Von daher wollen wir diese 7,5 Millionen Euro lieber für das Ressort „Polizei und Brandbekämpfung“ einplanen. Da kommen Steuergelder der Allgemeinheit zugute. Dafür setzt sich die AfD ein.
Lassen Sie mich an dieser Stelle Ihnen und Ihren Familien ein frohes Weihnachtsfest und ein glückliches und gesundes Jahr 2020 wünschen!
Vielen Dank, Herr Kollege Ahrends. - Für die CDUFraktion hat sich nun der Kollege Sebastian Lechner gemeldet. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Haushaltsplanentwurf und der politischen und der technischen Liste legen wir als Koalitionsfraktionen einen ausgewogenen, den Sicherheitsherausforderungen angemessenen Entwurf vor, der dieses Land im nächsten Jahr sicherer machen wird. Er wird ein großer Wurf für die Polizei und all diejenigen sein, die im Innenbereich Geld und Unterstützung bekommen. Wir werden damit ganz besonders die Polizei, den Katastrophenschutz, die LAB NI und den Sport fördern und unterstützen.
Ich will mich bei unserem Koalitionspartner für die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit während der Haushaltsberatungen im Innenbereich bedanken. Ich will mich auch bei unserem Innenminister und bei allen Mitarbeitern des Innenministeriums für die gute Zusammenarbeit bedanken. Ich finde, dass wir hier einen großen Erfolg erzielt haben, mit ganz wichtigen Schwerpunkten.
Herr Kollege Dr. Genthe, es ist eben nicht so, dass wir unser im Koalitionsvertrag formuliertes Ziel aufgegeben hätten. Herr Becker hat Ihnen eben klar gesagt: Wir machen nächstes Jahr keine Stellenmehrung, weil es an den allgemeinbildenden Schulen keinen Abiturjahrgang gibt. Aber wir werden in den Jahren 2021 und 2022 selbstverständlich mit den Stellenmehrungen weitermachen. Denn wir wollen unser Koalitionsziel erreichen. Wir wollen definitiv einen großen Aufwuchs der Polizei in Niedersachsen. Den werden wir am Ende auch erreichen.
Wir werden auch weiter in die Attraktivität der Polizei investieren. Der Haushalt sieht schon 250 Stellenhebungen vor. Wir steigen in das Weihnachtsgeld ein; lieber Uli, dir auch da ein ganz herzliches Dankeschön.
Damit verbinden wir ein Programm zur Steigerung der Attraktivität der Verwaltung insgesamt. Da geht es nicht nur um das Weihnachtsgeld, sondern auch um eine Sonderlaufbahn, um Homeoffice, um Telearbeitsplätze, um viele Weiterbildungen.
Wir werden uns im Rahmen dieses Attraktivitätssteigerungsprogramms noch einmal anschauen müssen, welche Rechtsgrundlagen für Incentives für Mitarbeiter gelten. Vielleicht müssen wir da noch etwas machen. Aber ich glaube, wir haben das gut im Blick.
Gewundert habe ich mich darüber, dass die Grünen ihre 500 Stellenhebungen dadurch finanzieren wollen, dass sie bei der LAB NI 6 Millionen Euro streichen. Zum Hintergrund: Wir machen die Stellenstärkung bei der LAB NI, weil wir die Polizei in Abschiebungs- und Rückführungsdingen entlasten wollen. Wenn man da jetzt die Mittel streicht, dann wird die Polizei woanders wieder belastet. Das macht im Kern gar keinen Sinn. Wir wollen eine starke LAB NI und eine starke Polizei. Wir kürzen
Auf ein besonders tolles Projekt im Sachmittelbereich möchte ich hinweisen: Wir werden 1 Million Euro investieren, um KNIME - das ist eine Plattform, mit der man beim LKA Massendatenauswertungen macht - zu unterstützen. Das ist ganz besonders wichtig, wenn es darum geht, Massendaten in schwierigen Verfahren auszuwerten. Ich nenne da nur Verfahren zur Bekämpfung von Kinderpornografie. Da sitzen heute noch Beamte vor dem Bildschirm und werten Millionen von Fotos aus. Wir wollen mit dem Beitrag, den wir leisten, einen technischen Fortschritt erzielen, damit wir das den Beamten nicht mehr zumuten müssen und gleichzeitig Ermittlungserfolge erzielen. Das ist ebenfalls ein ganz wichtiger Beitrag in diesem Haushalt.
Dieser Haushalt ist - dieser Schwerpunkt wurde heute noch nicht angesprochen - insgesamt sehr technikfreundlich. Wir haben in diesem Jahr das NDIG beschlossen, das Gesetz über digitale Verwaltung und Informationssicherheit. In diesem Haushalt - dafür bin ich sehr dankbar - sind sowohl 7,5 Millionen Euro für eine große Personalmehrung bei IT.N als auch weitere 7,5 Millionen Euro zur Stärkung der Sicherheit unserer IT-Netze und unserer Verwaltung verankert. Im Rahmen des Handlungsplans „Digitale Verwaltung und Justiz“ sind 51,5 Millionen Euro für die Digitalisierung der Verwaltung vorgesehen. Das ist eine ganz enorme Summe.
Herr Genthe, es stimmt eben nicht, dass Sie 10 Millionen Euro extra zur Verfügung stellen wollen. Sie buchen 10 Millionen Euro aus dem Sondervermögen für Digitalisierungsmaßnahmen aus und stellen diese 10 Millionen Euro in den Haushalt ein. Das ist kein einziger Euro mehr. Das, was wir machen, ist wesentlich seriöser. Das wird dieses Land nach vorne bringen und seine Verwaltung digitalisieren. Da machen wir jetzt die ersten wichtigen Schritte. Ich bin dankbar, dass das in diesem Haushalt verankert ist.
Vorhin wurde gesagt, wir würden die Katastrophenschutzmittel gegenüber dem Vorjahr kürzen. Das stimmt nur, wenn man die 1 Million Euro für
die Hilfsorganisationen singulär betrachtet. Sie haben aber vergessen, dass es noch 1 Million Euro für die Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen - gerade zur Waldbekämpfung - und über die politische Liste noch einmal 1 Million Euro extra für die Anschaffung von Dienstfahrzeugen bei der NABK gibt. Alle drei Posten sind gegenseitig deckungsfähig, sodass es am Ende um 3 Millionen Euro mehr für den Katastrophenschutz geht. Das ist mehr als im letzten Jahr und nicht weniger.
Ich freue mich, dass wir bei der LAB NI, der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen, den Einstieg in die zentrale Rückführung geschafft haben. Ich will mich beim Innenminister dafür bedanken, dass eine Beratungsstelle eingerichtet wurde, die in Zukunft die Kommunen insbesondere bei der Beschaffung von Passersatzpapieren und auch bei Dublin-Fällen ganz maßgeblich unterstützen wird. Es ist kein Geheimnis, dass die CDU sich dafür einsetzen wird, im nächsten Jahr zu einer noch zentraleren Bearbeitung der Rückführung in Niedersachsen zu kommen.
Insbesondere möchte ich ansprechen, dass wir auch Mittel für freiwillige Ausreisen zur Verfügung stellen. Aus unserer Sicht ist es immer besser, wenn die Menschen freiwillig ausreisen und wir nicht zu repressiven Maßnahmen greifen müssen. Wir haben in diesem Jahr das Raphaelswerk besucht, dessen Arbeit ich sehr beeindruckend finde. Ich finde es gut, dass wir das unterstützen.
Ein Wort an die AfD: Sie wollen die Haushaltsmittel für die freiwillige Rückkehr komplett streichen. Das ist total kontraproduktiv. Das Raphaelswerk leistet eine tolle Arbeit. Ich bin froh, dass wir diese Mittel nicht streichen, sondern die freiwillige Rückkehr weiterhin unterstützen.
Wir stärken den BdV, den Bund der Vertriebenen, mit 10 000 Euro; das haben wir fortgeschrieben. Wir stellen 100 000 Euro für das Verbindungsbüro der Landsmannschaft Schlesien zur Verfügung; das müssen wir im nächsten Jahr verstärken und verstetigen.
Ich freue mich auf das neue Jahr, die Fortsetzung der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner und darauf, mit ihm weitere wichtige Schwerpunkte im Innenbereich zu setzen.
Vielen Dank, Herr Kollege Lechner. - Für die CDUFraktion hat sich weiterhin der Kollege Thomas Adasch zu Wort gemeldet. Bitte schön! Sie haben noch anderthalb Minuten Redezeit und einen gnädigen Sitzungsleiter.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Demokratie hat Feinde. Diese einfache, aber unbequeme Wahrheit wurde uns in diesem Jahr abermals schmerzhaft in Erinnerung gerufen. Wir stehen auf allen Extremismusfeldern vor gewaltigen Herausforderungen. Um dieser Herr zu werden, bedarf es einer guten personellen und technischen Ausstattung sowie angemessener gesetzlicher Rahmenbedingungen für den Verfassungsschutz.
In den Jahren 2018 und 2019 hatten wir beim Verfassungsschutz einen Personalaufwuchs um immerhin 30 Stellen. Mit dem Haushalt 2020 werden wir 50 Stellenhebungen durchführen. Das ist ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ein notwendiger Schritt, um auch in Zukunft qualifizierte und engagierte Bewerber für diesen anspruchsvollen und wichtigen Dienst an unserer Demokratie zu gewinnen.
Darüber hinaus haben die Regierungsfraktionen dafür gesorgt, dass im kommenden Haushalt 750 000 Euro für die Optimierung der technischen Ausstattung angesetzt sind. Davon sind 200 000 Euro für die G-10-Stelle, für Analysesoftware, für leistungsfähige Server und grundlegende Softwareerneuerung vorgesehen. Damit reagieren wir u. a. auf die immer wichtiger werdende Rolle des digitalen Raums, insbesondere auch in Bezug auf die Radikalisierung.
500 000 Euro werden in die Modernisierung des Fuhrparks investiert. Um die personelle und technische Ausstattung kümmern wir uns schon in diesem Haushalt. Im Zuge der Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes - das ist angeklungen - werden wir bald dafür sorgen, dass auch die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um in Zukunft die technischen Möglichkeiten des Verfassungsschutzes noch besser ausschöpfen zu können.
Vielen Dank, Herr Kollege Adasch. - Für Bündnis 90/Die Grünen präpariert sich gerade der Kollege Limburg. Bitte schön!
(Helge Limburg [GRÜNE] zieht sich sein Jackett an. - Dr. Stephan Siemer [CDU) : Die Haare kämmen! - Gegenruf von Dr. Stefan Birkner [FDP]: Immerhin hat er welche! - Heiterkeit)
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dr. Siemer, in Bezug auf Haare kämmen sind Ratschläge von Ihnen, mit Verlaub, nicht das Erste, was mir einfällt.
Herr Kollege Ahrends, Sie haben natürlich wieder entlarvt, worum es der AfD in diesem Bereich geht, wenn sie sogar die Mittel für die freiwillige Ausreise zurückfahren will. Wie wir wissen, ist die freiwillige Ausreise die am wenigsten belastende Form der Aufenthaltsbeendigung. Das gilt sowohl für die Betroffenen selbst - darauf ist Herr Lechner gerade eingegangen - als auch für die Polizistinnen und Polizisten. Man darf nicht vergessen: Auch für die Polizistinnen und Polizisten ist eine Abschiebung immer belastend; nicht zuletzt für die Landeskasse ist eine Abschiebung sehr belastend.