und Sie haben an keiner einzigen Stelle gesagt, wo Sie eigentlich den Pflegekräften helfen wollen. Das tun Sie auch nicht, meine Damen und Herren.
Ich habe Ihnen das schon einmal gesagt: Wenn ich mir Ihre Anträge durchlese, die Sie zum Thema Pflege einbringen, dann kann ich 1 : 1 die bpaPapiere daneben legen. Machen Sie sich doch nicht jedes Mal zum Handlanger dieser privaten Pflegeorganisation! Das hilft doch keinen Millimeter weiter. Ich finde, darüber müssen wir einmal reden.
Sie können davon ausgehen, Herr Försterling, dass diese 6 Millionen Euro nicht im Kaffeesatz gefunden worden sind, sondern diese 6 Millionen Euro sind berechnet worden. Das ist auch im Sozialausschuss vorgetragen worden. Damit wird genau das umgesetzt, was die Landesregierung vorhat und was wir mittragen. Wir wollen die Pflegekräfte zukünftig von den Beiträgen freistellen. Die Kammer wird in ihren Aufgaben nicht beschnitten. Es bleibt eine Kammer mit allen Rechten und Pflichten, damit sie auf Augenhöhe agieren kann.
Für den Fall, dass Ihnen das im Laufe des Prozesses nicht gefällt, habe ich Ihnen vorhin schon angeboten, dass Sie die nächste Serie von 20 oder 30 Kleinen Anfragen machen. Darin sind Sie ja schon geübt. Vielleicht finden Sie dann irgendwann die Chance, sich auch mal um die Pflegekräfte zu kümmern, anstatt zu versuchen, die Landesregierung mit diesem Verwaltungsaufwand zu blockieren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Genauso wie im letzten Jahren erdreisten Sie sich, Herr Kollege Schwarz, mir und meiner Fraktion vorzuwerfen, den gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu untergraben.
Stein des Anstoßes in diesem Jahr genauso wie im letzten Jahr sind unsere Kritik an der Asyllobby und an der ausufernden Subventionierung der Migrationsindustrie sowie unsere Forderung, diese massiv herunterzufahren.
Auch die wahnwitzigen Fördersummen für Randgruppen, die in keinerlei Verhältnis zu deren zahlenmäßiger Bedeutung stehen, haben wir klar benannt und sagen ebenso wie im letzten Jahr auch in diesem Jahr: Sie sind schlicht und ergreifend überflüssig und diskriminierend gegenüber der deutschen Mehrheitsgesellschaft.
Ihre gespielte Empörung im vergangenen Jahr genauso wie am heutigen Tag und jetzt gerade kommt da wenig überraschend. Wer das Verhätscheln Ihrer Lieblinge der Flüchtlingsindustrie, aber auch anderer Randgruppen kritisch hinterfragt,
wird sofort mit der „Nazi“-Keule ins gesellschaftliche Abseits gedrängt, genauso wie wir es eben vom Kollegen Schwarz erlebt haben. Umso mehr kommen Ihre heutigen Reaktionen nicht überraschend. Aber auch dieses Jahr werde ich hier mit meiner Kritik nicht hinter dem Berg halten.
Werfen wir also mal einen Blick auf Ihren Einzelplan 05. Was springt uns - wie soeben angesprochen - sofort ins Auge? - Richtig: 16 Millionen Euro für den Haushaltstitel „Migration und Teilhabe von Zugewanderten“.
(Meta Janssen-Kucz [GRÜNE]: Schön, dass Sie jetzt alles bestätigen, was wir Ihnen vorwerfen, Herr Bothe! AfD-Politik pur gegen die Menschen! Ausgrenzung!)
Allein der Titel ist eine Verachtung des Rechtsstaates und des Grundgesetzes. Sie vermischen die strikte Trennung zwischen Zuwanderung und Asyl.
Während Zuwanderung oftmals den dauerhaften Aufenthalt einer qualifizierten und integrationswilligen Person darstellt - sie braucht dann auch keine Beratung -, die bedarfsgerecht aus dem Ausland angeworben wurde, sind Asylbewerber Personen, die nur aus humanitären Gründen einen temporären Aufenthalt genießen dürfen und nach Ablauf des Asylgrundes wieder in ihre Heimat zurückkehren müssen. Sie jedoch machen aus Asylbewerbern Zuwanderer, wie der Haushaltstitel zeigt. Das ist illegal, meine Damen und Herren.
Wir sagen ganz klar: Stampfen Sie diesen Haushaltsposten in Gänze ein! Kommen Sie zurück auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit!
Die massiven Fehlanreize und Versäumnisse der Landesregierung ziehen sich wie ein roter Faden durch den gesamten Einzelplan. Oder wie deuten Sie die Ausgaben für Sinti und Roma, bei denen bis heute nicht überprüft wird, was dort genau geschieht, oder die Zusatzfinanzierung von Sprachmittlern, um Asylanten den Sprachgebrauch und den Erwerb der deutschen Sprache am Ende zu ersparen? Meine Damen und Herren, bitte machen Sie sich eines deutlich: Diese Maßnahmen laufen weitgehend ins Leere. Sie sind einzig und allein Ausdruck einer überbordenden Asylindustrie.
Lassen Sie uns lieber Klartext sprechen. Der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund unter den Arbeitslosen steigt seit 2014 permanent an. Hatte 2014 noch rund jeder Dritte einen Migrationshintergrund, war es in diesem Jahr bereits jeder Zweite.
Wenn man Sprachvermögen als Indikator für Integrationsfortschritt heranziehen möchte, obwohl Asylanten, wie schon ausgeführt, nur einen Aufenthalt auf Zeit genießen, lässt sich hier auch kein positives Bild zeichnen.
(Meta Janssen-Kucz [GRÜNE]: Das Wort „Integration“ haben Sie wohl noch nicht gehört! Das fehlt in Ihrem Sprachgebrauch!)
50 % der Flüchtlinge fallen durch Sprachtests. Jedes fünfte Kita-Kind spricht zu Hause kein Deutsch.
grund sogar noch in der zweiten Generation signifikant schlechter ist als diejenige deutscher Kinder.
Was bedeutet das nun für uns? - Es bedeutet, dass der Einzelplan 05 in der vorliegenden Form in diesem Bereich kaum das Papier wert ist, auf dem er gedruckt wurde.
Denn statt Millionen in ideologische Maßnahmen zu pumpen, deren Ergebnisse mangelhaft bis ungenügend sind, wenn sie überhaupt überprüft werden, sollten wir lieber darüber sprechen, den gesamten Einzelplan nicht mehr auf die Bedürfnisse von Randgruppen zu schieben.
Nein, vielmehr sollten wir schauen, die drängenden Probleme in unserem Land anzugehen - seien es unsere Anträge und vorgeschlagenen Projekte wie das Landespflegegeld oder endlich ausreichende Plätze in den Maßregelvollzügen, aber auch die Schaffung einer Alternative zu dem Sorgenkind „Pflegekammer“.
Aber alles das wird aufs sträflichste vernachlässigt. Stattdessen liest man von dem sage und schreibe fast 100 Millionen Euro teuren Haushaltsposten „Allgemeine Jugendhilfe, Kinder- und Kinderschutz“, was ja im ersten Moment als sinnvoller Punkt erscheint. Bei genauerem Hinsehen stellt man jedoch fest, dass ein Großteil des Geldes für 2 800 unbegleitete minderjährige Ausländer ausgegeben wird, von denen 1 800 trotz ihrer Volljährigkeit noch als UMA weiter betüddelt werden.
Nicht zu vergessen ist die Höhe der Dunkelzahl von Flüchtlingen, die sich unrechtmäßig als Minderjährige ausgeben.
Verehrte Kollegen, eine Studie des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Münster hat erst kürzlich gezeigt, dass fast 40 % der knapp 600 medizinisch untersuchten Flüchtlinge, die aufgrund von Zweifeln an ihrer Selbstauskunft zur Altersangabe von Gerichten und Jugendämtern auf ihr Alter hin überprüft wurden, falsche Angaben gemacht haben. Ich wiederhole: Fast 40 % der angeblich jugendlichen Ausländer waren gar nicht minderjährig.
Diese Zahlen sind alarmierend und nur der Gipfel des Eisbergs. Darum fordern wir eine generelle medizinische Altersfeststellung bei unbegleiteten Ausländern, die sich als Minderjährige ausgeben.
Verdeutlichen wir uns am Ende noch einmal eines: Der bundesdurchschnittliche UMA kostet 5 250 Euro im Monat. Jede Falschangabe, die dazu führt, dass ein unbegleiteter Ausländer unberechtigterweise als Minderjähriger geführt wird, ist somit ein Betrug am deutschen Steuerzahler, der somit für einen Einzelnen 63 000 Euro im Jahr aufbringen muss.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich jetzt zu dem zentralen Punkt der niedersächsischen Sozialpolitik der letzten Monate kommen, nämlich zu Ihrer Pflegekammer. Ich wiederhole mich ja ungern,
aber hier ist es mehr als nötig. Bei der Einrichtung und Inbetriebnahme der Pflegekammer haben Sie alles falsch gemacht, was Sie falsch machen konnten. Ein Mitglied der Facebook-Gruppe „Nein zur Pflegekammer 2018“ fragte zum Thema Beitragsbescheide und Mahnungen zutreffend:
„Zu Weihnachten die erste Bescherung. Zu Ostern nun die zweite Überraschung. Bekomme ich jetzt zu jedem Feiertag Post von der Pflegekammer?“
Jetzt, kurz vor Weihnachten im Jahr 2019, wurden wieder Mahnbescheide an säumige zwangsverbeitragte Pflegekräfte versandt. Gleichzeitig lud die Pflegekammer zu einem pompösen Winterempfang ein.
Die Realität: Die Pflegekammer steht mehr oder minder vor der Zahlungsunfähigkeit, weil die Kalkulation und die tatsächlichen Einnahmen meilenweit voneinander entfernt sind. Rückstellungen für Gerichtsverfahren wurden schon getroffen. Und Sie, liebe GroKo, haben aus reiner Verzweiflung und ohne Überlegung schnell mal 6 Millionen Euro lockergemacht. Sie und gerade die Fraktionsvorsitzenden der GroKo haben dann noch das vollmundige Versprechen gegeben, dass die Kammer 2020 beitragsfrei bleibt. Und Sie haben noch weit darüber hinaus versprochen, dass alle Zahler ihre bisherigen Beiträge zurückerhalten. Und - danach hat Herr Försterling eben schon gefragt - aus welchem Haushaltsposten möchten Sie dies eigentlich bezahlen?
Allein im Haushalt 2019 hat die Pflegekammer schon über 9 Millionen Euro verschlungen. Es hört aber nicht auf. Zeitungsberichten zufolge hat die Pflegekammer aufgrund eines Umzuges in komfortablere Räumlichkeiten unter Umständen eine
Doppelmiete bis 2021 zu befürchten. Daneben soll das Personal mal eben verdoppelt werden. Wie können Sie also ernsthaft glauben, dass diese kurzfristig locker gemachten 6 Millionen Euro ansatzweise für diesen anstehenden Kostenpunkt ausreichen? Bezahlen für diese desaströse Politik müssen am Ende wieder die Pflegekräfte, die diese Pflegekammer, die Sie erhalten werden, weiter finanzieren müssen.
Wir als AfD-Fraktion sagen in diesem Punkt ganz klar: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Haben Sie endlich den Mut, das Projekt Pflegekammer zu stoppen!
Unser Haushaltsentwurf zum Einzelplan 05 sieht vor, dass die Pflegekammer erstens in eine freiwillige Vereinigung der niedersächsischen Pflegenden umgewandelt wird und zweitens eine Anschubfinanzierung von 15 Millionen Euro erhält. Konkret heißt das, dass es keine Zwangsbeiträge mehr geben wird und alle Zwangsmitglieder, die bisher ihren Beitrag entrichtet haben, diesen auch wieder zurückerhalten. Aber Sie sind ja gar nicht für die Abwicklung zuständigen, wie wir gerade erfahren haben. Diese Kammer könnte man auf einem eleganten und klugen Wege abwickeln und in eine zukunftsfähige Alternative umwandeln. Der Ball liegt momentan bei Ihnen, und wie ich Sie kenne, werden Sie ihn wahrscheinlich übers Tor schießen.
Wenden wir uns also einem anderen Zukunftsthema in Niedersachsen zu, das gewisslich noch nicht auf der Erfolgsspur ist: dem Thema Pflege; denn dort sind wir weiter in einem Abstiegskampf beim Thema Lohnhöhe und Qualität. Eigentlich wäre es hier Zeit für einen Trainerwechsel, aber so weit möchte ich gar nicht gehen.
Die von Ministerin Reimann viel beschworene Konzertierte Aktion Pflege ist momentan nur ein Papiertiger. Auch das in Aussicht gestellte Pflegegesetz, das Sie, Frau Ministerin, im April letzten Jahres medial groß angekündigt haben, ist bisher ein Phantom.
Doch statt jetzt die dringend notwendigen Reformen im Bundesrat anzustoßen - bisher sind alle Änderungen, die von dort gekommen sind, auf Kosten der Pflegebedürftigen geschehen -, halten Sie nur Sonntagsreden, und es kommen nur Lippenbekenntnisse.