Ich habe ja schon viele Punkte, die Ihren Antrag betreffen, beim letzten Mal ausgiebig für unsere Fraktion erörtert, als wir über den Antrag des Kollegen Försterling gesprochen haben. Aber ich nehme das mal zur Kenntnis.
Ich war eigentlich ein bisschen überrascht über Ihren Redebeitrag. Denn auch wenn Sie in Ihrem Antrag über einen Winterplan geschrieben haben, reden Sie heute über einen Herbstplan. Das zeigt mir zumindest auch bei Ihnen eine gewisse Verwirrung bei diesem Themenaspekt.
Aber, meine Damen und Herren, wo wir alle, glaube ich, einer Meinung sind, ist, dass wir zurzeit in einem absoluten Ausnahmezustand leben. Ausnahmezustände zeichnen sich dadurch aus, dass sie nicht planbar sind. Das bedeutet, dass es nicht immer klug ist, dauerhafte Pläne aufzustellen, die sehr unvariabel sind und die wir nicht verändern können. Vielmehr ist es in dieser Situation klug, dass wir uns vor Ort die Situation genau angucken, dass wir uns das Infektionsgeschehen in den einzelnen Gemeinden und Landkreisen sehr genau angucken und dort - da bin ich dann bei einem Plan - mit einem Plan reagieren können. Dieser Plan - Sie haben es eben selber angesprochen - steht seit Mai.
Lassen Sie mich hier noch eines sagen: Im Moment muss dieser Plan überhaupt nur an 84 von 3 000 Schulen greifen. Das bedeutet auch, dass es bei über 2 900 Schulen - das habe ich auch beim letzten Mal gesagt - wunderbar und reibungslos funktioniert. Darauf können wir alle sehr stolz sein, weil das am Ende vor allen Dingen die Beschäftigten in der Schule, aber auch unsere Schülerinnen und Schüler gewährleisten, die sehr diszipliniert mit der Gesamtsituation umgehen.
Sie möchten die Testangebote ausweiten. Frau Hamburg, da sind wir gar nicht weit auseinander. Ich bin auch sehr froh, dass der Minister jetzt angekündigt hat, nach den Herbstferien genau das zu tun. Wir brauchen endlich eine Teststrategie. So, wie wir sie im Kita- und Hortbereich haben, brauchen wir sie jetzt auch für die Schule. Da bin ich bei Ihnen: Das muss schnellstmöglich umgesetzt werden, weil wir erfahren haben, dass es so, wie wir es mit freiwilligen Testungen geplant haben, eben nicht funktioniert.
ausweiten - das möchte ich allerdings auch für unsere Fraktion deutlich machen -, dann zählen auch die Beschäftigten der Schule dazu, wie Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, die Schulsekretärinnen. Alle, die in der Schule tätig sind, müssen die Möglichkeit haben, diese Tests zu machen.
Des Weiteren fordern Sie Lüftungsanlagen. Das hat der Kollege Försterling auch schon gefordert. Dazu sage ich Ihnen ganz offen: Ich habe mir gewünscht, dass wir in diesem Plenum schon weiter wären. Wir haben uns aber im Kultusausschuss einvernehmlich erst einmal auf eine Unterrichtung durch die Landesregierung verständigt. Sie wird in der nächsten Sitzung erfolgen. Dann werden wir bei dieser Thematik ebenfalls Lösungsansätze finden.
Zu den CO2-Messampeln haben wir ja jetzt schon einiges gehört. Das ist beispielsweise eine Forderung, von der wir heute sagen können, dass das unnötig ist. Warum? - Was stellen die CO2-Messgeräte fest? Sie stellen fest, dass man nach 20 Minuten 5 Minuten lang lüften muss. Wenn dann 5 Minuten gelüftet worden ist, muss man nach 20 Minuten wieder für 5 Minuten lüften. Im Übrigen ist das genau das Konzept, das der Kultusminister unseren Schulen mit auf den Weg gegeben hat.
Besonders interessant finde ich in dem Zusammenhang, dass von Ihrer Fraktion immer wieder davon gesprochen wird, dass dies den Kindern nicht zugemutet werden könne; denn sie würden ja frieren. Und es sei vermessen, zu sagen, dann müssten sie mit Jacken im Unterricht sitzen. Parallel fordern Sie aber heute, dass die Kinder im Winter mit dem Fahrrad zur Schule fahren. Die Frage werden wir im Kultusausschuss noch weiter klären. Ich bin sehr gespannt, wie Sie das auflösen wollen.
Meine Damen und Herren, Infektionsschutz und Schulbetrieb bedingen sich gegenseitig. Unser oberstes Ziel muss es sein, dass wir flächendeckende Schulschließungen verhindern. Aber zu einer verantwortungsvollen Politik gehört es auch, keine Ängste zu schüren. Deswegen lassen Sie uns diese Thematik ganz objektiv besprechen!
Wir als CDU-Fraktion nehmen die subjektiven Ängste der Eltern, der Beschäftigten und der Kinder selbst natürlich sehr ernst. Aber lassen Sie uns sagen, dass uns die Zahlen keinen objektiven Anlass geben, in Ängste zu verfallen, sondern dass wir beruhigt auf die nächsten Wochen und Monate gucken können und vor allen Dingen auch dann,
wenn wir höhere Zahlen haben, mit den Vorschlägen und Ideen gemeinsam objektiv dafür sorgen können, dass wir die Situationen vor Ort beherrschen können! Das ist, meine ich, unser Auftrag: nicht Ängste weiter zu schüren, sondern die Situation verantwortungsvoll zu lösen.
Vielen Dank, Herr Kollege Weritz. - Eine Kurzintervention hat die Kollegin Julia Willie Hamburg angemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Entschuldigung, ich will das jetzt nicht künstlich in die Länge ziehen, aber ich möchte doch gerne richtigstellen, dass sich die Grünen nicht darüber aufregen, dass Kinder manchmal in Jacken im Unterricht sitzen. Vielmehr habe ich betont, dass sie schon jetzt mit Jacken dort sitzen. Wie wird das erst bei Minusgraden sein?
Wir fordern dazu kluge Lösungen, z. B. die Anmietung zusätzlicher Räumlichkeiten oder das Vorantreiben von hybridem Unterricht dort, wo es möglich ist. All das propagieren Sie eben nicht. All das bringen Sie konzeptionell nicht auf den Weg. Sie arbeiten nicht in die Richtung, Unterricht zu entzerren.
Ich habe vorhin deutlich gemacht, dass ich nicht verstehe, warum keine der Prämissen des AHAPrinzips auf Schule heruntergebrochen worden ist. Das ist nachgerade absurd, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir fordern auch nicht, dass alle Schülerinnen und Schüler mit dem Fahrrad zum Unterricht fahren, wobei das morgens zum Wachwerden nicht schadet. Das ist auch etwas anderes, als acht Stunden bei offenen Fenstern in der Kälte zu sitzen! Aber das nur nebenbei.
Wir fordern eine Ausweitung des Bus- und Bahnangebots. Ferner fordern wir eine Entzerrung der Unterrichtsanfangszeiten, um genau diese Problematik für den Winter zu lösen, gerade wenn noch Glatteis hinzukommen sollte.
Frau Kollegin Hamburg, wenn die Forderungen neu wären, dann würde ich das akzeptieren. Aber im Ausschuss haben Sie bzw. Ihre Kollegen sich anders als Sie jetzt geäußert. Ich möchte den Hinweis geben: Das alles sind Punkte, die der Kollege Försterling mit beantragt hat.
Schon das letzte Mal haben wir gesagt: Wir haben den Kommunen finanzielle Möglichkeiten im Umfang von 110 Millionen Euro gegeben, um den Bustransfer zu verbessern. Das Problem ist: Wir haben die Busse nicht, und wir haben vor allen Dingen auch die Busfahrer nicht. Das wird sich im ländlichen Raum in den nächsten Monaten auch nicht ändern.
Meine Damen und Herren, was auch dazugehört, ist: Wir gehen mit dieser Situation sehr verantwortungsbewusst um.
Dann kommen Sie vorbei, und wir reden mit den Busunternehmen. Sie werden feststellen, dass sie bei uns die Busfahrer nicht haben; denn bei uns ist der gesamte ÖPNV zugleich Schülerverkehr - und nichts anderes!
So sieht es in den ländlichen Regionen in ganz Niedersachsen aus. Da ist die Lösung, dass die Schülerinnen und Schüler doch mit dem Fahrrad fahren sollen, manchmal etwas einfach. Wobei, Frau Hamburg, wir einer Meinung sind, ist: Auch ich bin der Meinung, dass Schülerinnen und Schüler öfters mit dem Fahrrad zur Schule fahren sollten. Das ist auch ganz gut so.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Weritz. - Für die FDP hat sich der Kollege Björn Försterling zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erneut reden wir über die Frage, wie Schulen eigentlich auf den Herbst - naja, im Herbst sind wir schon - und auf den Winter vorbereitet werden müssen. Das letzte Mal hatte ich Ihnen Dominosteine und Gewürzspekulatius mitgebracht, um zu zeigen, wie nah Herbst und Winter sind. Sie werden es kaum glauben: Mittlerweile können Sie sogar Schokoweihnachtsmänner kaufen. - Aber auch das führt nicht dazu, dass die Landesregierung jetzt mal wach geworden wäre und realisieren würde, dass wir tatsächlich auf den Winter zusteuern.
Die einzige Antwort, die man bisher vonseiten des Kultusministers hört, lautet: 20 - 5 - 20. Wir haben das in der letzten Kultusausschusssitzung mal ausprobiert.
Ich habe darum gebeten, dass nach 20 Minuten gelüftet wird. Das wollte der Ausschussvorsitzende zu der Zeit noch nicht zulassen. Er meinte, nach einer halben Stunde reicht das auch. Gut, dann haben wir flexibel 20 - 5 - 20 in 30 - 5 - 30 umgewandelt; das ist ja auch nicht so dramatisch. Und es war spannend: Die Außentemperatur betrug 13 °C. Wir haben die Fenster aufgemacht. Und was passierte? - Die Kollegin Meyer zu Strohen stand auf und setzte sich an einen anderen Platz - sozusagen unter Verdrängung einer Ministerialvertreterin von ihrem Platz,
Aha! Wie viele Möglichkeiten haben unsere Schülerinnen und Schüler, diesem Konzept des Ausweichens zu folgen - und zwar nicht bei 13 °C draußen, sondern bei Sturm, Regen, 0 °C oder Minusgraden draußen? - Eben keine!
Aber die Strategie scheint ein Stück weit aufzugehen, weil wir feststellen, dass sich die Reihen in den Klassen automatisch lichten; denn die Erkältungskrankheiten nehmen deutlich zu, und die Klassen sind aktuell wesentlich dünner besetzt als die Klassenobergrenzen, die in weiten Teilen des Landes eben nicht mehr erreicht werden, weil zahl
Wenn das die Strategie des Landes ist, hätte ich wenigstens erwartet, dass es im Bereich des Lernens im häuslichen Umfeld nachsteuert und beispielsweise endlich mal die Digitalisierung der Lerninhalte aller Schulfächer auf den Weg bringt. Aber auch da ist die niedersächsische Bildungscloud noch völlig inhaltsleer. Auch da hätten Sie seit den Schulschließungen im März längst nachliefern können. Aber Sie schaffen es innerhalb von sieben Monaten nicht, die Unterrichtsinhalte in Niedersachsen zu digitalisieren. Das ist ein Armutszeugnis, meine sehr geehrten Damen und Herren,