Sie haben gesagt, im privaten Bereich dürften nur 10 Leute zusammenkommen. Könnten Sie mir dafür bitte die Rechtsgrundlage nennen? Wie kommen Sie dazu, dass man sich im privaten Umfeld nur mit 9 anderen Personen treffen darf? Das ist ja eine Frage, die viele Menschen in diesem Land bewegt: Wie ist es denn jetzt im privaten Bereich?
Vielleicht können Sie an dieser Stelle endlich einmal Aufklärung darüber für die Menschen in diesem Land geben, wie viele Menschen sich privat treffen dürfen. Sind es 10, sind es 50, sind es 200? Wie viele sind es denn jetzt? Für eine einfache Antwort wäre ich sehr dankbar.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die aktuelle Verordnung enthält für das private Umfeld überhaupt keine Begrenzung mehr. In Säle, in denen Sie die Abstände einhalten können, können Sie so viele Leute einladen und sich dort mit ihnen treffen, wie Sie wollen.
Wir haben 10 als Tischgröße - wenn ich das so sagen darf -, wenn Sie als gemeinsame Gruppe z. B. im Lokal sitzen, 50 für die Feierlichkeiten, 50 auch als Gruppengröße für Jugendfahrten und 500 - die 250, die Sie noch im Kopf hatten, waren aus der letzten Verordnung - für die größeren Veranstaltungen.
Es geht also darum, dass man, wenn man sich trifft, mit 10 Personen z. B. an einem Tisch zum Essen sitzen kann. Das wäre dann die entsprechende Gruppengröße, ja.
Uns liegen zu diesem Tagesordnungspunkt keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit beende ich den Punkt 5 d der Aktuellen Stunde.
e) Umsatzeinbrüchen begegnen - stationären Einzelhandel in Niedersachsen stärken - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 18/7029
Ich eröffne die Besprechung. Das Wort erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Toepffer. Bitte schön!
(Beifall bei der CDU - Christian Meyer [GRÜNE]: Dazu redet der Fraktions- vorsitzende, zum Haushalt nicht! - Un- ruhe)
- Herr Toepffer, warten Sie bitte kurz, bis alle ihre Plätze eingenommen haben und die Diskussionen über den vorherigen Punkt beendet haben!
- Das können wir außerhalb des Tagesordnungspunktes klären. Wir sind jetzt in einem neuen Tagesordnungspunkt. Die Überschrift lautet: Umsatzeinbrüchen begegnen - stationären Einzelhandel in Niedersachsen stärken.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Meyer, jeder redet über das, was er für wichtig hält. Für den einen ist die Frage, wen er auf der Kutsche küssen darf, wichtig. Für mich sind es die Sonntagsöffnun
Die Corona-Krise hat, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht nur gesundheitliche Folgen, sondern auch gravierende wirtschaftliche Folgen, die heute schon mehrfach angesprochen worden sind. Das ist in den Branchen durchaus unterschiedlich. Wir haben Branchen, die wieder sehr gut in Gang kommen. Ich denke dabei an das Tourismus- und Beherbergungsgewerbe. Bei anderen Branchen fehlen uns noch die Ideen, wie wir helfen können. Beispielsweise ist es für alle diejenigen, die von Volksfesten und größeren Veranstaltungen leben - Schausteller etc. -, ganz, ganz schwierig, weil keine Perspektiven da sind.
Besonders problematisch ist es in der Tat im stationären Einzelhandel, weil er nämlich zwei Probleme hat: zum einen, weil wir dort keine Perspektive haben und noch nicht genau wissen, wann die Einschränkungen - Masken und Abstände - tatsächlich wieder aufgehoben werden, und zum anderen, weil dort viele Menschen beschäftigt sind.
Dazu kommen strukturelle Probleme im Einzelhandel, die uns auch alle bekannt sind, z. B. die Konkurrenz zum Onlinehandel, die ja nichts Neues ist. Hier sind langfristige und mittelfristige Hilfen vonnöten. Beispielsweise diskutieren wir hier im Landtag zu Recht über ein Quartiersgesetz. Im Wirtschaftsministerium arbeitet man an Ideen, wie man dem Handel bei der Digitalisierung helfen kann.
Das sind mittel- bis langfristige Maßnahmen. Es geht aber auch um kurzfristige Hilfsmaßnahmen. In dieser Situation erreicht uns der Hilferuf von 16 Oberbürgermeistern aus Niedersachsen quer
durch alle Parteien und des niedersächsischen Einzelhandels, die sagen: Wir brauchen Erleichterungen bei der Sonntagsöffnung!
Das tun sie zu Recht. Deswegen nutzen wir als CDU-Fraktion diese Aktuelle Stunde, um einen Appell an die Gewerkschaften zu richten und zu sagen: Geben Sie Ihren Widerstand gegen Erleichterungen bei den Sonntagsöffnungen zumindest zeitweise auf!
Meine Damen und Herren, der DGB hat die Initialzündung für das Bündnis „Niedersachsen hält zusammen“ gegeben. Das war gut und richtig. Wir haben uns über dieses Bündnis gefreut. Aber wir
haben uns natürlich auch gefragt: „Was kommt am Ende dabei heraus?“, und waren schon darüber erstaunt, dass, nachdem bei dem Runden Tisch zwischen MS und MW besprochen worden ist, wie man nun bei den Sonntagsöffnungen verfahren sollte, offensichtlich wieder alte Kampfstellungen eingenommen werden.
Das haben aber nicht alle so gemacht. Als CDU hat es uns auch gefreut, dass beispielsweise die Kirchen über ihren Schatten gesprungen sind und gesagt haben: Ja, wir geben unseren Widerstand zeitweise auf, wenn ihr zusagt, dass die Sonntagsöffnungen in dieser Ausnahmesituation erst um 13 Uhr und damit nach dem Gottesdienst beginnen. - Dafür auch einen herzlichen Dank an die Kirchen in Niedersachsen!
Nun hoffen wir, dass die Gewerkschaften ebenfalls die Schützengräben verlassen und ihren Beitrag leisten, um den Beschäftigten entgegenzukommen.
Ja, die Beschäftigten in Niedersachsen insbesondere im Lebensmitteleinzelhandel haben in der Corona-Krise ihren schweren, besonderen Beitrag geleistet; das ist gar keine Frage. Das ist der Lebensmitteleinzelhandel gewesen. Er wird aber von einer Sonntagsöffnung in den Innenstädten unserer großen niedersächsischen Städte nicht so sehr betroffen sein.
Es gibt auch einige, die die Frage stellen: Was bringt denn das? Bringt es wirklich das erhoffte Mehr an Umsatz, wenn wir jetzt im Zuge der Corona-Krise noch einen verkaufsoffenen Sonntag oder mehrere verkaufsoffene Sonntage in Niedersachsen zulassen? - Dazu kann ich nur eines sagen: Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, jeder Einzelhändler, der in dieser Situation bei den derzeitigen Belastungen zusätzlich an einem Sonntag sein Geschäft öffnet, Personal bezahlt und diese Einschränkungen auf sich nimmt, weil er mehr Umsatz erzielen will, der hat die Chance verdient, das zu tun. Denn er kann am besten beurteilen, ob er das schaffen wird oder nicht. Da dürfen wir nicht eingreifen.
In der Tat ist auch der CDU der Sonntag heilig. Dieses Thema ist in meiner Fraktion immer sehr umstritten. Wir würden uns niemals für eine generelle Sonntagsöffnung starkmachen. Aber in dieser Situation geht es um Menschen, die da draußen in den Innenstädten arbeiten. Sie haben Angst um
ihre Arbeitsplätze. Das sind sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, aber auch viele Minijobber, gerade Studentinnen und Studenten, die in diesen Tagen nicht wissen, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen. Auch ihnen müssen wir helfen!
All den Menschen, die draußen Angst haben, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, und jetzt in Existenznöten sind, sagen wir: Wir unterstützen Sie! - Wir fordern auch Sie auf: Unterstützen Sie die Menschen beim Kampf um ihre Arbeitsplätze! Werden Sie vor allen Dingen als Gewerkschaften in dieser Situation ein wenig flexibler - bei allen berechtigten Interessen, die Sie vertreten, und bei aller Anerkennung Ihrer Arbeit!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Toepffer. - Die nächste Wortmeldung, die uns vorliegt, ist aus der AfD-Fraktion: Herr Abgeordneter Stefan Henze. Bitte schön, Herr Henze!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! CDU und SPD als bisherige bundesrepublikanische Regierungsweltmeister - das sind sie - haben über alle Gebietskörperschaften hinweg schon seit fast 20 Jahren keine überzeugenden Antworten mehr auf den schleichenden Crash gerade im stationären Einzelhandel gefunden.
Für den äußerst dienstleistungsbereiten stationären Einzelhandel, der seine Geschäfte vor allen Dingen in zentralen Lagen der Städte und auch in ihren Randlagen und Speckgürteln hat, geht es schon länger schleichend bergab. Das hat aber wenig mit dem Coronavirus zu tun, meine Damen und Herren. Das wissen Sie auch. Ich identifiziere jedenfalls neben hausgemachten Problemen der Branche das Virus des Unwillens bei der Politik und hier gerade in Bezug auf die Gestaltung.
Aber kommen wir noch einmal zurück: Welches sind die Gründe? - Ich habe mir mal ein bisschen durchgeguckt, wer hier schon alles Anträge zu diesem Thema gestellt hat. Herr Bode war öfter mit dabei. Das war 2017. Die Gründe sind immer noch die gleichen. Warum gehen die Leute nicht mehr in die Innenstadt? - Es ist ganz klar: Erstens. Die Sicherheit in den Zentren hat immer mehr nachge