Wie gesagt, der Antrag hat viele Punkte, die schon behandelt sind, aber auch einige, die wir sicherlich überdenken können, wie z. B. das Thema: Wie gehen wir mit dem Abiturjahrgang um?
Vielen Dank, Frau Kollegin Wulf. Sie bekommen noch die Chance, weitere Ausführungen zu machen. Die Chance gibt Ihnen Herr Försterling. Er hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet und kann dafür 90 Sekunden in Anspruch nehmen. Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Wulf, Sie haben eben gesagt, unser Antrag ziele viel zu sehr auf digitale Endgeräte ab; Sie würden auf Clouds und auf eine individuelle Schüler-ID setzen. Aber dann erklären Sie doch einmal den Eltern und den Schülern, die gerade über keine digitalen Endgeräte verfügen, wie sie ohne digitale Endgeräte in die Cloud kommen sollen! Das ist doch der Anfang, um überhaupt in die Cloud zu kommen.
Vielen Dank, Herr Försterling, für diese Frage. Das ist genau der Punkt, den ich aufgrund der Zeit nicht mehr ausführen konnte.
Natürlich sind digitale Endgeräte ein wichtiges Thema. Dafür haben wir den DigitalPakt, aus dem jetzt digitale Endgeräte finanziert werden können. Aber welche Möglichkeiten gibt es denn noch, um digitale Endgeräte zur Verfügung zu stellen? - Ich war an Schulen, an denen es sehr kluge Modelle gibt, beispielsweise den Mietkauf: Da kann die Elternschaft für 15 Euro im Monat ein Tablet bekommen, und das ist dann sogar versichert.
Ich glaube, wir müssen mehr auf Leasingmodelle setzen. Das Problem ist nämlich, dass die Tablets, die wir jetzt anschaffen, in ein paar Jahren veraltet sind. Das heißt, wir brauchen viel flexiblere For
men. Ihr Vorschlag, einfach für jeden ein Tablet zu kaufen, damit die Digitalisierung in Niedersachsen voranschreitet, ist jedenfalls viel zu kurz gesprungen. Wir müssen flexiblere Modelle finden, wie wir alle Schülerinnen und Schüler und zukünftig auch alle Lehrkräfte mit Endgeräten ausstatten.
(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Björn Försterling [FDP]: Die Frage ist, was wir eher haben: einen Impf- stoff oder digitale Endgeräte für alle Schüler!)
Vielen Dank, Frau Wulf. - Weiter geht’s! Kollege Harm Rykena von der AfD-Fraktion, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin kein Freund von Anträgen, die Anliegen aus unterschiedlichen Bereichen miteinander vermischen, die nicht so ganz eng miteinander zu tun haben, und einen solchen Antrag haben wir hier.
Der Antrag gliedert sich in vier große Bereiche. Drei davon befassen sich mit der aktuellen Pandemie und ein weiterer mit dem prinzipiellen Umgang mit einer Pandemie.
Die FDP möchte Schulen und Kitas - die im Titel übrigens nicht erwähnt werden - in der aktuellen Pandemie auch unter Corona-bedingten Einschränkungen wieder arbeitsfähig machen.
Das ist aber gar nicht notwendig. Nach mehreren Studien aus Deutschland hat in der vergangenen Woche auch eine Studie aus Frankreich gezeigt, dass Kinder weitaus seltener Krankheitssymptome als Erwachsene zeigen und zudem weniger ansteckend sind. Da außerdem das aktuelle Infektionsgeschehen weiter zurückgeht - bei Winterinfektionen ist das im Sommer nun mal so - und außerdem die Sterblichkeit bei SARS-CoV-2 nicht über dem Durchschnitt vergleichbarer Infektionskrankheiten liegt, sind jegliche weitere LockdownMaßnahmen völlig unverhältnismäßig.
Der Schluss kann daher nur sein: Man sollte nicht die von der FDP unter Punkt I vorgeschlagenen Maßnahmen ergreifen. Man sollte die LockdownMaßnahmen im Kita- und Schulbereich schlicht beenden.
Auch Punkt II, die Sommerschulen, sehen wir kritisch. Der Antrag riecht schon ein bisschen nach Schaufenster. Abgesehen von inhaltlichen Vorbehalten - wie beispielsweise in Bezug auf die Freiwilligkeit - verstehe ich nicht, wie die FDP sich die konkrete Umsetzung vorstellt. Im Ausschuss werden wir vor der Sommerpause nicht mehr darüber diskutieren, und eine Entscheidung heute im Landtag wird offensichtlich auch nicht angestrebt.
Aber vielleicht wollte man nur Herrn Tonne einen Floh ins Ohr setzen. Den hat er möglicherweise mit dem Programm „LernRäume“ bereits abgeräumt.
Der Punkt IV - „Abiturienten und Abschlussschülern 2021 Chancen eröffnen“ - ist dagegen eine Überlegung wert und hätte es allemal verdient, als eigener Antrag besprochen zu werden. Da sehen wir ebenfalls Handlungsbedarf. Aber auch da heißt es zunächst: Eine sofortige Rückkehr zum Regelbetrieb mit voller Stundenzahl wäre die Voraussetzung dafür, dass es überhaupt besser wird.
In eine ganz andere Kategorie gehört der Punkt III. Grundsätzlich könnte man Planungen ergreifen, die verhindern, dass es ein Chaos im Bildungsbereich wie in diesem Jahr noch einmal gibt. Das muss man nun sicherlich überlegen. Dazu gehört dann auch eine stark verbesserte Infrastruktur im Bereich „digitale Bildung und Homeschooling“. Das hat, glaube ich, mittlerweile jeder verstanden, und - darüber haben wir auch gestern diskutiert - daran wird mit Hochdruck gearbeitet. Aber wir alle haben gemerkt: Mal eben schnell lässt sich das nicht umsetzen. Und ob es dazu noch des Antrages der FDP bedurft hätte, das wage ich zu bezweifeln.
Meine Damen und Herren, zum Tagesordnungspunkt 46 - „Schule pandemiefest machen“ - gibt es keine weiteren Wortmeldungen, sodass wir die Beratung schließen können. Wir müssen noch die Ausschussüberweisung regeln.
Es wird vorgeschlagen: Federführend soll sich der Kultusausschuss mit dem Antrag befassen, mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen.
Wenn Sie dem entsprechen wollen, bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 47: Erste Beratung: Niedersachsen vorbereiten - Gefahr einer zweiten Pandemiewelle ernst nehmen - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/6813
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich vermute, jeder hier im Raum erlebt jetzt zum ersten Mal, was eine Pandemie ist. Das, was wir bislang nur aus Asien und Afrika kannten, passiert nun auch hier.
Vorweg: Wir können stolz auf das sein, was wir in Niedersachsen und in Deutschland erreicht haben. Das kann man mit Zahlen belegen. In Deutschland vergingen 59 Tage vom Ausbruch der Epidemie bis zu dem Punkt, an dem sich die Zahl der Infizierten drei Tage in Folge um weniger als 0,5 % erhöhte. In Frankreich dauerte dies 65 Tage und in Spanien 69 Tage. Großbritannien, Schweden und die USA haben dieses Level immer noch nicht erreicht oder stehen noch nicht einmal kurz davor.
Ähnlich ist es bei der Corona-bedingten Letalitätsrate. Sie lag, Stand 30. Juni, in dem stark betroffenen Land Belgien bei 15,86 %. In Deutschland lag sie hingegen bei nur 4,6 %.
Diese guten Zahlen haben wir, weil Deutschland schnell reagiert hat. Und was gewesen wäre, wenn wir nicht so schnell reagiert hätten, kann man sich gerne in den USA und in anderen Ländern ansehen; das nur zum Stichwort „Vorsorgeparadoxon“.
Die Sterblichkeitsrate bei COVID-19 ist in Deutschland sehr niedrig. In Frankreich, Italien und Großbritannien liegt sie bei 13 %. In Deutschland sind, Stand gestern, 9 029 Menschen an COVID-19 verstorben. Wir können relativ einfach hochrechnen, mit wie vielen Toten wir hätten rechnen müssen, wenn wir nicht so zügig reagiert hätten: Dann wären wir jetzt schon bei weit über 25 000.
Unser Antrag behandelt die Vorbereitung auf die zweite Welle. Das war im Sozialausschuss zwar schon Thema, aber ich fände es wichtig, dass das Sozialministerium den Ausschuss auch in die Entscheidungsfindung einbindet, dass es mit uns über die Vorbereitung und auch darüber redet, wo Notkrankenhäuser geplant sind. Ich bin übrigens froh, dass wir das Krankenhaus auf dem hannoverschen Messegelände errichtet haben, auch wenn es nicht gebraucht worden ist.
Besonders eingehen möchte ich auf die Teststrategien. Dazu liegt ein sehr ausführlicher Antrag der Grünen-Fraktion vor, den wir voll unterstützen werden. Im Ausschuss haben alle Fraktionen das Problem mit Testungen in den Altenheimen und für andere vulnerable Gruppen angesprochen. Ich habe da eine große Einigkeit wahrgenommen.
Das RKI hat schon Mitte März darauf hingewiesen, dass Alten- und Pflegeheime zu Hotspots werden könnten, aber wir warten immer noch auf eine Teststrategie. Es hat sich zwar ein bisschen etwas getan, aber konkret liegt immer noch nichts vor. Uns wurde gesagt: Wir werden bei ersten Symptomen testen; dann kann sich jeder testen lassen. Aber wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass ein Großteil der Infektionen ohne Symptome verläuft.
Genau wie die Kollegin Janssen-Kucz plädieren wir für eine Ausweitung der regelmäßigen präventiven Tests des gesamten medizinischen Personals und der Bewohnerinnen und Bewohnern der Alten- und Pflegeheime. Wir erwarten, dass die Landesregierung entsprechend dem eindeutigen Votum des Ausschusses handelt.
Parallel zu Corona wird uns im Herbst die Grippewelle erwischen. Wir müssen gucken - wir haben dazu eine Anfrage gestellt -, dass genug Impfstoff da ist. Auch Kapazitäten der Krankenhäuser müssen für zwei parallele Wellen ausreichen. Ich erwarte, dass man uns eine Strategie vorlegt, in welchen Bereichen man da jetzt tätig ist - mit Namensnennung.
Nun zum ÖGD. Es gab einmal einen Antrag, den ÖGD besser auszustatten. Björn Försterling hat damals gesagt: Wenn Sie etwas für den ÖGD tun wollen, dann müssen Sie einfach mehr Geld in den ÖGD geben. - Ich habe allerdings nicht wahrge
nommen, dass sich in diesem Bereich irgendetwas geändert hat. Es ist dringend notwendig, dass wir endlich Geld dort hineingeben, damit der ÖGD besser ausgestattet ist.