immer dagegen. Deshalb kann ich den Pflegekräften nur raten: Lassen Sie sich von der FDP nicht hinter die Fichte führen! Es könnte gut sein, dass Sie dahinter mit den Positionen des bpa begrüßt werden, meine Damen und Herren.
Was unsere Koalition eint, ist die Verantwortung um eine starke Stellung für die Pflege und die Wertschätzung für diesen schweren Beruf. Sozialministerin Reimann ist es gelungen - Volker Meyer hat bereits darauf hingewiesen -, in Niedersachsen eine Konzertierte Aktion ins Leben zu rufen, die wichtige strukturverbessernde Maßnahmen auf den Weg gebracht hat. Dafür gilt Ihnen wirklich unser Dank, Frau Ministerin.