Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache18/4822 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit wurde der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt.
Tagesordnungspunkt 11: Abschließende Beratung: Vorfahrt für grünen Wasserstoff - Regulatorische Hemmnisse beseitigen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/5638 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz - Drs. 18/6528
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal stellen wir fest, dass unser Niedersachsen das Energieland Nummer eins ist und damit die besten Chancen hat, das
Wir haben bekanntlich die Lagegunst für erneuerbare Energien, sowohl onshore als auch offshore. Wir sind das Industrie- und Innovationsland. Und wir sind das Logistikland, wir sind die Drehscheibe zwischen Ost und West sowie zwischen Nord und Süd. Das hat große Vorteile, wenn es darum geht, grünen Wasserstoff im Verkehrsbereich einzusetzen. Es geht ja darum, zu einer Sektorkopplung zu kommen und damit auch diese Bereiche zu bedienen.
Ich darf hier aus dem Weser-Kurier vom 12. Mai dieses Jahres zitieren: Die IHK Nord, bekanntlich ein Zusammenschluss von Industrie- und Handelskammern in Norddeutschland, sieht in der Wasserstofftechnologie eine Chance für Norddeutschland. Auch die IHK unterstützt also unser Anliegen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Umweltausschuss hat Corona-bedingt eine schriftliche Anhörung durchgeführt. Geplant war eine mündliche Anhörung. Insgesamt sind uns zehn Stellungsnahmen vorgelegt worden, die sehr wertvolle Hinweise geben und unisono das Engagement unserer Landesregierung und der Landtagsfraktionen von SPD und CDU in Richtung Bundesregierung unterstützen, mehr für den Einsatz von Wasserstoff zu tun und regulatorische Hemmnisse zu beseitigen.
Deutlich wurde das komplette Programm an Abgaben und Steuern, welches überarbeitet werden muss. EEG-Umlage, Netzentgelte, CO2-Bepreisung - diese Stichworte seien hier genannt. Zitieren darf ich in diesem Zusammenhang das EFZN:
Die TU Clausthal hat errechnet, dass die Abgabenlast bis zu 70 % der Wasserstoffproduktionskosten ausmacht - also fast drei Viertel nur für Abgaben und Umlagen! Ihre Systematik ist kompliziert, und sie verteuern das Ganze so sehr, dass keine
„marktgetriebene Erzeugung von grünem Wasserstoff“ erfolgen kann - um das mit den Worten des CUTEC zusammenzufassen.
Wir wissen, dass ungenutzter Windstrom zur Wasserstofferzeugung eingesetzt werden kann. Milliarden Kilowattstunden bleiben ungenutzt; das ist hier schon beim letzten Mal angesprochen worden. Zur Erzeugung von grünem Wasserstoff soll in Norddeutschland in fünf Jahren eine Elektrolyseleistung von mindestens 500 MW und bis 2030 - also in zehn Jahren - von 5 000 Megawatt - also das Zehnfache - installiert sein. Das schaffen wir mit aktuell ungenutztem Strom, vor allen Dingen aber mit neuen Windkraftanlagen in Nord- und Ostsee sowie an Land. Der sogenannte Überschussstrom, der sonst nicht verwendet werden könnte, reicht natürlich nicht aus. Dafür ist die benötigte Elektrolyseleistung einfach zu hoch.
Wir begrüßen, dass unsere Landesregierung eine Wasserstoffstrategie erarbeitet, und unterstützen sie dabei. Das gilt vor allem für die Bündelung der Wasserstoffforschung in der „Wissenschaftsallianz Wasserstofftechnologie“. Ganz aktuell ist hier der Wasserstoff-Campus in Salzgitter zu nennen, der sich aus dem Fraunhofer-Institut und fünf Unternehmen zusammensetzt.
Zu danken ist ebenso für alle lokalen und regionalen Aktivitäten rund um den Wasserstoff. Egal ob Landkreise oder Metropolregionen: Alle sind kräftig dabei, den grünen Wasserstoff voranzubringen und diesen für innovative Geschäftsmodelle zu nutzen.
Wir wollen hier deutlich herausstellen, dass unsere Landesregierung für die Innovationsförderung im Bereich Wasserstoffwirtschaft/Energie in Zukunft 75 Millionen Euro bereitstellt. Über diese Gelder wird dieses Haus in zwei Wochen, am 15. Juli, beschließen. Diese Mittel sind sehr gut angelegt. Sie werden zukunftsgerichtet eingesetzt, bringen unser Land voran und schützen das Klima.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Miesner. - Jetzt hat sich für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Volker Senftleben zu Wort gemeldet. Bitte, Herr Senftleben!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die regierungstragenden Fraktionen sind mit dieser Entschließung am Puls der Zeit. Der Antrag sieht eine dringend erforderliche Beseitigung regulatorischer Hemmnisse vor, um grünen Wasserstoff als festen Bestandteil unserer Energieversorgung etablieren zu können. Auch wenn es zurzeit vermeintlich ruhig um das Thema „Klimaschutz und Energiewende“ geworden ist, müssen wir mit gleichem Engagement weiter an ihm arbeiten.
Im Januar dieses Jahres haben wir unseren Antrag eingebracht und angekündigt, eine zügige Beratung durchzuführen. Das haben wir auch getan. Wir haben eine überwältigende Zustimmung zu unserem Antrag erhalten. Er untermauert die von Ministerpräsident Weil und seinen Kollegen initiierte Norddeutsche Wasserstoffstrategie.
Grüner Wasserstoff hat enormes Potenzial, sowohl im Bereich der Mobilität als auch im Bereich der industriellen Produktion den CO2-Ausstoß deutlich zu reduzieren. Wasserstoff bleibt einer der wichtigsten Energieträger der Zukunft und kann einen maßgeblichen Beitrag dazu leisten, dass spätestens 2050 ein klimaneutrales Wirtschaften und Leben möglich ist.
Niedersachsen kann hier nicht nur seine Innovationskraft unter Beweis stellen. Niedersachsen wird diesen Wirtschaftszweig nachhaltig gut aufstellen und entsprechende Wertschöpfung generieren. Sowohl unser Ministerpräsident, Stephan Weil, als auch unser Umweltminister, Olaf Lies, sind bereits jetzt sehr aktiv und engagiert auf Bundesebene unterwegs, um für Niedersachsen die erforderlichen Anpassungen regulatorischer und gesetzlicher Vorgaben zu erwirken.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Antrag bitten wir die Landesregierung, diese Bemühungen weiter zu verstärken, und zeigen zudem konkreten Handlungsbedarf und bestehende Zwangspunkte auf. Wer eine erfolgreiche Energiewende, einen nachhaltigen Umgang mit unseren Ressourcen und einen aktiven Klimaschutz ernsthaft will, kann dieser Entschließung nur zustimmen.
Abschließend bedanke ich mich noch einmal für die umfänglichen und sehr wertvollen Stellungnahmen im Rahmen der durchgeführten Anhörung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann es an dieser Stelle abkürzen: Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und vor allem für die Zustimmung zu dieser Entschließung.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Senftleben. - Als Nächstes liegt uns eine Wortmeldung des Abgeordneten Horst Kortlang für die FDP-Fraktion vor. Bitte schön, Herr Kortlang!
Verehrtes Präsidium! Liebe Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! „Vorfahrt für grünen Wasserstoff - Regulatorische Hemmnisse beseitigen“ - so lautet die Überschrift Ihres Antrags.
Sie hatten es, wie schon angeklungen ist, sehr eilig mit der schriftlichen Anhörung. Auf eine mündliche Anhörung wurde verzichtet. Sie wäre aber gut gewesen, um das Thema durch Nachfragen noch ein bisschen zu vertiefen.
Wie ich der Presse entnehmen konnte, war unser Minister Althusmann am vergangenen Mittwoch zur Unterzeichnung einer Absichtserklärung für eine Machbarkeitsstudie in Wilhelmshaven: Ein Stahlwerk soll grünen Wasserstoff zur Eisenerzreduktion nutzen. So etwas muss man - und müssen gerade wir als FDPler - einfach gut finden, soll doch Innovation umgesetzt werden. Gerade wir Liberalen fordern hier seit Langem immer wieder Innovationen und Technologieoffenheit.
Ich will noch einmal deutlich machen, warum wir diesem Antrag nicht zustimmen können - das habe ich schon im Ausschuss gesagt -: Uns stört, dass Sie nur auf den Elektrolysewasserstoff abzielen.
Für die Anhörung hatte ich extra Herrn Vodegel von CUTEC benannt. Der hat in seiner Stellungnahme aber nur auf die vorgegebenen Fragen geantwortet. In einer mündlichen Anhörung hätte man noch Fragen stellen und sicherlich deutlich machen können, dass grüner Wasserstoff - wie ich schon oft gesagt habe - auch aus Biomasse und aus Reststoffen hergestellt werden kann, und das zu einem meist deutlich niedrigeren Preis.