Wir haben keine weiteren Wortmeldungen, deswegen beenden wir die Beratung und kommen zur Ausschussüberweisung.
Federführend soll der Kultusausschuss sein, mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer möchte dem so folgen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, eben wurde von Frau Schüßler ja darauf hingewiesen, dass die Kollegen von der SPD die härtesten sind. Bei dem Herrn Herr Kollege Siebels ist das wohl nicht angekommen. Der möchte sogar noch eine um eine viertel Stunde längere Mittagspause haben, um sich wieder zu erholen.
Das wäre dann 15.15 Uhr. Ich hoffe, Sie sind damit einverstanden, und wenn nicht, machen wir trotzdem um 15.15 Uhr weiter.
Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen. Ich hoffe, Sie hatten alle eine angenehme Mittagspause und haben fürs leibliche Wohl gesorgt.
Tagesordnungspunkt 22: 25. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben -
Drs. 18/7570 - strittige und unstrittige Eingaben - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/7591 - Änderungsantrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/7595
Ich rufe zunächst die Eingaben aus der 25. Eingabenübersicht in der Drucksache 18/7570 auf, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen.
Ich komme zur Abstimmung. Wer zu diesen Eingaben den Beschlussempfehlungen zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sehe ich nicht. Damit wurde einstimmig den Empfehlungen gefolgt.
Ich rufe nun die Eingaben aus der 25. Eingabenübersicht in der Drucksache 18/7570 auf, zu denen die erwähnten Änderungsanträge vorliegen.
Wir steigen in die Beratung ein. Mir liegt aber zurzeit keine Wortmeldung vor. Das heißt, wir schließen damit die Beratung.
Wir kommen gleich zur Abstimmung zu den Eingaben, zu denen uns die Änderungsanträge vorliegen. Ich rufe sie einzeln auf und lasse zunächst über die Änderungsanträge und, falls diese abgelehnt werden, dann über die Beschlussempfehlungen abstimmen.
Wir kommen zur laufenden Nr. 2 der Eingabenübersicht: Eingabe 01403/11/18, betreffend die Regulierung von Kaufmöglichkeiten in digitalen Spielen.
Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lautet auf „Berücksichtigung“. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Mehrheitlich wurde der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die auf „Material, im Übrigen Unterrichtung des Petenten über die Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sehe ich nicht. Mehrheitlich wurde „Material und Unterrichtung des Petenten über die Sach- und Rechtslage“ beschlossen.
Wir kommen zur laufenden Nr. 13 der Eingabenübersicht: Eingabe 01482/11/18, betreffend die Personalsituation in den Kindertagesstätten im Landkreis Harburg.
Der Änderungsantrag der Fraktion der FDP lautet zu den Forderungen 1 bis 3 und 5 bis 7 auf „Berücksichtigung“, zu Forderung 4 auf „Material“. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sehe ich nicht. Mehrheitlich wurde der Änderungsantrag abgelehnt.
Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses: im Hinblick auf die Punkte 1, 2, 4 und 6 für erledigt erklären, im Übrigen Unterrichtung des Petenten über die Sach- und Rechtslage. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sehe ich nicht. Mehrheitlich wurde so beschlossen, wie die Beschlussempfehlung lautete.
Tagesordnungspunkt 24: Erste Beratung: Gesellschaftliche Bedeutung der Innenstädte stärken - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/7549
Für die Einbringung hat sich der AfD- - - der FDPAbgeordnete Jörg Bode zu Wort gemeldet. Bitte, Herr Bode für die FDP!
- Herr Kollege Bode, warten Sie noch eben! Wir warten, bis alle ihre Plätze eingenommen haben. Zeit haben wir heute. Wir können abwarten, bis alle ganz entspannt sitzen und Ihren Worten lauschen können.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Innenstädte gerade großer und mittelgroßer Städte hatten es schon in der Vergangenheit nicht leicht und waren von einem Strukturwandel betroffen.
Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder über die Situation der Innenstädte, über den Wandel hin zum Onlinehandel und auch über die veränderte Nutzung innerstädtischer Räume diskutiert und einzelne Lösungen vorangebracht. Es gab Wettbewerbe, um Lösungen in kleineren Städten und Innenstadtlagen zu erproben und auszuprobieren und Best-Practice-Beispiele dann in andere Städte weiterzutragen, sodass aus diesen Erfolgen gelernt werden kann und diese Beispiele kopiert werden können.
Die Corona-Pandemie hat die Situation in diesem Jahr noch einmal verschärft. Hatten es Innenstädte und gerade der stationäre Einzelhandel im innerstädtischen Raum schon vorher nicht leicht, waren die Auswirkungen der Corona-Pandemie ein Desaster. Sie haben den Strukturwandel gravierend beschleunigt.
Schon vorher stand der innerstädtische Einzelhandel in einem ungleichen Wettbewerb - er muss höhere Mieten zahlen, und er kann dem 24Stunden-Onlinehandel bei den Öffnungs- und Verkaufszeiten nichts entgegensetzen; die Kunden kommen ja nicht 24 Stunden am Tag in die Läden;
also kann man sie nicht 24 Stunden am Tag öffnen -, schon vorher waren die Bedingungen schwierig, insbesondere weil jeder die Preise des stationären Handels im innerstädtischen Bereich mit den Preisen des Onlinehandels vergleichen kann. Der innerstädtische Handel muss seine höheren Kosten auf die Preise umlegen; damit hat er im Wettbewerb mit dem Onlinehandel schlechte Karten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Beschleunigung des Strukturwandels durch die Corona-Pandemie muss uns ein Anlass sein, darüber nachzudenken, wie wir den Strukturwandel in den Innenstädten gemeinsam mit den Kommunen begleiten und zu einem guten Ende bringen können.
Wegen der unterschiedlichen Zuständigkeiten - es gibt Regeln, die auf Bundesebene gemacht werden, in Bundesgesetzen; es gibt Zuständigkeiten der Landesebene; und es gibt den wesentlichen Kern kommunaler Zuständigkeiten - ist es wichtig, dass sich die Stakeholder zusammentun - wir haben es „Runder Tisch“ genannt - und gemeinsam überlegen, wie die Kompetenzen all dieser Ebenen im Zusammenspiel zielgerichtet so genutzt werden können, um die Strukturveränderungen zu gestalten.
Das fängt damit an, dass man überlegen muss, welche Funktionen Innenstädte in der Zukunft haben werden. Der stationäre Einzelhandel und gerade die Bekleidungsgeschäfte werden nicht mehr überall klar überwiegen. In Städten - auch in anderen Ländern -, die sich aufgemacht und sich verändert haben, sehen wir eher einen Funktionsmix: Handel, Gastronomie, Freizeitangebote, Dienstleistungen, aber auch Co-Working-Spaces - sprich: Arbeit - und Wohnen. Da müssen wir den einen oder anderen Umschwung mitgestalten.
Mancher unserer Innenstädte sind nachts menschenleer, weil dort niemand mehr wohnt. Dort könnte man andere Möglichkeiten haben als in Innenstädten, in denen viele Leute leben. Diese Möglichkeiten können aber momentan aufgrund der rechtlichen Situation nicht genutzt werden. Wer beispielsweise nachts einen Markt oder ein Fest in einer Innenstadt veranstalten will, muss Immissionsschutzgrenzwerte einhalten, als wenn dort jemand dort wohnen würde, auch wenn tatsächlich keiner da wohnt. Das heißt, hier wäre durchaus einmal zu überlegen, ob man solche Angebote dann, wenn es niemanden gibt, der betroffen sein
Genauso stellt sich die Frage - dafür wird man Fördermittel brauchen -, ob man nicht beispielsweise auch für kulturelle Vielfalt etwa aus dem Bereich der Kleinkunst sorgen kann, indem man Infrastruktur vorhält, Bühnen nutzbar macht und so eine Belebung erreicht.
Wir wollen auch das Thema Denkmalschutz gemeinsam diskutieren. Wir haben hier noch kein ideales Lösungsbild vor Augen, obwohl wir uns in den letzten Monaten sehr intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt haben. Ich glaube, wir müssen uns dazu aber Gedanken machen; denn Denkmalschutz ist für die Entwicklung einer Stadt manchmal Fluch und Segen zugleich, kann entscheidend für eine mögliche Entwicklungsperspektive sein und wird unterschiedlich gehandhabt.