fand sehr nachvollziehbar, was dort mitgeteilt worden ist -, dass die PKS, also die Polizeiliche Kriminalstatistik, die Strafverfolgungsstatistik und das Lagebild „Organisierte Kriminalität“ vollkommen aussagekräftig und ausreichend sind und dass anhand dieser Daten die Kriminalitätslage ausreichend einsortiert werden kann. Damit stehen dem Gesetzgeber und uns hier im Hohen Haus ausreichend Grundlagen zur Verfügung, um, wenn es nötig ist, entsprechende Entscheidungen herbeizuführen und Änderungen vorzunehmen.
Wenn man hier und da hört, was auch der Kollege Limburg eben gesagt hat, dann bin ich sehr aufmerksam
und frage mich: Haben denn die Grünen in diesem Land nie Regierungsverantwortung gehabt? Wieso haben eigentlich die Grünen in ihrer Zeit die Berichte, die sie jetzt überall einfordern, nie umgesetzt und eingeführt?
Wahrscheinlich hat das einen guten Grund, weil nämlich auch die Grünen in ihrer Regierungszeit, Herr Kollege Limburg, das selbst für nicht notwendig erachtet haben und dies jetzt nur als Oppositionsarbeit einführen.
- Wir haben ja im Ausschuss, wie gesagt, gehört - der Kollege Prange hat es eben schon ausgeführt -, dass hier die Kosten in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen. Es würde ein hoher Personalbedarf entstehen, wenn wir solche Lageberichte einführen wollten. Zudem hätten wir - auch das ist gerade gesagt worden - ein Missverhältnis in der periodischen Umsetzung, weil die zweijährige Berichtslegung am Ende nicht mehr zu den aktuell vorliegenden Daten und Zahlen passen würde und
Im Übrigen soll das Kriminologische Forschungsinstitut - ich habe selber mal an einem der Lehrstühle an der Universität Hannover arbeiten dürfen und weiß deswegen, dass da tolle Arbeit geleistet wird - das aufarbeiten. Man muss aber ehrlicherweise sagen: Das machen die Mitarbeiter jetzt schon. Das ist eine Grundlage ihrer Arbeit. Sie analysieren die Berichte, die es gibt, wissenschaftlich und werten sie aus. Genau dafür sind sie am Ende da.
Deswegen und nicht ohne Grund setzen diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen letztlich andere Schwerpunkte.
Wir nehmen zur Kenntnis, dass es natürlich immer wieder andere Kriminalitätsschwerpunkte gibt. Deshalb haben die Koalitionsfraktionen in diesem Hohen Hause auch ein neues Polizeigesetz - gegen Ihre Stimmen - beschlossen. Wir wollen nämlich, dass unsere Ermittlungsbeamten nicht im Büro sitzen und Berichte schreiben müssen, sondern wir möchten, dass unsere Ermittlungsbeamten Straftaten ermitteln können. Die müssen dann durch Staatsanwaltschaften zur Anklage gebracht und am Ende durch Gerichte ausgeurteilt werden. Das ist unsere Priorität.
Der Kollege hat das eben mitgeteilt. Wir haben dafür gesorgt, dass neue Stellen für Polizeibeamte geschaffen werden, neue Stellen für die Staatsanwaltschaften geschaffen werden und neue Richterstellen geschaffen werden, damit wir den Apparat da stark machen, wo wir stark sein müssen. Deswegen ist das ein vollkommen richtiger Schwerpunkt. Wir sorgen dafür, dass mit den neuen Schwerpunktstaatsanwaltschaften Clanstrukturen genau solche neuen Entwicklungen, die Sie erst aus Berichten analysieren wollen, sofort aufgegriffen und betrachtet werden.
Vielen Dank, Herr Kollege Röhler. - Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, Frau Kollegin Piel: Habe ich Sie richtig verstanden, dass das letzte Wort Ihres Zwischenrufs „Spinner“ lautete?
Meine Damen und Herren, die nächste Wortmeldung liegt von dem Kollegen Dr. Genthe für die FDP-Fraktion vor. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im September letzten Jahres wurden die Ergebnisse des Projektes „Strategische Organisationsanpassung der Landespolizei Niedersachsen“ im Innenausschuss vorgestellt. Bei der Gelegenheit berichtete der Innenminister über die positive Beurteilung der Kriminalitätslage in Niedersachsen.
Im Gegensatz dazu steht ein eher geringes Sicherheitsgefühl innerhalb unserer Bevölkerung. Es macht daher sehr viel Sinn, wenn Politik darüber diskutiert, wie dieser Gegensatz aufzulösen ist. Ein Ansatz ist sicher, die Statistiken über die Kriminalitätslage zu verbessern und vor allem verständlicher zu machen. In diese Richtung geht der Antrag der Grünen, für den ich entsprechend viel Sympathie habe.
Meine Damen und Herren, an der Polizeilichen Kriminalstatistik gibt es durchaus berechtigte Kritik. Diese wurde eben ja auch hier geäußert. Auch die Dunkelfeldstudien sind nicht durchgängig nachvollziehbar. Sicher würde sich ein wesentlich besseres Bild von der tatsächlichen Lage zeichnen lassen, wenn die Statistiken der Polizei und der Justiz in irgendeiner Form zusammengebracht werden könnten. Allerdings gestaltet sich das schon aus rechtlichen Gründen sehr schwierig, und ich bezweifle auch, dass in der Justiz die notwendigen Ressourcen dafür vorhanden sind. Letztendlich ist es aus meiner Sicht eher praktikabel, die Kriminalitätsstatistik zu reformieren, als eine weitere Statistik einzuführen. In diesem Zu
Meine Damen und Herren, die im Ausschuss vorgelegte Übersicht, wie andere Bundesländer solche periodischen Sicherheitsberichte erstellen, hätte meines Erachtens nach viel intensiver diskutiert werden müssen. Die schnelle Ablehnung des Antrages durch die Große Koalition ist daher für mich nicht nachvollziehbar. Diese Problematik hätte ernster genommen werden können. Dann hätte man auch ein Auseinanderfallen des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung und der tatsächlichen Situation besser beurteilen können, besser diskutieren können. Das halte ich nämlich persönlich für gesellschaftspolitischen Sprengstoff.
Herzlichen Dank, Herr Dr. Genthe. - Für die AfDFraktion hat Herr Kollege Emden das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass die Grünen ihren Antrag infolge meiner Rede zurückziehen werden,
weil ich bereits zu Beginn in Aussicht stellen kann, dass wir diesem Antrag zustimmen werden. Da es offensichtlich relativ viele in diesem Parlament gibt, die dem nicht so ganz gewogen zu sein scheinen, könnte es auf unsere Stimmen ankommen. Insofern nehme ich an, dass Sie zur Sicherheit gar nicht mehr bereit sind, diesen Antrag noch zur Abstimmung zu stellen, sondern ihn zurückziehen.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Wir warten mal ab! Ich bin im Ausschuss ganz freundlich auf Ihre Argumente einge- gangen, Herr Emden!)
(Helge Limburg [GRÜNE]: Boah! Gleich gibt es eine persönliche Be- merkung! - Glocke des Präsidenten)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich verstehe die Kritik, ganz ehrlich gesagt, nicht. Wenn man einmal alles abwägt, was hier vorgebracht wurde und was wir auf der Guthabenseite haben, wenn wir also eine regelmäßige Berichtslegung als Ergänzung, als Begleitung der Polizeistatistik schaffen, wie sie von Grünen und AfD befürwortet wird, und wenn wir auf der Sollseite vergleichen, was negativ ist, dann muss man doch sagen, dass die positiven Implikationen einer solchen Statistik eindeutig überwiegen.
Wir haben gehört, sie sei teuer. Gut, die Zahlen sind nicht valide, aber es kann ein paar Hunderttausend Euro kosten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, was steht denn dem entgegen, oder was steht vielmehr auf der Positivseite? Das ist doch etwas ganz besonders Wichtiges. Die Polizeistatistik wird von allen Seiten - ich betone: von allen Seiten - regelmäßig im politischen Kampf, in der politischen Auseinandersetzung in die eine oder andere Richtung interpretiert, nicht zuletzt deshalb, weil sie Fehlinterpretationen und Spielräume lässt, nicht zuletzt deshalb, weil sie in vielen Fällen ungenau ist und nicht zuletzt deshalb, weil sie vielfach begleitende Erläuterungen bräuchte, um statistische Zahlen besser einordnen zu können. Daran fehlt es.
Nicht zuletzt das führt auch zum subjektiven Angstgefühl vieler in der Bevölkerung - aus Sorge um steigende Kriminalität. Das könnte man entsprechend aufarbeiten. Das könnte man entsprechend transparenter fassen. Dann würde man auch mal sehen, wo wirklich die Kriminalitätsschwerpunkte liegen, und man würde so einigen grotesken Interpretationen und grotesken Fehlleitungen aus der Polizeistatistik entgegenwirken können.
Ich möchte nur ein Beispiel nennen: Ein AfDKreisverband möchte eine Veranstaltung durchführen. Ein Gastwirt stellt einen Raum zur Verfügung. Die Veranstaltung findet statt. Es ist selbstverständlich alles ordnungsgemäß, wie immer, wenn die AfD eine Veranstaltung durchführt. Es gibt keinerlei Übergriffe, nichts weiter. Am nächsten Tag kommt der Gastwirt zu seiner Gaststätte und stellt fest: Hakenkreuzschmierereien! - So. Was passiert dann? Das wird aufgenommen. Als was wird das in der Polizeilichen Kriminalstatistik geführt?