Sehr geehrte Frau Präsidentin Janssen-Kucz! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon seit Langem steht der Onlinehandel mit Haustieren in der Kritik - ein riesiger Markt mit enormen Gewinnmargen, aber auch mit einem wahnsinnigen Tierleid. Hun
dewelpen und Katzenbabys werden in Vermehrungsstationen in Osteuropa in Massen produziert - anders kann man das nicht beschreiben -, um dann für viel Geld vermittelt zu werden.
Gerade in der letzten Woche berichtete der NDR über einen vom Zoll gestoppten Transport von vier Zwergspitzwelpen, die viel zu früh von der Mutter getrennt worden waren. Die 2 000 Euro pro Tier waren wohl zu verlockend, um zu warten.
Die Muttertiere werden in den Vermehrungsstationen unter unsäglichen Bedingungen als Gebärmaschinen gehalten und nach Verschleiß aussortiert.
Solche Transporte auf der Autobahn zu stoppen, ist für den Zoll wie die Suche nach der Nadel im Heuhaufen.
Insofern begrüßen wir Grüne, dass die Regierungsfraktionen hier einen Antrag vorgelegt haben, um diesen Onlinehandel aus der Anonymität zu holen. Wer mit lebenden Tieren handelt, muss seinen Namen preisgeben.
Wir begrüßen auch die Forderungen nach einer Einschränkung der Tiervermittlung über SocialMedia-Plattformen sowie nach einer europaweiten Chippflicht für Hunde und Katzen. Diese Pflicht können wir uns im Übrigen auch für weitere Tierarten vorstellen.
Hamburg hatte das Thema Onlinetierhandel auch schon unter Rot-Grün vorangetrieben. Doch die Bundesregierung bleibt bislang untätig.
Wir werden im Laufe des Plenums auch noch über unseren grünen Antrag zum Handel mit exotischen Tieren beraten. Wir würden uns freuen, wenn sinnvolle Forderungen aus diesen beiden Anträgen zusammengestellt und dann zügig vom Landtag beschlossen würden.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Pancescu. - Für die AfD-Fraktion habe ich noch eine Wortmeldung des Abgeordneten Christopher Emden vorliegen. Bitte, Herr Emden!
als es um Kindesmissbrauch ging. Jetzt sind wir wieder bei etwas Widerlichem, nämlich dem Umgang des einen oder anderen Menschen mit dem Tier.
Ein Tier ist ein Lebewesen und keine Sache. Was wir in Zusammenhang mit Tierhandel, gerade über das Internet, erleben müssen, ist abscheulich und widerlich. Dem gehört ein Riegel vorgeschoben. Insofern sind wir alle, glaube ich, uns einig. Das habe ich jedenfalls den Ausführungen meiner Vorredner so entnehmen können.
Der Tierhandel gerade von Haustieren im Internet ist ein riesiges Problem, nicht zuletzt auch deshalb, weil häufig mafiöse Strukturen dahinterstehen; Stichwort „Welpenmafia“ - wir haben eben schon Beispiele gehört -, häufig aus Osteuropa. Schätzungen gehen davon aus, dass jedes Jahr ungefähr 100 000 Welpen illegal in die Bundesrepublik importiert werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist also keine Kleinigkeit, über die wir hier sprechen. Es sind aber auch nicht nur die illegalen Importe von Welpen - als Beispiel -, sondern das Problem ist noch viel größer.
Wenn man sich anschaut, was ein Spontankauf im Internet für ein Tier bedeuten kann, dann muss man sich überlegen, ob wir nicht viel weiter gehen müssen und einen viel globaleren Ansatz brauchen als den, der diesem Entschließungsantrag zugrunde liegt.
Denn wenn man mit einem Klick ein Tier kaufen kann, dann tut man das nicht selten relativ unüberlegt - wie gesagt: Spontankauf. Eventuell ist man nach ein, zwei Wochen überrascht, dass das Tier auch Arbeit bedeutet, und möchte sich diesem schnell wieder entledigen, weil man vorher nicht genügend darüber nachgedacht hat. Beratung findet überhaupt nicht statt.
Man weiß auch nicht, von wem man kauft und wie das Tier vorher gehalten wurde, ob es ordnungsgemäß gehalten wurde oder ob es eventuell durch Haltungsbedingungen traumatisiert ist und dadurch Schäden mitbringt, die eine Integration in die Familie gar nicht zulassen.
Als Verkäufer weiß man auch nicht, wer das Tier kauft, ob er überhaupt in der Lage ist, mit dem Tier umzugehen, und in welche Bedingungen das Tier dann kommt.
Alle diese Umstände sind bei einem Internethandel mit Haustieren systemimmanent, meine sehr verehrten Damen und Herren. Insofern geht das Problem weit über die illegalen Importe hinaus.
Das wiederum lässt nur einen einzigen Schluss zu: Dieser Antrag, sehr verehrte Damen und Herren, greift viel zu kurz. Wenn wir wirklich effektiv etwas gegen diese abscheulichen Misshandlungen von Tieren, die damit zusammenhängen, aber auch gegen die eventuell gar nicht gewollte, jedoch in der Folge dieser Art von Internethandel dann doch stattfindende schlechte Behandlung von Tieren tun wollen, dann geht das nicht mit dem, was dieser Entschließungsantrag vorschlägt. Nein, dann muss man weiter gehen. Österreich hat es übrigens vorgemacht. 2017 wurde dort generell der Verkauf von Tieren auf öffentlichen Plätzen - und damit auch im Internet; das gehört dazu - verboten. Genau das ist der einzig richtige Weg.
Es wundert mich - aber eigentlich wundert es mich noch nicht mal mehr -, dass die Grünen nicht auf diese Idee kommen. Sie waren mal, glaube ich, eine Tierschutzpartei. Sie sind es längst nicht mehr. Das sieht man immer wieder. In den drei Jahren, die ich jetzt in diesem Parlament bin, habe ich das schon ganz oft gemerkt. Sie haben es auch hier wieder gezeigt. Warum gehen Sie keinen Schritt weiter? Warum wollen Sie es dabei belassen?
Es geht darum, hier das Hauptproblem anzugehen und den Internethandel mit Haustieren insgesamt trockenzulegen. Er ist generell zu verbieten. Nur dann können wir diesem abscheulichen Leid, dem die Tiere vielfach ausgesetzt sind, effektiv entgegentreten.
Vorgesehen ist die Beratung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Wer dem so zustimmen möchte, den bitte ich um Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Beides sehe ich nicht. Damit einstimmig so in den Ausschuss überwiesen.
Meine Damen und Herren, für den heutigen Tag haben wir die vorgesehenen Tagesordnungspunkte abgearbeitet.
Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend und weise noch einmal auf die Einladung zum Parlamentarischen Abend der Uni Oldenburg, Fakultät Medizin und Gesundheitswissenschaften, in der Neustädter Hof- und Stadtkirche St. Johannis, Calenberger Neustadt, hin. Vielleicht sieht man sich dort wieder - ansonsten morgen früh.